Grüner Politiker Memet Kılıç: das Land braucht waschechte Sozialdemokraten.

Memet Kılıç übt Kritik an der SPD (foto: kılıç)
Memet Kılıç übt Kritik an der SPD (foto: kılıç)

Der Grüne Politiker Memet Kılıç, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat in einer bemerkenswerten Pressemitteilung und einem Newsletter seine Position zur SPD-Diskussion im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin dargelegt.

Da wir den derzeitigen Niedergang der SPD nicht nur bedauern, sondern darüber hinaus  für gefährlich halten, veröffentlichen wir zur Diskussion die Beiträge von Memet Kılıç,  Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik.

Hier die Pressemitteilung:

Die SPD schafft sich ab
Zur anhaltenden Debatte aufgrund des eingestellten Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die SPD ist weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.

Sie ist die Partei einer Elite geworden, die ihre Eltern verleugnet, die als Putzfrauen und Fabrikarbeiter die Familie ernährt haben. Diese Elite glaubt nicht mehr daran, dass Jugendliche, die aus wirtschaftlich prekären Familienverhältnissen kommen, eine Zukunft haben. Zumindest tut sie nichts dafür.

Herr Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und harte Töne gegen Einwanderer gefunden hat. Solche Schönwetterdemokraten brauchen wir nicht. Das Land braucht waschechte Sozialdemokraten.

Hier der ausführlichere Newsletter:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten zwei Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet.

Damit hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.

Thilo Sarrazin hatte zuerst den Hartz IV-Empfängern im Winter dicke Pullover zugemutet und ihnen erklärt wie gut sie sich mit weniger als vier Euro am Tag ernähren können. Später hat er Stimmung gegen Eingewanderte gemacht.

Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und „eine härtere Gangart in der Integrationspolitik“ gefordert hat. Thilo Sarrazin treibt seinen Unfug schon lange. Das hat die Führung der SPD nie sonderlich gestört. Nachdem er in einer beleidigenden Weise von bestimmten „jüdischen Genen“ sprach, haben unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin deutliche Worte gegen Sarrazin gefunden. Erst dann war die Führung der SPD bereit gegen Sarrazin ein halbherziges Verfahren einzuleiten und sich später mit einer mehr als halbherzigen Erklärung zufrieden zu geben.

Nach den prominenten Parteiaustritten von Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten und Mehmet Tanriverdi Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), hat die SPD-Führung kalte Füße bekommen und mit einer Migrantenquote“ versucht die Sarrazin-Tragödie zu verdecken.

Doch der rote Teufel steckt im Detail: Die Quote von 15 Prozent soll für Führungsgremien der Bundespartei – als Ziel – dienen; den Landesverbänden – wird empfohlen -, sich ebenfalls an diese Quote bei der Besetzung der Gremien und der Kandidatenaufstellung zu halten; Demzufolge hat im 45 köpfigen Bundesvorstand nun auch ein Mensch mit Migrationsgeschichte einen Platz erhalten (Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) – Kolat hat allerdings nur ein Rederecht, aber kein Stimmrecht in dem Gremium. Das ist also nur eine „Migrantenquote ultra light“, auf die die Menschen mit Migrationsgeschichte sicher nicht reinfallen werden.

Herzliche Grüße

Umleitung: guckt selbst ;-)

Der Ruhrtalradweg hinter Assinghausen. (foto: zoom)
Der Ruhrtalradweg hinter Assinghausen. (foto: zoom)

Zu Guttenberg und Koch-Mehrin: Wie die Politik immer mehr nur noch so tut, als sei sie ehrenwert … endoplast

Laizistinnen und Laizisten in der SPD: Am vergangenen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD den Antrag der Laizistinnen und Laizisten in der SPD auf Anerkennung durch den Parteivorstand kurz und bündig abgelehnt, da man das gute Verhältnis zu den Kirchen nicht belasten wolle … hpd

Baden-Württemberg: Ein 62jähriger Grüner, ein katholischer Ex-Kommunist, Mitglied im Kirchenchor, ist damit der erste Mann im Land der Daimlers und Porsches, im Land der Cleverles, dem Land, dem es wirtschaftlich glänzend geht … WirInNRW

Buchtipp: Regenerative Energien, quantitativ … Wissenslogs

Recklinghausen: Demo gegen Nazi-Aufmarsch … ruhrbarone

Tarifverhandlungen bei den Zeitungen: kein Thema im Gewerkschaftsblog? … medienmoral

Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten: Dass Atomkraft das Klima retten kann, „ist eine glatte Lüge“, sagte der Klima-Experte Mojib Latif bei seinem Vortrag in der FernUni: „Atomkraft spielt im weltweiten Maßstab keine Rolle, auch wenn wir die Zahl der Meiler vervierfachen würden.“ … doppelwacholder

Neuwahl des Kreisdirektors im HSK: auf die lange Bank geschoben? … sbl

Angela Merkel kommt: Bundeskriminalamt und Sicherheitsleute waren bereits vor Ort, bald steht der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Innenstadt von Meschede an. Die CDU lädt die Bevölkerung für Dienstag, 17. Mai, auf den Kaiser-Otto-Platz ein … derwesten

„Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ – NRW-Schulministerin kommt nach Meschede

lt_podiummeschede201105Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ ins Kreishaus Meschede ein.

Auf dem Podium
Podiumsteilnehmer sind Sylvia Löhrmann (NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung), Marlies Stotz (SPD-Landtagsfraktion), Dr. Ernst Rösner (Institut für Schulentwicklungsforschung) und Gisela Bartsch (Stadt Meschede). Die Expertenrunde am Podium wird gemeinsam mit dem Publikum über die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Karsten Rudolph (Vorsitzender der HSK-SPD).

Düstere Zukunft
Die Zukunftsaussichten für den Hochsauerlandkreis sind düster: Bis zum Jahr 2030 soll die Bevölkerung im Kreis um fast 12 Prozent abnehmen. Bei den Schülerzahlen wird bis ins Jahr 2019 ein Rückgang von mehr als 26 Prozent im Vergleich zu 2009 prognostiziert. Die Auswirkungen des demografischen Wandels stellen uns jetzt und auch in Zukunft vor große Herausforderungen.

Sinkende Schülerzahlen
Schule und Bildung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die sinkenden Schülerzahlen haben direkte Auswirkungen auf das Schulangebot vor Ort. Die Einbrüche bei den Schülerzahlen der Hauptschulen sind dramatisch.

Neuanmeldungen für die Hauptschulen gehen dramatisch zurück
Beispiel Meschede: Die Zahl der Neuanmeldungen für die Hauptschulen geht weiter dramatisch zurück. Im Sommer 2012 wird die Franz-Stahlmecke-Schule, eine von insgesamt drei Hauptschulen im Stadtgebiet, geschlossen – weitere Schulschließungen werden folgen.

HSK Schlusslicht bei der Abiturientenquote
Der Anteil der Hauptschüler ist im Hochsauerlandkreis mit 29 Prozent im Schuljahr 2010/2011 überdurchschnittlich hoch. Bei der Abiturientenquote gehört der HSK dagegen zusammen zu den Schlusslichtern im Landesvergleich. Eine Ursache dafür dürften auch die teilweise fehlenden Bildungsangebote vor Ort sein.

Wie kann also die Zukunft der Schule im ländlichen Raum aussehen?
Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Sie sollen in der Regel dort gegründet werden, wo bestehende Schulen zusammengeführt werden (müssen).

Gemeinsames Lernen ist schon lange Praxis
Die Grundschulen und integrierten Gesamtschulen in NRW praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich gemeinsames Lernen, deshalb ist auch bei den Gemeinschaftsschulen mindestens in den Klassen 5 und 6 für alle Schüler ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Gemeinschaftsschule mit einer Sekundarstufe II verbunden – beispielweise durch eine gymnasiale Oberstufe vor Ort oder die Kooperation mit einem Gymnasium oder Berufskolleg – und schafft so eine Bereicherung des wohnortnahen Schulangebotes.

Ein Konzept mit Zukunft auch für den HSK?
Darüber wollen wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Die Experten informieren exemplarisch am Beispiel der Stadt Meschede über die aktuelle Situation, über Prognosen und Auswirkungen für die Schulen im Hochsauerlandkreis.

Voranmeldung erwünscht
Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung per Fax (0291 – 9967 15) oder E-Mail an
hochsauerlandkreis@spd.de gebeten.

Den Einladungs-Flyer gibt es hier im PDF-Format.

Umleitung: Koch-Mehrin, FDP, Betrug, Religion, SPD, faule Rechte und Ruhrtalradweg.

