Es gibt Höhen und Tiefen in der SPD, oftmals Mittelmaß. Werner Jurga zeigt uns den Abgrund.

umleitungWerner Jurga zeigt uns einen SPD-Genossen, der übermorgen Bundestagskandidat der SPD für den Duisburger Norden werden soll. Genosse Blumenthal, um den geht es hier, steckt bis zum Hals im Sumpf der reaktionären Studentenverbindungen. Die SPD im Allgemeinen scheint es nicht zu stören, allerdings den Sozialdemokraten Jurga.

Sein Bericht:

Studentenverbindung Elbmark zu Duisburg: Genosse Blumenthal wird philistriert

Montag, 12. November 2012. Die KDStV Elbmark zu Duisburg feiert am kommenden Wochenende ihr 90-jähriges Gründungsfest in Duisburg. Am Freitagabend, den 23. November 2012, geht es in der Krypta von St. Joseph am Dellplatz um 18.30 Uhr los mit einer Heiligen Messe inklusive Totengedenken. Anschließend gibt es beim Böhmischen Abend im Kommerssaal des Elbmarkhauses, Goldstr. 20, „Pilsner Urquell“ vom Fass. Lecker! Am nächsten Mittag um 12.00 Uhr – bis dahin könnte man wieder nüchtern sein – dann an gleicher Stelle der große Moment: der Festakt zum 90-jährigen Bestehen mit „Philistrierung unserer Bundesbrüder“ Heiko Blumenthal und noch Einen. Bis Sonntagmittag geht das nette Programm weiter; sehen Sie mal!

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Update: der Kandidat Blumenthal hat es dann doch nicht geschafft. In einer Stichwahl setzte sich Mahmut Özdemir gegen Heiko Blumenthal mit 124 zu 119 Stimmen durch.

Marsberg schafft den Anschluss an das 21. Jahrhundert: ab sofort Polizistin im Einsatz.

Der Leiter der Polizeiwache Marsberg, Herr Polizeihauptkommissar Gregor Mertens, nimmt "seine" erste Frau bei der Polizeiwache Marsberg in Empfang. (foto: polizei)
Der Leiter der Polizeiwache Marsberg, Herr Polizeihauptkommissar Gregor Mertens, nimmt "seine" erste Frau bei der Polizeiwache Marsberg in Empfang. (foto: polizei)

Diese Meldung der Kreispolizeibehörde veröffentlichen wir doch gern. Marsberg hat seine erste Polizistin (=weiblicher Polizist) und findet damit Anschluss an das 21. Jahrhundert.  Kleiner Tipp: falls die Kollegen der Polizeiwache noch mehr Frauen in Empfang nehmen wollen, sollten sie sich für die Quote einsetzen 😉

Marsberg (ots) – Seit Anfang November ist es soweit. Nachdem Polizeikommissarin Jutta Schulze vom Abteilungsleiter der Polizei, Herrn Polizeidirektor Georg Petering, offiziell in der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis begrüßt worden war, konnte der Leiter der Polizeiwache Marsberg, Herr Polizeihauptkommissar Gregor Mertens, „seine“ erste Frau bei der Polizeiwache Marsberg in Empfang nehmen.

Frau Schulze wird ab sofort ihren Dienst beim Wachdienst der Polizeiwache Marsberg versehen, nachdem sie von der Polizei des Landes Niedersachsens nach Nordrhein-Westfalen gewechselt ist. Damit ist Frau Schulze die erste Frau, die in Marsberg eingesetzt wird. Was in Polizeiwachen wie Arnsberg, Meschede oder Brilon seit 30 Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, gehört damit ab sofort auch in Marsberg zum Alltag.

Sundern: Grüne kritisieren Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen einer Ferienhausanlage

von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)
von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)

Sundern. (gruene_pm) Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung übten die Grünen scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen der Ferienhausanlage.

Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat wurden bisher die endgültigen Planungen vorgestellt . Stattdessen wird vom Bürgermeister und einem undurchsichtigen Konstrukt aus Sorpesee Resort GmbH, Sundern Projekt GmbH und ehemaligem Grundstückseigentümer verkündet, dass der Wald nun gerodet werde. Des Weiteren wird bisher vollkommen im Dunkeln gelassen, von wem und wie die Anlage betrieben werden soll.

Offensichtlich soll der Rat der Stadt Sundern durch diese Vorgehensweise des Bürgermeisters vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Grünen halten das für nicht akzeptabel und erwarten, dass sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sundern gegen diese autokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters zur Wehr setzen.

Starke Kritik gibt es von Seiten der Grünen auch an der geplanten Uferpromenade am Vorbecken. Während es ausdrücklich begrüßt wird, dass hier endlich ein vernünftiger Radweg angelegt werden soll, halten die Grünen das ganze Projekt für erheblich zu aufwendig. Statt die komplette Landstraße mit großem Aufwand zu verlegen, wäre es nach Ansicht der Grünen ausreichend, einen Radweg dort anzulegen, wo jetzt der *illegale* Parkstreifen entlang der Landstraße ist. Dann wäre auch ein Abriss des denkmalwürdigen Ruhrverbandsgebäudes nicht nötig. Oder sollen durch die aufwendig geplante Verlegung der Landstraße Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die zur Erschließung der Ferienhausanlage notwendig sind und eigentlich von der Sorpesee Resort GmbH finanziert werden müßten?

Kontrovers diskutiert wurde auf der Mitgliederversammlung das Thema Windkraftnutzung. Insbesondere in der Frage der Nutzung der Kammlagen und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Artenschutz gab es kontroverse Auffassungen. Die Grünen planen zum Konfliktthema Vogelschutz und Windkraft Fachleute einzuladen.

Auf der Mitgliederversammlung wurden die Sprecher des Ortsverbandes Anke Rose und Klaus Korn einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenso Andreas Lux als Kassierer und Dorothea Schulte- Huermann als Schriftführerin . Beisitzer wurden Antonius Becker und Fritz Arndt- Quandt.

Umleitung: vom Steinbrück bis zum Meister …

Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)
Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)

Wen wundert der Niedergang mit Steinbrück? Nur noch die SPD-Führung. Sie hält standhaft an ihrem Missgriff fest … nachdenkseiten

Steinbrück II: Bochumer Standard? … postvonhorn

Urwahl der Spitzenkandidaten: Grüne Schwarmintelligenz … jurga

Piraten-NRW: “Dann können wir die Fraktion auch auflösen” … ruhrbarone

Sundern:
Montag wird der Wald gerodet, weder Rat noch Ausschuss und Öffentlichkeit sind über die Planung informiert … gruenesundern

Der Martinssonntag:
„Heute ist St. Martin. Manche haben das aufgrund der Kirchenfluchten schon verdrängt oder werden nur noch durch die am Vorabend stattfindenden Martinszüge daran erinnert. Früher war St. Martin Tradition und Feiertag. Doch auch hier ist ein Wandel spürbar“ … sauerlandblog

Langer Nachhall: Was Recklinghausen am Kunstpreis “junger westen” hat … revierpassagen

„Der Meister“ ist eigentlich für Frank Zappa reserviert 🙁 „Diesem Konzept wird der Meister während der knapp 2 1/2 stündigen Show konsequent treu bleiben. Kein Männer, kein Alkohol, kein Flugzeuge im Bauch, kein Halt mich und erst recht kein Mensch“ – Grönemeyer bei … wutzeline

Patrick Sensburg neuer Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis.

Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Olle Kamellen auf der Website. Keine Meldung zur Sensburg-Wahl (Screenshot)
Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Olle Kamellen auf der Website. Keine Meldung zur Sensburg-Wahl (Screenshot)

Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Auf der Website der CDU des Hochsauerlandkreises steht immer noch eine Meldung vom 4. Juli 2012 ganz oben. Keine Zeile zur Wahl des neuen Kreisvorsitzenden der CDU HSK Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Beim Kreis-Parteitag in Wennigloh wurde Sensburg, so derWesten vor sechs Stunden, zum Nachfolger von Klaus Kaiser (Arnsberg) gewählt.

