Schlagwort: Kommunalwahl 2020

Kurz und knapp zur Kommunalwahl im HSK und in Winterberg.

Das Gesamtergebnis der Kommunalwahl zum Kreistag.

Gewinne und Verluste

Gewinner und Verlierer

Winterberg

Die Stimmen der Ratswahl

Gewinne und Verluste

Gewinne und Verluste

Da ich nur wenig Zeit habe, hier eine kurze Einschätzung der Landtagswahlen in NRW vom 13. September 2020.

Kreisweit prozentual größter Verlierer ist die SPD, gefolgt von der CDU und den Linken. Keine Überraschung. Eindeutige Sieger sind die Grünen, FDP sehr leichte Zuwächse, SBL stabil. Erstmals sind die AfD und die Freien Wähler in den Kreistag eingezogen. Auch keine Überraschung.

In Winterberg sind die Zahlen interessant. Gegen den kreisweiten Trend hat die CDU zugelegt, während die SPD die Verluste auf HSK-Ebene in Winterberg sogar noch übertroffen hat. Das muss eine Riesenenttäuschung für die GenossInnen sein.

Die CDU Winterberg hatte vieles richtig gemacht (den Bürgermeisterkandidaten ausgetauscht), während die SPD in einem inhaltlich fleißigen Wahlkampf kaum Fehler machte.

Preisfrage: Aus welchem Grund die Verluste? Mögliche Antworten halte ich für die Kommentare offen.

Großer Gewinner in Winterberg sind die Freien Wähler, die es geschafft haben, von Siedlinghausen ausgehend (Hort der Unzufriedenheit mit bspw. der Schulpolitik der CDU bzw. des alten Bürgermeisters) mit erstaunlichen 8,62 Prozenten in den Rat einzuziehen.

Bemerkenswert in Winterberg ist wie jedes Wahljahr die Abwesenheit der Grünen.

Während die Bürgemeisterwahl 2014 nur knapp zugunsten von Werner Eickler (CDU) ausgegangen waren, ist das jetzige Ergebnis eindeutig, was ich persönlich schade finde. Ich hatte der weiblichen Herausforderin mehr Stimmen zugetraut.

Bürgermeisterwahl: Beckmann räumt ab.

Preisfrage siehe oben.

Ich bin gespannt, wie Michael Beckmann seine neue Rolle (vom Tourismusdirektor zum Bürgermeister) definieren wird und ob seine Herausforderin Anja Licher-Stahlschmidt weiterhin prominent in der Lokalpolitik mitmischen wird.

CORRECTIV-Recherche zeigt erstmals das Ausmaß von Sexismus in der Kommunalpolitik in NRW.

Grafik: CORREKTIV

Die Kommunalwahl am 13. September in Nordrhein-Westfalen wirft ihre Schatten voraus. Die Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV zeigt, wie stark sich Kommunalpolitikerinnen Chancenungleichheit, Sexismus und Klüngelei ausgesetzt sehen.

(Pressemitteilung von CORRECTIV)

An einer Umfrage mithilfe der von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform CrowdNewsroom nahmen 573 Kommunalpolitikerinnen und -politiker teil (416 Frauen und 141 Männer). Mehr als jede zweite Teilnehmerin der nicht repräsentativen Umfrage gab an, in ihrer politischen Arbeit bereits Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Sexismus erlebt zu haben.

Die Kommunalpolitikerinnen berichteten, in Ausschuss- und Ratssitzungen (30 Prozent) und dem obligatorischen „Bier nach der Sitzung“ (28 Prozent) Sexismus oder Diskriminierung zu erfahren. Dabei fallen vor allem unangemessene Aussagen zu Aussehen der Kommunalpolitikerinnen (23 Prozent), abwertende Witze (22 Prozent) oder unangemessene Fragen zum Privatleben der Frauen (19 Prozent).

In der Befragung berichteten einzelne Politikerinnen aller Parteien außer der AfD zudem von Belästigungen, wie unangemessenen Berührungen oder Nachrichten – teilweise sogar an der Grenze zu Straftatbeständen.

