Schwadronieren statt informieren: Was der Winterberger Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache zum Oversum sagt.

schuetzenhalle
Die Schützenhalle Siedlinghausen, wohin der Winterberger Bürgermeister zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2014 geladen hatte. (foto:zoom)

Immer wieder hören wir von Herrn Eickler, Winterberger Bürgermeister, dieselben Floskeln, wenn es um das gescheiterte Leuchtturmprojekt Oversum geht. Dies gilt leider auch für seine Neujahrsansprache 2014.

Man habe „nach europaweiter Ausschreibung“ „Wirtschaftlichkeitsanalysen und Gutachten“, „intensiver Diskussionen“ und „Abwägungsprozesse(n)“ im Winterberger Rat „einstimmig“ entschieden.

Zur Erinnerung: Die Demokratie lebt vom Dissenz und inhaltliche Auseinandersetzungen sollten nicht nur an Stammtischen und in geschlossenen Ratssitzungen stattfinden.

Insbesondere von der Opposition erwarten viele Bürger, dass sie opponiert, dass Sie eine eigene Position vertritt und nicht zum Sprachrohr der stärksten im Rat vertretenen Partei verkümmert.

Weiter im Text der Neujahrsansprache:

Das Oversum an sich gut.

Was bitte ist an einem Schwimmbad “gut”, welches ein knappes Jahr betrieben wurde und nun seit rund neun Monaten geschlossen ist? Was bedeutet „an sich“ in diesem Zusammenhang?

„Verhandlungspaket“ und “Verträge ermöglichen eine riesige Angebotsvielfalt und viele Chancen – nur sie werden (noch) nicht gelebt“, so der Bürgermeister.
Worin besteht das Angebot? – Freibad? Nein. Eislauffläche? Nein. Schwimmbad? Nein. Wahrlich eine “riesige Angebotsvielfalt”, aber faktisch reichlich tot.

Die Phrase „noch nicht gelebt“ wird von Herrn Eickler immer und immer wieder strapaziert. Was wären das für Chancen, die zu leben sind? Könnten wir das endlich einmal konkret erfahren? Was meint der BM, wenn er sagt, die Stadt würde „alle vertraglichen Inhalte nach wie vor vollständig leben“?

Wir arbeiten seit Monaten intensiv und hoch professionell an einem Zukunftskonzept und es wird auch eine Lösung geben.

Kein Wort darüber, wie dieses Konzept aussehen könnte, welche Lösung dem BM vorschwebt.

Der Weg, um dies zu erreichen, ist aber schwierig, hängt er doch von so vielen Beteiligten ab, die mitreden, vor allem aber auch bereit sein müssen, sich einzubringen. Auch deswegen gibt es eine von Rat und Verwaltung getragene Doppelstrategie: Ob wir über die Juristerei oder über den von uns immer präferierten Verhandlungsweg zum Ziel kommen, ist offen.

Wer bei dem Wort ‘Beteiligte’ noch dachte, hier wären auch die Winterberger Bürgerinnen und Bürger gemeint, wird sofort eines Besseren belehrt. Die ‘Beteiligten’ sind die Stadt mit Vertretern der Nachfolgefirmen von Herrn Wäschers GmbHs, die juristisch oder im Hinterzimmer „zum Ziel kommen“.

Was bleibt dem Bürger?

Auf eins können sich unsere Bürger verlassen: Wir werden erst dann im Rat gemeinsam einer Lösung zustimmen, wenn diese das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger ist. Erst dann.

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger, nun können wir froh und zufrieden sein, denn für uns wird das Beste getan. Damit es auch wirklich zum Besten kommt, darf niemand aufmucken.

Und deshalb ist es wichtig, dass Sie uns auch in dieser Phase vertrauen, dass weiterhin Bürgerschaft, Politik und Verwaltung fest zusammenstehen und sich auch nicht durch äußere Einflüsse entzweien lassen.

Hätte Herr Eickler uns nicht Bürger, sondern Untertanen genannt, wäre das Bild stimmig gewesen:

Wir werden nicht informiert, wir werden nicht politisch beteiligt, wir dürfen uns nicht äußern. Wir sollen den Mund halten, weil wir sonst alles kaputt machen würden. Rat und Bürgermeister werden es schon richten.

17 Comments
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7 Jahre her

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den hervorragenden Beitrag von Karin Schroeder zu Bürgerbeteiligung und Transparenzhier im Blog aufmerksam machen.

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27106

Auszüge:

“Es geht um mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung (mein Favorit: die Planungszellen nach Prof. Dr. Dienel) – statt Bürgerbeteiligung ‚light‘ erst nach bereits gefassten Beschlüssen.”

Und:

“Die vielfach beschriebene Politikverdrossenheit resultiert auch aus einem Mangel an wichtigen versteh- und nachvollziehbaren Informationen und aus einem mangelnden Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Bürgerschaft. Die Empörung darüber in der Bürgerschaft wächst, was an den zunehmenden Bürgerinitiativen ablesbar ist. Gut so.”

