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Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“

Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl. 

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese –  wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. 

„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.

Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“

Hintergrund

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

abgeordnetenwatch.de übergibt 50.000 Unterschriften für mehr Lobbytransparenz im Koalitionsvertrag an SPD-Verhandler Dirk Wiese

Petition von abgeordnetenwatch.de: „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ Dirk Wiese, SPD empfängt die Petition von Roman Ebener (foto: lobbycontrol.de)

Hamburg / Berlin, 28. Oktober 2021 – Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de über 50.000 Unterschriften von Bürger:innen an den SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verhandler Dirk Wiese übergeben. Die Forderung: Verankerung von Transparenzregeln im Koalitionsvertrag.

Am 6. Oktober 2021 hatte abgeordnetenwatch.de die Online-Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ gestartet. Darin werden die verhandelnden Parteien aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Transparenzregeln in der neuen Legislaturperiode zu halten und im Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Drei Wochen später übergab die gemeinnützige Organisation an diesem Mittwoch 50.746 Unterschriften von Bürger:innen an Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Mitglied in der Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“, die in den nächsten Wochen unter anderem über Transparenz- und Lobbypolitik verhandeln wird.

„Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen sich in so kurzer Zeit unserem Appell angeschlossen haben“ erklärt Roman Ebener, Lobbyexperte von abgeordnetenwatch.de. „Es zeigt einen großen Bedarf nach klaren Lobbytransparenzregeln.“ abgeordnetenwatch.de fordert, dass folgende Punkte sich im Koalitionsvertrag wieder finden:

  • Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
  • Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen

„Mit Dirk Wiese, Mitglied der stärksten Partei der möglichen Ampelkoalition, übergeben wir unsere Forderungen also direkt an ein Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Moderner Staat und Demokratie‘. So wollen wir, dass die Transparenzthemen, die im letzten Jahr so oft durch Skandale in der Öffentlichkeit kamen, endlich von der nächsten Regierung behandelt und geregelt werden.“

Schon vor der Wahl haben viele der neugewählten Abgeordnete versprochen, dass sie sich für Lobbytransparenz einsetzen werden, sofern sie in den Bundestag einziehen. Bei der Aktion „Transparenz-Versprechen“ von abgeordnetenwatch.de beteiligten sich 276 der aktuellen Bundestagsabgeordneten und gaben eine Selbstverpflichtung ab.

„Wir werden sie beim Wort nehmen“, so Ebener. „Und wir werden im Laufe der Verhandlungen weiterhin Druck auf die Politik ausüben und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die Versprechen gehalten werden müssen!“

Bis zum 10. November 2021 sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen Positionen erarbeiten, die bis Ende November in einen Koalitionsvertrag einfließen.

Links:

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa: Rekordausgaben und intransparente Netzwerke

Titelblatt der Lobby-Studie (screenshot)
Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:

„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:

„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).

 

Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht

Köln/Berlin, 2. Mai 2021 – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben – gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe.

Bareiß reiste 2007 mit Axel Fischer, Andreas Schockenhoff, Eduard Lintner und Otto Hauser nach Aserbaidschan. Gegen Fischer und Lintner ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht, Otto Hauser, heute Honorarkonsul von Aserbaidschan, wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in dem Land unter den Teppich zu kehren. Nur einen Monat später warb Hauser die gesamte Reisegruppe als Mitglieder des Kuratoriums des regimefreundlichen Vereins „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“, dessen Vorstand er war. Diesen Vorgang zeigt das Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007, das LobbyControl vorliegt. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins hat Bareiß damals nicht auf seiner Bundestagswebseite angegeben. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so für die Öffentlichkeit über Jahre im Dunkeln,“ kritisiert Nina Katzemich von LobbyControl.

Bareiß bestreitet seine Mitgliedschaft im Kuratorium seit 2007. LobbyControl gegenüber erklärt er, er sei 2007 nur als Gast auf einer Kuratoriumssitzung gewesen. Dort sei seine Mitgliedschaft im Kuratorium auch Thema gewesen. Diese sei aber erst bei der Mitgliederversammlung 2013 formal vollzogen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sie dann auch angegeben. Unterlagen zur Untermauerung seiner Version hat Thomas Bareiß bisher nicht vorgelegt. Das LobbyControl vorliegende Protokoll der Mitgliederversammlung von Februar 2013 enthält keine Wahl zu einem Kuratorium. Auf dieser Sitzung wurden lediglich weitere ordentliche Mitglieder ohne Nennung von Namen in den Verein aufgenommen.

