FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
Zur FDP will mir im Moment nicht viel einfallen. Was soll man auch sagen, wenn eine Partei, deren neo-liberale Ideologie Grundlage derjenigen Politik war, die zum gerade durchlebten Banken- und Finanzcrash geführt hat, bei den jüngsten Wahlen als großer Stimmen-Abräumer glänzt.
Das Steuergeschenk für das Gaststättengewerbe hatte schon vorgestern und gestern keinen volkswirtschaftlichen Sinn gemacht.
Jetzt sehe ich wenigstens die Ursache, auf die ich auch hätte selbst kommen können.
Aber ich habe nicht glauben wollen, dass es in der Politik manchmal wirklich so zugeht, wie man es am Stammtisch vermutet.
Gut gezockt, möchte man meinen. Eine Millionen eingesetzt – eine Milliarde rausgeholt. Rechne mal jemand die Rendite aus.
Die FDP wird in den nächsten Tagen glaubwürdig beweisen, dass sie die Hoteliers schon entlasten wollte, bevor sie die Spende erhielt. Somit wird sie über jeden strafrechtlich verfolgbaren Korruptionsverdacht erhaben sein.
Es war einfach ein Zufall, ohne Zusammenhang: Ein Schmetterling hat in Chile mit den Flügeln geflattert und in China ist ein Sack Reis umgefallen.
Die Versteigerung bei Ebay ist inzwischen vom Netz genommen worden: hier
Das Konzept der geplanten städtischen Gesamtschule ist Inhalt eines weiteren Informationsabends am Donnerstag, 21. Januar 2010, um 19.00 Uhr in der Sporthalle der Stadtwaldschule.
Neben dem pädagogischen Konzept werden die Mitglieder der Koordinierungsgruppe, unter ihnen Bernd Spelsberg, ehemaliger Leiter der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Lünen und der städtische Fachbereichsleiter Schule, Kultur und Sport, Franz Josef Brenke, auch die vorgesehene Organisation der Gesamtschule für die ersten Jahre vorstellen. Darüber hinaus wird Rita Fust, Sprecherin der Elterngruppe Gesamtschule, für Fragen zur Verfügung stehen. … Alles lesen
Hartz IV: Der alte Koch ist wieder da … sprengsatz
Ruhrgebiet: Bildung und Technologie statt noch mehr Kultur … ruhrbarone
Benjamin Franklin: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ … hpd
Apple iPhone: 1000 Schuss, dann ist (fast) Schluss …pottblog
Hochsauerlandkreis: kein Vertreter für die islamischen Gemeinden … sbl
SPD Meschede: „wie gewohnt online“ :-(( … spdmeschede
Jetzt in Lese-Arbeit: Paul Scheffer, Die Eingewanderten (foto: zoom)
Der niederländische Soziologe und Journalist Paul Scheffer beschäftigt sich in seinem Buch „Die Einwanderer, Toleranz in einer grenzenlosen Welt“ mit einem Thema, das mich schon lange umtreibt, der Immigration oder zu deutsch Einwanderung.
Der Klappentext fragt provokativ:
„Wie groß darf eine Moschee in einer deutschen Stadt sein? Was tun, wenn ein türkisches Mädchen nicht zum Sportunterricht darf? Müssen sich Deutsche in Deutschland tatsächlich vor Diskriminierung fürchten?“
Grüner Spagat: vor 30 Jahren hier und heute dort … schöne Schreibe von WirInNrw
Afghanistan: „Können Sie das glauben, wenn Sie jetzt aus dem Fenster sehen, auf den tauenden Schnee, dass wir, wir Deutsche, Sie und ich, einen Krieg führen? Wir tun das. In Afghanistan.“ … ruhrbarone
Nach dem Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Rates der Stadt Brilon scheint klar zu sein, dass die Eduard-Pape Hauptschule geschlossen wird, während an die Heinrich-Lübke-Hauptschule ein Realschulzweig angegliedert wird. Siehe auch hier den Bericht von Paul Rötz in der Westfalenpost.
Neben der katholischen Marienschule wird es dann für die Briloner die Option auf eine staatliche, nicht weltanschaulich geprägte Realschule geben. Der Beschluss erscheint aus Briloner Sicht konsequent und folgerichtig. Ein breit gefächertes Bildungsangebot macht die Stadt für hoch qualifizierte Arbeitnehmer attraktiver und ist somit auch im Interesse derjenigen Betriebe und Einrichtungen, die einen Bedarf an Fachhochschul- und Universitätsabsolventen haben.
Gleichzeitig ist das erweiterte Bildungsangebot eine Herausforderung für die umliegenden Städte und Gemeinden, die bislang in ihren Schulen den „Schülerüberschuss“ aus Brilon aufgenommen haben.
Gefahr: Sicherheitslücke im Internet Explorer (foto: zoom)
Im Internet Explorer existiert eine bisher unbekannte kritische Sicherheitslücke. Die Schwachstelle ermöglicht Angreifern, über eine manipulierte Webseite Schadcode in einen Windows-Rechner zu schleusen und zu starten. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacker-Angriff auf Google und weitere US-Unternehmen hat diese Sicherheitslücke vermutlich ausgenutzt.
In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema â€Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. Müldner durch die HSK-Ausländerbehörde†an den Kreistag stellt.
Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP- Kreistagsabgeordneten blicken läßt dokumentieren wir es hier:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat. Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.
Bei der Namensfindung “SBL†hat er wohl etwas tiefgestapelt. Der Name “Sauerländer Bürger Liste†ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.
Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL†= “Ausländer Bürger Liste†nennen. Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.
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