MbZ stellt Antrag: keine Grundstücke für Fracking in Meschede

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg zu einer Informationsveranstaltung in Meschede

Die drei Mescheder-Ratsmitglieder Lutz Wendland, Jochen Senge und Roland Ziemer der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) haben Mitte April 2012 folgenden Antrag gestellt:

„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Stadt Meschede stellt Konzernen und Unternehmen keine städtischen Grundstücke und Liegenschaften für das Aufsuchen und die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) zur Verfügung.“

Die MbZ begründet den Antrag wie folgt:

„Die Stadt Meschede stellt so unmissverständlich klar, dass sie keine Liegenschaften zur Verfügung stellt, die z.B. als Gelände zur Erdgasaufsuchung und –gewinnung, als Lagerstätten für „Frackwasser“ oder als Zuwegung über städtische Grundstücke in Frage kommen. Mit dem oben formulierten Beschluss spricht sich die Stadt Meschede nochmals deutlich gegen Fracking aus.

Einige Städte und Kommunen in NRW haben bereits ähnliche Entscheidungen getroffen, wie z.B. die Stadt Hagen. Auch der Umweltausschuss der Stadt Essen hat kürzlich empfohlen, Bohrversuche auf städtischen Grundstücken zu
unterlassen.“

Die Mitglieder von MbZ sind optimistisch, dass dieser Antrag die Unterstützung aller Ratsfraktionen findet.

Der Antrag der MbZ-Fraktion als PDF.

Heute schon gelacht?

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In der heutigen Online-Ausgabe des Westen fanden wir dieses gelungene Foto des nicht nur grinsenden, sondern offensichtlich herzhaft lachenden Jack Nicholson.

Der eigenwillige Ausschnitt erstaunt. Wir berichteten bereits an anderer Stelle über die ungewöhnliche Präsentation von Personenaufnahmen im Portal der WAZ-Mediengruppe. Fast scheint es, als wolle Der Westen abgeschnittene Köpfe zu seinem neuen Markenzeichen machen. ‚Alleinstellungsmerkmal‘ heißt es ja wohl in der Marktingsprache.

UPDATE: DerWesten twittert: „Danke für den Hinweis. Das war ein technischer Fehler, den wir bereits korrigiert haben.“

Frost und LKW beschädigen die Straßen. Einfache Wahrheiten werden ignoriert. Vorbild Niederlande.

Marode Straßen: Irgendwo in Deutschland. (foto: chris klein)
Marode Straßen: Irgendwo in Deutschland. Die Niederlande machen uns vor, wie Straßensanierung richtig geht.(foto: chris klein)

Am 19.04.2012 hat die Presse die maroden Straßen als Tagesthema entdeckt und sich über deren jämmerlichen Zustand ausgelassen.

von Klaus Schäfer, Meschede

Eine Studie der Uni Siegen, eine Einschätzung des Regionalrates und ein Interview mit dem Abteilungsleiter der „Straßen.NRW -Niederlassung Sauerland Hochstift“ – liefern das Artikelfutter.

Traurig sieht’s aus.
Um genau zu sein: katastrophal – Tendenz nach noch viel schlechter. Es sei denn, man tut was dagegen. Was denn – und warum erst jetzt?

Sorgenfalten bei den Fachleuten
Den Fachleuten treibt der sich wegen „zum rechten Zeitpunkt“ notwendigen, aber aus Kostengründen von der Politik verhinderten und deshalb unterlassenen, Unterhaltungsmaßnamen seit Jahrzehnten die Sorgenfalten auf die Stirn. Ihnen ist bekannt, dass sich abzeichnende beginnende Schäden mit geringem finanziellen Aufwand beheben lassen und damit der Substanzschutz auf Jahre hinaus gesichert werden kann.

Einfache Wahrheiten ignoriert
Seit Jahrzehnten wird diese Binsenweisheit ignoriert. Seit Jahrzehnten werden deshalb nur „Großreparaturen“ durchgeführt, weil es nicht mehr anders geht. Weil nämlich dann die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet und eventuelle Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Ein Treppenwitz
Es kann doch wohl nur als Treppenwitz verstanden werden, dass Fachleute seit ca. 30 Jahren die Strecken z.B. Wenholthausen-Wenner Stieg, oder Berge – Visbeck, oder Heringhausen – Ramsbeck als schlecht und dringend reparaturbedürftig eingestuft haben und erst jetzt die Politik diese Reparaturbedürftigkeit anerkennt und Mittel bereit stellt.

