Winter auf der Ennert
Piraten aus dem HSK rufen zur Demo auf: Internationaler Aktionstag gegen ACTA
Arnsberg. (piraten) Zu Samstag, den 11. Februar 2012, ruft die Piratenpartei Deutschland zu Demonstrationen gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete Handelsabkommen ACTA auf. Auf der ganzen Welt und in mehr als 40 deutschen Städten werden Menschen auf die Straße gehen.
ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Es beinhaltet aber massive Grundrechtseinschränkungen und vage Formulierungen, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lassen.
Auch Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden an der Demonstration gegen ACTA in Dortmund teilnehmen und laden deshalb ein, gemeinsam gegen den Geheimvertrag zu demonstrieren.
Fahrplan zur Demo
Wir treffen uns um 13:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 13:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund.
Anhänge:
[1] Demonstrationsstandorte in ganz Europa – https://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=55.578345%2C21.005859&spn=24.676908%2C86.572266
[2] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/
[3] Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-deutschland-ruft-zu-aktionen-gegen-internationales-handelsabkommen-ac
[4] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc
[5] Diese Pressemitteilung – http://presse.piratenpartei-hsk.de/20120208%20-%20Piraten%20aus%20dem%20HSK%20demonstrieren
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„Brems Dich – Rette Leben!“ 24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis: hier wird geblitzt.
Meschede (ots) – Unter dem Motto „Brems Dich – rette Leben!“ unterstützt die Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises im vollen Umfang die „Anti-Raser-Kampagne“ des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit 60 Beamten, ausgerüstet mit Laserpistolen und Radartechnik, wird die Polizei und der Fachbereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Hochsauerlandkreises an etwa 90 Kontrollstellen der Intention der landesweiten Kampagne folgen.
Ziel ist es, das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen dauerhaft zu senken. In der Zeit von Freitag- bis Samstagmorgen müssen die Autofahrer im gesamten Hochsauerlandkreis mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Gemessen wird übrigens auch in der Nacht.
Die Polizei appelliert eindringlich an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer, nicht nur für diesen „Kontrollmarathon“ das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen zu senken, sondern sich auch für die Zukunft auf ein Absenken der Geschwindigkeit bei der Teilnahme am Straßenverkehr einzulassen. Rasen ist nicht in! Rasen ist out!
Und an diesen Stellen müssen Sie mit Kontrollen rechnen:
Bereich Brilon
Brilon-Wald, B 251 Brilon, Hölsterloh Brilon, Altenbürener Straße Brilon-Alme, Wünnenberger Straße Brilon, Möhnestraße Brilon, Stadt Brilon, Derkere Mauer Olsberg-Elleringhausen, Harbecke Olsberg-Antfeld, B 7, Sonneneck Olsberg, Hauptstraße Olsberg-Assinghausen, B 480
Bereich Meschede
Meschede, Schederweg, Zone 30 Meschede, Pulverturmstraße, Zone 30 Meschede-Olpe, Freienohler Straße Meschede-Stockhausen, L 743 Meschede, Pulverturm, Zone 30 Meschede, B 55, Hennesee Meschede, B 55, Stimmstamm Meschede-Heinrichstal, L 743 Meschede-Bockum, 743 Meschede-Olpe, Ortsdurchfahrt Meschede-Höringhausen, L 740 Bestwig-Nuttlar, B 7 Bestwig-Velmede, Bundesstraße Bestwig-Ramsbeck, L 776 Eslohe-Reiste, B 55 Eslohe-Bremke, B 55
Bereich Marsberg
Marsberg-Bredelar, Sauerlandstraße Marsberg-Canstein, Arolser Straße Marsberg, Bredelarer Straße Marsberg, Mühlenstraße Marsberg-Erlinghausen, Marsberger Straße Marsberg-Essentho, Fürstenberger Straße Marsberg-Meerhof, Zur Egge Marsberg, B 7 Marsberg-Westheim, B 7
Bereich Schmallenberg
Schmallenberg-Bad-Fredeburg, Leißestraße Schmallenberg-Brabecke Schmallenberg, Wormbacher Straße Schmallenberg, Breite Wiese Schmallenberg-Oberkirchen, B 236 Schmallenberg-Bad Fredeburg, Abzweig Holthausen Schmallenberg, Obringhauser Straße
Bereich Winterberg
Winterberg-Silbach, L 740 Winterberg, Bahnhofstraße Winterberg-Siedlinghausen, Sorpestraße Winterberg-Neuastenberg, B 236 Winterberg, Waltenberg Winterberg-Züschen, B 236 Hallenberg, B 236 Medebach, Hallacker, L 740 Medebach, L 854
Bereich Arnsberg
Arnsberg-Müschede, B 229 Arnsberg, Jägerstraße Arnsberg-Oeventrop, Im Neyl Arnsberg, Altes Feld Arnsberg, Seufzertal Arnsberg-Neheim, B 7, Im Ohl Arnsberg-Bruchhausen, Niedereimerfeld Arnsberg-Oeventrop, Widayweg Arnsberg-Neheim, Mendener Straße Arnsberg-Wennigloh, Müssenbergstraße Arnsberg-Neheim, Lange Wende Arnsberg-Neheim, Werler Straße Arnsberg-Breitenbruch, B 229 Arnsberg, Hellefelder Straße
Bereich Sundern
Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern-Hellefeld, Ortsumgehung, L 686 Sundern-Langscheid, Sorpesee, L 687 Sundern-Tiefenhagen, Tiefenhagener Straße, L 687 Sundern-Hellefeld, Hellefelder Straße, Gewerbegebiet Erlenbruch Sundern-Allendorf, Allendorfer Straße Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern, Hauptstraße, Papierfabrik Sundern, Hauptstraße, Sportplatz
Mehr Transparenz, aber nicht im HSK – Live-Ticker aus den Sitzungen des Kreistages Waldeck/Frankenberg
Mehr Transparenz im Kreistag hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden.
Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.
Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung†mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.
Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.
Lange Wege zum Apothekennotdienst – Kein Mensch beschwert sich (angeblich)
„Beschwerden über die Art der Regelung der Dienstbereitschaft der Apotheken im Hochsauerlandkreis, insbesondere über angeblich unzumutbare Entfernungen zur notdienstbereiten Apotheke, sind bei der Apothekenaufsicht des Hochsauerland-kreises bisher nicht eingegangen.“
Das ist – wortgenau – der letzte Satz in der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu der am 01.01.2012 in Kraft getretenen Neuregelung im Notdienstsystem der Apotheken.
Gleich zum Start der neuen Regelung zeigte sich, zum einen ist das Informationssystem nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt zu der nächsten Apotheke mit Notdienst scheint nun keine Ausnahme mehr zu sein. Darum stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat die Frage:
„Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?“
Landrat Dr. Schneider stellt in seiner Antwort klar, dass der HSK bei der Neuordnung des Apothekennotdienstes nicht beteiligt war. Sie sei die alleinige Angelegenheit der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Im ersten Quartal 2012 laufe die Evaluierung der Neuordnung. Die Apothekerkammer habe zugesagt, die Notdienstregelung nachzubessern, sofern die Evaluation einen diesbezüglichen Bedarf erkennen lasse.
Weiter lässt uns der Landrat wissen: „Aus Sicht der Apothekenaufsicht des Hochsauerlandkreises hat der Apothekerkammer Westfalen-Lippe die Dienstbereitschaft der Apotheken im Hochsauerlandkreis sachgerecht geregelt. Ob im Detail noch Optimierungsbedarf besteht, wird die von der Kammer bereits eingeleitete Evaluation ergeben.“
Zwischenzeitlich hat die SBL Gespräche mit zahlreichen Apothekern geführt. Auch diese halten es für sinnvoll, dass jeweils eine Apotheke in der Nähe jeder der drei hausärztlichen Notfallambulanzen zu deren regelmäßigen Sprechstunden geöffnet hat. Die befragten Apotheker sind der Meinung, dass sich nur durch klare Äußerungen der politischen Gremien eine Veränderung bei der Apothekerkammer erreichen lässt.
Damit sind der Landrat und die Bürgermeister wieder gefordert. Die vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes in der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses geäußerte Ansicht, der Kreis habe mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, hilft da nicht weiter.
Hoffen wir in der Zwischenzeit darauf, dass wir so schnell keinen akuten Medikamentenbedarf außerhalb der regulären Öffnungszeiten haben!
Falls doch, kann man hier nach der nächsten Apotheke mit Notdienstfahnden: http://www.akwl.de/
Arnsberg: Piraten laden zum politischem Stammtisch
In der Pressemappe:
Am Dienstag, den 07.(01)Februar 2012 um 19:30 Uhr, laden die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis in die Gaststätte ‚Zum alten Schloß‘ in 59821 Arnsberg.
Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei ohne feste Agenda zu der jeder herzlich eingeladen ist. Auch Neulingen bieten wir hier die Chance, die Piratenpartei kennenzulernen.
Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Crew U01 um weiter an politischen Inhalten für den Hochsauerlandkreis zu arbeiten. Die Piratenpartei steht für Transparenz, weshalb auch das Treffen der Crew U01 öffentlich stattfindet und sich jeder in unsere Politik einbringen kann.
