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Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Olle Kamellen auf der Website. Keine Meldung zur Sensburg-Wahl (Screenshot)
Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Auf der Website der CDU des Hochsauerlandkreises steht immer noch eine Meldung vom 4. Juli 2012 ganz oben. Keine Zeile zur Wahl des neuen Kreisvorsitzenden der CDU HSK Prof. Dr. Patrick Sensburg.
Beim Kreis-Parteitag in Wennigloh wurde Sensburg, so derWesten vor sechs Stunden, zum Nachfolger von Klaus Kaiser (Arnsberg) gewählt.
Einen Gegenkandidaten hatte Sensburg nicht. 279 der 288 gültigen Stimmen wären bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen auf Sensburg entfallen.
Kleinigkeit am Rande: Der Sauerlandkurier meldet auf seiner Facebook Seite, dass der neue Kreisvorsitzende mit 281 von 288 Stimmen gewählt wurde.
Zu Sensburgs Stellvertretern wurden Volker Arens (Meschede), Stefan Lange (Sundern) und Hiltrud Schmidt (Olsberg) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Andreas Bremke, sein Stellvertreter ist Michael Rosenkranz aus Essentho. Schriftführerin bleibt Carla Florath, ihr Stellvertreter ist Christian Erb.
„Die Schule hat nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag“, heißt es in einem Reader der DGB-Jugend für Schülervertreter/innen.
Das bedeute, dass es in der Schule nicht nur um Mathematik, Englisch, Biologie und dergleichen gehe, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie erzogen werden sollen. In der Landesverfassung von NRW heißt es hierzu:
»Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.«
Und an anderer Stelle:
»Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.«
Hier werde deutlich, dass der Mitbestimmung an den Schulen vom Gesetzgeber ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Einzig und allein dieses Bildungsziel werde in der Landesverfassung erwähnt.
Und weiter: „Die Schülervertretungsarbeit ist daher ein Teil der Umsetzung dieses Verfassungsauftrages und kein Gnadenrecht von irgendwelchen Schulleitungen oder Lehrern. Es gibt nicht nur den Rechtsanspruch für Schüler, sich in der SV engagieren zu dürfen, sondern vielmehr die moralische Verpflichtung der Lehrer, diese Arbeit nach Kräften zu unterstützen und somit das Einüben von Demokratie zu ermöglichen und zu fördern.“
Der Reader will Hilfestellung bei der Organisation der eigenen SV-Arbeit geben. Aus den ersten Beteiligungsversuchen der Schülerinnen und Schüler sollen Erfolgserlebnisse werden, um sie zu weitergehendem Engagement zu ermuntern.
Jetzt haben auch wir's bemerkt: ein Kreishaus (foto: zoom)
Für manche Erkenntnisse braucht es seine Zeit. Beispielsweise habe ich gestern erst am späten Nachmittag das nette Datumsformat „10.11.12“ bemerkt.
Nach vielen Jahren im Hochsauerlandkreis ging mir, als ich durch Meschede strolchte, endlich auch auf, aus welchem Grund das Haus mit den vielen Zimmern und Türen an der Steinstraße „Kreishaus“ genannt wird.
Es lohnt sich doch manchmal, nach Meschede zu fahren 😉
Für Aufregung sorgte im Hochsauerland diese Woche die Meldung, dass im benachbarten Hessen Gymnasien zu G9, dem Abitur nach 13 Jahren zurückkehren werden.
G8 ist diskreditiert. Die Bildungspolitiker haben es nicht geschafft, Curricula anzupassen und die Schüler zu entlasten. Selbst in Bayern wird die Rückkehr zu G9 erwogen. Eine politische Lawine scheint ins Rollen zu geraten.