Mit Chance weg: noch eine taube FDP-Nuss (archiv europawahlen 2009: zoom)
Mit Chance weg: eine taube FDP-Nuss (archiv: zoom)

Koch-Mehrin tritt zurück: Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten … fr

Koch-Mehrin II: wir hatten Sie schon vor zwei Jahren verabschiedet … zoom

Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht … ruhrbarone

Die Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren. Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen … nachdenkseiten

Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt veröffentlicht in dem Band „Religion in der Verantwortung“ Texte aus der Zeit von 1972 bis 2011 aus Sicht eines skeptischen Christen. Schmidt betont darin, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem christlichen Glauben, sondern gegen die christlichen Kirchen erstritten wurden, oder ,dass sich die meisten Religionen friedlich gesinnt geben, aber viele ihrer Repräsentanten aggressiv auftreten … hpd

NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? … ruhrbarone

Rechtsextreme Politiker im HSK, Stadt Meschede kassieren Geld fürs Nichtstun: Gesehen wurde von Daake in diesen städtischen Gremien seit Anfang Dezember nicht mehr. Nach jenem 9. Dezember, als er vor Beginn einer Ratssitzung in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter seine Zukunftspläne vorgestellt hatte, fehlte er in allen Sitzungen: drei Mal im Rat, zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, jeweils ein Mal im Bildungs- und Sport-Ausschuss sowie in seinem Bezirksausschuss. Damit „verzichtete“ er zwar auf rund 120 Euro Sitzungsgelder, die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro floss und fließt freilich weiter … nrwrechtsaussen

Ruhrtal-Radweg: Ein Fest im Zeichen des Rades … derwesten

SPD Meschede nimmt zur Regionale Stellung: Streitpunkt Ruhrbrücke

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.

Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:

Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:

Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke

Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.

Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?

Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?

Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?

Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.

So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.

Überraschungspost vom Volkszähler.

Der Musterbogen zum Zensus. (screenshot: zoom)
Der Musterbogen zum Zensus. (screenshot: zoom)

Meschede. (rlo) Sollten Sie in diesen Tagen eines Abends in Ihrem Briefkasten einen Brief vorfinden, unfrankiert, Ihre Adresse in krakeliger Handschrift auf den Umschlag geschrieben, so muß es sich nicht um eine Danksagung des Nachbarn für die Glückwünsche zur Erstkommunion seines Kinder oder ähnliches handeln. Nein, es könnte auch die Benachrichtigung der/des für Sie zuständigen “Interviewerin/s” für den “Zensus 2011″ sein!

Im Umschlag befinden sich eine Briefkarte mit vielen weiteren handschriftlichen Eintragungen des Interviewers, mit denen der Interviewer u.a. einen Besuchtstermin ankündigt, an dem er den Fragebogen mit Ihren Daten für den Zensus2011 ausfüllt.

Etwa jeder 10. Haushalt im HSK wird in den nächsten Wochen besucht. Außerdem liegen im Briefumschlag ein kopiertes Musterschreiben mit Unterschrift des Leiters der Erhebungsstelle, in der Sie u.a. auf Ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht werden, und ein Prospekt des Statistischen Landesamtes.

Leider fehlt in dem Musterbrief des Kreises jeder Hinweis darauf, dass Sie statt den Interviewer zu empfangen Ihre Antworten auch per Internet oder per Post abgeben können. Auch der Fragebogen oder ein Muster werden nicht vorab verteilt. Bei der Befragung der Wohnungsbesitzer ist der Ablauf ein anderer als jetzt bei der Befragung der Haushalte gewesen: Hier wurden die Fragebögen zentral verschickt.

Fazit: Eine Datenerhebung ist jetzt, 24 Jahre nach der letzten Volkszählung, sicherlich sinnvoll. Die Statistiker wissen, dass es z.B. bei den Einwohnerzahlen erhebliche Differenzen zwischen den “amtlichen Statistiken” und den tatsächlichen Verhältnissen gibt. Die Durchführung im HSK macht allerdings einen dilettantischen Eindruck.

Wieso z.B. schickt man den ausgewählten Haushalten nicht einen Brief der Erhebungsstelle, mit persönlicher Anrede, aus dem hervorgeht, dass sie für die Befragung ausgewählt wurden? Wieso macht die Kreisveraltung in ihrem Brief die Haushalte nicht auf die anderen Antwortmöglichkeiten außer durch das Gespräch mit dem Interviewer aufmerksam?