Katzemich: „Bareiß scheint die Kuratoriumsmitgliedschaft mit der Frage der Vereinsmitgliedschaft zu verbinden. Es ist möglich, dass Thomas Bareiß erst 2013 Mitglied im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum wurde, aber wir sehen keinen Zusammenhang zwischen seinem Sitz im Kuratorium und seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Verein. Das sind zwei getrennte Vorgänge“. Im Protokoll der Mitgliederversammlung aus dem Jahr 2007 steht, „es sei dem DAF gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen. So seien unter anderem MdB Andreas Schockenhoff (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für Außenpolitik zuständig), MdB Eduard Lintner, MdB Axel Fischer, MdB Thomas Bareiß (…) Kuratoriumsmitglieder geworden.“ Dies hat die Mitgliederversammlung damit zur Kenntnis genommen. Außerdem sollten die Kuratoriumsmitglieder 2008 auch als ordentliche Mitglieder geworben werden. In der Satzung hat LobbyControl keine Anforderung gefunden, dass Kuratoriumsmitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen. Nach Einschätzung von LobbyControl war Bareiß damit Mitglied im Kuratorium. „Bareiß hätte die Kuratoriumsmitgliedschaft entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestags angeben müssen“, so Katzemich. Das sei auch unabhängig davon, wie aktiv dies in der Folgezeit war. Bareiß gibt an, er habe „zwischen 2007 und 2013 auch an keiner Kuratoriumssitzung oder einer anderen Veranstaltung des deutsch-aserbaidschanischen Forums teilgenommen“.

„Ungeachtet aller formalen Fragen war Herr Bareiß offenbar schon 2007 im Verein dafür vorgesehen und bereit, Mitglied in den deutsch-aserbaidschanischen Lobby-Netzwerken zu werden“, so Katzemich weiter. „Dies wurde für die Öffentlichkeit und Wählerinnen und Wähler erst 2013 sichtbar. Zugleich pflegte Bareiß in dieser Zeit jenseits formaler Kuratoriumssitzungen wiederholt Kontakte zu der Aserbaidschen-Connection rund um Otto Hauser und Eduard Lintner.“

2012 reiste Bareiß mit einem der Hauptstrippenzieher des Skandals, Eduard Lintner, nach Aserbaidschan. Ermittlungen haben gezeigt, dass Lintner rund vier Mio. Euro aus dem Land erhielt; das Geld setzte er für Lobbyarbeit zugunsten des Regimes ein und verteilte einen Teil an weitere Politiker:innen, die sich regimefreundlich verhielten oder äußerten. Die Kosten für Bareiß’ Aserbaidschan-Reise übernahm Lintners Lobbyfirma „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“, die wiederum von Aserbaidschan bezahlt wurde.

LobbyControl gegenüber hat Bareiß erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von Lintners Rolle als Aserbaidschan-Lobbyist gehabt. Auch dass die Reise aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe er nicht gewusst. Nina Katzemich: „Dies klingt für uns nicht sehr glaubwürdig. Über Lintners Aktivitäten für Aserbaidschan berichteten 2012 bereits Medien und Nichtregierungsorganisationen. Dies hätte Bareiß wissen müssen, zumal er Lintner doch bereits von einer Aserbaidschan-Reise und aus dem Kuratorium kannte. Er hätte als Abgeordneter mehr Sorgfaltspflicht walten lassen müssen. Entweder hat er die Augen vor der Wahrheit verschlossen oder er hat diese Nähe in Kauf genommen. Beides wirft kein gutes Licht auf ihn.“

CDU und CSU haben recht zügig auf die Maskenaffären reagiert, die Aserbaidschan-Netzwerke in ihren eigenen Reihen bleiben davon aber weitgehend unberührt. Hier müssen die Schwester-Parteien dringend nachlegen. Auch Thomas Bareiß gibt Informationen über seine Verbindungen mit Aserbaidschan und dessen Lobbynetzwerken bisher nur zögerlich und unter Druck heraus. Nina Katzemich: „Das ist ein schlechtes Signal an die Öffentlichkeit und spricht nicht für seine Bereitschaft, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Thomas Bareiß und die gesamte CDU müssen dazu beitragen, endlich den Aserbaidschan-Skandal komplett aufzuklären.“