37 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und rund 27 Prozent der Kommunalpolitiker beurteilen, dass sich durch mehr Frauen Politik die Kultur in den Kommunalparlamenten ändern würde. Gut ein Drittel der Frauen findet außerdem, dass sich die Vereinbarkeit des politischen Ehrenamtes mit Beruf und Privatleben dadurch verbessern könnte.

Kein einziges Kommunalparlament in NRW ist derzeit paritätisch besetzt. Das verdeutlicht eine datenjournalistische Auswertung der Frauenanteile aller Kommunen von CORRECTIV.Lokal. Die interaktive Karte zeigt: Im landesweiten Mittel beträgt der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten 24 Prozent, in Sassenberg im Münsterland gibt es beispielsweise keine einzige Frau im Stadtrat. Das bundesweite Mittel liegt bei 27 Prozent.

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Die ganze Recherche lesen Sie hier:

https://correctiv.org/aktuelles/2020/08/21/sexismus-und-maennerdominanz-was-frauen-in-der-kommunalpolitik-erleben/

Wahlkampf der SPD in Langewiese und Niedersfeld: „Unterwegs mit Anja“

Wahlkampfpavillun mit Anja Licher-Stahlschmidt und Jörg Burmann (foto: spd)

Langewiese. Am Freitag, den 7. August 2020, kommt die Bürgermeisterkandidatin der SPD Winterberg Anja Licher-Stahlschmidt nach Langewiese.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Zusammen mit der Kandidatin für die Höhendörfer Hoheleye, Langewiese, Neuastenberg, Lenneplätze und Mollseifen Alyssa Klauke und dem Ortsvorsteher lädt sie zur lockeren Gesprächsrunde ab 16:00 Uhr an den Pavillon im Dorfgarten.

Nach einem sicher spannenden Austausch geht es gegen 17:00 Uhr los zu einem Ortsspaziergang. Hier sind die Winterberger Sozialdemokraten an Ihrer Meinung interessiert: „Sprechen Sie uns an! Wir beißen nicht.“

Niedersfeld. Am Samstag, den 8. August 2020 ab 9:00 Uhr, stellt sich die Bürgermeisterkandidatin der SPD-Winterberg Anja Licher-Stahlschmidt den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Ruhr- und Hilletal.

Ihr findet Sie mit ihrem Team auf dem Parkplatz neben der Gemüsescheune. Zusammen mit Jutta Ittermann, Fritz Kelm sowie Lars Hiob, der zusätzlich noch für das Amt des Ortsvorstehers in Niedersfeld kandidiert, möchte sie in einen regen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen.

Die Winterberger Sozialdemokraten haben viele Ideen von den Werkstattgesprächen des vergangenen Jahres im Gepäck. Schließlich hätten sie ihr Programm bereits im letzten Dezember verabschiedet. Lars Hiob: „Lasst uns miteinander reden, denn unser Programm wird sich, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, immer weiterentwickeln.“

Ebenfalls wird die Frau von Lars Hiob, Isabell Hiob, vor Ort sein. Als Leiterin der Winterberger Vorsorgeklinik für Pflegende Angehörige hatte sie schon viele Male wertvolle Tipps zum Thema Pflege und Pflegeleistungen für den ein oder anderen im Ort parat. Eines der wichtigeen  Vorhaben für die kommenden Jahre sei es, die Pflege- und Gesundheitsanbieter deutlich sichtbarer zu machen, als das in den vergangenen Jahren passierte, denn die Gesundheits- und Pflegeversorgung vor Ort liege den Sozialdemokraten am Herzen.

„Wir freuen uns auf Euren Besuch am kommenden Samstagvormittag ab 9:00 Uhr an der Gemüsescheune in Niedersfeld.“

SPD Winterberg zu den Kommunalwahlen 2020: „Gut aufgestellt im Hille- und Ruhrtal“

Die SPD am Hillebachsee von links: Nikolaus Härtelt, Diethelm Geilen, Jutta Ittermann, Fritz Kelm, Anja Licher-Stahlschmidt und Lars Hiob (foto: spd)

Grönebach, Hildfeld, Niedersfeld. (spd_pm) Heute stellt die SPD-Winterberg die Kandidatin und die Kandidaten aus dem Hilletal und dem Ruhrtal vor.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Auf Grund eines Gerichtsurteils musste der Wahlausschuss die Anzahl der Wahlkreise im Hilletal von vier auf drei reduzieren. Zukünftig gibt es den Wahlkreis 12 Niedersfeld, den Wahlkreis 13 Niedersfeld-Hildfeld und den Wahlkreis 14 Hildfeld-Grönebach.