Nicht jede(r) möchte seine Daten gegenüber fremden Personen offenbaren, von denen man nicht weiß, ob sie ordentlich mit den Daten umgehen. Bei der ganz großen Mehrheit der Interviewer wird dies sicherlich der Fall sein, aber es ist z.B. auch bekannt, dass die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hat, sich als Interviewer zu bewerben… Und so können die Empfänger der handschriftlichen Mitteilung den Eindruck haben, dass es vom Interviewer abhängt, wer für die Befragung ausgewählt wurde, und Zweifel hegen, ob die Auswahl richtig umgesetzt wurde.

Wer sich über die Inhalte der sog Haushaltebefragung näher informieren möchte, kann dies übrigens hier tun.

Umleitung: SPD und Christen, Medien und Spekulanten, Qualität der Tageszeitungen, Antisemitismus, FDP, Memorandum 2011, Volkszählung und Waldbrandgefahr.

Fernweh: an der Elbe. (foto: chris klein)
Fernweh: an der Elbe. (foto: chris klein)

„Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchen”: eine enttäuschende Veranstaltung der SPD (AK Christen), meint Elke Schäfer  … hpd

Spiegel Online und Bild: Ein Zusammenspiel zu Gunsten der Spekulanten, mutmaßt Albrecht Müller … nachdenkseiten

Medienwissenschaftler warnt vor weiteren Qualitätseinbußen bei Tageszeitungen: Sinkende Auflagenzahlen und immer weniger junge Leser haben Einsparungen zu Folge, auch bei den Gehältern. Der Medien-Experte Horst Röper warnt vor einem Teufelskreis, unter dem letztlich die Inhalte leiden … dradio

„Antisemitismus heute“: Am Donnerstag, den 12. Mai, findet in der Alten Synagoge Essen eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Chaim Noll statt … ruhrbarone

FDP: noch zu retten? … WirInNRW

Memorandum 2011: Für Arbeitszeitverkürzung als Mittel gegen Arbeitslosigkeit … doppelwacholder

Volkszählung 2011: Volksausforschung? … gruenesundern

Waldbrandgefahr im HSK: Feuerwehren in erhöhter Alarmbereitschaft … derWesten

Erneute Heimsuchung: Die große WP-Umfrage.

Ende September 2009, es kommt mir vor wie gestern, berichteten wir über eine Leser-Umfrage der Westfalenpost unter dem damaligen Chefredakteur Bodo Zapp. Wir hatten damals die launige Überschrift „WP-Wochen: Wie ich einmal die Hälfte der Leserschaft vergaß und ihr die falschen Fragen stellte“ gewählt.

Wir urteilten: Realsatire!

Anderthalb Jahre später flattert uns erneut eine sogenannte Umfrage der Westfalenpost ins Haus. Wer die sechs Fragen beantworte, bekomme fünf Wochen lang die Westfalenpost (WP) für 18,99 Euro, außerdem entweder einen Geschenkgutschein von Tchibo (10€) oder ein „Uhren-Duo“.

Darüber hinaus dürfe man noch am großen WP-Gewinnspiel teilnehmen. Höchstpreis: Verdopplung des Monatsgehalts.

Bevor wir uns hämische Gedanken über die Qualität des „Uhren-Duos“ machen, welches das Äquivalent des 10 Euro Tchibo Gutscheins ist, und bevor wir spekulieren, ob nun alle Geschäftsführer  oder sämtliche Hartz IV Empfänger die WP in der Hoffnung auf ein doppeltes Monatsgehalt bestellen werden, wenden wir uns den Fragen zu.

1. Die Lebenshaltungskosten steigen stetig. An welcher Stelle würden Sie am ehesten sparen?

Jetzt habe ich fünf Möglichkeiten zum Ankreuzen: Benzin, Strom, Lebensmitteln(!), Freizeitaktivitäten, und Urlaub.

Aus welchem Grund steht denn da dieser merkwürdige Konjunktiv „würden“? Entweder sinken die Realeinkommen oder sie sinken nicht. Gesetzt den Fall, die Realeinkommen sänken, dann müssten!!! die Menschen notgedrungen sparen. Ich spare mir die Antwort.

