Bad Arolsen ist voller Rätsel. Was will uns beispielsweise dieses Mosaik sagen?

arolsen2011092301Die hessische Stadt Bad Arolsen gibt uns mit diesem Mosaik in der Mitte des Ortes ein kleines Rätsel auf.

Sind die Arolser nicht zufrieden mit der der jetzigen Größe unseres schönen Staates Deutschland? Hatte der Künstler einfach zu viele Steinchchen gekloppt und und ist dann mental nach Osten abgedriftet? Müssen wir in Zukunft mit weiteren Wiedervereinigungen rechnen? Reicht die Größe und Qualität unserer Bundeswehr für diese Aufgabe aus, wo sie doch schon überall auf der Welt damit beschäftigt ist, in humanitären Einsätzen Frieden zu stiften? Existieren eventuell noch irgendwo auf der Welt weitere Mosaike, die nicht von unserem schönen unteilbaren Deutschland abgetrennt werden dürfen?

Alles nicht so gemeint, meinen die Arolser, denn statt das Mosaik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, haben sie 1990 eine Tafel angebracht, auf welcher zu lesen steht:

arolsen2011092302

„Das vereinte Deutschland erhebt keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht geltend machen.“

Glück gehabt, liebe Polen und Königsberger.

Der Abriss der Tafel war im Jahre 1990 von den Grünen im Stadparlament beantragt worden, fand allerdings keine Mehrheit.

In einer Broschüre wirbt der Bund der Vertriebenen für das „Denkmal“, selbstverständlich in neutralem, objektivem Ton.

SPD Arnsberg: „Starke Eltern, starke Kinder“. Der Aufbau einer bedarfsgerechten Schullandschaft muss im Konsens aller Beteiligten erfolgen.

In unserem BriefkastenArnsberg. (spdarnsberg) Nach dem Schulkompromiss für Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2011 ergeben sich nach Ansicht der SPD für Arnsberg gute Chancen im Konsens aller Beteiligten eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Schullandschaft zu schaffen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion, muss die Debatte über die innere Ausgestaltung so transparent wie möglich erfolgen. Alle Interessierten müssen die Gelegenheit haben, sich daran zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion fordert daher ein abgestuftes Verfahren:

  1. Da die organisatorischen und vor allem pädagogischen Unterschiede zwischen integrativen, teilintegrativen oder kooperativen Lösungen beträchtlich sind, wird die Verwaltung aufgefordert, so bald wie möglich in den Siedlungsschwerpunkten Arnsberg, Hüsten, Neheim und Oeventrop Informationsveranstaltungen insbesondere für Grundschuleltern anzubieten. Dort sollen Experten über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle informieren. Die Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien bei der Auswahl der Experten soll sicherstellen, dass Information auf diese Weise umfassend und objektiv erfolgt. Weiterführende und begleitende grafisch unterstützte Materialien (auch in unterschiedlichen Sprachen) in gedruckter Form und im Internet müssen die Informationsveranstaltungen ergänzen.
  2. Nach Abschluss der Informationsphase sollen die Grundschuleltern befragt werden, welches pädagogisches Konzept (integrativ, teilintegrativ oder kooperativ) sie für ihre Kinder bevorzugen. Dies kann schriftlich per Fragebogen und online geschehen. Dabei soll die Befragung differenziert nach Siedlungsschwerpunkten durchgeführt werden. Die Fragen sind entweder vom Arbeitskreis Schulstruktur oder vom Ältestenrat auf Vorschlag der Verwaltung zu formulieren.
  3. Die Verwaltung erhält durch die Elternbefragung empirische Daten über die Präferenzen in der Elternschaft. Diese können dazu dienen, dass die Verwaltung, die Kollegien und schulischen Gremien sowie die Politik einen Orientierungsrahmen für die weiteren Planungen und schließlich Beschlüsse erhalten.
  4. Was die politische Ebene angeht, muss der Prozess vom AK Schulentwicklung kontinuierlich begleitet werden. Dabei muss neben der Neugestaltung der Sekundarstufe I auch die notwendigen Veränderungen im Grundschulbereich sowie die Herausforderungen durch die Inklusion mitbedacht werden. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Fortgang der Entwicklung zu erstatten.

