Umleitung: Broder, Rechtspopulismus, Loveparade, Schuldenuhr und unser unbekannter Blogger.

Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)
Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)

„Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“: läuft ab dem 7. November sonntags um 23:35 Uhr im Ersten … stern

Rechtspopulismus: es braut sich was zusammen … nachdenkseiten

100 Tage Loveparade: Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen … ruhrbarone

Schuldenuhr 1.717.209.220.333 Euro: Bei dieser Zahl wird immer vergessen, dass hinter den Staatsschulden auch Werte stehen. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Prachtbauten in Berlin und Dresden – alles, was schön anzusehen ist und funktioniert, wird zum Teil mit diesen Schulden bezahlt. Die Frage ist also weniger, wie hoch die Verschuldung ist, sondern was damit gemacht wurde … weissgarnix

Unbekannter Blogger schreibt wieder: Soll ich bei dem neuen Einstieg in den oberen “Ruhrschnellweg” in Olsberg anfangen, wo gestern nicht nur eröffnet, präsentiert nein sogar demonstriert wurde? … wiemeringhauser

Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Umleitung: Stuttgart 21, Integrationsgipfel, Export und Schulden, Linkspartei, Schlachthof Hagen und eine Satire

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderen … nachdenkseiten

Integrationsgipfel: verlogen, meint … sprengsatz

Exportüberschüsse und Dauerschelte: wer sagt’s den Deutschen … weissgarnix

Linkspartei: läßt Rot-Grün auflaufen … ruhrbarone

Die Mythen-Republik: Warum ist man immer noch erstaunt, dass Schoa und Drittes Reich von fast allen getragen wurden? … juedischeallgemeine

Hagen: Schlachthof in den Händen eines Profi-Blenders … doppelwacholder

Umgehungsstraße: Satire von den schönen Damen … bieseveih

Olsberger Rat diskutierte heute über die Schulentwicklung. SPD zieht Antrag zur Gemeinschaftsschule zurück und trägt Kompromissbeschluss aller Fraktionen mit.

Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)
Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)

Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die  Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung „ergebnisoffen“ erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.

Am Ende eines „ergebnisoffenen“ Prozesses könne sowohl eine „Verbundschule“ als auch eine „Gemeinschaftschule“ stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.

Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen „Stuttgart 21“ für Olsberg.

Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. „Einzügigkeit“, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.

Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.

Über Schulentwicklung in der Region  müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.

„Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel“, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.

Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das „interkommunale Gegeneinander“ auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD „nicht grundsätzlich falsch“ sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien „Gemeinschaftsschulen“ keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.

Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg  nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht „in zwei Jahren hier sitzen“ und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.

Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende  Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.

Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. „Wir sind“, so Schmidt, „in einer breiten Bildungsdebatte.“

SPD Olsberg: Antrag auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule.

Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)
Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)

Olsberg. In der Ratssitzung der Stadt Olsberg wird am Donnerstag, den 4. November, über eine Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden.

Der Antrag hier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

seit klar ist, dass die diesjährige Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Hauptschule Olsberg nur dreizehn Schülerinnen und Schüler hat, ist auch klar, dass hier etwas passieren muss.

Offensichtlich scheint gerade die Hauptschule in Olsberg nicht mehr attraktiv genug zu sein, der bekannte demografische Faktor und die in der Presse dargestellten Überlegungen der Nachbargemeinden lassen befürchten, dass sich die Situation an den Olsberger Schulen generell weiter verschärfen wird.

Die Infrastruktur des Olsberger Schulzentrums mit der räumlichen Verbundenheit von Haupt- und Realschule, der gemeinsamen Aula und der neu gebauten gemeinsamen Mensa bietet gute Vorraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort, wenn das Konzept und die inhaltlichen Angebote stimmen.

Besonders als Gemeinschaftsschule bieten sich ganz neue Möglichkeiten für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Gemeinschaftsschulen sind als Ganztagsschulen konzipiert, wobei Ganztagsschule hier nicht die einfache Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag bedeutet. Es bieten sich vielmehr die Möglichkeiten zu sportlichen, musischen, kreativen und gesellschaftlichen Angeboten und zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers, der als Ansprechpartner, Helfer und Erklärer zur Verfügung steht, erledigt werden.

Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dass sich die Verwaltung bei der zuständigen Behörde um die Teilnahme an dem Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum nächsten Schuljahr bewirbt. Der Antrag dazu muss bis Ende Dezember gestellt sein.

Eine Gemeinschaftsschule wäre für Olsberg und Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal mit der Chance, dass Eltern sich dann bewusst für den Schulstandort Olsberg entscheiden. Dadurch würde auch die Stadt Olsberg insgesamt eine Aufwertung erfahren.