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Hintergrund

Thomas Bareiß ist in den vergangenen Jahren als klarer Gegner einer schnellen Energiewende aufgefallen und hat sich immer wieder gegen einen zügigen Gasausstieg gestellt. In Deutschland pflegte er enge Verbindungen zur hiesigen Gasindustrie, u.a. durch seine frühere Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Erdgas (heute: Zukunft Gas). Aserbaidschan ist ein Schlüsselstaat in Sachen Gasgeschäfte – sowohl als Liefer- als auch als Transitstaat. Die Interessen der deutschen Gasindustrie an Aserbaidschan sind daher hoch. Immer wieder gab es Begegnungen zwischen Bareiß und dem aserbaidschanischen staatlichen Öl- und Gaskonzern „State Oil Company of Azerbaijan Republic“ (SOCAR), dessen Deutschland-Chef seit 2017 im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums sitzt. So sprach Bareiß 2018 beim ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann organisiert hatte. Dieser hat inzwischen wegen Maskendeals und Vorwürfen im Aserbaidschan-Skandal sein Mandat zurückgegeben.

Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF): In den Gremien des Vereins tummelten und tummeln sich ein Ex-Fußballnationaltrainer, viele ehemalige Politiker:innen mit Rang und Namen und Strippenzieher wie Eduard Lintner und Otto Hauser. Mindestens seit 2017 sitzt auch der Leiter der deutschen Repräsentanz von Socar, Elmar Mamedov, mit im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums. Vorübergehend war auch Erich Bilges im Vorstand. Der ehemalige Bild-Chefredakteur leitete die PR-Agentur Consultum Communications, die selbst im Auftrag von Aserbaidschan an einem sauberen Image des Landes arbeitete.

LobbyControl hat Thomas Bareiß nach seiner Rolle im Kuratorium gefragt. Dort seien „Themen des deutsch-aserbaidschanischen Verhältnisses, insbesondere Fragen von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie mit Vertretern von Medien, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ diskutiert worden, wie er LobbyControl antwortete.

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht.

Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert LobbyControl.

(Timo Lange von LobbyControl kommentiert.)

„Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zum sofortigen Rücktritt zu drängen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.

Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.

Schärfere Regeln für Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten für Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollmöglichkeiten und schärfere Sanktionen. Es muss härtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebentätigkeiten vermischen.

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln verstoßen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Affäre ist keineswegs aufgeklärt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne Fälle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den nächsten Wahltagen weiter gehen.“

LobbyControl: Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Berlin. Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große Koalition angekündigt, endlich ein Lobbyregister einzuführen, doch die Union steht auf der Bremse und lehnt umfassende Transparenz ab“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. „Die neuerlichen Skandale zeigen klar: Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, das fängt beim Lobbyregister an. CDU und CSU müssen unter Beweis stellen, dass sie fragwürdige Lobbygeschäfte nicht dulden. Der erste Schritt dazu muss jetzt sein, den Widerstand gegen ein auch die Ministerien umfassendes Lobbyregister aufzugeben.“

Das Lobbyregister-Gesetz muss aus Sicht von LobbyControl zudem um weitere Regeln ergänzt werden: „Die Fälle Nüßlein und Amthor unterstreichen, dass auch die Regeln für Abgeordnete verschärft werden müssen. Eines muss glasklar sein: Abgeordnete dürfen ihre Stellung nicht für private Vorteile nutzen, und bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Ministerien des Bundes und der Länder muss ihnen untersagt sein“, fordert Dierßen.

Abgeordnete dürfen keine Lobbyisten sein

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts auf Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung aufgenommen hat. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.

„Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft den schwerwiegenden Vorwürfen nachgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch der Fall zeigt bereits jetzt, dass die Regeln für Abgeordnete dennoch deutlich verschärft werden müssen“, sagt Dierßen. LobbyControl fordert, dass Bundestagsabgeordnete, die neben ihrem Mandat als Berater tätig sind, Angaben zu ihren Klienten machen müssen.

„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nebenher Kunden entgeltlich beraten und niemand erfährt, wer diese Kunden sind, wofür das Geld fließt und ob die Beratung sich mit der politischen Arbeit überschneidet. Das muss der Gesetzgeber ändern“, so Dierßen.

Außerdem müsse laut LobbyControl transparenter werden, wenn Abgeordnete an Unternehmen beteiligt sind und welche Einkünfte sie aus solchen Beteiligungen erhalten. Bislang müssen Abgeordnete solche Beteiligungen nur ab einer Schwelle von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile offenlegen. „Das öffnet Verschleierung von wirtschaftlichen Interessen Tür und Tor“, sagt Imke Dierßen.

