Resolution der Sauerländer Bürgerliste „Ausstieg aus der Atomenergie“

In unserem BriefkastenDie folgende Entschließung steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Es hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen.

Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.

Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Pressemitteilung: Schulfrieden in NRW auf Kosten der Kinder

ahslogoVor einem „Schulfrieden in NRW auf Kosten der Kinder“ warnt die Aktion Humane Schule (AHS). „Der angestrebte Konsens zwischen SPD, CDU und GRÜNEN droht Strukturen zu zementieren, die die Umsetzung des Auftrags zur Schaffung eines inklusiven Schulwesens verhindern“, so AHS-Bundesvorsitzender Detlef Träbert*.

Die angestrebten Bestandsgarantien für Schularten auf die Dauer von zehn Jahren „führen das Selektionsprinzip ungeniert fort.“ Die Politik rechtfertige sich damit, dass man „die Menschen mitnehmen müsse“, aber lasse dabei die Kinder zurück.

Deutschland und seine Bundesländer haben sich verpflichtet, das Schulwesen im Sinne des Art. 24 der Behindertenrechtskonvention (BRK) umzugestalten. Das beinhaltet die Orientierung der Schule an Menschenwürde und Selbstwertgefühl der Kinder sowie an der Garantie zur vollen Entfaltung ihrer Talente und Persönlichkeiten.

„Kinder nach wie vor in verschiedenwertige Schularten einsortieren zu wollen bedeutet daher einen offener Rechtsbruch“, stellt Träbert den Standpunkt der Aktion Humane Schule klar. „Alle Bildungspolitiker anerkennen den Fakt, dass die soziale Selektivität der deutschen Schule höher ist als in den anderen PISA-Nationen. Gleichzeitig traut sich bundesweit niemand von ihnen, das Selektionsprinzip abzuschaffen. Selbst die Tendenz zur Zweigliedrigkeit stellt keinen prinzipiellen Fortschritt dar. Das ist ein kollektives Versagen der politisch Verantwortlichen.“

Träbert beklagt, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft einmal eine Zeit gegeben habe, in der das Prinzip „Für unsere Kinder ist das Beste gerade gut genug“ gegolten habe. Heute scheine es, als ob das parteipolitische Gesicht zu wahren Politikern mehr wert sei als das Wohl der Kinder.

*Detlef Träbert ist ebenfalls gelegentlich Autor in unserem Blog.

Umleitung: Für dieses Tohuwabohu gibt es keine Überschrift.

Das Schloss ist wieder weg. (foto: zoom)
Das Schloss ist wieder weg. (foto: zoom)

Die kleinen Dorfpossen: jetzt ist das Schloss doch wieder weg … hier im Blog

Eklat beim Medienforum: Fernsehbosse als nordarabische Potentaten und faschistoide Blogger? … pottblog

Medienforum: Mich stören ganz andere Dinge an den öffentlich-rechtlichen Sendern, meinen die … ruhrbarone

Geburtstag Beda M. Stadler: der „härteste Esoterik-Kritiker der Schweiz“ … hpd

Privatisierung: die Opfer und die Folgen … nachdenkseiten

Anonymous: Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland … nicsbloghaus

Griechenland & Co: Warum lassen wir die Banken nicht einfach zusammenkrachen? … misik

Die Zukunft des Euro: entscheidet sich nicht in Athen … weissgarnix

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden … sprengsatz

Antisemitismus-Vorwurf: zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt? … nachdenkseiten

Klaus macht Ernst: „Ich lasse es nicht zu!“ … ruhrbarone

Dortmund am See: schwindelerregender Strukturwandel in Hörde … revierpassagen

Bottrop: demnächst auch in Ihrer Stadt? Geschäftsaufgaben, zum Beispiel Café Spengler … bottblog

Duisburg: Rechtsaußen-Parteien wollen von Bürgerbegehren gegen Sauerland profitieren … nrwrechtsaussen

Esssen mit Kindern: Phänomania Erfahrungsfeld Essen – Mitmachmuseum für alle … geewing

Hagen: größte Energiereserve ist die Einsparung … doppelwacholder

Radrennen in Neheim: Absperrungen in der Innenstadt … neheimsnetz

Sundern: Transparenz für Stockum … gruenesundern

Kreistag Meschede: Änderungs-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zum Medizinstipendium … sbl

Konzertkritik: Oysterband am 5.6.2011 in der Zeche Carl in Essen … martinswebsite

Wolne Pokoje – Zimmer mit Bett in Polen IV: Durch friedliche Alleen zu heißen Pierogi ruskie im kühlen Gewölbe eines Burg-Restaurants

Jetzt sind wir schon bei Teil Vier der kleinen Polenreise angekommen. Sämtliche Kapitel sind hier zu finden. Und weiter geht’s durch beinahe friedliche Alleen zu heißen Pierogi ruskie im kühlen Gewölbe eines Burg-Restaurants.