Sofern erforderlich, sollte ein entsprechender Beschluss im Fachausschuss (ggf. Sondersitzung) und in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda“

Die Antwort von Bürgermeister Wolfgang Fischer

Bürgermeister Fischer weist in einer Antwort vom 14. Oktober unter anderem darauf hin, dass der vom Ministerium vorgegebene Zeitplan so eng gesteckt sei, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon im nächsten Schuljahr mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ zu beginnen. Es müsse erst eine politische Meinungsbildung erfolge. Außerdem sei die Beteiligung der Elternschaft, der Kollegien und der jeweiligen Schulkonferenzen zwingend notwendig.

Die Rückantwort der SPD

zeitplangemeinschaftsschule
Der Zeitplan. Zum Vergrößern bitte klicken.

In einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass die Antwort des Bürgermeisters auf den Antrag der SPD weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Es bliebe noch genug Zeit (siehe Abb.), einen Fragebogen  des Ministeriums* (s.u) in der ersten Schulwoche nach den Ferien an die Schüler der Grundschulen zu verteilen. Im übrigen hätte die SPD schon im April eine Befragung der Viertklässler beantragt. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.

„Aus den Nachbarkommunen“, so das Schreiben, „war bisher nur von Verbundschulen zu lesen“. Eine Gemeinschaftsschule würde ein attraktives Schulangebot darstellen und wäre darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, schlägt der Rat der Stadt Olsberg vor, den Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2011/2012 abzulehnen.

Ein wesentlicher Ablehnungsgrund sei der enge Zeitrahmen. In einem Gespräch mit dem Leiter der Projektgruppe Gemeinschaftsschule beim Ministerium für Schule und Weiterbildung habe dieser deutlich gemacht, dass es für die Stadt Olsberg nicht ratsam wäre, zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Zeit sei zu eng bemessen.

Für die Zukunft der Schullandschaft gäbe es im Prinzip drei Möglichkeiten:

1. Die Hauptschule wird wegen zu geringer Schülerzahlen langfristig geschlossen.

2. Haupt- und Realschule werden zu einer Verbundschule zusammengefasst, bleiben aber als Schulform eigenständig mit getrennten Bildungsgängen bestehen

3. Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards. Neben den üblichen Abschlüssen der Sekundarstufe I wäre es den Schülerinnen und Schülern auch möglich, in Zusammenarbeit mit einem Berufskolleg oder eines anderen Gymnasiums die Fachhochschulreife zu erwerben.

Sämtliche den Rat betreffenden Dokumente sind im Ratsinformationssystem der Stadt Olsberg zu finden und nachzulesen.

*Der Elternfragebogen findet sich hier.

Wahlen in den USA: „Money takes care of Money. Always has, always will“. Ein Kommentar.

Tom Spencer/Texas kommentiert die US-Wahlen (foto: spencer)
Tom Spencer/Texas kommentiert für uns die US-Wahlen (foto: spencer)

Tom Spencer, ein alter Freund aus Denton/TX, ist nicht das, was man einen Südstaatler oder Konservativen nennt. Er betreibt im US – amerikanischen Bundesstaat Texas sein kleines „business“, engagiert sich in der Lokalpolitik und ist ein unabhängiger Kopf, dessen Meinung über die US-Politik wir immer gerne zu Rate ziehen. Wenige Stunden vor dem Ausgang der Wahlen in den USA baten wir Tom um eine Einschätzung.

Hier seine Stellungnahme noch vor Schließung der Wahllokale:

I will … In a few hours, but I’ll tell you now the Democrats will lose control of the house and maybe the Senate, but that is less likely.

The corporate and political action money flowing into the campaigns is ludicrous. $3 Billion. The conservative right has done nothing but say no and Obama let the most liberal Democrats be the face of his administration. Nancy Pelosi has been demonized in the right wing media and on the internet.

The American Public has what I call a videofied mentality. They get all their news from TV so they get sold propaganda ….about everything.

I also think that here in the South and to some degree nationwide, that many Americans have a problem with a black man attaining a status or position they can never see themselves attaining. Call it a latent racism or “white folk” insecurity.

It may be a good thing that Republicans and the Tea Party activists do get control, so everyone will see they haven’t got any thing either. The fickle public has forgotten that the pro business deregulation policies of the business class and Republicans running our government have put us all at jeopardy. Under the guise of individual freedom and responsibility, fiscal conservatism has come to mean „I got mine, to Hell with you.“

Many of the small government types want to shut down big government. Dogma has no room for nuance, so they take a meat cleaver approach to policy. Let’s see how long my spoiled fellow Americans will be pro Tea Party or conservative dogma if they don’t get their garbage picked up or their social security check stop coming? Not long I’d wager. It really isn’t about Democrats versus Republicans. Money takes care of Money. Always has, always will.