Begründung:
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und eines veränderten Schulwahlverhaltens ist auch in Arnsberg eine Anpassung der Schullandschaft im Bereich der Sekundarstufe I nötig. Durch die demographische Entwicklung nehmen die Schülerzahlen insgesamt deutlich ab. Die verbleibenden Schüler und Schülerinnen verteilen sich allerdings ungleich auf die verschiedenen Schulformen.

Schulentwicklung in Arnsberg (grafik: spd arnsberg)
Schulentwicklung in Arnsberg (grafik: spd arnsberg)

Am Fortbestand und Zukunftsfähigkeit der Arnsberger Gymnasien besteht für die SPD-Fraktion kein Zweifel. Dagegen erleben die Hauptschulen dramatische Einbußen, von denen Realschulen und Gymnasien zurzeit noch profitieren – aber auch nur da, wo keine weitere Schulform alternativ angeboten wird. In Arnsberg sind nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (Stand 1.10.2010, siehe Grafik) die Schülerzahlen an den Hauptschulen allein zwischen 2000/01 und 2010/11 um 26,2% zurückgegangen. Insgesamt prognostiziert die Schulentwicklungsplanung der Stadt Arnsberg bis 2015/16 einen Rückgang um 46% (bezogen auf 2000/01). Nur noch wenige Eltern sehen im Hauptschulabschluss einen für die Zukunft ihrer Kinder adäquaten Schulabschluss. In Arnsberg führte diese Entwicklung bereits zum Auslaufen der Hauptschule in Oeventrop. Bei einem Wegfall der Hauptschulen droht auf längere Sicht ein Erosionsprozess der Realschulen zu Gunsten der Gymnasien.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass Politik und Verwaltung diese Entwicklung nicht einfach passiv hinnehmen sollten. Stattdessen bietet die Situation die Chance, die Schullandschaft wohnortnah, flexibel, leistungsfähig, bedarfsgerecht und zukunftssicher zu gestalten.

Mit dem „Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen“ vom 19. Juli 2011 liegt nun eine verlässliche Grundlage für die Planung auch der lokalen Schullandschaft vor. Es ist zu erwarten, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu bald auch die entsprechenden Gesetze beschließen wird. Im Bereich der Sekundarstufe I kommt zu den bisherigen Schulformen Gymnasium, Realschule, Hauptschule und Gesamtschule die Sekundarschule hinzu.

Die wahrscheinlichste Lösung dürfte in Arnsberg die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen in den drei großen Stadtteilen (Arnsberg, Neheim und Hüsten) zu jeweils einer Sekundarschule sein. Dabei ist aber der Spielraum der inneren Ausgestaltung breit. Sie reicht von einer integrativen, über eine teilintegrative bis hin zu einer bloß kooperativen Zusammenführung zweier Bildungsgänge.

Eine grundlegende Veränderung der Schullandschaft darf, wenn sie akzeptiert und erfolgreich sein soll, nicht gegen den Willen der Beteiligten von der Verwaltung oder der Politik verordnet werden. Auch hier vor Ort eröffnet der Schulkompromiss die große Chance im Konsens aller Beteiligten eine zukunftssichere Schullandschaft im Bereich der Sekundarstufe I zu schaffen.

Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und andere Beteiligte müssen den Weg unterstützen und mittragen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei insbesondere der Elternwille. Die Eltern bestimmen letztlich, welche Schule ihr Kind nach dem Abschluss der Primarstufe besuchen soll. Daher ist insbesondere die Einbindung der Grundschuleltern nötig.

Möchte die SPD wirklich etwas an den Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder ändern?

Die Briloner SPD fordert (s. WP Brilon vom 21.09.2011), dass Geschwisterkinder auch weiterhin Beitragsfreiheit in den Kindergärten bekommen sollen. Diese Forderung verdient Unterstützung.

Allerdings hat es die SPD selbst in der Hand, dass darüber neu entschieden werden kann. Denn die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat bereits am 07. September beim Landrat beantragt, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen. Dieser Antrag findet allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn eine Kreistagsfraktion ihn unterstützt. Das hat die SPD bisher nicht gemacht.