Hier haben wir eine sehr gute Besetzung gefunden, zumal wir als Winterberger SPD ohnehin alle 15 Ortsteile der Stadt im Blick haben und für uns gute Politik nicht an der Ortsgrenze aufhört. Im Hilletal stehen in den kommenden Jahren viele Projekte an, die die drei Kandidaten gemeinsam voranbringen.

Mit Fritz Kelm haben wir für den Wahlbezirk 13 Niedersfeld-Hildfeld jemanden, der auf eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückblicken kann, so die Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt. Trotz Ruhestand wird sich Fritz Kelm noch nicht zur Ruhe setzen und weiter gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger an Hille und Ruhr machen.

Im Wahlbezirk 14 Hildfeld-Grönebach schicken die Winterberger Sozialdemokraten Jutta Ittermann, die seit 2016 im Winterberger Rat Politik für’s Hilletal macht und aktiv die Dinge im Ort mit anpackt, ins Rennen.

Im Wahlbezirk 12 Niedersfeld tritt Lars Hiob an, der zudem für die Aufgabe des Ortsvorstehers in Niedersfeld kandidiert. Hiob ist sowohl in Niederfeld wie auch in allen anderen Ortsteilen durch sein früheres Wirken bei den Stadtwerken kein Unbekannter, hat er doch die ein oder andere Straßen- und Tiefbaumaßnahme begleitet. Ein besonderer Höhepunkt war für ihn der Umbau der Niedersfelder Badebucht, an dem er als Projektleiter maßgeblich beteiligt war.

Zusammen mit dem Reservekandidaten Nikolaus Härtelt aus Grönebach und Diethelm Geilen, wie Fritz Kelm langjähriges Mitglied im Winterberger Rat, hat die SPD-Winterberg hier ein starkes Team im Hille- und Ruhrtal für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt.

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Am Samstag trefft Ihr uns und unsere Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt übrigens von 10:30-12:30 Uhr auf dem Parkplatz in der Neuen Mitte vor dem Edeka und dm. Wir freuen uns wieder auf tolle Gespräche mit euch unter dem Motto „Anja gibt Antwort“.

„Gut aufgestellt“: Die SPD Winterberg hat ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt.

Am Radweg Winterberg-Hallenberg oberhalb von Züschen: v. l. Jürgen Niggemann, Richard Gamm, Anja Licher-Stahlschmidt, Frank Sunder, Mario Steinhausen (foto: spd)

Züschen. (spd_pm) Der Stadtverband der SPD Winterberg hat in seiner Mitgliederversammlung die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

In ihrer Rede (s.u.) hat die Kandidatin für das Bürgermeisteramt Anja Licher-Stahlschmidt die Leitlinien und Ziele ihrer möglichen Arbeit aufgezeigt.

Bei der Kandidatenwahlen für Züschen wurden für den Wahlbezirk 10 – Oberdorf/Ebenau – Frank Sunder und für den Wahlbezirk 11 – Unterdorf/Hardt – Richard Gamm nominiert. Als Ersatzkandidaten wurden Mario Steinhausen und Jürgen Niggemann gewählt.

Aufstellungsversammlung – Rede Anja-Licher Stahlschmidt
Als wir letztes Jahr mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahl angefangen haben, haben wir uns keine Gedanken zu der jetzigen Situation gemacht. Durch die aktuellen Herausforderungen hat sich unser geplanter Wahlkampf ziemlich verändert.
Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche über den Virus und sich daraus ergebende Diskussionen um Werte geführt. Daraus habe ich mitgenommen, dass

  • unsere Grundrechte und ihr Erhalt nicht selbstverständlich sind
  • Politik transparent sein muss
  • Politik Diskussionen zulassen muss
  • Politik unterschiedlichste und unabhängige Experten befragen und hören sollte
  • wir wieder lernen müssen sachlich zu diskutieren und Menschen mit einer anderen Meinung nicht zu verurteilen oder sie gar als dumm, naiv und verantwortungslos abzutun
  • Angst ein schlechter Berater ist. Probleme tauchen immer wieder auf, wir brauchen die Lösungen dazu.