Storchennester in Gronowo (Grunau) (fotos: zeitreise)
Storchennester in Gronowo (Grunau) (fotos: zeitreise)

In jedem Örtchen sieht man mindestens ein, zwei Nester in luftiger Höhe auf alten Haus- oder Scheunendächern oder Strommasten, mal mit dicker Packlage, mal mit dünner. Die Jungstörche sind gerade geschlüpft. Ihre Köpfchen gucken manchmal aus den Nestsprickeln heraus. Die Alten haben mächtig zu tun. Aber Frösche und Mäuse gibt es hier ja sicher reichlich für die hungrige Brut.

Eine dichte Allee in Masuren
Eine dichte Allee in Masuren

Alleen – so viel Unordnung, so viel Gefahr, so viel ungebändigte Natur
Und die herrlichen, dichten Alleen! Wo hat man das schon bei uns gesehen? Die Mitarbeiter der Bauhöfe aller Kommunen im Sauerland würden die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und auf der Stelle mit Motorsägen wüten. Blätter, Dreck, herunterfallende Äste – das geht einfach nicht! So viel Unordnung, so viel Gefahr, so viel ungebändigte Natur!

Ein Motorradunfall. Das traurige Ende eines fröhlichen Urlaubs
Oh Schreck! Kurz vor MikoÅ‚ajki war plötzlich „Stopp“. In einer langgestreckten, sonnigen, baumlosen Kurve standen bereits etliche Autos auf beiden Seiten und ein großer Reisebus. In unserer Fahrtrichtung entdeckte ich in einigem hundert Meter Entfernung, nicht weit von dem Bus, die österreichischen Motorradfahrer neben ihren dicken Maschinen stehend, rechts von ihnen, auf der Wiese, ein Rettungshubschrauber. Das war wohl das traurige Ende eines fröhlichen Urlaubs!?

Wen von ihnen hat es wohl erwischt? Nach endlos langen Minuten, in denen sich für uns erkennbar nichts tat, wendeten alle Autos vor uns und hinter uns. Wir drehten auch und fuhren zurück durch die friedlichen Alleen, an größeren und kleineren Seen entlang, über manch enge, löcherige Kopfsteinpflaster-Rappelstraße zu „unserer Burg“. MikoÅ‚ajki (Nikolaiken) musste noch warten. Alles hat seine Zeit.

Ramba-Zamba in Reszel
Abends hörten wir Ramba-Zamba im verschlafenen Städtchen Reszel. Eine Hard-Rock-Band ließ es krachen. Der alte, tagsüber gähnend leere Markplatz unterhalb der Burg hatte sich komplett gefüllt. Vom Kleinkind bis zum 90jährigen war wohl alles auf den Beinen was hier wohnt. Wir auch. Kleine Buden mit Getränken so manch belebender Art, Süßigkeiten, Spielzeug und Tinnef machten gute Umsätze. Nicht schlecht, die polnischen Rocker-Jungs!

Hotel im ehemaligen Rathaus von Mikołajki (Nikolaiken)
Hotel im ehemaligen Rathaus von Mikołajki (Nikolaiken)

Am Mikołajki-See
Am nächsten Tag, einem warmen, sonnigen Samstag, bummelten wir dann endlich durch das Örtchen am MikoÅ‚ajki-See (Nikolaiker-See), bestaunten das glatte silbern und blau schimmernde Wasser, schauten dem Treiben am Yachthafen zu und entdeckten etwas außerhalb auf einer kleinen Anhöhe zuerst ein etwas erbärmlich wirkendendes Storchennest auf einem dünnen Strommasten und dann, genau gegenüber auf der anderen Seite der recht breiten Straße, ein ausladendes, elegantes, ziemlich neues Nobelhotel. Luxus pur! Wir beschlossen, wir ziehen am Sonntag nach MikoÅ‚ajki um.

Ne, nicht das *****-Hotel, in dem, wie ich amüsiert beobachtete, eine feine Dame formvollendet mit einem etwas anachronistisch anmutendem Handkuss begrüßt wurde, sollte unser Domizil sein. Wir fragten lieber mitten im Ort, im ehemaligen Rathaus nach, ob sie für zwei Nächte ein Zimmer frei hätten. Sie hatten.