„Die Regeln für Abgeordnete müssen umfassend neu geordnet, klarer gefasst und vereinfacht werden. Werden die Regeln verletzt, müssen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Fälle wie Amthor oder Nüßlein beschädigen das Ansehen des gesamten Parlaments, das muss künftig verhindert werden.“

Zugang zum Minister gegen Parteispenden

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einem von einer Lobbyagentur organisierten Unternehmens-Dinner im vergangenen Oktober wirft zudem ein Schlaglicht auf die unzureichenden Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur Wolffberg des früheren sächsischen CDU-Staatssekretärs Peter Zimmermann. Laut Medienberichten wurden die Teilnehmer des „Salon Brückenkopf“ von Zimmermann dazu aufgefordert, jeweils 9.999 Euro an Spahns Kreisverband im Münsterland zu spenden. Laut Spahns Büro sind dort im Nachgang des Dinners die Spenden auch eingegangen.

„Der Zugang zu amtierenden Regierungsmitgliedern kann doch nicht wie auf dem Marktplatz verkauft werden, das ist aus unserer Sicht ein Unding“, sagt Imke Dierßen. „Es ist schon sehr auffällig, dass die Spenden haarscharf unterhalb der Veröffentlichungsschwelle liegen, die Spenden sollten also bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden.“

LobbyControl fordert gemeinsam mit anderen Transparenzorganisationen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 auf 2.000 Euro. „Die Regeln für Parteispenden sollten zudem eindeutig festhalten, dass für den Zugang zu Amtsträgern keine Zuwendungen fließen dürfen“, fordert Dierßen.

Hintergrund

Das Lobbyregister-Gesetz steckt nach wie vor in den Verhandlungen zwischen Union und SPD fest. Um welche Streitpunkte es zuletzt ging, haben wir hier zusammengefasst.

Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten.

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Dazu kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:

„Friedrich Merz schreibt in seinem Bewerbungs-Statement für den Parteivorsitz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten möchte. Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig. Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstehen, gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit.

Merz hat aus der Kritik an seinem Lobbyjob beim Finanzkonzern BlackRock offenbar zu wenig gelernt, wenn er sich weiter als Lobbyist betätigt. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband birgt die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.

Im Jahr der Bundestagswahl brauchen alle Parteien eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – und dafür müssen auch ihre Parteivorsitzenden stehen. Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverbänden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt. Wir brauchen unabhängige Köpfe in den politischen Spitzenämtern!“

Hintergrund

Noch während seiner letzten Kandidatur für den Parteivorsitz war Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. In dieser Funktion hatte er auch den Auftrag, Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen in Deutschland zu fördern. Diesen Posten legte er – auch nach öffentlicher Kritik – im März 2020 nieder. Seit Anfang 2019 ist Merz Vizepräsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – kein parteiinternes Gremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat zählt zu den großen Lobbyverbänden in Deutschland. In jüngster Zeit fiel der Verband durch seine Interventionen gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten und gegen höhere europäische Klimaziele auf.

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der CDU verbunden. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erwähnt.

Weitere Informationen

Aktueller Blogbeitrag zu Merz‘ Lobbytätigkeit

Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat und zu Friedrich Merz in der Lobbypedia.

Mehr zu den Lobbyaktivitäten des Wirtschaftsrat zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10/2020).

Mehr zu Merz‘ Lobbyverbindungen auf der Webseite von LobbyControl (Stand 11/2018).

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt bereits von Ermittlungen gegen Wirecard wusste. Vorangegangen war intensive Lobbyarbeit durch den ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit 2016 als Berater für Wirecard tätig war. Mit mehreren Interventionen bei Merkel persönlich, im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium erreichte Guttenberg, dass die Bundesregierung den geplanten Markteintritt Wirecards in China „flankierte“ – obwohl bereits eine von der BaFin beauftragte Sonderprüfung Wirecards aufgrund des Verdachts auf Bilanzfälschung lief.

„Der Fall zeigt, welch zerstörerische Durchschlagskraft Lobbyismus haben kann: Ein ehemaliger Bundesminister arbeitet hinter den Kulissen als Lobbyist – und bringt die Regierungschefin im vertraulichen Gespräch dazu, sich für die Belange eines bereits zu diesem Zeitpunkt im Fokus von Aufsichtsbehörden stehenden Konzerns einzusetzen. Deutlicher kann man nicht machen, warum eine Demokratie maximale Transparenz beim Lobbyismus braucht“, sagt Timo Lange von LobbyControl.

