Die Abschiebung von Freiburger Sinti und Roma soll vorläufig ausgesetzt werden.
Das teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Eine Kommission des Petitionsausschusses werde in den Kosovo reisen, um sich dort über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu machen. Bis zu einer abschließenden Bewertung könnten die etwa 700 in Freiburg lebenden Sinti und Roma aufatmen, so die Politikerin.“
Die Südwest Presse berichtete am 04.08.2011:
„Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.
«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.
Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die
Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.“
Hoffen wir, dass Baden-Württemberg diesen Entschluss nicht revidiert und, dass sich auch NRW so schnell wie möglich zu diesem Schritt entschließt!
Wie ZOOM bereits mehrfach berichtete, wurde im Mai 2011 eine Roma-Familie aus Meschede vom Hochsauerlandkreis auf die „Müllkippe Kosovo“ abgeschoben.
Hoffentlich bleibt dieses traurige Schicksal den wenigen Roma und Ashkali, die noch im Sauerland leben, erspart!
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.
„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.
Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.
Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.
Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.
„Blue Connection Meschede – Vielfalt die verbindet„, das ist jetzt DAS Motto in der Kreisstadt Meschede
Am letzten Wochenende ersoff ein für teuer Geld über Innenstadt-Parkplätze ausgelegter üppiger blauer Teppich draußen im Sommer-Dauer-Regen. Unter dem nassen Teppich plätscherte noch mehr Wasser. Dieses NASS war das andere High-Light des blauen August-Wochenendes. Der vor rund dreißig Jahren für teuer Geld zugedeckelte Bachlauf der Henne, der nun für teuer Geld aus Regionale-(Steuer-) Mitteln wieder aufgedeckelt werden soll, stellte sich „life und im Fluss“ den Liebhabern der Blauen Welle.
Ein Liebhaber war unter dem Deckel mit der Kamera bewaffnet. Er machte Fotos von der wunderbaren „Unterwelt“ und wunderte sich … vor allem darüber, wie gut der Zustand des angeblich maroden „Henne-Daches“, trotz offensichtlicher Vernachlässigung, doch ist.
Damit nun auch alle am Sommer-Sonntag verhinderten Fans von „Blue Connection“ sich ein Bild von dem Ist-Zustand circa drei Meter unter den Noch-Parkplätzen bzw. dem blauen Teppich machen können, hier ein paar brandaktuelle Henne-Underground-Fotos.
Die Dominante in Meschede:
Der blaue Teppich in Meschede:
Die Besucher flanieren „wie an der Seine“ in Meschede:
Noch mehr Besucher die die Reise an die Henne unternommen haben:
Die Fotos mit Kommentaren und Anmerkungen lassen sich durch einen Mausklick vergrößern.
Abtauchen in den Untergrund:
Es geht weiter in die Tiefe:
Und weiter in die Tiefe:
Der Hennedeckel an der Mündung in die Ruhr:
Es wird dunkel in den Tiefen des Hades:
Es ist noch immer finster bei Homer:
Und es war Licht am Ende des Tunnels:
Doch sichtbare Schäden am Deckel:
Weitere Schäden unter der Erde, wie lange das schon so aussieht?:
Fazit:
Die Kommentare und Anmerkungen in den Fotos stammen von einem Experten der Jahrzehnte im Straßenbau tätig war.
Am 15. und 16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und Privatisierungs-kritikerInnen und Antiprivatisierungsinitiativen statt.
Anmeldungen bitte an info@gemeingut.org
Das Programm (Änderungen möglich) sieht folgendermassen aus:
Tag 1., Sa. (15.10.2011):
10:00 – 11:00 Anfang:
– Begrüßung und Vorstellungsrunde
– Vorstellung des Ablaufs
11:00 – 13:30 Thematischer Input: „PPP: Stand der Entwicklungen: Akzeptanz und Skepsis in der Politik, Bewertung der Projekte (durch Rechnungshöfe, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen etc.).“ Mit einer kleinen Kaffeepause um 12:00-12:15.
