Schlagwort: Patrick Sensburg

Aktuell: Immunität von CDU-Politiker Sensburg soll aufgehoben werden

Nach Informationen der BILD-Zeitung will die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität von CDU-Politiker Patrick Sensburg aufheben lassen. Grund sei die Körperverletzungsanzeige seiner Freundin von Mitte Dezember.

(siehe auch unser gestriger Blog-Eintrag „Politisches Aus für Patrick Sensburg? Gewaltvorwürfe laut BILD-Zeitung erhärtet„)

Wochenlang, so die Zeitung, hätten Sensburgs Anwälte durch Schreiben und Einlassungen an die Behörde versucht ein Verfahren zu verhindern.

Es lägen den Ermittlern verschiedene eindeutige Beweismittel vor. Neben einem ausführlichen Krankenbericht, Fotos mit Verletzungen auch unabhängige Zeugenaussagen.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität werde am Montag von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert gehen. 48 Stunden später könnte dann das Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet werden.

Politisches Aus für Patrick Sensburg? Gewaltvorwürfe laut BILD-Zeitung erhärtet.

SensburgWordle20150117Für den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerland wird es noch enger als eng. Anfang Januar hatten wir über die Gewaltvorwürfe gegen den NSA-Ausschussvorsitzenden berichtet: BILD gegen Patrick Sensburg. Das wird schwer für den Sauerländer.

Heute schiebt BILD nach: Fotos stützen Prügel-Vorwürfe gegen Sensburg, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Boulevardblattes.

Die Auseinandersetzung des CDU-Politikers Patrick Sensburg (43) mit seiner Freundin Mitte Dezember seien offenbar viel heftiger gewesen als bisher bekannt.

Den Ermittlern lägen diverse unabhängige Beweismittel vor, unter anderem ein ärztlicher Bericht des Bundeswehrkrankenhauses. Außerdem solle es, laut BILD, Fotos geben, die schwere Verletzungen der Frau dokumentieren.

Die Staatsanwaltschaft prüfe weiterhin Ermittlungen gegen Sensburg. Aufgrund der vorliegenden Beweise drohe ihm die Aufhebung der Immunität.

Obwohl Freunde Anfang des Jahres gegenüber BILD bestätigten, dass „Sensburg und die Projektmanagerin“ mittlerweile auch wieder ein Paar seien, hat sich Sensburg mit seiner Freundin nach unserer Kenntnis bislang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.

Mehr als ein verpixeltes Bild in der BILD ist uns nicht bekannt. Bei seinem jüngsten Auftritt in Hallenberg ist Sensburg mutmaßlich beziehungslos in eigener Sache unterwegs gewesen.

Doch damit nicht genug. Morgen wird BILD nach einer Twitter-Meldung die Schraube noch weiter anziehen. Der Politiker Patrick Sensburg ist in arger Bedrängnis.

Umleitung: Demokratie, Pluralismus, Pseudowissenschaftsblogs, Pegida, Geierabend, Sensburg und mehr.

Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen ist wahrscheinlich heute vorbei. (foto: zoom)
Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen war für längere Zeit wahrscheinlich heute.  (foto: zoom)

Demokratie? Aber nur wenn sie die Märkte nicht nervös macht. Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen … misik

Was ist Pluralismus? In der üblichen politischen Terminologie wird dann auch gerne von der “bunten Republik Deutschland” gesprochen … wiesaussieht

Eine fragwürdige Blogwahl: Auf Rang 2 landete der Blog von EIKE (dem sogenannten „Europäischen Institut für Klima und Energie“), wo man von wissenschaftlicher Kompetenz wenig hält („Wir brauchen keine Klimaforscher“, Süddeutsche Zeitung) und lieber die Leser mit Falschmeldungen wie dieser verschaukelt … scilogs

PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte: CSU und AfD streiten derweil um die parlamentarische Vertretung. Die CSU greift gleich einen Vorschlag aus einem PEGIDA-Positionspapier auf. Für neurechte Strategen dürfte ein Traum in Erfüllung gehen … publikative

Kommunale Finanzlage weiterhin angespannt: Infrastruktur wichtiger als Steuerentlastung … doppelwacholder

Routine im linksliberalen Korsett: Der “Geierabend” braucht dringend Auffrischung … revierpassagen