Der European Song Contest und unsere Stimmen für Lena
Zurück in „unserer“ Ritterburg, wir aßen heiße Pierogi ruskie im kühlen Gewölbe des Burg-Restaurants, erlebten wir einen sensationellen Abend – mit Heizlüfter am Fernseher und einer Flasche Schwarzbier (für zwei!), die wir noch aus Bad Freienwalde im Gepäck hatten. Das polnische wie das deutsche Fernsehen übertrugen das gleiche Programm. Früher nannte sich das Ereignis mal „Grand Prix Eurovision“; heute heißt der oder das Event „European Song Contest“. Und Lena gewann! Mama Mia! Und wir sind an diesem Überraschungs-Sieg nicht ganz unbeteiligt ;-). Man wagt es ja kaum zu sagen, wir zwei „manipulierten“ durch jeweils drei Anrufe die polnischen „Results“. Germany 7 Points from Poland! Immerhin! (Wenn die polnischen Hard-Rocker von gestern dabei gewesen wären, hätte Lena vielleicht nicht ganz so glorreich gewonnen?!?)

Am Sonntag früh hatten wir den Sieg und den Biergenuß einigermaßen verkraftet. Nach dem Frühstück unten im alten (kühlen) Gewölbe, hieß es dann ja auch Koffer packen, alle unsere Utensilien die Stiegen runter hieven und Abschied nehmen vom Leben als Burgherr und Burgfräulein. All die polnischen und litauischen Zamek-Reszel-Wochenend-Kurzurlauber machten sich ebenfalls (mit oder ohne selbst mitgebrachten Heizlüfter) bereit für den Heimweg.

Umzug ins Hotel Mazur
Wir verfrachteten unser Gepäck einige Kilometer durch Masuren in das etwas betagte aber stilvolle Hotel Mazur, Zimmer mit Ausblick auf Stadt und Kirchlein. Vermutlich guckten dereinst aus diesem Raum Generationen von Bürgermeistern wohlwollend auf den Marktplatz und die getreuen Bürgerinnen und Bürger von Nikolaiken. An diesem Tag tauchten wir ein in das Leben in MikoÅ‚ajki.

Fortsetzung folgt …

*unser Autor reiste vor einem Jahr nach Polen, angetrieben von  Neugier, Spurensuche und der gemeinsamen Geschichte mit unserem östlichen Nachbarn. Der Bericht erscheint in mehreren Kapiteln in unserem Blog erscheinen.

Kommunalpolitik: Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt zum Treffen ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Am Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)
Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Zum Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)

Meschede. (pressemeldung) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, lädt zu Montag, dem 27.06.2011 um 20.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.

Der SBL-Politiker möchte an diesem Abend über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren und sich Ihren Anregungen und Fragen stellen.

Besonders wichtig sind ihm die Themen, die auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag, dem 1. Juli 2011 stehen.

Das sind beispielsweise der „Sachstandsbericht Regionale 2013“, der „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region“, die „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“, das „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“, die „Änderung der Wasserschutzgebiets-Verordnung Kelbketal-Marloh-Quelle“ (betrifft Wennemen, Bockum und Stesse) und vieles mehr.

Kleine Blogpause …

Und ab ... in die Blogpause ... (archiv: zoom)
Und ab ... in die Blogpause ... (archiv: zoom)

Manchmal fordert die Offline-Welt ihren Tribut in Form von Zeit und Arbeitskraft. Wir lassen es daher diese Woche gemütlicher angehen.

Eingesandte Beiträge werden weiterhin wie bisher veröffentlicht.

Bis die Tage …

Umleitung: Kreuz und quer über die Dörfer. Von korrupten Politikern bis zum Schröder-Crash.

Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)
Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)

Kauf dir einen Politiker! Wie Lobbys und mächtige Wirtschaftsverbände unsere Demokratie im Griff haben … misik

BloggerInnen: sollen mit „Umsonst“ gefüttert werden … textbasar

Steile These: Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft … nachdenkseiten

Sahra Wagenknecht: “Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.” … ruhrbarone

Medien und Profit: WAZ-Geschäftsführer Nienhaus nennt Online-Konkurrenz durch ARD und ZDF illegal … derwesten (via medienmoral)

Finanz-Faust I: des Euros Kern … ruhrbarone

Auf Blüms Spuren: acht Monate nach Röttgens Wahl zum CDU-Landeschef, muss man feststellen: Die Skeptiker hatten recht … postvonhorn