13:30 – 14:30 Mittagessen
14:30 – 16:30 Auswertung der Lage: Wo sind unsere „Fenster der Möglichkeiten“ – die Wackelpunkte bei den PPP-Projekten. Welche sind Akteure, mit denen wir kooperieren können, deren Argumentation und Arbeitsschwerpunkte. Offene Fragen.
16:30 – 16:45 – Kaffeepause
16:45 – 19:00 Planungsphase: Was wollen wir inerhalb eines Jahres machen/erreichen? Unsere Termine. Unsere Zielgruppen, wie wollen wir unsere KooperationspartnerInnen erreichen (Ideen und Material). Im Anschluß Aufteilung, welche AGs es am So. geben wird (Weiterarbeit an den Ideen am nächsten Tag in der AG-Phase)
Ab 19:00 Uhr Ende. Gemeinsames Abendessen und Zeit für den Austausch über die laufenden Aktivitäten (wer was gerade macht)
Tag 2., So. (16.10.2011):
09:00-09:30 – Anfang und Vorstellung (für neu Dazugekommenen), Vorstellung des Ablaufs (evtl. Rückblick zu gestern)
09:30-11:00 – AG-Phase: Weiterarbeit an den Ideen von gestern. (z.B. Material für unsere Zielgruppen)
11:00 – 13:00 – Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsame Sicherung der weiteren Schritte (Zeitschiene, Aufteilung der Aufgaben etc.).
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern
Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden.
Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF.
Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. …..
Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift-Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Viele andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT-(Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.
Eine Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:
„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert VON HUBERTUS GÄRTNER
Paderborn. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen ist den mutmaßlichen Tätern immer noch nicht der Prozess gemacht worden. Zwar hat die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres nach sehr langen Ermittlungen im sogenannten PFT-Verfahren Anklage erhoben, doch seither schlummern die Akten am Landgericht in Paderborn.
Wie dessen Sprecher, Adalbert Heine, am Freitag einräumte, ist in dem Fall immer noch keine Hauptverhandlung terminiert. Dieses solle aber „in den nächsten zwei bis drei Monaten“ geschehen.
„Das Verfahren sprengt alle Dimensionen.“ Mit diesen Worten begründete Heine die erhebliche zeitliche Verzögerung. Außerdem sei die zuständige Richterin in letzter Zeit durch andere Prozesse sehr stark belastet gewesen. Es habe wegen der Verzögerung bereits diverse interne Besprechungen gegeben. Das Landgericht habe nun die Geschäftsverteilung geändert und eine neue Berichterstatterin eingesetzt, damit diese den PFT-Prozess vorbereiten könne.
Belasteter Klärschlamm mit Abfällen vermischt In dem Verfahren müssen sich sieben Personen, darunter auch der Borchener Unternehmer Ralf W. (41), wegen Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Ralf W. soll mit der mutmaßlich krebsfördernden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) belasteten Klärschlamm aus Belgien mit an-deren Abfällen vermischt und als Dünger an Landwirte verkauft haben. Bauern in mehreren Bundesländern verteilten den Dünger auf ihren Flächen.
Die Folgen waren verheerend. Infolge des Niederschlags wurde PFT zum Beispiel in Möhne und Ruhr gespült. Trinkwasser wurde belastet, landwirtschaftliche Flächen kontaminiert. Die Sanierung kostete Millionen. Vier der Beschuldigten gehören zu dem belgischen Lieferanten, mit dem Ralf W. laut Staatsanwaltschaft illegale Absprachen getroffen haben soll. Im Jahr 2013 könnten die ersten Vorwürfe verjährt sein.“
In der Nacht vom 08.08./09.08.11 berichtete übrigens der Fernsehsender Phoenix in einer langen Reportage über die Folgen der Privatisierung des Wassers, es würde wieder Klärschlamm aus Belgien nach Deutschland „versandt“. Warum und wozu wir das Zeug in Deutschland brauchen? Etwa immer noch als „Dünger“?