Und letztlich habe ich für mich mitgenommen, wie wichtig es ist, seine Meinung zu äußern, anderen Meinungen zuzuhören und die andere Meinung nicht persönlich zu nehmen, ruhig zu bleiben und besonnen nach Lösungen zu suchen.

Was bedeutet das jetzt für die Kommunalwahl und unseren Wahlkampf in Winterberg?
Wir müssen einen hohen Anspruch an Transparenz und die Möglichkeiten zur Diskussion haben und Meinungsäußerungen zu allen Themen ermöglichen. Darum lade ich alle hier Anwesenden ein, an unserem Wahlkampf und generell im Ortsverein aktiv teilzunehmen und mitzuarbeiten.

Die finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt werden wir erst später absehen können. Uns ist bereits jetzt bewusst, dass einige unserer Ideen dadurch etwas nach hinten geschoben werden müssen. Ferner zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig die medizinische Versorgung hier vor Ort ist.

Da es wichtig ist, nicht in Problemen, sondern in Lösungen zu denken, haben wir auf die Situation reagiert und werden unseren Wahlkampf teilweise anders als geplant gestalten.

[…]

An dieser Stelle möchte ich Euch exemplarisch darüber informieren, was wir in den letzten Monaten getan haben:

Zeitgleich zu meiner Bekanntgabe als Bürgermeisterkandidatin haben wir an alle Haushalte des Stadtgebietes einen Flyer über unser Programm und mit Eckpunkten zu mir verteilt. Wir haben politische Stammtische angeboten, Unternehmen wie Schuhl & Co besichtigt oder auch die Caritaswerkstätten in Winterberg. Um Lösungen für Winterberg zu suchen, haben wir uns den Mehrgenerationenhof in Brilon angesehen. Zu unseren Aktivitäten folgen jeweils Presseberichte und eine Berichterstattung über die sozialen Medien. Bis zum Kontaktverbot haben wir uns fast wöchentlich ein oder zweimal getroffen, um unser Programm und unsere Aktivitäten vorzubereiten.

In unserem Programm für Winterberg liegen unsere Schwerpunkte in einem/r

  • verantwortungsvollen Miteinander für Winterberg
  • sich zu Hause in Winterberg wohlfühlen
  • starken Wirtschaftsstandort Winterberg
  • verbesserten Flexibilität durch Winterberg
  • nachhaltigen Umgang mit den Zukunftsressourcen für Winterberg.

Für einen Überblick werde ich Euch kurz zu jedem Schwerpunkt drei konkrete Themen vorstellen.

Im Schwerpunkt Miteinander für Winterberg geht es darum:
• ein Forum für Senioren, Vereine und unsere Jugendlichen mit einem Streetworker zu etablieren
• die Ergänzung unserer bestehenden Schullandschaft zu fördern und die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern und
• für faire Kindergartenbeiträge zu sorgen

Hinter dem Schwerpunkt Zu Hause in Winterberg verbergen sich u. a. die Ziele:

  • Wohnraum in allen Stadtteilen zu schaffen
  • mit der Verwaltung in die Orte zu kommen und
  • regelmäßige Bürgergespräche vor Ort zu führen

Zum Schwerpunkt Wirtschaftsstandort Winterberg ist uns wichtig:

  • die Wirtschaftsförderung zu stärken
  • Start-ups und Gründer gezielt zu unterstützen und eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen sowie
  • unsere Gebäude zu pflegen

Unser Weg, für Winterberg weitere Standbeine neben dem Tourismus zu fördern, ist richtig. Eine Lösung für Winterberg könnte sein, Kurzurlauber aus NRW viel stärker in den Fokus zu nehmen. Nicht nur über Karneval, sondern das ganze Jahr.