2. Sind Sie mit dem Freizeitangebot in und um Winterberg (z. B. Schwimmbäder, Parks) zufrieden?

Antwortmöglichkeiten: Ja, Nein, Keine Angabe

Ich wiederhole: Ja, Nein, Keine Angabe

3. Für welche Bevölkerungsgruppe sollte es mehr Freizeitangebote in Winterberg geben?

Auswahl: Jugendliche, Familien m. Kindern, Erwachsene,  Rentner und keine Angabe.

Aus welchem Grund sollte ich versuchen, mich in eine andere Bevölkerungsgruppe hinein zu versetzen und ihr ein Freizeitangebot anzudichten?

4. Nahezu jede Stadt bzw. Gemeinde muss sparen. Sind davon auch Freizeitangebote betroffen, die Sie nutzen?

Wahnsinnsauswahl: Ja, Nein, Keine Angabe.

Der Logik der Personalisierung folgend, hätte doch wie in Frage 2 hier auch „Winterberg“ stehen müssen.  Neutral hätte die Frage lauten müssen: Die Stadt Winterberg spart laut Haushalt an … und als Lokalzeitung weiß doch die WP Bescheid, wo im Haushalt gekürzt wird.

5. Oft „vergessen“ Parkbesucher, Müll und leere Flaschen wieder mitzunehmen oder zu entsorgen. Sollte Ihrer Meinung nach das Grilllen in öffentlichen Parkanlagen untersagt werden?

Ja, Nein, Keine Antwort.

Wo kommt denn diese Frage her? Hat die Lokalredaktion das Grillen in Parkanlagen schon als Problem recherchiert? Ehrlich gesagt, der meiste Müll wird doch von Besuchern eines Winterberger Fastfood-Restaurants weiträumig an den Straßenrändern entsorgt.

6. Wenn unsere Kommunalpolitik schon zu Sparmaßnahmen gezwungen ist, wo sollte Winterberg Ihrer Meinung nach den Rotstift ansetzen?

Freie Antwort: ………………………………………………………………………………….. und Keine Angabe

Ehrlich gesagt: mir passt diese ganze suggestive Fragerei nicht, die unterstellt, dass das Sparen gewissermassen ein ökonomisches Gesetz ist.  Eine Lokalzeitung sollte transparent machen, wie die Verteilung der Gelder in, an und aus den Kommunen läuft.

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie die Winterberger Redaktion diese zusammengeschusterten Fragen für ihre journalistische Arbeit nutzen will oder kann. Mein Eindruck ist, dass es sich mehr um eine billige Abo-Werbekampagne, denn um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen und Verhältnissen in Winterberg handelt.

Diese Werbekampagne ist wahrscheinlich ein Serienbrief, bei dem je nach Wohnort in Frage 2 oder 6 eine andere Gemeinde eingesetzt wird.

Wer es besser weiß, sage Bescheid.

Vorgestern Demo, gestern Ratssitzung: Sonderratssitzung in Meschede – Keine Chance für MbZ-Antrag

Die Demonstration am Mittwoch. (foto: wendland)
Die Demonstration am Mittwoch. (foto: wendland)

5. Mai 2011 – 14. Sitzung der 8. Wahlperiode – Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Er beteuerte: „Wir haben absolutes Vertrauen in die handelnden Personen. Der Rat sei gewählt worden, die Gesamtinteressen der Stadt zu vertreten und nicht Einzelinteressen. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so!

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren heute u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Die Fakten von den Experten wären überzeugend, argumentierte eine Ratsfrau der UWG. MbZ solle die Fachkenntnisse anerkennen. Alle Fakten sprächen gegen den Bau einer einspurigen Brücke, also gegen die MbZ-Lösung. Ratsmitglied Senge von MbZ erwiderte, für ihn sei eine zweispurige Lösung tragbar, aber in einer bescheideneren Form.

Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde hatte ihrerseits zwei weitere einspurige Varianten durchkalkuliert, kam aber zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

MbZ wurde m Verlauf der Sitzung wiederholt von den Ratskolleginnen und –kollegen mit Vorwürfen wie Populismus konfrontiert. Es ginge bei den MbZ-Anträgen um Effekt-Hascherei. Es sei nicht fair, die Brückenbau-Maßnahme mit dem portugiesischen Vereinsheim in Verbindung zu bringen. Der Abriss wäre schon vor 20 Jahren beschlossene Sache gewesen. Das streue den Leuten Sand in die Augen. Die Verkettung sei unfair. Da würden möglicherweise auch Fledermäuse ins Gespräch gebracht.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.