Sauerländer Bürgerliste : WAZ Krise im Kulturausschuss?

In meinem BriefkastenHeute habe ich eine Pressemitteilung von der Kreistagsfraktion (Hochsauerland) der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhalten. Die SBL informiert über ihren Antrag an den Landrat, einen Vertreter der WAZ bzw. der Gewerkschaft zur nächsten Kulturausschusssitzung einzuladen.

Eine solche, hoffentlich öffentliche Sitzung, könnte meiner Meinung nach sehr informativ sein. Ich persönlich halte den Antrag daher für gut und veröffentliche ihn hier weitgehend ungekürzt.

Hier auch als pdf

SBL-Fraktion möchte Informationen über die Stellenstreichungen bei der WAZ

Innerhalb der WAZ-Gruppe, zu der auch die Tageszeitungen Westfalenpost (WP) und Westfälische Rundschau (WR ) gehören, sind umfangreiche Reduzierungsmaßnahmen der lokalen Redaktionen geplant bzw. bereits durchgeführt worden. Aus besser informierten Kreisen erfährt man, dass ca. 300 Redakteure ihren Arbeitsplatz bei der WAZ verlieren. In vielen Städten sollen einzelne Lokal-Redaktionen komplett geschlossen werden. In Meschede wurde bereits der Lokalteil der WR eingestellt. Leserinnen und Leser und die Öffentlichkeit sind weder vorher noch nachher in ausreichender und geeigneter Form darüber informiert worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste ist der Ansicht, dass insbesondere für die Kommunalpolitik die lokale Berichterstattung von großer Bedeutung ist. Die Kommunalpolitik lebt auch von der Pluralität der Presse. Bisher wurde das lokalpolitische Geschehen vielfach von erfahrenen und sachkundigen Redakteurinnen und Redakteuren begleitet und dokumentiert. Es ist zu vermuten, dass durch die Kürzungen bei der
WAZ-Medien-Gruppe nicht nur der ein oder die andere WAZ-Mitarbeiter/in, sondern auch die Medienvielfalt auf der Strecke bleibt und somit auch die Zeitungsleserinnen und -leser.

Die SBL vermisst seitens der WAZ offizielle Informationen darüber, wie viele Redakteurinnen und Redakteure ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. verlieren werden und welche Perspektiven diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in beruflicher Hinsicht haben. Die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann sind der Meinung, dass es schwierig ist, unter diesen Umständen die Medienvielfalt aufrecht zu erhalten.

Daher fordert die SBL-Fraktion den Landrat auf, für den nächsten Kulturausschuss einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der WAZ-Medien-Gruppe und, falls nicht möglich, einen Gewerkschaftsvertreter bzw. eine Gewerkschaftsvertreterin einzuladen, der oder die über alle Fragen, Gründe und Auswirkungen der Reduzierung informiert.

5 Gedanken zu „Sauerländer Bürgerliste : WAZ Krise im Kulturausschuss?“

  1. Der Termin für die Sitzung des Kulturausschusses ist der 15.06.09. Gewöhnlich beginnen die Sitzungen um 17.00 Uhr. Sie sind öffentlich. Leider geht aus der Terminliste der Verwaltung nicht hervor, wo der Ausschuss tagen wird. Sobald ich diese Info habe, stelle ich sie hier ein.

  2. Es gibt Neuigkeiten:

    Bzgl. des von der SBL am 10.03.09 beantragten Tagesordnungspunktes zum Thema „Stellenstreichungen bei der WAZ-Gruppe – Bericht über die Gründe und Auswirkungen“ entschied die Mehrheit der Mitglieder des Kreistags am 24.04.09, dass der zuständige Ausschuss darüber nicht beraten solle. Der Kreistag folgte hiermit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

    Daraufhin forderte der Sprecher der SBL-Fraktion den Landrat schriftlich auf, die getroffene Entscheidung zu beanstanden.