Einen Gegenkandidaten hatte Sensburg nicht. 279 der 288 gültigen Stimmen wären bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen auf Sensburg entfallen.

Kleinigkeit am Rande: Der Sauerlandkurier meldet auf seiner Facebook Seite, dass der neue Kreisvorsitzende mit 281 von 288 Stimmen gewählt wurde.

Zu Sensburgs Stellvertretern wurden Volker Arens (Meschede), Stefan Lange (Sundern) und Hiltrud Schmidt (Olsberg) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Andreas Bremke, sein Stellvertreter ist Michael Rosenkranz aus Essentho. Schriftführerin bleibt Carla Florath, ihr Stellvertreter ist Christian Erb.

Einmischen will gelernt sein! Reader der DGB-Jugend für Schülervertreter/innen

dgbsvreader„Die Schule hat nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag“, heißt es in einem Reader der DGB-Jugend für Schülervertreter/innen.

Das bedeute, dass es in der Schule nicht nur um Mathematik, Englisch, Biologie und dergleichen gehe, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie erzogen werden sollen. In der Landesverfassung von NRW heißt es hierzu:

»Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.«

Und an anderer Stelle:

»Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.«

Hier werde deutlich, dass der Mitbestimmung an den Schulen vom Gesetzgeber ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Einzig und allein dieses Bildungsziel werde in der Landesverfassung erwähnt.

Und weiter: „Die Schülervertretungsarbeit ist daher ein Teil der Umsetzung dieses Verfassungsauftrages und kein Gnadenrecht von irgendwelchen Schulleitungen oder Lehrern. Es gibt nicht nur den Rechtsanspruch für Schüler, sich in der SV engagieren zu dürfen, sondern vielmehr die moralische Verpflichtung der Lehrer, diese Arbeit nach Kräften zu unterstützen und somit das Einüben von Demokratie zu ermöglichen und zu fördern.“

Der Reader will Hilfestellung bei der Organisation der eigenen SV-Arbeit geben. Aus den ersten Beteiligungsversuchen der Schülerinnen und Schüler sollen Erfolgserlebnisse werden,  um sie zu weitergehendem Engagement zu ermuntern.

Hier kann man den Reader  als PDF herunterladen.
Zur Papierbestellung geht es hier.

Gestern, am 10.11.12: darum also heißt das Schachtelhaus in Meschede Kreishaus

Jetzt haben auch wir's bemerkt: ein Kreishaus (foto: zoom)
Jetzt haben auch wir's bemerkt: ein Kreishaus (foto: zoom)

Für manche Erkenntnisse braucht es seine Zeit. Beispielsweise habe ich gestern erst am späten Nachmittag das nette Datumsformat „10.11.12“ bemerkt.

Nach vielen Jahren im Hochsauerlandkreis ging mir, als ich durch Meschede strolchte, endlich auch auf, aus welchem Grund das Haus mit den vielen Zimmern und Türen an der Steinstraße „Kreishaus“ genannt wird.

Es lohnt sich doch manchmal, nach Meschede zu fahren 😉

Turboabitur: Heute vor zwei Jahren entschied der Winterberger Rat gegen G9

Für Aufregung sorgte im Hochsauerland diese Woche die Meldung, dass im benachbarten Hessen Gymnasien zu G9, dem Abitur nach 13 Jahren zurückkehren werden.

G8 ist diskreditiert. Die Bildungspolitiker haben es nicht geschafft, Curricula anzupassen und die Schüler zu entlasten. Selbst in Bayern wird die Rückkehr zu G9 erwogen. Eine politische Lawine scheint ins Rollen zu geraten.