—
Anhänge und weiterführende Links:
[1] Webseite der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis – http://piratenpartei-hsk.de
[2] Was sind Crews? – http://wiki.piratenpartei.de/Crews
[3] Pressearchiv der Piratenpartei Hochsauerlandkreis – http://presse.piratenpartei-hsk.de
*** zum Bild siehe auch hier unserer Artikel: GEMA will für’s Singen Gebühren. Piraten kontern und verteilen Liederbücher mit gemeinfreien Stücken an Arnsberger Kindergärten
Umleitung: Von einem Kreationisten als Hochstapler über „Acht Brücken“ zur Kultur im Sauerland.
Kreationisten als Hochstapler: Zooming in on the Origin of Life Science Foundation … pharyngula
Scripted Reality ist schon zum zweiten Mal für den Anglizismus des Jahres nominiert: und — jetzt kann ich es ja verraten — eine Art Favorit der Herzen für mich, so Anatol Stefanowitsch im … sprachlog
Die Agonie der Demokratie: Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem … nachdenkseiten
ACTA?? Was ist den das?? ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ermöglicht die Internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Gut, denkt sich jetzt der ein oder andere, ich verstoße da nicht gegen und deshalb interessiert es mich nicht. Aber genau da ist der Hund begraben … jahobris
Klippschulökonomie: Es betrifft Republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die im Wahljahr eine brillante Idee hatten … wiesaussieht
Adolf Sauerlands „Pluspunkte“: Was zählt und was nicht zählt … jurga
Trinkwasser im Ruhrgebiet: PFT – Lügen – Intrigen – unterdrückte Wahrheiten … ruhrbarone
Bürgerkonferenz und Proteste im RuhrCongress Bochum – Wo sparen? / Ergebnisse des Bürgerforums im Internet: Schon im Vorfeld wurde Protest bei der Bürgerkonferenz angekündigt und so kam es dann auch: Bei Minustemperaturen versammelten sich laut Medienangaben rund 100 Demonstranten inklusive kleinen Kindern vor den Toren des RuhrCongresses, um gegen Kürzungen und Einschnitte zu protestieren – doch auch im Inneren gab es Protest und Aktionismus … pottblog
Proteste bei der Bürgerkonferenz vor und im RuhrCongress II: 49 BochumerInnen waren zufrieden … bo-alternativ
“Acht Brückenâ€: Köln blickt auf den musikalischen Tüftler John Cage … revierpassagen
Rassismus im Fitnesscenter der Duisburger Königsgalerie? In letzter Zeit wurden viele Stimmen laut, die behaupten, dass das im Oktober letzten Jahres eröffnete Fitnesscenter in der Königsgalerie keine ausländischen Bewerber annehmen würde … xtranews
Geschichte in Bildern: Bottrop – Zentralkokerei … bottblog
Schrumpfkur für den Mescheder Stadtrat: „Problematisch finde ich dagegen, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Natürlich bedeuten weniger Ratsmitglieder auch weniger Kosten … Diese Argumentationsweise ist sicherlich populär, aber auch populistisch. Denn Demokratie kostet nun einmal Geld. Das muss klar sein, und dazu sollte man stehen. Auch wenn das gegenüber einer Öffentlichkeit, die jede Form des politischen Engagements (“die Politikerâ€) zunehmend kritisch sieht, nicht immer leicht fällt“, meint Daniel Köhne bei … mixtape
Kultur im Sauerland: Wie wäre es mit einem Museumsbesuch? Denn auch an Museen ist das Hochsauerland nicht arm. Mein persönlicher Tipp: Das Maschinen- und Heimatmuseum im wunderschönen „Luftkurort“ Eslohe … wutzeline
Vorsicht – Kuh geht! Der “CowBlog†war der erste Blog hier in diesem Teil des Ruhrtales und brachte das erstemal eine persönliche Meinung ungeschminkt und nicht durch Stammtische, egal ob rund oder eckig, und andere Gruppen zensiert ans Tageslicht. Das war etwas Neues, das war etwas Unerhörtes! … wiemeringhauser
Bildungspolitik im Hochsauerlandkreis: ganz allein in NRW ohne Gesamtschule – ein sehr zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal.
Meschede. (sbl) 53 Landkreise und kreisfreie Städte gibt es in NRW. Nach Angaben des Schulforschers Ernst Rösner verfügen bisher 50 dieser 53 Kreise über mindestens eine Gesamtschule. Nur in 3 Kreisen gibt es bisher keine einzige Gesamtschule.
Daran ändert sich nun etwas, aber leider nicht im HSK.