Unter folgendem Link noch ein aktueller Bericht über die Situation im Kreis Paderborn:
Welche Maßnahmen sind geeignet, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu fördern und zu unterstützen? So lautet – etwas verkürzt – die Frage, die Ende Juli 2011 Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung stellte.
Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
Wer die Mitglieder des HSK-Kreistags und seiner Ausschüsse ein wenig kennt, weiß, auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Liegt das allein am mangelnden Interesse der MigrantInnen? Wohl kaum! Als die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vor ca. zwei Jahren in Absprache mit Vertretern der türkischen MitbürgerInnen beantragte, je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der muslimischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurde das nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit der amtierenden Mitglieder abgelehnt.
Aber nun noch einmal zur kürzlich gestellten Anfrage der SBL: Am 08.08.2011 „antwortete“ die Organisationseinheit „Integrations- und Ausländerangelegenheiten“ im Auftrag des Landrats, und zwar so:
„Sehr geehrter Herr Loos,
Frau Dr. Weck vom Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) hat den von Ihnen erwähnten Vortrag bei der Stadt Meschede im Rahmen des laufenden Forschungsvorhabens „Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen“ gehalten. An diesem bundesweiten Projekt nimmt für NordrheinWestfalen der Hochsauerlandkreis mit der Stadt Meschede und der Gemeinde Bestwig teil – Einzelheiten siehe www.schaderstiftung.de.
Die Abschlussveranstaltung findet am 07. Oktober 2011 in Berlin statt. Dort werden die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Integrationspolitik vorgestellt. Damit soll ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Integration von Zuwanderern und die konkrete Arbeit in den Kommunen geleistet werden. Drei Fragestellungen standen im Mittelpunkt: Wie können die strukturellen Bedingungen für Integration verbessert, das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten gefördert und die Teilhabe der Zuwanderung am gesellschaftlichen und politischen Leben erhöht werden?
Die Abschlusspublikation kann ab Oktober per E-Mail bestellt werden: Buchbestellung@schader-Stiftung.de.
Auf die Forschungsergebnisse und Handlungsempfehlungen kann m.E. in der von Ihnen gestellten Frage zurückgegriffen werden.“
Wie war noch einmal genau die Frage der SBL an den Landrat?
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“
Warum verweist der HSK auf ein noch ausstehendes Forschungsergebnis? Haben der Landrat und/oder die Kreisverwaltung keine eigenen Vorstellungen zu diesem Thema? Oder dürfen wir darauf vertrauen, dass in der demnächst bestellbaren Publikation konkrete einschlägige Vorschläge enthalten sind, auf die dann auch Landrat und Verwaltung „zurückgreifen“, indem sie sie umsetzen??
Am Rande: Wer sich über die in der Antwort angegebene Stiftung informieren möchte, sollte nicht die von der Kreisverwaltung angegebene Webadresse verwenden; die führt in die Irre. Richtig ist: www.schader-stiftung.de.
„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ forderten Arnsberger Bürger vor 380 Jahren. Schließlich starb der 70-jährige Bürgermeister Henneke von Essen am 14. August 1631 im Hexenkerker im Arnsberger Schloss.
Autor: Hartmut Hegeler
Nichts erinnert in Arnsberg an sein Schicksal. Die SPD – Fraktion im
Arnsberger Stadtrat und Pfarrer i.R. Hartmut Hegeler fordern, durch eine Gedenktafel an sein Schicksal und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse zu erinnern.
„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ verlangten hysterische Arnsberger Bürger, obwohl Henneke von Essen einer der bedeutenden Persönlichkeiten der Stadt war. Der Stadtrat hatte ihn als Richter berufen und der Kurfürst als Vorsteher der Finanzverwaltung. Zugleich war er Mitglied des Arnsberger Magistrats und einer der vier Arnsberger Bürgermeister, die auf Lebenszeit gewählt waren.
Henneke von Essen lenkte die Geschicke der Stadt in schwierigen Zeiten. Nach dem Stadtbrand im Jahr 1600 leitete er den Wiederaufbau. Es gelang ihm sogar von den umliegenden Städten finanzielle Hilfen zu mobilisieren. Aus seinem Privatvermögen spendete Henneke von Essen Geld für den Wiederaufbau des Kirchturms. Um den Armen „Wandt und Scho“ (Gewand und Schuhe) auszugeben, ließ er eine Kleiderkammer für die Bedürftigen einrichten.