Der Schwerpunkt Flexibel durch Winterberg beinhaltet beispielsweise:

  • ein Radwegenetz für alle Stadtteile untereinander zu schaffen
  • Jugendliche mit einem günstigen Busticket für alle zwischen 6 und 18 zu mobilisieren und
  • ein verbessertes ÖPNV-Angebot und Taxibusse

Und letztlich ist es unser Ziel, die Zukunftsressourcen in Winterberg sinnvoll zu nutzen und zu schützen.
Darum muss jeder Beschluss, den der Rat der Stadt Winterberg trifft, zukünftig hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das Klima und unsere Umwelt überprüft werden. Neben dieser Grundvoraussetzung werden wir:

  • uns für eine nachhaltige Forst- und Wasserwirtschaft einsetzen
  • erneuerbare Energien für den städtischen Eigenbedarf nutzen und regenerativen Strom bei neuen Ausschreibungen bevorzugen sowie
  • die energetische Sanierung der städtischen Gebäude durchführen

Ich lade auch hier nochmal jeden dazu ein, sich unser Programm für Winterberg anzusehen und, sofern noch nicht erfolgt, am Bürgermeisterspiel über unsere Webseite teilzunehmen.

Abschließend möchte ich nochmal sagen, dass ich es wirklich toll finde, wie wir als Team zusammengewachsen sind. Wir sind alle sehr unterschiedlich. Wir diskutieren und respektieren uns. Es zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig es ist zusammen zu stehen.

Im Briefkasten: SBL Arnsberg fordert Verschiebung des Kommunalwahltermins auf den 25. Oktober

Die Corona-Krise wirke, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL) Arnsberg in einer Pressemitteilung, auf alle Bereiche des täglichen Lebens ein. Dadurch verursache sie Einschränkungen auch im Vorfeld der Kommunalwahl. Kleineren Parteien und Wähler­gruppen, wie auch der SBL, werde es gerade jetzt schwerer fallen, ihre Ideen an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)

SBL-Kandidat Gerd Stüttgen macht darauf aufmerksam, dass „es bis in (un-)absehbare Zeit nicht möglich sein wird, im Wahlkampf an die Wählerinnen und Wähler persönlich heranzutreten und mit ihnen zu diskutieren“.

All das interessiere die etablierten Parteien derzeit weniger, weil diese ständig – gerade wegen der Corona-Krise – in allen Medien vertreten seien. Diese Situation empfindet die SBL wenn nicht als ungerecht, so doch zumindest als Behinderung ihres Wahlkampfes.

„Natürlich kennt auch die SBL nicht die zukünftige Entwicklung, kann sich aber vorstellen, dass eine Verschiebung der Kommunalwahl auf den 25. Oktober zumindest helfen würde, ihre Ziele bekannt zu machen“, so SBL-Kandidat Ingo Leopold.

Der Vorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, weist darauf hin, dass sich bei diesem Wahltermin keine weitere Verlängerung der bereits sehr langen Wahlperiode ergeben würde. Die derzeit laufende Wahlperiode endet am 31. Oktober 2020.

Gleichzeitig könnte damit die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen um sechs bis acht Wochen nach hinten verschoben werden. Diese Frist endet bisher am 16. Juli 2020. Diese Verschiebung könnte für alle Parteien und Wählergruppen den Vorteil bringen, dass mehr Mitglieder an den Aufstellungsversammlungen teilnehmen, als wenn diese Versammlungen in der jetzigen Corona-Phase stattfinden müssen. Es wäre ein Beitrag zu mehr innerparteilicher Demokratie.

Die Sauerländer Bürgerliste wird sich wegen der Verschiebung des Wahltermins außer an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg auch an den Innenminister des Landes NRW und an die Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung wenden.

Dokumentiert: Bürgeranregung der Freien Wähler Winterberg zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise

Im Folgenden ist eine Bürgeranregung der Freien Wähler (FW) Winterberg & Ortschaften dokumentiert. Kern des Anliegens: da unter den Bedingungen der Corona-Krise ein normaler Wahlkampf (u. a. persönliche Gespräche, Haustürkontakte) für die Kommunalwahl am 13. September nicht möglich sei, plädiert die Wählergruppe für einen späteren Wahltermin.

