Wir weisen an dieser Stelle auf zwei Lesungen der Winterberger Autorin Barbara Ortwein in Lemförde und Olsberg hin. Sie liest aus ihrem Auswandererroman, den wir bereits an anderer Stelle in diesem Blog besprochen haben.
Freitag, 1. Februar 2013, 19.00 Uhr
Familienzentrum Lemförde, Bahnhofstraße 9,
Lesung mit musikalischer Umrahmung
und Ausstellung
Barbara Ortwein stellt ihren Auswandererroman
„Zwischen den Welten und nie mehr zurück“ vor.
EINTRITT FREI
Samstag, 23. Februar 2013, 16.00-18.00 Uhr
KONDITOREI & CAFÉ HAGEMEISTER
Ruhrstraße 9, 59939 Olsberg
LESUNG MIT MUSIKALISCHER UMRAHMUNG
Barbara Ortwein stellt ihren Auswandererroman
„Zwischen den Welten und nie mehr zurück“ vor.
EINTRITT FREI
Der Ruhrtalradweg heute an der Ruhraue bei Bigge. Spikes sind von Vorteil. (foto: zoom)
Zum 27. Januar – Zwei Jahrestage und zwei Tagebücher: An diesem Tag gedenken wir der Befreiung von Auschwitz. Als die Rote Armee 1945 die Tore öffnete, boten sich ihr Bilder, die in ihrer Grausamkeit durch nichts zu überbieten sind. Gott sei Dank ist der 27. Januar inzwischen ein offizieller Gedenktag … nachdenkseiten
Eine Reportage vom PFT-Prozess in Paderborn: 280 Aktenordner im abgedunkelten Hinterzimmer. Mehr als ein Jahr plätschert der Prozeß beim Landgericht Paderborn gegen 5 Angeklagte (Verantwortliche der Firma „GW Umwelt“ aus Borchen und einiger ihrer Geschäftspartner) nun schon so vor sich hin … sbl
Allerhöchste Zeit, das Gesicht zu verlieren: Nur noch wenige Tage, dann liegt in tausenden westfälischen Briefkästen und Kiosken ein journalistischer Zombie. Die Westfälische Rundschau, die keine Westfälische Rundschau mehr ist … charly&friends
Gedenken und Gedanken: Klaus Seifert, kaum 72 Jahre alt, ist nicht mehr am Leben … revierpassagen
Schavan und das wissenschaftliche Arbeiten 1980: sind die Maßstäbe an wissenschaftliches Arbeiten -insbesondere hinsichtlich des Ausweises von Übernahmen von anderen Autoren- damals deutlich geringer gewesen als heute? … erbloggtes
Brüderles Sexismus und Kubickis Konsequenz: nicht mehr mit Journalistinnen reden: … wolle er künftig zum Beispiel Gespräche an der Hotelbar vermeiden, wenn Journalistinnen dabei seien. «Denn natürlich rutscht einem da schon mal eine lockere und nicht gelungene Bemerkung heraus. Jetzt muss ich damit rechnen, dass das gegen mich verwendet wird.» … zeitonline
HSK-Piraten nach der Niedersachsenwahl: „Jetzt nicht die wichtigen Dinge aus den Augen verlieren“ … aonestone
Brilon/Willingen. (bbl_pm) Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam für sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen auswählten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.
Nachdem zu Beginn des laufenden Schuljahres 20 neue Gesamtschulen in NRW ihre Tätigkeit aufgenommen hatten und 33 weitere Gesamtschulen für den Sommer 2013 beantragt wurden, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW ohne Gesamtschule. Schülerinnen und Schüler aus dem HSK, die eine Gesamtschule besuchen wollen, müssen daher in einen anderen Kreis pendeln. Die nächsten Gesamtschulen innerhalb von NRW befinden sich in Paderborn, Soest und Lippstadt. Da liegt Willingen von Brilon aus viel näher. Hinzu kommt, dass die Uplandschule ab Sommer für die Klassen 5, 6 und 7 wieder vom Abitur nach 8 Jahren auf das Abitur nach 9 Jahren umsteigen wird. Da G8 bei vielen Eltern und Schülern sehr unbeliebt ist, könnte sich dadurch die Attraktivität der Uplandschule weiter erhöhen.
Wegen der großen Zahl von Schulpendlern aus Brilon nach Willingen wurden in den letzten Jahren zwei Schulbusse eingerichtet. Die Kosten für die Fahrkarten in den Schulbussen mussten die Eltern bisher nicht tragen; sie wurden von der Stadt Brilon bezahlt. Diese Zusage hatte die Stadt den Eltern auch für die Zukunft gegeben, bevor der zweite Bus nach Willingen startete. Die Kosten belasteten aber nicht den städtischen Haushalt, denn sie wurden der Stadt in vollem Umfang vom Land NRW erstattet. Grundlage ist der sog. Pendlererlass der Landesregierung. „Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste: Sollen Briloner Schüler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?“ weiterlesen
Die Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu den „Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ erreichte uns am 25.01.2013. Das Schreiben trägt das Datum vom 18.01.2013. Hier der vollständige Text:
Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:
Frage 1: Ist das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen? Frage 2: Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 3: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten der ehemaligen Veramed-Klinik und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen und deren Angehörige?
Der Insolvenzverwalter hat die Patientenakten nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Er ist damit weder der Eigentümer der Akten noch besitzt er in diesem Zusammenhang sonstige Zuständigkeiten.
Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Patientenakten aus insolventen Privatkrankenanstalten sind derzeit unklar (siehe auch Antwort zu Frage 4).
Frage 4: Liegen neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten vor?