Zum Hintergrund: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 1. Juli eine neue Beitragsordnung beschlossen, mit der die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder abgeschafft wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Landtag das “Kinderbildungsgesetz” (Kibiz) ändert und damit die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschließt.

Landrat sowie Kreisjugendamt hatten in ihrer Sitzungsvorlage für den Kreistag behauptet: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.” Wegen der behaupteten Beitragsausfälle für das letzte Kindergartenjahr sollten also Geschwisterkinder beitragspflichtig werden.

Damit lieferten Landrat und Verwaltung jedoch dem Kreistag eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage. Denn das Land NRW zahlt den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Es entsteht durch die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres also kein Einnahmeausfall für den Kreis.

Daher hätten Kreisjugendhilfeausschuß und Kreistag allen Grund, ihre damalige Entscheidung zu ändern. Dafür müßte das Thema aber erst einmal auf die Tagesordnung kommen, und das könnte die SPD durch Unterstützung des Antrags der SBL erreichen!

Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kreistagsfraktionen…

Keine Krise, keine Pause, keine Zeit … wird schon wieder werden.

Gepflegte Wiese hoch im Wald (foto: zoom)
Gepflegte Wiese hoch im Wald (foto: zoom)

Seit mehreren Tagen ist hier kein Blog-Eintrag mehr erschienen. Die Anforderungen im sogenannten Offline sind einfach zu groß: Arbeit, Termine, Familie, Freizeit …

Dazu kommt, dass mich viele Bücher aus dem Regal anlachen und ich das Lächeln gerne zurück gebe und einfach lese, lese, lese …

Lesen im Buch steht für mich qualitativ weit über dem Bildschirm. Mag sein, dass ich wegen meines biologischen Alters einfach für das E-Book verloren bin. Mag sein, dass Papierlesen auch in 20 Jahren noch der digitalen Rezeption überlegen ist. Mag sein. Ich kann das alles nicht beurteilen. Die Geschichte wird entscheiden.

In meinem digitalen Leben hätte ich heute an den Lippen der medialen Papst-Inzenierung gehangen, mich blitzeschnelle durch das Internet bewegt, die Fakten und Meinungen hier ein bisschen dort ein bisschen goutiert und fiebrig im Takt der sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Google +  meine Ansichten und Meinungen publiziert.

In meinem analogen Leben ist der Papst eine lächerliche Figur, der Autokrat eines totalitären Mini-Staates, den ich schon lange nicht mehr ernst nehme, womit ich allerdings viele andere Menschen beleidige, die die Religiösität in den Kern ihrer Persönlichkeit eingebaut haben und beanspruchen, dass man diesen Kern bitte nicht beleidige, herabsetze oder whatsoever.

Die Tatsache, dass der Aberglaube namens Glaube die Vernunft beleidigen könnte, ist in unserer Kultur nicht vorgesehen. Schade eigentlich.

Was geht mir noch durch den Kopf?

Ist die FDP lediglich todkrank oder liegt sie schon im Sterben?

Sind die Grünen die „neue FDP“ oder gibt es noch Hoffnung?

Schafft es die SPD irgendwann, ihren Niedergang aufzuhalten oder geht sie mit Steinbrück, dieser inzenierten Intellektualität, weiter unter?

Wann implodiert die CDU, oder entgeht sie dem Schicksal ihres gelben Koalitionspartners?

Können die Linken noch einmal zurück auf  Los?

Werden Piraten beginnen, Frauen zu lieben? Werden die Frauen beginnen, den Piraten wirkungsvoll und nachhaltig in die Gemächte zu treten?

So ist das als Blogger. Manchmal erdrücken die naiven Fragen alle Antworten und Schreibversuche.

Dann muss auch mal jemand anderes antworten oder schreiben oder schweigen.

SPD: AfA – Hochsauerlandkreis tritt für Mindestlöhne ein

Die Teilnehmer der Klausurtagung 2011 (foto: spd)
Die Teilnehmer der AfA Klausurtagung 2011 (foto: spd)

Schmallenberg. (spd) Für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Hochsauerlandkreis während der Klausurtagung vom 16. – bis 18. September 2011 im sauerländischen Bödefeld bei Schmallenberg ausgesprochen.