Nun ist für das Gymnasium in Winterberg/ Medebach mit den G9 Gymnasien in Hessen eine ernst zu nehmende Konkurrenz entstanden. Die WP berichtete am 6.11.2012, dass Winterberg „nicht die Möglichkeit (hat), über eine Rückkehr zu G9 frei zu entscheiden.“
Das ist jedoch nur die Hälfte der Wahrheit. Winterberg hatte die Möglichkeit, das Abitur nach G9, also nach 13 Jahren wieder einzuführen. Das war vor zwei Jahren, im November 2010.
Wie die WP damals berichtete, war die Lehrerkonferenz für die verlängerte Schulzeit, Schulkonferenz und der Rat der Stadt Winterberg stimmten jedoch dagegen. So blieb man wider besseren Wissens bei G8, denn schon damals war der Schulzweckverband der Meinung, dass G8 „zu einer Überforderung der Schüler geführt habe“. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert.
Ausschlaggebend für die damalige Entscheidung war das Votum des Rates der Stadt Winterberg. Im Protokoll der Sitzung heißt es:
· Bei „G9 neu“ wird mit keiner wirklichen Entlastung für die Schüler gerechnet.
Ratsmitglieder der Stadt Winterberg sahen bei einer Schulzeitverlängerung von einem Jahr „keine wirkliche Entlastung“. Das ist erstaunlich. Weiter heißt es im Protokoll:
· Für „G9 neu“ sprechen fachliche und pädagogische Gründe, für G8 die äußeren Rahmenbedingungen und ideologischen Gründe.
Es sprachen also KEINE fachlichen und pädagogischen Gründe für G8. Es ist dem Protokollanten zu danken, dass er die Beweggründe der Gegner von G9 so deutlich formuliert hat. Aus organisatorischen und ideologischen! Gründen stimmmte der Rat der Stadt Winterberg mehrheitlich GEGEN einen fachlich und pädagogisch sinnvollen Vorschlag. Das ist bemerkenswert und sollte in der aktuellen Diskussion nicht vergessen werden.
Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Baugebiet mit 14 erweiterbar auf 28 Bauplätzen für einen Ort wie Siedlinghausen im Zeichen des demografischen Wandels notwendig ist.
Die Stadt befürwortet das Projekt mit dem Argument, dass ein wichtiger Stadtteil nicht ohne öffentliche Bauplätze dastehen dürfe. Die Argumente der Gegner sind auf der Innenseite (rechts) der Broschüre aufgelistet:
Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet. Zum Vergrößern bitte Klicken!
Jetzt gibt es neue Vorwürfe der Gegner, die sich gegen die Planer der Stadt Winterberg richten.
In einem Gutachten der Stadtwerke mit Datum vom 12. Juli, also dem Tag als die Bürgerversammlung stattfand, hätten die Stadtwerke Winterberg vor großen zusätzlichen Kosten gewarnt, die sich im Bereich von 200.000 Euro bewegen könnten.
Die Anwohnerinitiative mutmaßt nun, dass die Stadt am Abend des 12. Juli das Gutachten und seinen Inhalt verschwiegen haben könnte. In einem beigelegten DIN-A-4- Blatt mit dem Titel „Brandaktuelle Information der Bürgerinitiative „Für Siedlinghausen““ wird das Gutachten dokumentiert.
Update: das Beiblatt der Initiative
Zur Ansicht: Klicken!
Zum Schluss werden folgende Frage gestellt:
„Waren die überhöhten Erschließungskosten den Planern der Stadt Winterberg (dem Rat) bei der Bürgerversammlung wirklich noch nicht bekannt, oder wurde hierüber geschwiegen, da es auch um unser Geld geht?“
„Mit welchen unabsehbaren Kosten muss hier noch gerechnet werden, die letztendlich unseren gesamten Gemeindehaushalt belasten?“
„Wann erfahren wir die Wahrheit?“
Ich selbst war am vergangenen Dienstag als Zuschauer auf der knapp einstündigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in der es unter anderem um die Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windrädern und das Neubaugebiet am Allenberg ging.
Mein Eindruck:
Das Gutachten spielte eine Rolle, aber nicht das Datum.