Deutlicher kann sich die Diskrepanz zwischen erkannter Notwendigkeit und tatsächlichem Handeln nicht darstellen.

Die Fachleute haben resigniert
Wer als Fachmann allerdings feststellt: „Die ’schlimmste Strecke‘ gebe es eigentlich nicht und ob sie denn auch wirklich schlecht sei, bestimme die Politik!“, hat schon resigniert. So wird man zum bloßen Verwalter eines bedauerlichen Zustands – und nicht mehr.

Verdenken kann man’s allerdings nicht. Quo vadis Straße?

Vorbild Niederlande
In unserem Nachbarland Holland hat man das allerdings seit Jahren erkannt und handelt entsprechend vorsorglich. Beginnende kleinste Fahrbahnschäden werden sorgfältig und damit kostengünstig repariert. Ein langes Straßenleben dankt’s – und natürlich auch die Autofahrer.

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland: Bitte weitersagen!

In unserem BriefkastenSchon rund 1.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland nach eigenen Angaben bis zum 18.04.2012 gesammelt. Etliche Unterschriften-Listen liegen noch aus.

Die „bigg“ (Bürger-Initiative Gegen Gasbohren) macht mit viel Elan weiter. Am Dienstag den 24. April um 19.00 Uhr ist das nächste Treffen in der Gaststätte „Zum schwarzen Peter“ in Meschede, Warsteiner Str. 26.

Die Initiatoren würden an diesem Abend gerne die Aktionen in den einzelnen Orten des Hochsauerlands ein wenig organisieren. Wünschenswert wäre beispielsweise, dass sich Aktive aus den Orten des Kreises zusammentun.

Weitere Informationen über Gasbohren und Fracking bietet der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg bei einer Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede. Dabei sind Robert Dietrich, Hochsauerlandwasser GmbH, Dr. Gudrun Kordecki, Ev. Kirche, und Willy Willmes, Kreistag HSK.

NRW Landtagswahlen 2012: Winterberg – die Briefwahlunterlagen können jetzt online geordert werden.

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Viele Möglichkeiten zum Einwurf der Wahlbriefe gibt es hier in Schweden. (foto: chris)

Ich habe heute die Briefwahlunterlagen Online bei der Stadt Winterberg bestellt.

Alles was ich benötigte, war die blaue Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl 2012. Der ganze Vorgang dauerte nur wenige Minuten.

Auf der blauen Wahlbenachrichtigung befinden sich unten links, unter dem Absender „Stadt Winterberg“ und der URL der Wahlwebsite, die Nummer des  Stimmbezirks und die Wählerverzeichnis-Nummer.

Diese beiden Nummern benötigt man beim Ausfüllen des Antrags am Computer. Den eigenen Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort sollte man natürlich auch kennen.

Die Online-Beantragung von Wahlscheinen / Abstimmungsscheinen ist im Zeitraum vom 12.04.2012 08:00 bis 11.05.2012 10:00 möglich.

-> Hier geht es zum Antrag.

Wer nicht in Winterberg, aber im Sauerland wohnt, sollte es hier versuchen.

Umleitung: Vom Anthropozän durch die politischen Ebenen und Hügel NRWs zu einer Woche mit Marylin.

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Ausblicke: Heute Abend von der Ennert (foto: zoom)

Medienspiegel: das Anthropozän nimmt Fahrt auf … wissenslogs

Piraten: Funktioniert Politik wie Wikipedia? … nachdenkseiten

Bochum: Piraten wollen Bürger über Konzerthausbau entscheiden lassen … ruhrbarone

NRW-Wahl: TV-Duell ohne Zuschauer … postvonhorn

Politbarometer Extra zur Wahl in NRW: Rot-Grün weiter mit Mehrheit oder aber “Aufholjagd” der CDU? … pottblog

Wirtschaft und Finanzen: Warum wir ein langfristiges Haushaltsdefizit brauchen … wiesaussieht

Hallenberg/Medebach/Winterberg: weite Wege zu Schuleingangs-untersuchungen … sbl

“Arnsbergs Helden”:  Ausschreibungsfrist wird verlängert … neheimsnetz

Autogasumrüstung: 100.000km und er läuft und läuft und läuft … schwenke

Polittester: Das Sauerland ist Integrationsland … sauerlandblog

Ein Lehrer leidet wie ein Hund: Hermann Ungars Roman “Die Klasse” … revierpassagen

“My week with Marilyn”: Theaterstar trifft Filmstar … wutzeline

NRW-Wahlen 2012 im Hochsauerlandkreis: Ist den Wählerinnen und Wählern „Abgeordnetenwatch“ egal?

