Schlagwort: Anti-G20-Demo

Falken HSK verstärken ihren Unterbezirksvorstand / Jugendliche gewinnen Rechtsstreit gegen die Polizei

Der Falken-Unterbezirk Hochsauerlandkreis hat seinen Vorstand verstärkt. Die Mitgliederversammlung im Jugendzentrum Rockcafé in Meschede wählte die Jugendgruppenleiterinnen Anna Wallace (19) aus Brilon und Tanja Keggenhoff (17) aus Arnsberg zu Beisitzerinnen im Unterbezirksvorstand. Sie ergänzen das Vorstandsteam mit Vertretern aus Meschede, Arnsberg, Olsberg und Olpe. Auch der Ortsverbandsvorstand Meschede hat Verstärkung bekommen: Hier sind Max und Tom Rüther (beide 18) zu Beisitzenden gewählt worden.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

Der Vorstand der Falken HSK konnte zufrieden auf das Jahr 2017 zurückblicken: „An unserem Sommerzeltlager in Spanien haben so viele Jugendliche teilgenommen wie noch nie“, berichtete der Vorsitzende Michael Hermes. „Die Mitgliederzahlen in unseren Ortsverbänden sind trotz anhaltender Landflucht junger Menschen im Jahr 2017 stabil geblieben, die Abwanderung konnte durch Aufnahme von neuen Mitgliedern ausgeglichen werden. Und wir haben eine wichtige juristische Auseinandersetzung gegen die Hamburger Polizei gewonnen.“

Wichtige juristische Auseinandersetzung gegen die Hamburger Polizei gewonnen
Der Fall war bundesweit durch die Presse gegangen: Die Falken hatten aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg für Frieden und soziale Gerechtigkeit demonstriert, waren aber schon auf dem Hinweg von der Polizei angehalten, durchsucht und vier Stunden lang festgehalten worden. „Selbstverständlich haben wir Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme festgestellt, und die betroffenen Jugendlichen bekommen jetzt eine Entschädigungszahlung.“

Das Geld wollen die Jugendlichen in die Ausstattung eines Jugendraumes in Brilon stecken. Und in die nächste Fahrt nach Hamburg oder Berlin.

Umleitung: von den Paradise Papers zur biologischen Station in Brilon

Sprachspiele an der Ostseeküste (foto: zoom)

Paradise Papers: Im Schattenreich der Steueroasen … ndr

Streit innerhalb der SPD: Sigmar Gabriel warnt die EU-Kommission in einem Brief vor einer zu strengen Verschärfung der Abgasvorschriften. Barbara Hendricks reagiert empört … handelsblatt

Vorgehen gegen G20-Randalierer: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben … spiegel

Mietspiegel: falsche Berechnungsgrundlage auf Kosten der Mieter … dasErste

Statt Jamaika eine Ohrfeige für die Wähler? Die Unterhändler der vier Jamaika-Parteien sind nicht zu beneiden. Einerseits müssen sie dem Wahlergebnis und dem Verfall der SPD Rechnung tragen … postvonhorn

WAZ.de, NRZ.de, WP.de und WR.de: Neue Onlinechefin der Funke-Zeitungen … medienmoral

Wie viele Türken in Deutschland wählten 2015 die AKP von Präsident Erdogan? – Eine Leserfrage zu “Islam in der Krise” … scilogs

Wie funktionieren deutsche Hochschulen? Gemeinhin, und nicht ganz zu Unrecht, herrscht nämlich die Meinung vor, unbefristet gäbe es an der Universität nur etwas zu holen, wenn man eine Professur ergattert. Tatsächlich lässt sich das deutsche Hochschulsystem relativ gut mit einem feudalistischen System vergleichen dem Verständnis vom Feudalismus vergleichen, das ich als nicht-Historiker habe und in das die Marx’schen Implikationen nicht eingepreist sind … texperimentales

Ein Ruhri als Arbeitsmigrant in Istanbul: burlesker Musikabend des Bochumer Schauspiels mit Liedern von Sezen Aksu … revierpassagen

Hagen: Über 400.000 Euro für den Sparkassen-Chef … doppelwacholder

Kunsttagebuch: Offenheit, Inspiration, Assoziation – über den Wert von Einflüssen in der Kunst … endoplast

Rundweg Silbersee: Unweit des Ortsteils Brilon-Wald liegt eine der schönsten Stellen von Brilon versteckt: der „Schmala Stausee“, im Volksmund auch „Silbersee“ genannt … jahobris

Biologische Station jetzt in Brilon: 24 Jahre lang befand sie sich in Bödefeld: Die Biologische Station Hochsauerlandkreis. Das bisher genutzte Gebäude, ein ehemaliges Schwesternhaus, war jedoch marode … sbl

„G20-Krawalle“ im Schanzenviertel. Wer war’s? Bürgerliche Randalierer?

Donnerstag im Schanzenviertel. Löcher in den Biomarktfenstern. Wer war’s? Der „Schwarze Block“? Linksradikale? Autonome? Chaoten? Oder gar die bürgerlichen Kids aus den Elbvororten? (foto: zoom)

„G20-Krawalle Bürgerliche Randalierer“, titelte vorgestern die Hamburger Morgenpost (MoPo).

Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen säßen derzeit 34 mutmaßliche Täter in U-Haft, berichtet die Boulevardzeitung. Die meisten stammten aus gutbürgerlichen Kreisen.

Eine Auswertung der Justizbehörde zeige:

„Neben einer Gruppe desintegrierter, unpolitischer junger Menschen stammt ein Großteil aus der Mitte der Gesellschaft und verfügt über überdurchschnittliche Bildungsabschlüsse.“

Nach einigen Gesprächen, die ich selbst in der letzten Woche in Hamburg geführt habe, scheint mir diese Einschätzung plausibel. Viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene waren am Tag der Krawalle in die Schanze geströmt, „weil da immer was los ist“. Sie wollten dabei sein.

„Ich hatte das Gefühl, dass dort etwas passieren wird, was ich in meinem Leben nicht noch einmal erleben werde, irgendwie historisch.“

Eine Mischung aus Event und Mitmach-Politshow?

Ich bin gespannt, was die weiteren Untersuchungen der Ereignisse rund um den G20-Gipfel noch ergeben werden. Je näher man sich mit dem „Schwarzen Block“ beschäftigt, desto mehr löst er sich auf.

Falken-HSK: Jugendliche aus dem Hochsauerlandkreis demonstrieren beim G20-Gipfel

Geschätzt 70 bis 80.000 friedliche TeilnehmerInnen auf der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“. (foto: falken-hsk)

Der Jugendverband „Die Falken“ aus dem HSK hat sich an den Protestkundgebungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt.

(Presseinformation der Falken-HSK vom 16. Juli 2017)

In einem vierstündigen Seminar hatten sich die jungen Leute mit der Zusammensetzung des Gipfeltreffens beschäftigt, mit der Politik, wofür die „Group of 20“ steht, und mit der Kritik, die es daran gibt. „Unsere Kritik ist umfassend und detailliert“, so die Falken. „Wir bestreiten die Rechtmäßigkeit eines Treffens von Entscheidern der ökonomisch stärksten Nationen, von deren Politik aber ausgerechnet jene Länder und Menschen am stärksten betroffen sind, deren Vertreter zu diesen Treffen nicht eingeladen werden.“

Die Falken haben sich an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ beteiligt.

„Wir haben die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit 76.000 anderen unsere Kritik an der gegenwärtig herrschenden Politik an die versammelten Staatschefs heranzutragen – allem voran unsere Kritik an der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wie kann man zulassen, dass 60 reiche Menschen soviel besitzen, wie die 3,5 Milliarden Ärmsten zusammen! Wie kann man einige Wenige soviel Reichtum anhäufen lassen, dass sie es in zehn Leben nicht ausgeben können, während ein Großteil der Menschheit in Armut und Hoffnungslosigkeit lebt und eine Lebenserwartung hat wie bei uns im Mittelalter!“

Aber auch die Reichtumsverteilung im eigenen Land ist Thema des Engagements der jungen Sauerländer.

„Eltern müssen teilweise schon für Grundschulkinder private Nachhilfe bezahlen, weil viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, um alle Kinder angemessen zu fördern bis zu einem ordentlichen Abschluss. Realschulen im Sauerland starten mit Klassengrößen von 34 Kindern je Klasse! Unter solchen Bedingungen kann kein Lehrer vernünftig unterrichten und kein Kind ordentlich lernen; Lehrer werden zermürbt, Kinder aussortiert. Gleichzeitig wird der Rüstungsetat auf 130 Milliarden Euro aufgestockt, und die Regierung lässt Panzer an der Grenze zur Russischen Föderation aufmarschieren. Wir gehen gegen die militärische Zuspitzung und Kriegsdrohung auf die Straße, und auch dagegen, dass unser dringend benötigtes Steuergeld so verschwendet wird.“

Die Auseinandersetzungen mit der Polizei, die es in Hamburg gegeben hat, haben die Falken am Rande mitbekommen.

„Wir hatten uns gut darauf vorbereitet, welche Rechte man auf einer öffentlichen Kundgebung hat und wie man Ärger mit der Polizei vermeidet, aber unsere Demonstration war davon nicht betroffen. Die Durchsuchung unseres Busses und unserer Jugendlichen auf der Hinfahrt, die uns einige Stunden Zeit gekostet hat, lassen wir gerade durch einen Anwalt prüfen.“

Offener Brief der „Falken NRW“ zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität – Zeit für Demokratie und Aufklärung

Gelsenkirchen. (falken_nrw) Offener Brief der SJD – Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.

Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“ und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.

In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.

Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.

Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns „ab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufgebotes.

Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.

Während der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.

Nachdem etwa die Hälfte der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zurück in den Bus geschickt, dabei sollte zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.

Wir sind aktuell in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen können.

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.

Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.

Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.

All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Wir gehen weiter auf die Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.

Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!

Freundschaft!

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,

12.07.2017

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offener_brief_sjd_die_falken_nrw_g20_zeit_fuer_solidaritaet.pdf