Teatron Arnsberg: Wiederaufnahme “Kurt Tucholsky – Die Goldenen Zwanziger Jahre” … neheimsnetz

Ist Deutsch eine hässliche Sprache? Eine Frage, vor der man als Linguistin ratlos steht — was soll denn bitte Hässlichkeit sein? … sprachlog

Es lebe das Nokia 215: Weg mit dem Smartphone? … rebrob

Körperverletzung: Anzeige gegen Sensburg ein Fall für die Staatsanwaltschaft … derwesten

Fracking oder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

FrackingWordle20141006Die Bundesregierung und die Parlamentarier sind seit einiger Zeit bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen, so dass viele Menschen mittlerweile glauben, Fracking würde es im Sauerland und anderswo in Deutschland nicht geben. Doch jetzt lesen wir aus Berlin wieder eher Beunruhigendes über die Details des geplanten Fracking-Gesetzes.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 24.09.2014, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berate erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weiche dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking werde nun in Natura 2000-Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

Der Frankfurter Rundschau liegt nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums vor. Dieses enthalte erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Ge-steinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte. Die wesentlichen Punkte sind demnach:

„Fracking wird in sogenannten Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen. In jenen von der Europäischen Union ausgewiesenen Schutzgebieten soll die Fördertechnologie allenfalls in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten seien. Darüber hinaus wird auch der Einsatz ‘allenfalls leicht wassergefährdender Frackflüssigkeiten’ erlaubt.“

Weiter schreibt die FR dazu: „Die Organisation Power Shift findet dies insbesondere problematisch, weil Fracking sowie die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser auch in der Nähe von öffentlichen Wasserentnahmestellen und von Produktionsstandorten von Lebensmitteln unter Auflagen erlaubt sein soll.“

Klick:
http://www.fr-online.de/energie/fracking-regeln-fuer-fracking-aufgeweicht,1473634,28521490.html

Was sind „Natura 2000-Gebiete“? Schauen wir mal bei Wikipedia nach! Aha, sehr aufschlussreich! Kaum zu glauben? Da steht, „Natura 2000 Gebiete“ sind Naturschutzgebiete!

Zitat Wikipedia:
„Natura 2000 ist die offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (kurz Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesenen Gebiete integriert. ….“

Klack:
http://de.wikipedia.org/wiki/Natura_2000

Dann können wir nur hoffen, dass unser Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg (CDU) sein Versprechen wahr macht und sich für ein vollständiges Verbot von Fracking einsetzt, so wie er das bei der Übergabe von 14.000 Unterschriften von Fracking-Gegnern durch die „BI gegen Gasbohren Hochsauerland“ in Aussicht gestellt hat.

Klonk:
http://www.patrick-sensburg.de/kontakt/8-news-startseite/458-sensburg-nimmt-unterschriften-gegen-fracking-entgegen

„Ich stehe der Fracking-Technologie daher auch weiterhin sehr kritisch gegenüber”, soll Patrick Sensburg gesagt haben. Der „kritische Standpunkt“ allein reicht uns nicht. Solch eine Äußerung kann Alles und Nichts bedeuten. Sie klingt nach: „Nein, aber …“!

Doch: Fracking muss ohne Wenn und Aber verboten werden!

Lieber Patrick, ich habe mich dann doch gegen die Schreibmaschine entschieden …

Schreibmaschinen waren ja mal coole Tools, aber heute kommuniziere ich lieber so ... (foto: zoom)
Schreibmaschinen waren ja mal coole Tools, aber heute kommuniziere ich lieber so … (foto: zoom)

Kaum macht man mal einen Kurzurlaub in Nachbarland, dreht der heimische Bundestagsabgeordnete völlig durch und faselt irgendwas von Geheimdiensten und Schreibmaschinen, die fortan wegen der Geheimhaltung eingesetzt werden sollten.

Patrick Sensburg hat, während ich mir im Schutze der dänischen Dünen Sonnenuntergang um Sonnenuntergang und dann noch einen Sonnenuntergang anschaue, sein Ziel, den NSA-Untersuchungsausschuss zur Lachnummer zu machen, zur vollsten Zufriedenheit -von wem auch immer- erreicht.