Während der Klausurtagung in Bödefeld erklärten die stellvertretenden AfA-Vorsitzenden, Werner Merse und Ralf Wiegelmann, dass die Schutzmechanismen in der sozialen Marktwirtschaft immer häufiger ausgehebelt würden.

Ralf Wiegelmann kündigte für die nächsten Monate weitere „sozialpolitische Aktionen“ an, welche sich erstrangig der Thematik des Niedriglohnsektors widmen sollen. Wiegelmann weiter, schlechte oder unter Wert bezahlte Arbeit fördere massiv die Schwarzarbeit, welches im Umkehrschluss ein Verlust für die Steuer- und Sozialkosten bedeute.

Wenn Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch ihr Einkommen bestreiten und eigenständig sichern können, entstehen Notlagen, so Werner Merse. Besonders beklagten Arbeitgeber einen Unterbietungswettlauf, welches sich nicht zuletzt und ganz explizit im Reinigungsgewerbe niederschlägt, so Werner Merse.

„Menschen müssen in und von der Arbeit leben können, das ist für uns in der AfA-HSK oberste „Handlungsmaxime“.

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt.

In einer weiteren Studie der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit im Niedriglohnsektor, ist in Deutschland bereits mehr als jeder zweite Jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre) im Niedriglohnsektor beschäftigt.

„Das Einkommen der Niedriglohner liegt somit rechnerisch unter zwei Drittel des sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienstes“

Weitere Schwerpunkte der dreitägigen Klausurtagung waren neben dem Jahresrückblick, der Podiumsdiskussion zum Thema „Rente mit 67“ mit Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD), sowohl die aktuelle Bestandsaufnahme im Bereich der Leiharbeit als auch die Erarbeitung eines zukunftsbezogen Arbeitskonzeptes. Als weitere Maßnahme so Merse und Wiegelmann werde man eine breitere Vernetzung der AfA und somit ein Aufbau eines überregionalen Netzwerkes fokussieren, welches sich auch im Hinblick auf gemeinsame und überregionale Veranstaltungen wiederfinden werde. Einen besonderen Dank richteten beide stellvertretenden AfA-Unterbezirksvorsitzende und Organisatoren an den Referenten Hermann Hibbeler aus Lage bei Detmold (ehemaliger stellv. AfA- Bundesvorsitzender und Mitglied des AfA Landes- und Bundesvorstands) hinsichtlich seines mehr als nur fachlichen Vortrags aus. Weiter dankte man Karl Jakobs (AfA Warstein und Schriftführer des AfA – Landesvorstandes NRW), Andreas Pohl (AfA Borken) und Francisco Casado Pérez (AfA Lippstadt) für ihre Teilnahme und ihren fachlich und strukturorientierten Beiträgen.

Abschließend verständigte man sich darauf, die Klausurtagung 2012 in Paderborn auszurichten.

Wider den naiven Fundamentalismus: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, geschäftliche Dummheit und tölpelhafte Vertragsgestaltung ist im öffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden.

Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie. Kein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. Doch PPP muss nicht schlecht sein, meint unser Autor und warnt vor naivem Fundamentalismus (foto: zoom)

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag von Georg Blum. Der Autor setzt sich auch mit unserer Kritik an sogenannten PPP-Projekten auseinander und warnt vor naivem Fundamentalismus.

Hallo zoom,

in Deinem Blog wird ja gern über Public Private Partnership – Projekte (PPP) gelästert, an prominenter Stelle durch Dich selbst. Ohne Zweifel trifft Kritik an gemischt öffentlich-rechtlichen und privaten Geschäftsmodellen oft ins Schwarze – wenn es sich z.B. um bloße Finanzgeschäfte, Buchhaltungstricks und Steuersparmodelle handelt, bei denen der private Partner ohne Risiko hohe Transaktionshonorare kassiert (Sale and lease back, Cross-Border-Leasing).

Oder wenn sich die private Seite durch verschwiegene Kumpanei mit Lokalpolitikern Vorteile gegenüber Wettbewerbern erschleicht und öffentlicher Raum, Grundstücke und sonstiges öffentliches Eigentum ohne Gegenleistung einer privaten Verwertung überlassen werden. Oder wenn die öffentliche Hand erhebliche Anteile des operativen Geschäftsrisikos übernimmt und damit erpressbar wird (wie es bei pompösen Gewerbeparks, Freizeitsport-, Bezahlkultur oder Gastronomieprojekten häufig der Fall ist).