Lobbyregister-Entwurf wird derzeit erarbeitet

Im Zuge der Lobbyaffäre um Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence war Guttenberg ebenfalls als Lobbyist im Kanzleramt vorstellig geworden. Seine Aktivitäten wurden erst jetzt nach Recherchen des Spiegel bekannt, weil es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister gibt, das Lobbyarbeit auch bei Regierungsstellen erfasst. Auch Wirecard-CEO Braun war persönlich als Lobbyist unterwegs, als sich die Schlinge um Wirecard bereits zuzuziehen begann. Worum es bei seinen Gesprächen mit Finanz-Staatssekretär Kukies im September und November 2019 ging, ist bis heute weitgehend unklar.

Lange: „Die Koalition will im Herbst endlich einen konkreten Vorschlag für ein Lobbyregister machen. Die aktuellen Skandale unterstreichen, wie wichtig es ist, dass ein Lobbyregister auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt erfasst. Eine Schmalspurlösung, die nur den Bundestag betrifft, reicht nicht aus. Die aktuellen Skandale belegen das in aller Deutlichkeit.“

Ex-Minister als Türöffner

In den letzten Wochen wurden gleich zwei brisante Lobby-Mandate des früheren Ministers Guttenberg bekannt, bei denen er auf seine guten Kontakte setzte: Augustus Intelligence und Wirecard. Die Geschäftsmodelle beider Firmen erscheinen oder sind dubios: Während Augustus keine Produkte vorweisen kann und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern des Betrugs bezichtigt wird, ermittelt bei Wirecard die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation. Auch die Expansion von Wirecard nach China, für die Guttenberg bei der Bundesregierung warb, erscheint zwielichtig. Die chinesische Firma verdiente ihr Geld offenbar zum Teil mit in China illegalen Aktivitäten.

Lange weiter: „Der Name Guttenberg öffnet in Berlin offensichtlich nach wie vor Türen auf höchster Ebene – und dies auch im Auftrag von Unternehmen, deren Leumund zumindest zweifelhaft ist. Es wäre für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welche Kunden Guttenbergs Firma Spitzberg Partners noch vertritt. Doch nur ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister kann Agenturen wie Spitzberg Partners zur Offenlegung zwingen. Union und SPD müssen im Herbst dafür eine solide Regelung vorlegen.“

Hintergrund

LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Top 20: Lobbyakteure nach Ausgaben pro Jahr in Brüssel (Grafik: Lobbycontrol)

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen.

Der EU-Lobbyreport[1] dokumentiert, wie Unternehmen, Anwälte oder Lobbyagenturen Einfluss auf die Politik nehmen und wie sich die Regeln zum Umgang mit Lobbyismus in den vergangenen fünf Jahren verändert haben. Fazit: „Brüssel hat bei der Lobbytransparenz und der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht. Dennoch: Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß. Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl.

Nationale Regierungen als Lobbyvehikel

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Die Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

„Europa lässt es zu, dass Konzerne und Reiche ihr Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den EU-Ländern jedes Jahr 50 – 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das ist fünf bis sechs mal so viel, wie die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt“, sagt Dierßen.

Acht Faktoren für die Macht der Konzerne

Der Lobbyreport benennt acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politikern als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie das von Günther Oettinger veranstaltete „Europa-Forum-Lech“.

„Konzerne können zur Durchsetzung ihrer Interessen auf eine unglaubliche Lobbypower zurückgreifen“, sagt die Autorin des Berichts, Nina Katzemich. „Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen.“
Diese Unausgewogenheit sieht man auch bei der EU-Kommission, die rund 70 Prozent ihrer Lobbytreffen mit Unternehmensvertretern hat, wie eine aktuelle Auswertung von LobbyControl belegt. „Diese Einseitigkeit ist problematisch und widerspricht dem Versprechen von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit, für mehr Ausgewogenheit sorgen zu wollen“, so Katzemich.

Auch in anderen Bereichen sieht man das Missverhältnis. So besteht die Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie. Laut Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal hat diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen, ein effektiveres Testverfahren für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Europa könnte ein Schutzschild sein

Imke Dierßen: „Europa könnte ein Schutzschild gegen Konzernmacht sein. Das haben die Datenschutzgrundverordnung und viele EU-Gesetze wie die Katalysatorpflicht oder Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen gezeigt, mit denen die Luftqualität langfristig zum Teil erheblich verbessert werden konnte. Wir brauchen mehr solcher positiven Impulse von Europa. Mehr Lobbytransparenz und strenge Regeln für Lobbyisten sind dafür essentiell.“

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Hintergrund

[1]   EU-Lobbyreport2019