Die Meinung der Kandidatinnen und Kandidaten sollten uns nicht Wurst sein. (foto: zoom)
Die Meinungen der Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl in NRW sollten uns nicht Wurst sein. (foto: zoom)

Im Internetportal „Abgeordnetenwatch“ haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit ihren Abgeordneten Fragen zu stellen.

Seit dem 17. April bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 können auch die  Landtagskandidatinnen und – kandidaten öffentlich befragt werden. Alle Fragen und Antworten bleiben nach der Wahl gespeichert und einsehbar.

Interesse:

Das Interesse an dieser Form der öffentlichen Demokratie ist im Wahlkreis II des Hochsauerlandes zur Zeit „0“, in Worten „Null“. Niemandem von den sechs Kandidatinnen und Kandidaten wurde bislang überhaupt eine Frage gestellt.

Im Wahlkreis I geht es zwar bescheiden, aber vergleichweise munterer zu. Allen Kandidaten (es sind nur Männer) wurden Fragen gestellt. Drei Kandidaten haben die Frage beantwortet, drei nicht.

Geantwortet haben:

Daniel Wagner, Piratenpartei,  hat zwei Fragen erhalten und auch beantwortet. Themen sind die Bildungspolitik G8/G9 und das „Programm der Piraten“

Jürgen Meyer, GRÜNE, hat eine Frage beantwortet. Thema ist die Bildungspolitik G8/G9.

Friedhelm Walter, FDP, ebenfalls eine Frage, eine Antwort. Thema ist die Bildungspolitik G8/G9.

Da die identische Frage zur Bidlungspolitik von einem einzigen Wähler gestellt wurde, ist eine kleine Vergleichbarkeit der Antworten  gegeben. Die Frage „Wie stehen sie zu dem Thema G8 und G9? Was würden sie im Bildungsbereich unternehmen, wenn sie gewählt werden? “ fnde ich persönlich interessant.

Bislang nicht geantwortet haben:

Klaus Kaiser, CDU, hat zwei Fragen erhalten, aber keine beantwortet. Thema über die „G8/G9-Frage“ hinaus sind die Abgeordnetendiäten.

Helmut Meinaß, Die Linke, eine Frage (G8/G9), keine Antwort.

Gerd Stüttgen, SPD, eine Frage (G8/G9), keine Antwort.

Fazit:

Gerade im großflächigen, oft dünn besiedelten Hochsauerlandkreis ist es schwer, die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten „live“ auf Wahl-Veranstaltungen gegeneinander abzuwägen. Ich würde mir daher wünschen, dass das Instrument „Abgeordnetenwatch“ von den Wählerinnen und Wählern intensiv genutzt wird.

Das Oversum macht auf … Donnerstag, 17. Mai: Tag der Offenen Tür

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird eröffnet. (foto: zoom)
Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird eröffnet. (foto: zoom)

Meldung der Stadt Winterberg:
„Nach mehr als zehn Jahren Planung und zwei Jahren Bauzeit ist es endlich soweit: Das OVERSUM Vital Resort in Winterberg öffnet seine Türen. Für rund 35 Millionen Euro ist ein Leuchtturmprojekt für das gesamte Sauerland entstanden.

Am Mittwoch, 16. Mai, werden Stadt, Investor und Betreiber das OVERSUM Vital Resort im Rahmen einer Feierstunde seiner offiziellen Bestimmung übergeben.

Einen Tag später, am Donnerstag, 17. Mai, sind Bürger und Gäste zu einem Tag der Offenen Tür eingeladen, um alles kennenzulernen.“

Quelle: Facebook

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg?

Skipiste und Bobbahn in Winterberg
Skipiste und Bobbahn in Winterberg (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze.

Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten.

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o. ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:

  • 241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
  • 102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
  • 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
  • 15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.

Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.

Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.