SPD HSK – im Wortlaut: Diskussionen zum Mitgliederentscheid über den (möglichen) Koalitionsvertrag.

Dirk Wiese
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD HSK (foto: spd)

Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter hat heute auf Facebook den möglichen Fahrplan im HSK zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag vorgelegt. Die endgültigen Termine werden allerdings erst Mittwoch offiziell sein, alles unter dem Vorbehalt, dass der Koalitionsvertrag auch wirklich zustande kommt.

Im Wortlaut:

„Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freunde der SPD,

sollten die Koalitionsverhandlungen Mitte dieser Woche zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, möchte ich im Rahmen des dann stattfindenden Mitgliederentscheids mit Euch vor Ort ausgiebig über die Ergebnisse diskutieren.

Hierzu haben wir in Abstimmung mit den Stadtverbänden und Ortsvereinen eine Vielzahl an Diskussionsveranstaltungen vorläufig terminiert.

• 29.11.2013 um 18:30 Uhr Ortsvereine Medebach, Winterberg u. Hallenberg im Gasthof Pöllmann in Medebach

• 01.12.2013 ab 11:00 Uhr Gemeinsame Regionalversammlung OW/WW in der Schützenhalle, Rathausplatz 2-4 in Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft

• 02.12.2013 um 18:30 Uhr Stadtverband Meschede, Gaststätte Pulverturm

• 03.12.2013 um 18:30 Uhr AfA im HSK und Ortsverein Brilon, Kolpinghaus Brilon

• 04.12.2013 um 19:30 Uhr Stadtverband Olsberg, Bigger Hof, Jahnplatz 1

• 06.12.2013 um 17:00 Uhr Stadtverband Schmallenberg, Gasthof Richter Gleidorf

• 06.12.2013 um 20:00 Uhr Ortsverein Bestwig, Waldhaus Knippschild in Föckinghausen

• 07.12.2013 um 14:30 Uhr Ortsverein Müschede, Gasthof Schützenkrug in Müschede

• 07.12.2013 um 16:30 Uhr Stadtverband Sundern, Sunderlandhotel

• 07.12.2013 um 19:00 Uhr Ortsverein Eslohe, Gasthof Poggel

• 08.12.2013 um 11:00 Uhr Stadtverband Arnsberg, Politischer Frühschoppen, Kolpinghaus, Kappelstr.6, Neheim

• 09.12.2013 um 19:00 Uhr Stadtverband Marsberg, Parteibüro Bahnhofstr. 4

Sobald Sigmar Gabriel und die Parteispitze den möglichen Koalitionsvertrag den Mitgliedern unserer Partei zur Abstimmung vorlegen, werden wir umgehend alle Genossinnen und Genossen im HSK persönlich anschreiben und auf die endgültigen bzw. weiteren Termine hinweisen. Mitglieder ohne Emailadresse erhalten den Brief mit der Post.“

7 Gedanken zu „SPD HSK – im Wortlaut: Diskussionen zum Mitgliederentscheid über den (möglichen) Koalitionsvertrag.“

  1. Putzig, dieser Jungpolitiker! Naivität oder Verschlagenheit, man weiß es nicht.

    Über diese Koalitionsverhandlungen, diesen despektierlichen Umgang mit Wählerwünschen, diesen allzu wahrscheinlich hanebüchenen Koalitionsvertrag und kurz: diesen Putsch der Berliner Büttel gegen Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit soll doch wohl nicht wirklich diskutiert werden.
    Panisch wollen die Berliner Taugenichtse vielmehr versuchen, die Basis „auf Linie zu trimmen“. Sie ahnen eben, dass ihnen revolutionäre Zustände ins Haus stehen, fürchten das scharfe Schwert des Widerstandsrechts, das der deutsche Michel in seiner wirtschaftlichen Not bald wohl führen muss.

    Es ist tatsächlich so, wie Max Biller kürzlich schrieb: „Unser Land befindet sich intellektuell, kulturell und politisch auf dem Stand der vergehenden DDR.“

  2. Ich finde es gut, dass die SPD vor Ort ausführlich über den Vertrag diskutiert. Das kenne ich so nicht. Einen Ratschlag daher an den „interessierten Bürger“: Wagen Sie doch den Schritt aus der Anonymität und diskutieren Sie mit. Kritisieren kann man schließlich danach immer noch. Mir gefällt jedenfalls dieses Demokratieverständnis und der Aufruf zum Diskurs dieses Jungpolitikers.