More later

Tom

Umleitung: Stiftungen als Bildungsmacher, Königsblog geschlossen und Asyl, das Grundrecht dritter Klasse.

Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)
Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)

Die geheimen Bildungsmacher: „… Realität geworden ist dagegen das Projekt der „Selbstständigen Schule“, angelehnt an die Mission von Stiftungsgründer Reinhard Mohn, der den öffentlichen Sektor – und damit auch Schulen – nach seinem Modell einer gelungenen Unternehmensführung umgestalten wollte. Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ ist bereits abgeschlossen – und der Gedanke, Schulleitungen sollten Bildungsstätten eigenverantwortlich führen, in der Schulpraxis von NRW und Niedersachsen angekommen. Passend dazu initiierte die Stiftung auch „Seis“, ein computergestütztes Instrument, mit dem sich Schulen selbst evaluieren können. Dahinter steht die klare Firmen-Philosophie, nach der auch der Erfolg einer Schule an Zahlen ablesbar sein soll. Dass diese Einstellung heute die Schulpolitik beherrscht, ist auch der Stiftung geschuldet. Um die Umsetzung von Seis kümmern sich mittlerweile die Kultusministerien …“ … fr-online

Fußball – Schalke – Blog: Das Königsblog wird geschlossen – ein Nachruf… ruhrbarone

Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse. Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht – bis jetzt … sueddeutsche

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Blick in die Nachbarschaft. Ja, wo bloggen sie denn?

Blick über den GartenzaunVor ein paar Tagen haben wir unsere „Blogroll“ durchgecheckt und gemerkt, dass manch eine Website bzw. Blog nicht mehr existiert oder sich „zur Ruhe gesetzt“ hat.

Das ist schade, denn in unserer Nachbarschaft gab es auch bislang nur wenige Blogbetreiber, die in regelmäßigen Abständen Gedanken zum lokalpolitischen Zeitgeschehen veröffentlichten.

Zu einem echten Blog gehört dabei die Möglichkeit zu kommentieren sowie die Vernetzung mit anderen Blogs. Vielleicht sollte man die organisatorische Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Organisation als Kriterium dazu nehmen.

Wenn ein Blog stillgelegt wird, so ist das schon bedauerlich. Nimmt ein Betreiber seine komplette Website vom Netz, kommt hinzu, dass sämliche Links auf Beiträge dieser Website nicht mehr funktionieren. Das ist misslich.

Wen vermissen wir:

Post von Horn. War im NRW-Wahlkampf sehr aktiv. Seit dem 2. Mai 2010 kein Beitrag mehr. Auf Nachfragen haben wir keine Antwort bekommen.

Sauerlandthemen. Ruht seit 1. Mai 2009. Mit Untergang der WR-Meschede  nicht mehr weiter betrieben.

Neheim-Netz und Ruhrtalcruising. Neben Veranstaltungshinweisen auch spitze Glossen, auf die wir gern verwiesen haben. Vom Netz genommen. Links kaputt.  Betreiber plant nach eigenen Angaben Relaunch.

Wiemeringhausen-Blog. Sehr meinungsfreudig. Für die einen Unruhestifter, für die anderen widerborstiger Dorf-Beobachter. Anonym. Macht Pause.

Bieseveih. Ein weiteres meinungsstarkes Blog. Lesenswerte Mischung aus scharfem Verstand und Gedankenflügen. Ruhepause.

Dorfladen Wiemeringhausen: Newcomer. Blog ohne Kommentarfunktion. Nach vorläufigem Scheitern des Dorfladen-Projekts „nur noch unregelmäßig gepflegt“.

Wen haben wir überhaupt als „echte“  lokalpolitische Blogs?

Interessante, weil informative Websiten mit Blogsoftware betreiben die Grünen Sundern und die Sauerländer Bürgerliste. Partei-, bzw. organisationspolitisch gebunden. Haben aber eher Veröffentlichungs- als Kommunikationscharakter.

Die übrigen Parteien in unserer Umgebung pflegen keine Blogs.

Unabhängige lokalpolitische Blogs im engeren Sinne sehen wir dann überhaupt nicht mehr im Hochsauerland. Wenn sich jemand übergangen fühlt, bitte melden. Die Luft scheint dünn hier oben, auf dem Dach Nordrhein-Westfalens 😉

Nur, wenn wir den lokalpolitischen Rahmen generös ausdehnen, gelangen wir zu doppelwacholder in Hagen, zu den ruhrbaronen in Bochum und dem pottblog. Noch einen drauf und wir haben WirInNRW.

Gemeinsame Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreistag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,

Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.

In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommunen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“