In dieser schlimmen Phase des Dreißigjährigen Krieges um 1630 litt die Bevölkerung unter ausländischen Truppen und Pestepidemien. Die Bevölkerung sah im Wirken einer geheimen Hexensekte die Ursache allen Unglücks.
Verzweifelte Einwohner bedrängten den Rat der Stadt, die vermeintlich Schuldigen, die Hexen, aufzuspüren und ihnen den Prozess zu machen.
Bürgermeister Henneke von Essen warnte vor den Hexenverfolgungen. Er befürchtete, dies könne solche schrecklichen Ausmaße annehmen wie in der Stadt Würzburg. Dort waren mehrere hundert Personen auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden. Solche Äußerungen machten den Bürgermeister trotz all seiner Verdienste beim Hexengericht verdächtig. Keiner wollte die Warnungen des Arnsberger Bürgermeisters hören. Immer drängender begehrten rasende Bürger die Vernichtung des „Hexengeschmeiß“.
Streit um Hexenverfolgung in Arnsberg 1630
Bald wurde in der Bürgerschaft diskutiert, wie die Unkosten für die Hexenverbrennungen bezahlt werden könnten. Normalerweise mussten die Angehörigen die Rechnung bezahlen. Aber es waren teilweise arme Leute – und dann blieb die Stadt auf den Kosten sitzen. „Lasst uns eine besondere Kollekte für die Hexenverbrennungen einsammeln!“ schlug die Bürgerschaft
vor.
Bürgermeister Henneke von Essen hielt entgegen: „Es gibt viel
notwendigere Aufgaben in der Stadt!“. Sein Protest gegen die Stimmung in der Bevölkerung verhallte ungehört. Unverständnis und Ablehnung schlugen ihm entgegen. In Arnsberg wurden Gerüchte gestreut, dass der Bürgermeister selbst etwas mit den Machwerken des Teufels zu tun haben könnte. Das Hexengericht sammelte Indizien für eine Untersuchung gegen den Bürgermeister.
Prozess gegen Henneke von Essen
Verzweifelt versuchten seine Verwandten, darunter auch Richter, sein Leben zu retten. Doch der Arnsberger Hexenkommissar Dr. Schultheiß wollte ein Exempel statuieren. Mit Daumenschrauben und Spanischen Stiefeln wollten die Folterknechte dem Angeklagten ein Geständnis des Teufelspaktes entreißen.
Trotz aller Quälereien gelang es dem Hexenkommissar nicht, den angeklagten Bürgermeister zu bezwingen. Vielleicht trug seine Standhaftigkeit zu einem Ende der Prozesse in Arnsberg bei.
Eigentlich hätte der betagte Bürgermeister nun aus dem Hexenkerker entlassen werden müssen. Aber gegen alle Gesetze behielt der Hexenkommissar den Bürgermeister im Gefängnis. Nach einjähriger Haft verstarb der 70-jährige Henneke von Essen am 14. August 1631 „auffm Schloß in carcere“.
Bisher erinnert in Arnsberg nichts an sein Schicksal. Henneke von Essen hat sich als Bürgermeister große Verdienste für die Stadt Arnsberg erworben. Seine Person ist bemerkenswert, weil er als hochrangiger Beamter Bedenken gegen das Ausmaß der geplanten Hexenverfolgungen äußerte.
Im Jahr 2011 jähren sich sein Geburtstag zum 450. Mal und sein Todesjahr zum 380. Mal. Dies sollten der Stadt Arnsberg ein aktueller Anlass sein, an ihn und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse durch eine Gedenktafel / Denkmal zu erinnern. Gerade in unserer Zeit sind solche Beispiele von Zivilcourage wichtig.
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Am 15. und 16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und Privatisierungs-kritikerInnen und Antiprivatisierungsinitiativen statt.