Ein Ausschussmitglied argumentierte, dass die Zusatzkosten auf die gesamten 28 Plätze umgelegt werden müssten und sich dadurch die Belastung für die Einzelgrundstücke halbiere. Dem wurde widersprochen. Angesichts der demografischen Entwicklung würden die Planungen definitiv auf 14 Bauplätze beschränkt.
Weiterhin wurde geäußert, dass sich die von den Stadtwerken veranschlagten Kosten noch verändern ließen.
Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)
In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender mehrmals kritisch über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. In den Berichten heißt es, Geflügelkot würde von Landwirten als billiger Dünger eingesetzt.
Der Hühnermist sei nicht ungefährlich, denn er wäre mit Keimen, wie MRSA und ESBL, durchsetzt. Es handelt sich dabei also um Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. (NDR-Sendung Markt vom 07.05.2012)
Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 08.09.2011 auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter ging die NRW-Landesregierung im Oktober 2011 davon aus, dass umfangreiche Gülle-Lieferungen aus den Niederlanden nach NRW verbracht werden. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufbringen von Geflügelkot aus landwirtschaftlicher Herstellung nicht genehmigungspflichtig. (Drucksache 15/2791, Landtag NRW, vom 08.09.2011)
Ob im Hochsauerlandkreis Geflügelgülle gelagert wird oder ob dieser unappetitliche Mist hier als Dünger zum Einsatz kommt, wissen wir nicht. Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 06.11.2012 eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat:
1. Ist Ihnen bekannt, ob im Hochsauerlandkreis landwirtschaftliche Flächen mit Geflügelgülle gedüngt werden?
2. Wenn ja, wird durch den HSK oder durch die Landwirtschaftskammer überprüft, in welchem Ausmaße in unserem Landkreis Landwirte oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen und Weihnachtsbaumproduzenten Geflügelkot als Dünger (unverarbeitet als Frischmasse oder verarbeitet als Trockenmasse) einsetzen?
3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt auf welchen landwirtschaftlichen Flächen dieser Dünger verwendet wird (Kartoffeläcker, Maisäcker etc.)?
4. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass von der Lagerung der Geflügelgülle sowie von der Verwendung dieses Materials keine Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Trinkwasser ausgehen?
5. Sind Landwirte, Gartenbautriebe, Weihnachtsbaumproduzenten etc. verpflichtet, zu dokumentieren, welchen Dünger sie in welchem Umfang auf welchen Flächen einsetzten?
6. Wie viele Geflügelmastbetriebe befinden sich derzeit im HSK?
7. Wie und wohin entsorgen diese Betriebe die anfallenden Abfälle (Kot, Kadaver etc.)
8. Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang Geflügelgülle-Lieferungen auf direktem oder auch auf indirektem Wege aus den Niederlanden und aus Belgien in den HSK gelangen und hier verwendet werden?
9. Wenn ja, um wie viele Tonnen pro Jahr handelt es sich in den Jahren 2010, 2011 und bis einschließlich Oktober 2012?
10. Wenn ja, ist bekannt, wer die Abnehmer der Gülle-Importe sind?
Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Urwahl gewonnen (screenshot)
Die „alternative“ taz titelt: „Der Sozialwirt und die Religiöse“.
Das Ergebnis der Urwahl erschüttere die Parteiführung, meint die bürgerliche ZEIT. Trittin und Göring-Eckhardt seien als Spitzenduo der Grünen eine weise Wahl.
Vor allem das schlechte Abschneiden von Claudia Roth gelte als Überraschung, meldet Deutschlandradio und fragt, ob Roth nach ihrem Ergebnis bei der Urwahl sich erneut um den Parteivorsitz bewerben werde.
Auf der linken Medienseite urteilt das Neue Deutschland: „Müder Auftritt, starkes Duo“. Mit Göring-Eckardt schicke die Partei jene Kandidatin ins Rennen, die mehr als alle anderen denkbaren Bewerber in der Mitte ankomme.