Nun ist für das Gymnasium in Winterberg/ Medebach mit den G9 Gymnasien in Hessen eine ernst zu nehmende Konkurrenz entstanden. Die WP berichtete am 6.11.2012, dass Winterberg „nicht die Möglichkeit (hat), über eine Rückkehr zu G9 frei zu entscheiden.“

Das ist jedoch nur die Hälfte der Wahrheit. Winterberg hatte die Möglichkeit, das Abitur nach G9, also nach 13 Jahren wieder einzuführen. Das war vor zwei Jahren, im November 2010.

Wie die WP damals berichtete, war die Lehrerkonferenz für die verlängerte Schulzeit, Schulkonferenz und der Rat der Stadt Winterberg stimmten jedoch dagegen. So blieb man wider besseren Wissens bei G8, denn schon damals war der Schulzweckverband der Meinung, dass G8 „zu einer Überforderung der Schüler geführt habe“. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert.

Ausschlaggebend für die damalige Entscheidung war das Votum des Rates der Stadt Winterberg. Im Protokoll der Sitzung heißt es:

· Bei „G9 neu“ wird mit keiner wirklichen Entlastung für die Schüler gerechnet.

Ratsmitglieder der Stadt Winterberg sahen bei einer Schulzeitverlängerung von einem Jahr „keine wirkliche Entlastung“. Das ist erstaunlich. Weiter heißt es im Protokoll:

· Für „G9 neu“ sprechen fachliche und pädagogische Gründe, für G8 die äußeren Rahmenbedingungen und ideologischen Gründe.

Es sprachen also KEINE fachlichen und pädagogischen Gründe für G8. Es ist dem Protokollanten zu danken, dass er die Beweggründe der Gegner von G9 so deutlich formuliert hat. Aus organisatorischen und ideologischen! Gründen stimmmte der Rat der Stadt Winterberg mehrheitlich GEGEN einen fachlich und pädagogisch sinnvollen Vorschlag. Das ist bemerkenswert und sollte in der aktuellen Diskussion nicht vergessen werden.

Neubaugebiet Allenberg: waren erhöhte Erschließungskosten den Planern zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung bekannt? Vorwürfe der Anwohnerinitiative.

Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg
Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg, Außenansicht.

Wir haben in letzter Zeit mehrmals über das geplante und umstrittene Neubaugebiet am Allenberg in Winterberg-Siedlinghausen berichtet.

Siehe:

Bürgerversammlung zum Baugebiet am Allenberg
und
Baugebiet Allenberg III

Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Baugebiet mit 14 erweiterbar auf 28 Bauplätzen für einen Ort wie Siedlinghausen im Zeichen des demografischen Wandels notwendig ist.

Die Stadt befürwortet das Projekt mit dem Argument, dass ein wichtiger Stadtteil nicht ohne öffentliche Bauplätze dastehen dürfe. Die Argumente der Gegner sind auf der Innenseite (rechts) der Broschüre aufgelistet:

Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet.
Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet. Zum Vergrößern bitte Klicken!

Jetzt gibt es neue Vorwürfe der Gegner, die sich gegen die Planer der Stadt Winterberg richten.

In einem Gutachten der Stadtwerke mit Datum vom 12. Juli, also dem Tag als die Bürgerversammlung stattfand, hätten die Stadtwerke Winterberg vor großen zusätzlichen Kosten gewarnt, die sich im Bereich von 200.000 Euro bewegen könnten.

Die Anwohnerinitiative mutmaßt nun, dass die Stadt am Abend des 12. Juli das Gutachten und seinen Inhalt verschwiegen haben könnte. In einem beigelegten DIN-A-4- Blatt mit dem Titel „Brandaktuelle Information der Bürgerinitiative „Für Siedlinghausen““ wird das Gutachten dokumentiert.

Update: das Beiblatt der Initiative

Zur Ansicht: Klicken!
Zur Ansicht: Klicken!