Die Stadt Winterberg solle die Landesregierung NRW dazu auffordern, dass der Wahltermin für die Kommunalwahl am 13.09.2020 verschoben werde, bis weitestgehend wieder Normalität im Land herrsche.  Alle Parteien und Wählergruppen sollten, so die FW,  eine ausreichende Zeitspanne zur Wahlvorbereitung bekommen, welche, auch unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit, laut Kommunalwahlgesetz vorgesehen sei.

Im Wortlaut:

Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz1 GO NRW

  1. Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise
  2. Rats- und Ausschusssitzungen während der Corona-Krise

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler und Ratsmitglieder,

die Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben auf unsere Vorbereitung, hier: Kommunalwahlen am 13. September 2020 einen erheblichen Einfluss und wir sehen uns massiv behindert und erheblich im Nachteil.

Durch die aktuellen Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13.03.2020 zur Durchführung von Veranstaltungen und vom 15.03.2020 zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen sowie vom 17.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020 und zuletzt vom 22.03.2020 sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Winterberg vom 18.03.2020 werden wir massiv in unserer Arbeit behindert, da es untersagt ist, sich als Verein zu versammeln oder sich mit mehr als 2 Personen zu treffen.

Am Freitag, den 27.03.2020 haben Sie eine Pressemitteilung heraus gegeben, dass das Amtsblatt Nr. 5 des Jahrgangs 2020 der Stadt Winterberg mit der Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Winterberg am 13. September 2020 erschienen sei. Das Amtsblatt wurde erst am Samstag, dem 04.04.2020, aufgrund unserer Nachfrage auf der Webseite (Rathaus Stadt Winterberg) veröffentlicht.

Mit Erscheinen der v. g. Bekanntmachung konnten wir erst mit unserer eigentlichen Arbeit beginnen (Aufstellungsversammlung, notwendige Unterstützungsunterschriften usw.), nur fehlen uns hier viele Tage / Wochen zwecks Corona-Einschränkungen und Verboten s.o.

Die Meinung des Ministeriums des Innern NRW aus dem Schreiben an die Gemeinden vom 19.03.2020 teilen wir in diesem Punkt nicht, dass der dann noch zur Verfügung stehende Zeitrahmen aus wahlrechtlicher Sicht unbedenklich sei.

So ist bis zum heutigen Tage noch keine Lockerung der Verbote in Sicht, um nötige Öffentlichkeitsarbeiten (Versammlung etc.) zu tätigen, auch die Wahlvorbereitung zwecks Unterstützerunterschriften-Sammlung ist doch bedeutend arbeitsintensiver gegenüber Ratsparteien.

Gemäß §§ 15 ff. KommWahlG NRW sind die Wählergemeinschaften ausdrücklich gleichberechtigt neben den politischen Parteien und Einzelbewerbern zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu berücksichtigen. Den Grundsatz der Chancengleichheit hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung im Jahre 1960 festgestellt.

Der Landesverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften im Land NRW hat dazu mit Schreiben vom 31.03.2020 bereits das Ministerium des Innern NRW angeschrieben und ausdrücklich darum gebeten, eine entsprechende Gesetzesänderungsinitiative zur Neubestimmung des Kommunalwahltermins in den NRW-Landtag einzubringen.

Daher halten wir es für dringend geboten, dass sich auch die Stadt Winterberg dafür einsetzt und die Landesregierung NRW dazu auffordert, dass

  • Sie den Wahltermin für die Kommunalwahl am 13.09.2020 verschiebt bis weitestgehend wieder Normalität im Land vorhanden ist!
  • Alle Parteien und Wählergruppen eine ausreichende Zeitspanne zur Wahlvorbereitung bekommen, welche laut Kommunalwahlgesetz vorgesehen ist, auch unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit.

Aus den Medien haben wir entnommen, dass der Städte- und Gemeindebund aufgrund der derzeitigen Situation dringend empfiehlt, alle Rats- und Ausschusssitzungen auszusetzen bzw. abzusagen.