Nur: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, geschäftliche Dummheit und tölpelhafte Vertragsgestaltung ist im öffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden. Das gibt es dort seit jeher. Den öffentlichen Bereich zu heiligen und Rekommunalisierung um jeden Preis zu fordern, ist ebenso naiver Fundamentalismus wie die unverdrossen neoliberale Haltung der Monopolkommission des Bundes, die kürzlich alle öffentlich-rechtlichen Stadtwerksbetriebe in Bausch und Bogen als ineffizient, der Privatwirtschaft unterlegen und ordnungspolitisch unerwünscht abkanzelte. Ob links- oder rechtsherum – auf jeden Fall muss man hier tiefer bohren.

Öffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einem historischen Wandel
Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, dass öffentliche Daseinsvorsorge einem historischen Wandel unterliegt. Nicht alles, was einmal als staatliches Handlungsfeld definiert worden ist, muss zwingend auf ewig ein solches Handlungsfeld bleiben. Kommunale Schlachthöfe standen einmal am Beginn der öffentlichen Wirtschaft und spielen heute in Rekommunalisierungsdebatten keine Rolle mehr. Hier hat der Markt den einstigen Bedarf hinreichend gedeckt. Andererseits entstehen auf der Basis neuer Technologien und neuer gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch neue Bedarfslagen für gemeinwohlorientiertes stattliches Wirtschaften. Vielleicht brauchen wir bald kommunale Internetcafes, um die rapide Kommerzialisierung der Netznutzung abzufedern und allen sozialen Gruppen die Teilhabe an dieser existenziellen Kommunikationsplattform zu sichern? Mir sind heute gute öffentlich- rechtliche Kindergärten wichtiger als öffentlich-rechtlicher Strom.

Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft unmöglich
Hinzu kommt, dass eine einfache Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft nicht nur nicht mehr in jedem Fall sinnvoll, sondern sowieso unmöglich geworden ist. Das gutverdienende Stadtwerk, das mit vollen Händen defizitäre Sektoren wie Nahverkehr oder die gern erwähnten Schwimmbäder quersubventionieren konnte, war unauflöslich mit der früheren Monopolwirtschaft bei Strom und Gas verbunden. Die regierenden Volksparteien SPD und CDU genehmigten den großen Energiekonzernen großzügig saftige Monopolpreise, weil sie im Windschatten dieser Preise ähnliche Margen für die öffentlichen Strom- und Gasversorger in ihren kommunalen Hochburgen sichern konnten.

Kommunale Energieversorger haben sich weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet
Heute haben sich die kommunalen Energieversorger, neoliberal gesprochen, weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet. Es war dies der Preis für ihre Weiterexistenz in liberalisierten Märkten. Das mochte regionale Arbeitsplätze im Energiebereich gerettet haben, aber damit ist zugleich der Geldfluss für die anderen kommunalwirtschaftlichen Branchen – kostenintensive und besonders preissensible Branchen wie Nahverkehr, Entwässerung, Abfallentsorgung – versiegt.

PPP kann zum Ausweg werden
In dieser Situation kann PPP zum Ausweg werden, der neben den eingangs erwähnten Risiken auch Chancen beinhaltet. Was etwa wäre gegen ein Stadtwerk XY zu sagen, das als 100% kommunale Holding hoheitliche Aufgaben wie Restmüll oder Entwässerung selber anbietet und für die liberalisierten Märkte Energie bzw. sonstige Abfälle PPP-Gesellschaften gründet, in denen das Stadt seine Altanlagen als 51% einbringt und jeweils einen mittelständischen Partner aus der jeweiligen Branche mit 49 % zusätzlichen Geschäftsanteilen dazugeholt. Das erhält die kommunale Steuerung, mobilisiert privates Kapital für notwendige Modernisierungs- und Ausbauinvestitionen, verbessert durch Größenvorteile die Kostenstrukturen und erschließt zusätzliche Marktkompetenz. Schlaue Kommunen haben solche Stadtwerke längst gegründet, und sie arbeiten gut.

Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags
PPP ja oder nein – das beantwortet sich immer im Einzelfall, und zwar je nach Branche, Produkt, Marktordnung, gesellschaftsrechtlichem Rahmen und politischer Beschlusskulisse. Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags, speziell in der Bewertung eingebrachter Geschäftsanteile und in der Formel für die Risikoaufteilung. Es hängt letztlich daran, ob ggf. vorhandene dumme oder korrupte Verhandlungsführer auf der öffentlichen Seite unkontrolliert handeln können. Das zu verhindern, sollte möglich sein.

Die Piraten und ich. Die Rückkehr des politischen Eros.

Berlin ist weit weg. Piraten gibt es in der Winterberger Politik  ebenso wenig wie Grüne, Linke oder die Spaß Partei von Martin Sonneborn. Es wird in naher und mittlerer Zukunft kein Pirat in dieser kreuzbraven Gemeinde im Hochsauerland auf einem Wahlzettel auftauchen.

Das politische Tableau ist übersichtlich sortiert: CDU, SPD und FDP. Vor den Wahlen putzen alle ihre Websites, hängen Plakate auf und versprechen den Wählerinnen und Wählern irgend etwas.

Die Schönste hier im Raume war einst die ge-photoshopte falsche, faule Doktorin Silvana Koch-Mehrin, deren Konterfei der FDP zweistellige Prozentpunkte brachte. Mangels Politik zählte anscheinend: der Silberblick, der geheimnisvolle  Ausschnitt, die Senkung der Hotelsteuer, das blonde Haar und der zusammen kopierte Doktortitel.

Die satteste Partei ist die CDU, die hier sowieso immer gewinnt, sei es wegen Gott, Kirche und der Allmacht der Schützenbrüder oder der Tradition. Mit der CDU kann man außerdem am besten feiern.

Die handzahme Opposition nennt sich SPD. Alle paar Wahljahre tauchen die Genossen aus den Ausschüssen und Gremien auf und versprechen alles anders zu machen, um dann wieder im politischen Alltag zu versinken.

Eine Studie müsste mal abschließend feststellen, aus welchen Gründen es in Winterberg keine Grünen gibt. Einfache Antwort: die will hier eben keiner.

Die erste Erschütterung im politischen Getriebe, gewissermaßen ein Zucken in den Eingeweiden der Politik, habe ich auf dem Höhepunkt von Stuttgart 21 bemerkt. Da machten sich kluge Köpfe aus der CDU Gedanken darüber, welche Schlüsse aus der Verachtung der offiziellen Politik im Musterländle zu ziehen sei, nicht in Winterberg, sondern im Nachbarort, aber immerhin noch im Hochsauerland.

Bei der SPD schliefen derweil Twitter, Website und Facebook weiter vor sich hin.

Die FDP sitzt ja doch nur mit zwei Personen im Rat.

Piraten im Hochsauerland, in Winterberg? Nö!

Aber die Ideen, die diese merkwürdige Partei, die scheinbar nur aus Internet- und Computernerds besteht, vertritt, werden über kurz oder lang auch in das Hochsauerland einsickern.

Die Piraten repräsentieren eine selbstbewusste Strömung in unserer Gesellschaft, bestehend aus Menschen, die die Schnauze voll haben von Mauschel-Politik und absurder Bürokratie.

Die Piraten repräsentieren diejenigen  Bürgerinnen und Bürger  in unserm Lande, die schon lange wissen, dass sie von technisch unbedarften Hanswurstls regiert werden und jetzt das Werkzeug in ihren Händen spüren, die ganze Hinterzimmer-Politik durch offene Prozesse zu ersetzen.

Ich sage „Strömung“, weil ich denke, dass der Erfolg der Piraten in Berlin lediglich die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung hin zur Mündigkeit des Bürgers durch Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ist.

Die Hanswurstl Politik ist nicht mehr in der Lage, die Problem unserer Gesellschaft zu lösen, weil sie sich abkapselt und nicht die Ressourcen aller Menschen zu nutzen versteht.

In der von den Piraten propagierten Ideen und der  in ihrer Partei umgesetzte Praxis der „Liquid Democracy“ als Versuch eines wahrhaft demokratischen Diskurses sehe ich ein Stück Zukunft.