Zum Schluss werden folgende Frage gestellt:

„Waren die überhöhten Erschließungskosten den Planern der Stadt Winterberg (dem Rat) bei der Bürgerversammlung wirklich noch nicht bekannt, oder wurde hierüber geschwiegen, da es auch um unser Geld geht?“

„Mit welchen unabsehbaren Kosten muss hier noch gerechnet werden, die letztendlich unseren gesamten Gemeindehaushalt belasten?“

„Wann erfahren wir die Wahrheit?“

Ich selbst war am vergangenen Dienstag als Zuschauer auf der knapp einstündigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in der es unter anderem um die Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windrädern und das Neubaugebiet am Allenberg ging.

Mein Eindruck:

Das Gutachten spielte eine Rolle, aber nicht das Datum.

Ein Ausschussmitglied argumentierte, dass die Zusatzkosten auf die gesamten 28 Plätze umgelegt werden müssten und sich dadurch die Belastung für die Einzelgrundstücke halbiere. Dem wurde widersprochen. Angesichts der demografischen Entwicklung würden die Planungen definitiv auf 14 Bauplätze beschränkt.

Weiterhin wurde geäußert, dass sich die von den Stadtwerken veranschlagten Kosten noch verändern ließen.

Geflügelgülle auch auf Flächen im HSK?

Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)
Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender mehrmals kritisch über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. In den Berichten heißt es, Geflügelkot würde von Landwirten als billiger Dünger eingesetzt.

(Der Artikel ist zuerst vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Hühnermist sei nicht ungefährlich, denn er wäre mit Keimen, wie MRSA und ESBL, durchsetzt. Es handelt sich dabei also um Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. (NDR-Sendung Markt vom 07.05.2012)

Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 08.09.2011 auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter ging die NRW-Landesregierung im Oktober 2011 davon aus, dass umfangreiche Gülle-Lieferungen aus den Niederlanden nach NRW verbracht werden. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufbringen von Geflügelkot aus landwirtschaftlicher Herstellung nicht genehmigungspflichtig. (Drucksache 15/2791, Landtag NRW, vom 08.09.2011)

Ob im Hochsauerlandkreis Geflügelgülle gelagert wird oder ob dieser unappetitliche Mist hier als Dünger zum Einsatz kommt, wissen wir nicht. Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 06.11.2012 eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat:

1. Ist Ihnen bekannt, ob im Hochsauerlandkreis landwirtschaftliche Flächen mit Geflügelgülle gedüngt werden?

2. Wenn ja, wird durch den HSK oder durch die Landwirtschaftskammer überprüft, in welchem Ausmaße in unserem Landkreis Landwirte oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen und Weihnachtsbaumproduzenten Geflügelkot als Dünger (unverarbeitet als Frischmasse oder verarbeitet als Trockenmasse) einsetzen?

3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt auf welchen landwirtschaftlichen Flächen dieser Dünger verwendet wird (Kartoffeläcker, Maisäcker etc.)?

4. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass von der Lagerung der Geflügelgülle sowie von der Verwendung dieses Materials keine Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Trinkwasser ausgehen?

5. Sind Landwirte, Gartenbautriebe, Weihnachtsbaumproduzenten etc. verpflichtet, zu dokumentieren, welchen Dünger sie in welchem Umfang auf welchen Flächen einsetzten?

6. Wie viele Geflügelmastbetriebe befinden sich derzeit im HSK?

7. Wie und wohin entsorgen diese Betriebe die anfallenden Abfälle (Kot, Kadaver etc.)

8. Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang Geflügelgülle-Lieferungen auf direktem oder auch auf indirektem Wege aus den Niederlanden und aus Belgien in den HSK gelangen und hier verwendet werden?

9. Wenn ja, um wie viele Tonnen pro Jahr handelt es sich in den Jahren 2010, 2011 und bis einschließlich Oktober 2012?

10. Wenn ja, ist bekannt, wer die Abnehmer der Gülle-Importe sind?