Meschede. (rlo) In der WR Sundern vom 11. Januar nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Stefan Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen Michael Stechele. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobakâ€.
Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe†“in Sachen Mathematikâ€. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert … Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr.
Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums.
Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet.
Siehe auch hier im Blog:
HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün “Beutezug durch die ländlichen Kommunen†vor.
In Anbetracht dieser Rechenkünstler ist es kein Wunder das Meschede so tief in den roten Zahlen ist. Ebenso wundert es auch nicht, wenn der Bürgermeister von Meschede als Repräsentant unserer Schulden-Stadt über 2,5 Mio. Mindereinnahmen klagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass seine Partei in all den Jahren davor, in denen es solche Mindereinnahmen nicht gab, einen riesen Schuldenberg von knapp 40 Mio. Euro angehäuft hat. Besonders bitter ist in diesem Zusammenhang der Aufwand für „Zinsen und ähnliche Aufwendungen in Höhe von über 2 Mio. Euro“ im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Meschede für 2011.
Und als sei dies noch nicht genug, wird auch noch veröffentlicht, dass die Stadt Meschede Bürgergeld in einem „Wettbewerb“ gewonnen hat, um damit mit blauen Teppichen (O-Ton Stadt-Marketing) ein schon gewonnenes Regionale-Projekt zu simulieren, was ohnehin kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es gemäß der Südwestfalen Agentur GmbH die REGIONALE Südwestfalen eine Leistungsschau der Region ist und sie präsentiert sich (als hochverschuldete Kommune) mit ihren unverwechselbaren Eigenarten (Geld für blaue Teppiche) im überregionalen Wettbewerb nach innen wie nach außen.
Die in diesen Zusammenhang ersichtliche Verantwortungslosigkeit unserer Politiker im Umgang mit unserem Eigentum entspricht meiner Meinung nach einem latenten Aufruf zur Steuerhinterziehung.
Frei nach dem Motto: „Nicht mit meinem Geld.“
Schulden an sich sind ja nichts Ehrenrühriges. Es ist nur die Frage, bei wem sie in der Bilanz als Vermögen auftauchen.
Ich kenne mich mit den Besonderheiten Meschedes nicht aus, aber aus aus Vogelperspektive ist die Verschuldung der Kommunalhaushalte kein Alleinstellungsmerkmal dieser Mittelstadt an der Ruhr.
Die Frage ist doch, wie die Städte insgesamt aus den (unproduktiven)Schulden herauskommen.
Da die öffentlichen Haushalte unter anderem über Steuern finanziert werden, ist die Frage, wessen Steuern die Löcher stopfen werden.
In der Bundesrepublik haben wir in den letzten Jahren einen starken Trend zur Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, während die Belastungen von oben nach unten durchgereicht werden.
Meschede ist mindestens zweimal massiv von „Heuschrecken“ kahlgefressen worden (Karstadt, Honsel).
Meschede ist eine traurige Stadt.
Ich möchte nicht in der Haut eines Mescheder Bürgermeisters stecken.
Der Schlüssel zur Lösung der Mescheder Probleme liegt nicht allein in Meschede.