Denn sowohl in Finnentrop (Kreis Olpe) als auch in Brakel (Kreis Höxter) wurde beschlossen, eine Gesamtschule einzurichten. In Finnentrop lädt die neue Schule für nächsten Montag zum “Tag der Offenen Tür†ein; danach startet die Anmeldephase. In Brakel erfolgte der Beschluss im Schulausschuß einstimmig. Auch für die CDU in Brakel ist die Gesamtschule “ohne Alternativeâ€, wie sie in einem Presseartikel auf ihren eigenen Internetseiten verkündet. Auch an vielen anderen Stellen im Land NRW entstehen neue Gesamtschule, nicht als einzige mögliche Schulform, sondern zur Erweiterung und/oder Sicherstellung eines vielfältigen ortsnahen Angebotes.
Mit dem Start dieser beiden neuen Gesamtschulen wird der HSK der einzige Kreis in ganz NRW sein, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt. In Brilon hat dies schon dazu geführt, dass täglich etwa 80 Schülerinnen und Schüler sich auf den Weg zur Uplandschule nach Willingen machen, einer kooperativen Gesamtschule. Dort gibt es außerdem Bestrebungen, bald von G8 (Abitur nach 8 Jahren) wieder auf die neunjährige Gymnasialzeit umzusteigen. Das dürfte weitere Schülerinnen und Schüler aus dem Osten des HSK nach Willingen ziehen.
CDU, SPD, FDP und Grüne im Hochsauerlandkreis haben leider noch nicht erkannt, wie wichtig ein vielseitiges Schulangebot für eine Region ist. Am 23. Januar im Rat der Stadt Arnsberg wurde dies wieder deutlich: Keine der 4 Fraktionen war bereit, auch nur eine Elternbefragung durchzuführen, ob Interesse an einer Gesamtschule besteht.
So führt man den HSK ins schulpolitische Abseits. Der HSK erlangt damit ein sehr zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal …
The Fracking Song: My Water’s On Fire Tonight – Fragen und Antworten auf Abgeordnetenwatch.
Der Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis Prof. Dr. Patrick Sensburg(CDU) wurde auf abgeordnetenwatch.de gefragt:
(Hervorhebungen von uns)
„… bekanntlich besteht bei mindestens 2 großen Konzernen Interesse, auch im Sauerland mittels der Methode „Fracking“ Erdgas zu fördern. Viele Menschen in NRW sehen diese Bestrebungen mit großer Besorgnis, da „Fracking“ womöglich zu größeren und nachhaltigen Umweltschäden führen kann.
Bürgerinitiativen fordern eine Änderung des Bergrechts.
Die SPD Sundern informierte kürzlich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Bundesregierung im Januar 2012 ein Gesetz einbringen will, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen.
Danach bliebe die Beteiligung der Bürger in Punkto „Fracking“ auch weiter sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt.
Die NRW-Landesregierung hingegen will mindestens bis zum Sommer 2012 in NRW keine Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode zulassen.
Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie die Bestrebungen der NRW-Landesregierung unterstützen und wie Ihre Einstellung zur „unkonventionellen“ Methode der Erdgas-Förderung ist.“
Prof. Dr. Patrick Sensburg antwortete u.a.:
“ … Für mich gilt: Der Schutz des Grundwassers und der Umwelt müssen Priorität haben! Deshalb stehe ich der Fracking-Methode sehr kritisch gegenüber. Aufgrund des Umweltrisikopotentials beim Fracking bin ich der Meinung, dass die Wasserschutzbehörden grundsätzlich ihr Einvernehmen über die einzelnen Vorhaben aussprechen müssen, bevor überhaupt ein Fracking-Verfahren angewendet darf. Zudem muss es erforderlich sein, dass beim Einsatz wassergefährdender Stoffe in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, um etwaigen Gefährdungen des Grundwassers und somit von Mensch und Natur vorbeugen zu können.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen …“
„Unklar geblieben ist mir allerdings, ob Sie die Änderung des Bergrechts befürworten und unterstützen, auch mit dem Ziel, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gewährleistet wird?“
Antwort:
kein Bezug zur Frage, sondern:
„natürlich gibt es bei 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterschiedliche Meinungen. Die CDU in NRW hat sich entsprechend meiner letzten Nachricht an Sie positioniert und die Abgeordneten aus NRW im Bundestag unterstützen dies. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dies von Seiten der SPD und Bündnis90/Die Grünen auch so beschlossen würde. Von den anderen Fraktionen höre ich leider keine klare Meinungsäußerung.
Bitte beobachten Sie das Thema weiter, insbesondere auch, wie es in den Kommunen der Region gehandhabt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Arbeit im Deutschen Bundestag.“
Was hat er eigentlich in der letzten Antwort gesagt? Ich verstehe es (noch?) nicht.
Kleine Pause mit einem Türblick – Pueblo in New Mexico