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27106

zoom (@zoom)
7 Jahre her

@Johanna Noch etwas. Die Äußerungen der Politiker im Vorwahlkampf sind Politik, d.h. dahinter steckt eine Strategie. Ähnlich inhaltsleer hatte sich der BM schon bei der Ankündigung seiner Kandidatur geäußert und das ist durchaus gewollt: Keine Problem aufrühren, das gibt nur unliebsame Diskussionen und Nachfrage – die Zukunft rosarot ausmalen. Kostprobe: [Zitat BEGINN] Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht und das Zusammenwachsen in allen Bereichen unserer Stadt und unseren Dörfern ist deutlich zu spüren. Dennoch sind wir längst nicht am Ziel. Zusammenhalt und Zusammenwachsen müssen noch mehr werden, wenn wir die demographischen Herausforderungen meistern, wenn wir die Chancen ergreifen… Read more »

Gabi
7 Jahre her

Irgendwer muss irgendwo Intensiv-Kurse für “Positiv-Gelaber und -Geschreibe” anbieten. Die Seminare sind wahrscheinlich der Renner!?

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Es steht sogar zu befürchten, dass die exorbitanten Kursgebühren der “Intensivkurse für unverbindliches Wahlkampfdampfgeplaudere für Angehörige der öffentlichen Verwaltung vor tumbem Volk” am Schulungszentrum der öffentlichen Verwaltung Hameln (… moderiert ..) auch noch vom Steuerzahler zu begleichen sind.

Ob auch Herausforderer Ott das Kursziel erreicht hat? Es dürfte ihn erhebliche Mühen gekostet haben, nächtelanges Studieren. So oder so wäre die Zeit besser in veritabler Oppositionsarbeit und in der Entwicklung von alternativen Visionen für Winterberg investiert gewesen. Andererseits: Unter den Einäugigen sind die Blinden bekanntlich König.

zoom (@zoom)
7 Jahre her

Ich denke, dass es sich um eine bewusste oder unbewusste Strategie handelt.

Da niemand Verantwortung übernimmt, kann es ja im Umkehrschluss auch keine Fehler gegeben haben, denn sonst hätte ja jemand Verantwortung übernehmen müssen.

Das PPP-Desaster Elbphilharmonie, der große Bruder des Oversums, wird zur Zeit aufgearbeitet. Verantwortliche und Fehler kommen ans Licht, ob zu Genüge, kann ich nicht beurteilen.

Klar, der juristische und Vertragsgegner scheint ein zäher Knochen, aber diese Tatsache kann auf Dauer kein Grund zur Selbstentschuldung sein.

Steht der Herausforderer auf Seiten der SPD denn schon fest?

Rüdiger
7 Jahre her

@ Interessierter Bürger @ Gabi @ Johanna @ Zoom

Worthülsen und rhetorische Seifenblasen von Politikern … köstlich persifliert vom grossen LORIOT in seiner Rede als “Bundestagsabgeorneter” :

http://www.youtube.com/watch?v=xXO2GnX0Shs

zoom (@zoom)
7 Jahre her

@Rüdiger

ROFL:ROFL:ROFL:ROFL
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L __/ [] \
LOL===__ \
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Rüdiger
7 Jahre her

@ zoom

” … wenn Sie DEN Satz verstehen, dann hat er seinen Zweck verfehlt … ”

(Zitat: Georg Schramm)

hier mehr:

http://www.youtube.com/watch?v=meA42yoJpOM

zoom (@zoom)
7 Jahre her

Überraschung: Auf der Website der GALL-Leimen habe ich einen Eintrag gefunden, der zu einer Aktennotiz der s.a.b verlinkt. Man beachte die Wortwahl. http://www.gall-leimen.de/txt_sab4.htm zum Datum scrollen: “21.1.2008 Besprechung s.a.b. mit Stadtverwaltung, neues Nutzungskonzept und Vermeidung des Themas im OB-Wahlkampf (nach Angaben der s.a.b.)” In der Aktennotiz ist unter anderem (Hervorhebungen von mir) bemerkt: “Im Termin vom 21. Januar 2008 wurde weiterhin über die absolute Vermeidung des Themas “Bäderpark” als Wahlkampfthema gesprochen. Es wurde sich darüber geeinigt, dass s.a.b. und Stadt gemeinsam eine Strategie zum Weiterbetrieb des s.a.b. aqua balance festlegen und diese anschließend auch als gemeinsam festgelegten Weg im Gemeinderat… Read more »