Dazu haben wir einige Fragen:

  1. Wann und wie wird über unsere v. g. Anregung verfahren bzw. entschieden?
  2. Wie werden derzeit grundsätzlich Entscheidungen zu aufgeschobenen und aktuellen Beratungspunkten entschieden?
  3. Werden alle Stadtvertreter der Parteien vorab bei wichtigen Entscheidungen, z.B. im Zuge von Dringlichkeitsentscheidungen gem. GO NRW, über Verwaltungsvorlagen mit einbezogen?
  4.  Gibt es Entscheidungsfindungen (hier aktuell Versammlungsverbot), welche im Vorfeld und „kleinen Kreis“, z.B. vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden entschieden werden (können / dürfen)?

In Erwartung Ihrer positiven Rückantwort verbleiben wir

Im Namen und Auftrag des Gesamtvorstandes

Sebastian Vielhaber
– 1. Vorsitzender –

Wenn Experten spekulieren: „Kennt ihr schon die Bürgermeisterkandidaten?“

Die rechte Flanke des Winterberger Rathauses im Abendlicht (foto: zoom)

Da saßen wir heute zufällig zusammengewürfelt und unterhielten uns über Dit und Dat, wir Experten vom Dorfe. Alles war gut, bis ein weiterer Experte hinzu kam und eine beiläufige Frage in die Runde warf: „Kennt ihr schon die Bürgermeisterkandidaten?“

Werner Eickler (CDU) wolle nicht noch einmal kandidieren, und wer könnte der nächste CDU-Kandidat sein? Ob es einen gebe, dem man es zutrauen würde?

Und die SPD? Wer soll es machen? Vielleicht holen die jemanden von außen, so wie den Brodel in Sundern.

Keine Ahnung – wir Experten; ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir ganz selbstverständlich eines nicht in Betracht zogen: eine Bürgermeisterin.

Erweitern wir also unseren männlichen Blick und stellen die Frage, ob es eine oder gar zwei Kandidatinnen aus beiden Parteien geben könnte, die das Zeug hätten, die Wählerinnen und Wähler zu begeistern?

Es wird bei der BürgermeisterInnen-Wahl im Herbst 2020 keine Stichwahl mehr geben. Der Kandidat oder die Kandidatin mit der einfachen Mehrheit der Stimmen wird gewonnen haben. Die jetzige CDU/FDP-Landesregierung hat das Wahlgesetz entsprechend geändert.

Parteiübergreifend konnten wir für die CDU den Idealkandidaten aus der Tasche ziehen: Thomas Grosche. Bedauerlicherweise ist er schon Bürgermeister von Medebach.

Wie dem auch sei, wir sind nicht weitergekommen. Also schreibe ich als erstes einen spekulativen Blog-Artikel. Erledigt.

Kommunalwahl im Jahr 2020: Sperrklausel ist erledigt

Nun hat auch die NRW-Landesregierung eingesehen, dass es bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 keine 2,5-Prozent-Sperrklausel geben wird.

(Der Artikel ist zuerst gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 22.05.2018 hat sie den Entwurf für ein “Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften” vorgelegt.

Damit soll die im Mai 2016 in § 33 des Kommunalwahlgesetzes eingefügte Sperrklausel wieder gestrichen werden. Dies geschieht allerdings nicht freiwillig, sondern aufgrund mehrerer Urteile, die der Landesverfassungsgerichtshof am 21.11.2017 gefällt hat.

Insgesamt 9 kleinere Parteien und Wählergruppen hatten in Münster gegen die Sperrklausel getagt, darunter auch die SBL.

In den Erläuterungen zu § 33 der neuen Gesetzesfassung heisst es nun:

“Durch die klarstellende Änderung des Absatzes 1 wird der vor Einführung der 2,5 %-Sperrklausel bestehende Rechtszustand für Räte und Kreistage wieder hergestellt. Parteien und Wählergruppen, die weniger als 2,5 % der Gesamtstimmenzahl erhalten haben, werden auch weiterhin bei’ der Sitzverteilung ‘berücksichtigt. Ihre Stimmen werden bei der Bildung der bereinigten Gesamtstimmenzahl mitgezählt, sofern für sie eine Reserveliste (nicht nur ein Wahlbezirksvorschlag) zugelassen worden ist.”

Der gesamte Gesetzentwurf ist hier nachzulesen.