Die Politik in unserem Lande hat wieder etwas bekommen, was sie seit Willy Brandt nicht mehr hatte: EROS

Umleitung: Viel Gift in Dortmund und alles Mögliche vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Berliner Wahl

Alle ausgeflogen. Insektenhotel auf den Minenplätzen. (foto: zoom)
Alle ausgeflogen. Insektenhotel auf den Minenplätzen. (foto: zoom)

Dortmund, Arnsberg und das Gift I: „Vergiftete Mitarbeiter, verseuchte Kleingärten, Hunderte Dortmunder, die sich beim Gesundheitsamt untersuchen ließen – der Skandal um das Dortmunder Entsorgungs-unternehmen Envio sorgt seit weit über einem Jahr für Angst und Aufregung“ … weltonline

Dortmund, Arnsberg und das Gift II: Antwort der Bezirksregierung Arnsberg zu Vorwürfen im Dortmunder Umweltausschuss … BezRegArnsberg

Dortmund, Arnsberg und das Gift III: Der PCB-Skandal in der Bezirksregierung … DerWestenRechercheblog

Dortmund, Arnsberg und das Gift IV: Bezirksregierung Arnsberg unter Druck … DerWestenRechercheblog

Dortmund, Arnsberg und das Gift V: Einer der größten Giftskandale der letzten Jahre verbreitet Angst unter den Bewohnern des Dortmunder Nordens … sueddeutsche

Rezension: Uwe Lehnert — Warum ich kein Christ sein will … nicsbloghaus

Papstbank 2011: Eine solide Investition mit Zertifikat … neheimsnetz

Rechtsradikales Blog PI: Nach Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger, Berliner Zeitung und dem Schweizer Tagesanzeiger beteiligt sich nun auch SPIEGEL ONLINE an der Auswertung von mehreren Zentausend internen E-Mails und Dokumenten aus dem rechtsradikalen Blog Politically Incorrect (PI) – und fördert dabei neue pikante Details zutage: … politblogger

Reich sein – warum eigentlich nicht? Aber ich sage auch: „Immer sauber bleiben!“ Vielleicht so wie die Hamburger Millionäre; das sind ehrbare Kaufleute. Oder wie der Oskar; der ist auch reich, aber links … jurga

FDP vor dem Rauswurf aus der Regierung? Rösler gibt den starken Max … postvonhorn

Berlin Wahl: Das Glück der Piraten und Leiden der grünen Volkserzieher … ruhrbarone (vor der Bekanntgabe der Ergebnisse)

Schicht im Schacht: Auf Beutezug im Revier – neue Kurzkrimis aus dem Ruhrgebiet … revierpassagen

Noch gibt es Tickets: Biermösl Blosn und Gerhard Polt in der Bigger Schützenhalle.

Sie kommen ins Sauerland. Sie kommen nach Bigge. Biermösl Blosn plus Gerhard Polt (foto: biermösl blosn)
Sie kommen ins Sauerland. Sie kommen nach Bigge. Biermösl Blosn plus Gerhard Polt (foto: biermösl blosn)

Kann nicht sein. Oder doch? Biermösel Blosn in Bigge und dann noch der Gerhard Polt dazu. Die, wo auf der Hosen-LP das Lied vom Willi verziert und eigenhändig, kraft ihrer musikalischen Subversivität den Freistaat Bayern in die Moderne geblasen haben.

Vor drei Tagen haben wir noch ein paar Karten im Online-Verkauf gezogen. Wir werden am Mittwoch, dem 19. Oktober, in der Rundhalle der Bigger Schützenbrüder(sic!) stehen, und unsere Erwartungen werden hoch sein, sehr hoch.

Denn die Biermösls wollen sich trennen, nachdem sie von Links unten kommend die politische Kultur in Bayern und der umliegenden Welt durcheinander gewirbelt haben.

Die Süddeutsche schrieb im August : „35 Jahre lang hat die Biermösl Blosn durchgehalten, hat mit hinterkünftiger List gegen die Obrigkeit angesungen und ganz nebenbei die Volksmusik repolitisiert. Im kommenden Jahr wird sich die bayerische Kultband auflösen – und doch wird man auch in Zukunft noch eine Menge von den Well-Buben hören… “

Man sieht sich … in Bigge – bigger than ever 😉