Heute Abend saß ich in meinem Winterberger Lieblings-Bistro „Uppu“ am Waltenberg und blätterte die Westfalenpost durch und – Hoppla! da war ein Stück Journalismus zu lesen.
„Es geht abwärts in Winterberg“ titelt heute ein Artikel von Daniel Berg im Sportteil der Zeitung. Es geht im Kern um die Tatsache, dass Winterberg mit seiner Bobbahn nicht in der Lage ist, Sportlerinnen und Sportler zu produzieren, die national und international vorne mit dabei sind.
Eine „enttäuschende Bilanz. Und nicht gerade beste Werbung für den Standort Winterberg“, zitiert Berg den Vorsitzenden des BSC Winterberg und Vize-Präsident des nordrhein-westfälischen Bob- und Schlittensportverbandes Alois Schnorbus.
NRW, so Schnorbus, sei nun mal kein klassisches Wintersportland. Dafür aber habe man in den vergangenen Jahren „auf höchstem Niveau mitgemischt“. Ein halbes Dutzend Weltcupfahrer und Olympiateilnehmer, olympische Medaillen – im Moment sei das alles recht weit entfernt.
Der Artikel ist keine Recherche-Höchstleistung und entstand, soweit ich das beurteilen kann, auf Grundlage eine Gesprächs mit Alois Schnorbus.
Neu ist der kritische Blick auf die hochsubventionierte Sportanlage am Fuße des Kahlen Asten, auch wenn die Informationen über die Mittel fehlen, die jährlich in die Winterberger Bobbahn gepumpt werden.
Ein anderes Problem für Winterberg ist die Konkurrenzsituation: „In letzter Zeit ist wirklich viel schief gegangen. Noch bevor die Saison begann, kam seinem Verein mit Anja Schneiderheinze (34) die wohl prominenteste Bob-Pilotin plötzlich abhanden, abgeworben von einem der drei weiteren Stützpunkte Deutschlands: dem im thüringischen Oberhof.“
Wir fassen zusammen:
Winterberg ist kein klassisches Wintersportland und wird auf Dauer keine Chance haben gegen Leistungsstützpunkte wie Berchtesgaden, Altenberg und Oberhof.
Kritik an der Subventionierung des Auslaufmodells Bobbahn wurde hier im Blog übrigens schon mehrfach geübt, beispielsweise:
Nebentätigkeiten: transparent scheint nur die Reichstagskuppel (archiv: zoom)
Sie sind Inhaber einer Firma und stellen Herrn X und Frau Y ein. Im Arbeitsvertrag schwören beide:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Sie denken:
Wer eine solch edle Einstellung hat, der bekommt kein leistungsbezogenes Honorar sondern ein festes Gehalt, eine üppige Altersversorgung* und keinerlei Kontrolle.
Dann stellen Sie fest, dass die von Ihnen eingestellten Arbeitskräfte Nebentätigkeiten nachgehen.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen sie, in welchem Ausmaß Frau Y und Herr X und weitere Kollegen des Unternehmens ihre Arbeitsstelle verlassen und nebenbei ganz anderen Arbeiten gehen:
Danach beziehen auf der Basis der veröffentlichter Angaben der Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten
55,9 % der FDP-Abgeordneten
55,2 % der CDU / CSU
Das Regieren dieses Landes ist aus Sicht dieser Zahlen für die FDP und die Unionsfraktion eine Nebentätigkeit. Und der Erlös für diese Nebentätigkeit -also die Diäten- sind bekannt.
Bei der SPD den Grünen und den Linken gehen nur 20% einer bezahlten Nebentätigkeit nach.
Die Mitglieder dieser Parteien scheinen ihre Aufgabe
„…. meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
trotzdem sie nur die Opposition stellen deutlich ernster zu nehmen.
* Im Falle von Herrn Wulff haben 1,5 Jahre Tätigkeit als Bundespräsident, für eine Jahresrente von 200.000 € gereicht, die sofort und nicht erst ab 67 ausgezahlt wird.
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