Blick nach Westen: Ein seltsamer Samstagvormittag in Bottrop-City … bottblog

Duisburg: 24 Neonazis bei „Kinderschänder“-Demo … nrwrechtsaussen

Köln: Tretet ein, denn auch hier sind Götter! … revierpassagen

Düsseldorf: The Wall – Mauerbau in höchster Perfektion. Rogers Waters setzt Maßstäbe … derwesten und kruedewagen

Hagen: Entlastung der Kommunen teuer erkauft … doppelwacholder

Vormerken und Karten kaufen: Tommy Emmanuel & Jimmy Wahlsteen Live in Bestwig … neheimsnetz

Don’t try this at home: Arnsberg – beim Kochen eingeschlafen … polizeimeldungen

Brilon/Arnsberg: Schröder-Crash – Ex-Firmenchef verhandlungsfähig … wpBrilon

Ulrich Reitz kommt nicht unfallfrei nach Berlin

berlin1975
Brandenburger Tor mit Berliner Mauer in den 1970er Jahren (archiv: Klein)

Soll man dumme Kommentare kommentieren oder soll man sie mit Nichtachtung strafen?

Der aktuelle Kommentar des Chefredakteurs des Online-Portals des  Westens Ulrich Reitz hat mich erneut zum Widerspruch gereizt. Vor einiger Zeit enthüllte Herr Reitz anläßlich der Diskussion um die Frauenquote sein Frauenbild und heute offenbart er seine regierungstreue Haltung.

Der Titel lautet: Unfallfrei von Bonn nach Berlin – von Ulrich Reitz. Und dann assoziiert der wichtige Zeitungsmann ein merkwürdiges Zeug zusammen. Der Kommentator legt dem imaginären „Wir“ Argumente aus der Nationalstaatsdiskussion des 19.  und frühen 20. Jahrhunderts sowie Versatzstück der Debatte über die Wiedervereinigung in den Mund:

Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer wirtschaftlichen Stärke entsprechen; endlich, schließlich haben wir auch die schlagkräftigste Armee auf dem Kontinent. Und wir bekommen unsere starke Mark zurück, trennen uns endlich vom weichen Euro. Und müssen auch nicht mehr andere retten. Unter unsere Geschichte, insbesondere diese zwölf Jahre, ziehen wir einen Schlussstrich.

Herr Reitz behauptet, diese kollektiv und anonym vorgetragenen Äußerungen seien Projektionen während der Wiedervereinigung gewesen. Dass „wir“ diese Projektionen hatten, ist reine Spekulation, denn in der öffentlichen Diskussion spielten sie keine Rolle!

In der Zeit des Kalten Krieges beschwerten sich weder BRD noch DDR-Bürger darüber, machen zu müssen, „was Frankreich sagt“. Damals waren die USA und die UdSSR die Supermächte.
Die Konkurrenz mit den Holländern kann allenfalls in Grenzstädten eine Rolle gespielt haben, im  Rest der Republiken hatte sich dies Problem nicht herumgesprochen.
Und „unsere Mark zurück“ wollte damals auch keiner, denn die hatten wir ja noch.  Ergo wollte sich auch damals noch keiner vom Euro trennen, denn den gab es noch gar nicht.

Die oben genannten Projektionen hätten, so Ulrich Reitz,  für die Hauptstadt Berlin gestanden.  Und das vor 20 Jahren. Heute sei diese Diskussion der Jugend gar nicht mehr zu vermitteln und  Herr Reitz schließt seinen Kommentar mit den Worten:

Dieser Umzug von Bonn nach Berlin war nicht der befürchtete oder erhoffte Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine stabile, soziale Demokratie, fest eingebunden in Europa (auch wenn der Atom-Ausstieg ein deutscher Alleingang war), an der Seite Amerikas, auf gute Beziehungen erpicht mit Moskau, das ist heute die deutsche Realität. Trotz Berlin. Oder wegen Berlin?

Fazit: Die aufgeregte Debatte um die“Berliner Republik“ war gar nicht schlecht. Sie hat klar gemacht, was nicht gewünscht war: Eine Rückkehr Preußens. Bonns rheinische, weltoffene Gelassenheit lebt nun in der neuen Hauptstadt fort.