Gleichzeitig ist er im sogenannten linken Wochenblatt „Der Freitag“ zu einem hochrangigen Militär befördert worden:

Verwunderlich ist, dass mit Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg zwei hochrangige Militärs im Ausschuss vertreten sind …

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/daniel-luecking/liebe-nsa-wir-geben-auf

Herzilein, was willst du mehr?

Gewählt ist gewählt. Wiederholen ist gestohlen. Macht’s gut! Schreibmaschine zu verkaufen – bin mal weg ins Internet …

Umleitung: Ein NSA-Leerlink namens Sensburg, die Grünen und der Krieg, ein Parteiübertritt, ein peinliches Redemanuskript sowie die Lösung der Plagiatsprobleme.

Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet ... (foto: zoom)
Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet … (foto: zoom)

Job-Bewerbung im NSA-Untersuchungsausschuss: „Sensburg: Und was sind das für Tests? Intelligenztests? Wen nimmt denn die NSA? Sind das nur die ganz besten der Besten?“ mehr davon … netzpolitik

Macht die NSA Grillabende? Patrick Sensburg stellt ziellose Fragen: Im NSA-Untersuchungsausschuss beschrieb ein Zeuge aus der NSA erstmals Details der US-Massenüberwachung. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe war die Befragung teilweise eine Farce. Mit Tricks und Verzögerungstaktiken verhindert Schwarz-Rot die Aufklärung … cicero

Promoviert sein und bleiben: Steinmeier, Schavan und die Lösung des Plagiatsproblems … erbloggtes

Grüne lassen die Katze aus dem Sack: „Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg … nachdenkseiten

Walter-Borjans unter Druck: Neuer Verfassungsbruch des NRW-Finanzministers … postvonhorn

Zukunft des Journalismus – ein Puzzle: eigentlich geht es ja um die Finanzierung von Journalismus im Zeitalter der Digitalen Revolution und dessen Aufbereitung für die Generation Smartphone … charly&friends

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Juni … revierpassagen

Neue Vorwürfe gegen Hagener Ratsherrn Jacques Kempkens: Der Wechsel des Ratsherrn Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit das beherrschende Thema in der Politszene … doppelwacholder

Arnsberg: Daniel Wagner (Piratenpartei) tritt der FDP-Fraktion bei … neheimsnetz

Kreistagssitzung HSK: Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten … sbl

Umleitung: von Traumfrauen und Eigenplagiaten, außerdem Pommes in Oberhausen, Antisemitismus, Muslime in die Politik und noch viel mehr.

Abendspaziergang zum alten Steinbruch am Iberg. (foto: zoom)
Abendspaziergang zum alten Steinbruch am Iberg. (foto: zoom)

Die Traumfrau: Ein Mann wurde eines Tages von seiner Frau angesprochen, dass er nachts immer so wild träumen würde … endoplast

Eigenplagiate: Jakob Augstein, Marc Jan Eumann, Frank Schirrmacher … erbloggtes

Leistungsschutzrecht: Die Sache mit der vermeintlichen Umverteilung für Verlage und Springers Rolle … lummaland

Heiko Sakurai stellt aus: „Einer meiner Lieblings-Karikaturisten, der Ex-Ruhrie und Köln-Imi Heiko Sakurai, stellt einen Teil seiner politischen St(r)ichelkunst aus – und zwar im Blücherturm in Essen-Rellinghausen“, meint … charly&friends

„Pommes“ in Oberhausen: die Spaß-Alternative zur Fußball-WM … revierpassagen

Antisemitismus: „Nur ein Schritt zur Gewalt“ … ruhrbarone

Welt im Chaos? Oder ist Europa nur zu blöd? Barack Obama ist wirklich nicht zu beneiden. In der Ukraine findet er keine Lösung. Im Mittleren Osten fällt mit dem Vormarsch von ISIS das etablierte Staatensystem auseinander … wiesaussieht

Medienvielfalt? Konzentration bei den Tageszeitungen auf historischem Höchststand … meedia

SPD: Schröder mischt wieder mit … postvonhorn

Patrick Sensburg – nicht mehr zu ertragen: Sensburg, der gerne immer mal wieder von der Hagener Westfalenpost protegiert wird, verharmlost die NSA-Schnüffler, als handele es sich bei den vermuteten Tätigkeiten dieser Herrschaften, die seit einem Jahr die Medien füllen, um mindere Ordnungswidrigkeiten … doppelwacholder