  3. @ Thomas:

    Politische Debatten in hochsauerländischen Landgasthöfen mit Jungpolitikern sind mir ähnlich lieb und teuer wie Doktorandenkolloquien. In diesem Fall allerdings ist sie nicht weniger als eine Farce, reiner Circus für das Volk, da die große Koalition das eigentliche, bedrohliche Problem völlig ausblendet, aussitzen will und von den Entwicklungen überrollt werden wird.

    Angesichts Ihres offenkundig jungfräulichen Demokratie- und Politikverständnisses will ich das gerne in einem leicht nachvollziehbaren Zweizeiler ausführen:

    Wie Mark Twain sagte: History does not repeat itself, but it sure does rhyme.
    Um Ihnen das Grundproblem also geschichtlich einzuordnen ohne ausgerechnet die Weimarer Republik oder das Dritte Reich zu bemühen: Vor hundert Jahren, im Jahre 1913, kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges gab es eine ähnlich schwierige Situation und die Politik handelt heute so falsch wie damals.

    Deutschland hatte sich in Nibelungentreue an das morsche K.u.K.-Reich der Donaumonarchie gekettet. Es war damals schon absehbar, dass Österreich-Ungarn mit seiner Vielvölkerschar (Bismarck: „Pulverfass“) kein nutzbringender Verbündeter gegen die gegnerische Koalition war. Aber man hielt daran fest, bis in den Untergang. Die falsche Politik von Wien wurde rückhaltlos unterstützt, ein Blankoscheck für eine dumme und falsche politische Entwicklung ausgestellt.

    Die heutige Generation hat sich immer über diese fehlgeleiteten Handlungen in der typischen Arroganz der Spätgeborenen mokiert. Jetzt unterstützt unsere politische Kaste die falsche Politik von Brüssel rückhaltlos, lässt sich an den Leichnam Südeuropa ketten, stellt wieder eine Art Blankoscheck aus, diesmal an das kälteste aller Nietzscheschen Ungeheuer, an das Selbstermächtigungsregime Europäische Union und ihren willfährigen Handlanger EZB. Die Dicken Bertas unserer Tage heißen ESM, EFSF, LTRO, Bankenunion.

    Im Gegensatz zu früher zahlen wir diesmal vielleicht nicht mit unserem Leben, allerdings mit unserem Geld und der Zukunft unserer Kinder. Aber auch Kriegshandlungen sind nicht auszuschließen, Währungskriege wüten ja bereits.

    Lassen Sie mich passenderweise mit den Worten eines Kriegsverbrechers schließen, nämlich mit Ernest Hemingway (The Next War): „The first panacea for a mismanaged nation is inflation of the currency; the second is war. Both bring a temporary prosperity; both bring a permanent ruin. But both are the refuge of political and economic opportunists.“

  4. Nachtrag, @Thomas:

    Damit Sie Ihren Ratschlag selbst umsetzen und Ihre demokratischen Rechte bei der Diskussionsveranstaltung auch mit Gewinn wahrnehmen können, möchte ich Ihnen ad hoc ein paar Fragen in den Notizblock diktieren und damit zugegebenermaßen auch der Katze ein Glöckchen umbinden.

    In das Thema einlesen können Sie sich im folgenden Link, die Fragen sind jedoch im Hinblick auf eine unvorbereitete Diskussionsrunde ganz allgemein und recht banal gehalten:
    http://www.project-syndicate.org/commentary/marcel-fratzscher-on-the-three-beliefs-turning-germany-against-the-euro

    1. Wie kommt es, dass selbst auf Linie getrimmte Mietökonomen der Bundesregierung wie Fratzscher (sein Institut ist staatlich finanziert) so kritische Bestandsaufnahmen und pessimistische Diagnosen zur Europäischen Gemeinschaftswährung stellen?

    2. Gedenkt die Bundesregierung die geläufigen Therapievorschläge ihrer Gefälligkeitsstudienschreiber (nur nebenbei: Fratzschers diagnostizierte Illusionen werden dem vornehmlich ordnungspolitischen Kern des Problems nicht gerecht, weshalb die daraus abgeleiteten Therapievorschläge zwar bittere Medizin, nicht aber Heilmittel sind) in einer großen Koalition umzusetzen und in welcher Form gedenkt sie die Bevölkerung zu den erheblichen Opfern bewegen zu können?