nofretete
7 Jahre her

Recherchen ergaben nichts. Aber in Winterberg wird darüber gesprochen. Man sollte Herrn Koch mal direkt fragen. Er wird es ja wohl wissen.
Wobei es stimmt, was die Vorkommentatoren zu dem Thema schrieben: Wer soll dieses Erbe antreten ? Und warum auch noch freiwillig ?
Die in Rätsel formulierten wenigen Artikel aus der Lokalpolitik der letzten Tage in der WP lassen nichts Gutes vermuten.
Mit den Fakten warten dann immer die Leserbriefe oder die Kommentare im Netz auf. Unser “Mein Abo plus” müsste sich eigentlich diesen Themas annehmen…

zoom (@zoom)
7 Jahre her
Reply to  nofretete

Wir brauchen einen BM, der schonungslose Aufklärung durchsetzen kann und dazu den Mut hat und den Rückhalt seiner Partei bekommt. Leider gibt es ja lediglich auf Bundes- und Landesebene sogenannte Untersuchungsausschüsse.

Das unterscheidet übrigens die Elbphilharmonie in HH vom Oversum in Winterberg: Hamburg ist Land und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Mir ist zur Zeit nicht klar, über welchen Hebel die BürgerInnen in Winterberg verfügen.

Johanna
7 Jahre her

@Gabi @Rüdiger

Sicher enthält die Neujahrsansprache viel “Positiv-Gelaber und -Geschreibe”, Seifenblasen und Worthülsen. Aber die obrigkeitsstaatliche Überheblichkeit, mit der die Wähler aufgefordert werden, doch bitte ruhig zu sein und sich in eigener Sache nicht zu Wort zu melden, die habe ich bisher nur von Bürgermeistern im HSK gehört/ gelesen.

Reinhard Loos
7 Jahre her

@Johanna:
Deswegen müssen wir dafür werben, am 25.Mai andere Bürgermeister zu wählen – in der Hoffnung, dass es Kandidatinnen und Kandidaten mit anderer Ausrichtung (z.B. im Hinblick auf Offenheit und Transparenz) als die Amtsinhaber gibt.

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Zitat : “Mir ist zur Zeit nicht klar, über welchen Hebel die BürgerInnen in Winterberg verfügen.”

Angesichts der Tatsache, dass die Opposition ihre demokratisch vorgesehene, vornehmste Rolle als eben dieser Hebel verweigert, muss man seine Hoffnungen (so man denn nicht dem Defätismus anheimfallen will…) auf eine alternative Bürgermeisterkandidatur, auf die Rechts- und Fachaufsicht über Kommunen und auf die Staatsanwaltschaft richten und entsprechendes veranlassen.

“Niemals und unter keinen Bedingungen dürfen wir verzweifeln. Zu hoffen und zu handeln, das ist unsere Pflicht im Unglück. Tatenlose Verzweiflung bedeutet so viel wie die Pflicht vergessen und sich ihr entziehen.”
Boris Pasternak

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Zitat @ Johanna: “Aber die obrigkeitsstaatliche Überheblichkeit, mit der die Wähler aufgefordert werden, doch bitte ruhig zu sein und sich in eigener Sache nicht zu Wort zu melden, die habe ich bisher nur [sic!] von Bürgermeistern im HSK gehört/ gelesen.” Ihre berechtigte Empörung sei Ihnen unbenommen, das “nur” kann aber nicht unwidersprochen bleiben. Vielmehr ist das was Sie (zurecht!) bemängeln inzwischen ubiquitär, insbesondere in Berlin und Brüssel. Es ist der vorherrschende zeitgenössische Politikstil. Er ist Indiz der bevorstehenden Aufkündigung gesellschaftlicher Übereinkünfte, denn genau dieser Stil zieht sich in der Geschichte wie ein roter Faden durch Vorphasen von Revolutionen. Er versinnbildlicht… Read more »

Nachbarsjunge
7 Jahre her

Zum Zitat von Thomas Jefferson biete ich folgende, nicht nur für Politiker gemachte Logik an: “Falls es stimmt, dass eine halbe Wahrheit schon eine halbe Lüge ist, muss eine halbe Lüge schon eine halbe Wahrheit sein. Zwei halbe Lügen wären dann die ganze Wahrheit.” Nachzulesen bei Richard David Precht in “Die Kunst, kein Egoist zu sein – Der kategorische Komparativ – oder: Warum wir nie verantwortlich sind” :-)

Interessierter Bürger
7 Jahre her

@ Nachbarsjunge: Chapeau! Um die Sache rund zu machen: “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.” Abraham Lincoln Nota bene: Nicht nur der Empörung hingeben angesichts des Schwadronierens in der Neujahrsansprache. Nicht nur in den Bürgerrechten beschnitten, vielleicht sogar für dumm verkauft fühlen. Die Lage ist viel zu prekär. Das ist alles nur politisches Geplänkel. Schall und Rauch. Tagesgeschäft in einer unmoralischen Branche. Vergänglich, unbedeutend, gar zu entschuldigen. In der Ansprache ist viel mehr. Subtiles. Hinter den Buchstaben,… Read more »