Schauspiel-Workshops: mit Yehuda Almagor und Manuel Quero im Kunstsommer Arnsberg … neheimsnetz

Neuauflage der SBL-Anträge: Muslimische Vertreter im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss … sbl

Zum Nachhören empfohlen: Linus Neumann vom Chaos Computer Club über ein Jahr Snowden und die Rolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Frisch aus dem Radio, ins Gehör und Gehirn. (archiv: zoom)
Frisch aus dem Radio, ins Gehör und Gehirn. (archiv: zoom)
Diese 8 Minuten lohnen sich: Linus Neumann vom Chaos Computer Club spricht im Interview über „Ein Jahr Snowden – Wie sicher sind unsere Daten„.

Sehr interessant und aufschlussreich sind Neumanns Anmerkungen zur Rolle sowohl des NSA-Untersuchungsausschusses als auch unseres heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg.

Snowden, so Neumann, werde aus der Ferne verhöhnt. Warum er das meint, kann man hier nachhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/06/05/drk_20140605_0648_dc8e04c6.mp3

Will der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg die ausgepähten Bürger nur hinhalten?

Wolke
Patrick Sensburgs jüngster Tweet vom 24. Mai 2014 zu den wichtigen Dingen rund um den NSA-Ausschuss.

Die Welt ist kompliziert und widersprüchlich. Das wird spätestens bei der Beschäftigung mit der Arbeit des NSA-Ausschusses klar.

Der Stern veröffentlichte am 27. Mai 2014 ein ausführliches Interview mit Edward Snowden, welches auf einem wochenlangen Mailaustausch basiert. Snowden erklärt, er sei „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen und Snowden spricht von einer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte jedes Bürgers. Entsprechend titelte der Stern „Ich weiß, wann Sie ins Bett gegangen sind – und mit wem.“

Er, Snowden, habe mit Systemen bei der NSA gearbeitet, welche die deutsche Kommunikation „in großem Maßstab“ abfingen und er könne erklären, wie diese Systeme funktionieren.

Snowden drückt im Stern-Interview seine Zweifel aus, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich der Meinung seien, er habe keine neuen Informationen. Vielmehr vermute er, dass Teile der Bundesregierung bestimmte Informationen geheim halten wollen, da es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gegeben habe.

„Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden“, so Snowden.

Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg  gab eine kurze Stellungnahme ab. Die ZEIT zitiert ihn mit folgenden Worten:

„Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen war Edward Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst.“ – „Über das, was bereits seit Langem im Internet zu finden ist, hinaus, hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“, sagte Sensburg.

Außerdem wolle Sensburg, so die ZEIT, von Snowden Beweise in Form von Originaldokumenten erhalten, andernfalls verliere Snowden „jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss“, so der CDU-Politiker sinngemäß.

Ein interessanter Widerspruch, den der NSA-Ausschussvorsitzende wohl am besten durch ein Gespräch mit dem Whistleblower Edward Snowden ausräumen könnte. Einziges Problem: Herr Sensburg scheint keinen Widerspruch zu sehen, denn er meint, dass Herr Snowden nichts wisse und keine weiteren Materialien habe.

Somit liegt es zumindest nahe, dass unsere Regierung wichtige und brisante Informationen vor uns geheimhalten will, die die Zusammenarbeit von NSA und BND betreffen könnten.

Fundstücke: Patrick Sensburg erklärt Pressefreiheit

Im Gespräch mit Nana Brink (Deutschlandradio) zum NSA-Untersuchungsausschuss erklärt uns unser Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg beiläufig -oder sollten wir „nebenläufig“ schreiben?- sehr originell, wie Pressefreiheit bei uns in Deutschland funktioniert:

Brink: Aber ist das nicht auch ein Verfahrenstrick, um der Kanzlerin auch sozusagen einen einfacheren Aufenthalt in den USA zu ermöglichen?

Sensburg: Sie sehen ja an diesem Interview, also dass die Journalisten sich keine Fragen verbieten lassen und das wäre ja auch schlimm.

Danke gp vom neheims-netz für den Hinweis!