    3. Wie will die deutsche Regierung unabhängig von konkreten politischen und ökonomischen Lösungen den zwangsläufigen, verbreiteten antideutschen Ressentiments in den Südländern begegnen, wie sie sich in der Kommentarzeile zu Fratzschers Aufsatz (Zielgruppe und mithin Kommentatoren fachkundige Akademiker und nicht etwa Demonstranten aus den Straßen Athens, unbedingt lesenswert!) exemplarisch zeigen?

    4. Wie gedenkt die Bundesregierung mit den Forderungen von IWF und EU-Kommission nach Verringerung des Handelsbilanzüberschusses unserer Exportnation umzugehen und inwieweit verschafft sie dabei den uneinbringlichen Target II-Salden in Höhe von über 600 Mrd. Euro Geltung?

    5. Warum wurde die Europäische Währungsunion nicht im Wahlkampf thematisiert sondern konzertiert von allen großen Volksparteien totgeschwiegen und wie ist es mit einer Demokratie zu vereinbaren, dass Befürworter kritischer Auseinandersetzung nicht nur aus den Randparteien verleumdet und mundtot gemacht wurden?

    6. Hat Deutschland nach 1945 jemals seine Souveränität wiedererlangt und ist insoweit auf europäischer Ebene gleichberechtigter Verhandlungspartner, kann mithin die berechtigten Belange des deutschen Volks gegenüber den Südländern und insbesondere gegenüber Frankreich, GB und USA vertreten?

    7. Warum halten wir auch zwei Dekaden nach der Wiedervereinigung immer noch am Provisorium Grundgesetz fest, statt uns, wie es dem Auftrag der Gründungsväter entspräche, eine Verfassung zu geben?

  5. @ Thomas:

    Noch ein Addendum, da ich den Verdacht nicht loswerde, dass Sie zwar bereitwillig Ratschläge erteilen, die Tragweite der zeitgenössischen Problematiken aber nicht annähernd zu fassen in der Lage sind:

    Studieren Sie bitte vorbereitend ebenfalls den aktuellen, unter anderem mit der hier einschlägigen SPD-Basisdemokratie befassten Kommentar von Prof. Markus C. Kerber:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-zum-spd-mitgliederentscheid-der-staat-ist-zur-beute-der-parteien-geworden/9148182.html
    Eines der vielen entlarvenden Zitate: „Wer über die Liste kommt, wird nie sein Mandat frei ausüben und schielt bei seiner parlamentarischen Tätigkeit stets auf die Wiederwahl. Landeslisten, 5-Prozent-Klausel und das System „parlamentarischer Staatssekretäre“ … haben den Bundestag zu einer Versammlungsstätte von Befehlsempfängern gemacht. Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Fraktionsführung unterstützt, macht Karriere. Die Diaspora von Abgeordneten, die den Grundgesetz-Artikel 38 ernst nimmt, hat es nicht nur schwer, sondern riskiert, von den Räderschmierern der Parteioligarchie … bespuckt zu werden. Der Sozialdemokrat Herman Scheer hat dieses System in seinen Büchern so deutlich beschrieben, dass er innerhalb seiner Fraktion nur noch … geduldet wurde.“

    Lesen, verstehen, kritisch eine eigene Meinung bilden und hernach bitte sich selbst fragen: Kann man mit Befehlsempfängern in hochsauerländer Bierkellern Koalitionsverträge diskutieren? Na?!

    Und, falls Sie mir bei den obigen verklausulierten Fragen 5, 6, 7 nicht folgen konnten (vermutlich!), könnten Sie gleich noch diese Aufsätze vom Verfassungsrechtler (!) Prof. Beck studieren:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zu-merkels-euro-politik-ueber-den-ausverkauf-der-deutschen-interessen/8820862.html
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-rechtsstaatliche-tragoedie/8346672.html

    Das ist – ganz grob – die unverblümte aktuelle Bestandsaufnahme. Und nicht etwa das, was man Ihnen allabendlich im Deppen-TV in den Bundesliga-Pausen auftischt.

  6. Ganz ehrlich: Quark wird nicht dadurch fester, dass man drauftritt. Weiterhin alles Gute bei Ihren Verschwörungstheorien.

  7. Dass die Autoren der verlinkten Kommentare nicht etwa Verschwörungstheoretiker, sondern von wirtschaftlichen und politischen Interessen weitgehend freie, der akademischen Selbstkontrolle unterworfenen, in Forschung und Lehre tätige Staatsrechtler und Ökonomen sind, haben Sie in Ihrem arg gefestigten Weltbild also gar nicht erst wahrgenommen?

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