Auch hier wieder ein Sammelsurium von Gedanken, Behauptungen und Fehleinschätzungen. Wer genauer hinsieht, der bemerkt eine ganze Reihe von Brüchen mit der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie hat sich ein deutsche Regierung so wenig um das deutsch-französische Verhältnis bemüht. Die Nicht-Beteiligung am Libyen-Einsatz ist Beispiel eines weiteren Alleingangs der Bundesregierung – explizit auch ohne Frankreich. Unsere Demokratie ist so stabil, dass wir aufgrund der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Regierung demnächst ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht dastehen.

Nein, „wir“, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind keinesfalls unfallfrei von Bonn nach Berlin gekommen, auch wenn wir heute nicht in Preußen leben. Einer Kanzlerin, die Spaniern, Griechen und Portugiesen nahelegt,  fleißiger zu arbeiten, fehlt es an Weltoffenheit. Ebensowenig ist militärisches Engagement deutscher Soldaten in der Welt  das Zeichen einer kosmopolitischen Haltung. Allenfalls die im Kommentar genannte  Gelassenheit, die schon fast an Apathie grenzt, die lasse ich als Merkmal dieser Regierung gelten.

Oversum, Schützenfest und PPP in Winterberg: Feiern bald im Zelt

Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)

Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.

Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist.  Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):

„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.

Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.

Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.

Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“

In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.

Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.

Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.

In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte  sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:

„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.

Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.

Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“

weitere Informationen:

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/vor_ort/koenigswinter/ratsarbeit_fraktion_freie_linke/

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor_ort/koenigswinter/detail/zurueck/koenigswinter/artikel/absage-der-teilnahme-an-der-fraktionsvorsitzendenbesprechung/

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/uploads/media/Stellungnahme_FVR_1_.pdf

Auf den Nachdenkseiten ist heute eine Artikel zur Neuauflage eine Buches von Werner Rügemer erschienen. Dort heißt es unter anderem:

„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“

Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:

„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“

Wer will kann sich auch der Aussage der s.a.b anschließen:

„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“

HSK: Von Daake verlässt Meschede und „pro NRW“

Verlässt Meschede:  Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)
Verlässt Meschede: Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)

Meschede. (rr) Die „Bürgerbewegung pro NRW“ verliert ihr Mescheder Stadtratsmandat. Wie die Schaumburger Nachrichten* meldeten, zieht Ratsmitglied Alexander von Daake nach Bückeburg um.

Von Daake war 2009 auf dem Ticket der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat der Kreisstadt gewählt worden. Nachdem er im Frühsommer letzten Jahres einen Beitrag in der extrem rechten „National-Zeitung“ veröffentlicht hatte, wurde er bei MBZ hinauskomplimentiert. Im Herbst trat er „pro NRW“ bei – und nahm sein Ratsmandat mit.** Aus hochtrabenden Plänen von Daakes für einen Aufbau der Partei im Hochsauerland wurde aber nichts.***

Statt dessen präsentierte die extrem rechte „Bürgerbewegung“ ihn als Mitglied des Bezirksvorstands Südwestfalen und vor allem als ihren „umweltpolitischen Sprecher“ – zuletzt noch am 20. Mai, als sich von Daake über den „CO2-Schwindel“ beklagte: „Der Zusammenhang von CO2-Emissionen und Klimaerwärmung ist eine politisch korrekte Setzung, aber keine wissenschaftlich erwiesene Tatsache.“ Mit der „Klimareligion“ dürfe keine Politik gemacht werden, so von Daake. Zu Sitzungen des Mescheder Stadtrates war er seit dem vorigen Dezember nicht mehr erschienen.****

Wechsel zu Rechtspopulisten bedauert
An seinem neuen Wohnort Bückeburg wird er ein Hotel-Restaurant übernehmen, wie die Schaumburger Nachrichten melden. Seinen Beitritt zu „pro NRW“ nannte von Daake dem Blatt zufolge nun eine „Trotzreaktion“, die er heute bedauere. Aus der Partei sei er inzwischen ausgetreten. „Ich war nie radikal und werde es auch nicht“, sagte er dem Bericht zufolge. Von der Politik habe er „die Nase voll“.

Ob er bereits seinen Mandatsverzicht erklärt hat, ist nicht bekannt. Im Mescheder Ratsinformationssystem wird er noch als Mitglied des Stadtparlaments geführt. Für von Daake rückt nach seinem Ausscheiden ein Vertreter von MBZ in den Rat nach. (rr)
* http://www.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Alter-Bueckeburger-uebernimmt-das-Brauhaus
** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/28/hsk-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-bejubelt-%e2%80%9epersonelle-verstarkung%e2%80%9c/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2011/04/28/presseschau-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-im-sauerland-allein-auf-weiter-flur/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/11/hsk-geld-furs-nichtstun/