    Der Landrat antwortete jetzt:
    „Mit der Entscheidung hat der Kreistag mehrheitlich deutlich gemacht, dass er das Thema dauerhaft nicht beraten möchte. Ein derartiger Geschäftsordnungsbeschluss kommt insbesondere in Betracht, wenn eine Angelegenheit die Verbandskompetenz des Kreistags überschreitet, nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört und es deshalb an der Befassungskompetenz des Kreistages fehlt. Diese Gründe liegen m.E. weiterhin vor und schließen die Beanstandung der getroffenen Kreistagsentscheidung aus.
    Gleichwohl ist der Vorsitzende des Kulturausschusses in Kenntnis der durch Geschäftsordnungs-Reformgesetz vom 09.10.2007 geänderten Fassung des § 41 Abs. 4 KrO NRW und des Wortbeitrags Ihres Fraktionsvorsitzenden in der Kreistagsssitzung am 24.04. (weiterhin) verpflichtet, Ihrem Antrag vom 10.03.2009 zu folgen und den Gegenstand in die Tagesordnung für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2009 aufzunehmen.
    Die Verwaltung empfielt dem Kulturausschuss, im Sinne des Bechlussvorschlages zur Drucksache 7/1115 zu entscheiden. Vor der Entscheidung hat der Vertreter Ihrer Fraktion Anspruch auf eine mündliche Begründung des gestellten Antrags.

  3. Vielen und herzlichen Dank für die Information!

    Ich habe allerdings Probleme mit dem Bürokratendeutsch:

    \… Ihrem Antrag vom 10.03.2009 zu folgen und den Gegenstand in die Tagesordnung für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2009 aufzunehmen.
    Die Verwaltung empfielt dem Kulturausschuss, im Sinne des Bechlussvorschlages zur Drucksache 7/1115 zu entscheiden. Vor der Entscheidung hat der Vertreter Ihrer Fraktion Anspruch auf eine mündliche Begründung des gestellten Antrags …\

    Wann beschließt der Kulturausschuss? Wenn der Tagesordnungspunkt aufgenommen werden >>muss<<, kann es doch keine Ablehnung mehr geben, oder? Wann muss der Vetreter eine mündliche Begründung liefern? Kurz und gut: Könnten Sie mir das Ganze bitte in richtig einfaches Deutsch übersetzen 😉 P.S. Sagen Sie dem Kollegen Landrat eventuell, vielleicht, bei Gelegenheit, ohne dass es jemand anderes hört: Es heißt \empfiehlt\, mit \h\, weil es von \empfehlen\ mit \h\ kommt. P.P.S. Jetzt wollte ich mir gerade den 15. Mai als Großkampftag für die Pressefreiheit in den KAlender eintragen, und merke: DER IST DOCH SCHON VORBEI ???!!!

  4. Das ist mir jetzt aber sehr peinlich! Die falsche Empfehlung nehm ich auf meine Kappe. Das kann ich nun wirklich nicht auf die Rechtschreibreform schieben(ern). Ansonsten gilt: Der Landrat lässt schreiben (zum Glück nicht von mir).

    Wenn mich nicht alles täuscht steht in der Drucksache so ungefähr, dass die Ausschussmitglieder es für überflüssig erachten sollen, einen Vertreter der WAZ-Mediengruppe bzw. einen Vertreter der Gewerkschaft zur Ausschusssitzung einzuladen, da die Angelegenheit ja (angeblich) nicht zu dem Aufgabenbereich des Ausschusses bzw. des Kreistages gehört.

    Falls die Ausschussmitglieder wider Erwarten anders entscheiden sollten als die Beschlussvorlage der Verwaltung empfieh!lt, na dann müsste der WAZ- bzw. Gewerkschaftsvertreter zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eingeladen werden. Die könnte dann in die Zeit nach dem 20.10.09. geschoben werden und somit in der nächsten Legislaturperiode liegen.

    So meine Deutung…

  5. Vielen Dank für die Deutung 🙂 Ach und ich dachte dem „Landrats-Empfiehlt“ fehlte das „h“ 😉

    Das neue Verb ist gut! Ich werde sofort die Aufnahme in den Duden beantragen.

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