Angesichts der Vielzahl der derzeit offenen Fragen hat auf meine Initiative hin und unter Moderation von Herrn Kreisdirektor Dr. Drathen am 10.01.2013 im Kreishaus Meschede ein runder Tisch unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), des Insolvenzverwalters, des Vertreters der Grundstücksgesellschaft der Veramed-Klinik und des Bürgermeisters der Stadt Meschede getagt.
Die gesetzliche Zuständigkeit für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten wurde intensiv diskutiert und konnte nicht abschließend geklärt werden. Diese am aktuellen Fall der Patientenakten der Veramed-Klinik deutlich gewordene Problematik hat für das Land Nordrhein-Westfalen Modellcharakter für mögliche künftige Fälle. Daher werden das Gesundheitsministerium NRW und der LDI NRW die Beteiligten zeitnah zu einem weiteren runden Tisch nach Düsseldorf einladen, um dort die offenen Zuständigkeitsfragen abschließend zu klären und über die endgültige Sicherung und den Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik zu entscheiden.
Bis dahin werden die Patientenakten von der Stadt Meschede interimsmäßig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übergangsweise gesichert. Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.
Schon öfters hatten wir auf diesen Seiten über die hohen Aufwendungen und die schlechte Perspektive für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist, berichtet.
Auch der Flughafen in Dortmund-Wickede, für den die Dortmunder Stadtwerke jährlich mehr als 20 Mio Euro Verlustabdeckung aufbringen, war schon mehrmals ein Thema. Nach der Inbetriebnahme des neuen, fast 300 Mio teuren Regionalflughafens in Kassel-Calden dürfte sich die Situation der beiden westfälischen Flughäfen allerdings weiter verschlechtern.
Noch bedenklicher erscheint die aktuelle Situation des dritten westfälischen Regionalflughafens in Münster-Greven. Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten am 23.01., dass sich die Abwärtsspirale immer schneller drehe. Vor etwa einem Jahrzehnt hatte der Flughafen jährlich noch fast zwei Millionen Fluggäste. 2012 lagen die Fluggastzahlen knapp über einer Million und es gab einen Verlust von fünf Millionen Euro.
Für 2013 wird in Münster-Greven laut Wirtschaftsplan ein Defizit von 7,5 Millionen Euro erwartet. Es wird aber vermutlich noch höher ausfallen. Die Passagierzahlen sinken weiter, dem Vernehmen nach auf rund 850.000, die Bank-Verbindlichkeiten liegen bei ungefähr 90 Millionen Euro, der Verlustvortrag bei knapp 19 Millionen Euro.
„Wahr ist: Wäre der Flughafen ein privatwirtschaftliches Unternehmen, er wäre vielleicht schon bankrott.“ Und: „Wie konnte es so weit kommen? Das ist eine Frage, die letztlich die Eigentümer beantworten müssen. Fest steht: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.“
Könnten ähnliche Daten in einigen Jahren auch aus Büren-Ahden gemeldet werden?
Die Politik muss sich die Frage stellen, ob es noch vertretbar ist, so viel Geld in die vielen Regionalfughäfen zu pumpen, oder ob es nicht sinnvoller ist, gute Bahnverbindungen zu den vorhandenen größeren Flughäfen (Düsseldorf, Köln, Hannover) zu schaffen. Die haben alle eigene Bahnhöfe.
Im Kreistag des HSK war eine kritische Diskussion über die Kosten und Persüpektiven des „eigenen“ Flughafens bisher leider nicht möglich.
Google-Bildersuche, Re-Design und Urheberrecht: Praxistaugliche Spielregeln für Bilder im Netz, kurz zusammengefasst … heikerost
Merkels Agenda des Schreckens: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor … nachdenkseiten
Die SPD, das Revier und die Zeichen der Zeit: Obwohl die SPD das Ruhrgebiet als ihre Hochburg betrachtet, hat sie es nie fertig gebracht, eine Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln … postvonhorn
Schavan hat keine Chance: Es gibt keine mildernden Umstände … jurga
Schavan ist erledigt: Subtile Hinweise aus den Tiefen der Seele … erbloggtes
Doping: Hat der Fußball nicht genug Geld für Blutkontrollen? … wazrechercheblog
WAZ-Kahlschlag mit unwürdigen Sekunden: in diesen Sekunden sagt Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe und Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW, folgende Sätze: „Ja natürlich, damit muss man auch Mitarbeiter überraschen. Das können Sie ja nicht vorher, schon gar nicht als Medienunternehmen, über fünf Stufen abstimmen, weil das wird ja dann sofort öffentlich.“ … charly&friends
Sexismus und der #Aufschrei bei Twitter: Das Schreien der Lämmer … fraumeike
Der #Aufschrei der Herde: „Es dürfte lange her sein, dass ein Artikel des Stern derart viel Aufmerksamkeit erregt hat, wie „Der Herrenwitz“ von Laura Himmelreich über Anzüglichkeiten des FDP-Politikers Rainer Brüderle an einer Hotelbar …“ … internetlaw
„Himmlische Juwelen“: Donna Leons Krimi auf den Spuren eines Barock-Komponisten … revierpassagen
Norbert Killewald: „Inklusion muss jetzt vor Ort geplant werden!“ … neheimsnetz
Akten raus aus der Geisterklinik: Nach Jahren ist der Spuk in der verlassenen Veramed-Klinik in Meschede vorbei … derwesten_I und derwesten_II
Die „Freien Demokraten“ haben in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg errungen und dafür einen hohen Preis gezahlt, nämlich den Machtverlust der amtierenden Koalition aus CDU und FDP.
Ein Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen
Der untaugliche Versuch, eine Regierungsübernahme durch Rot-Grün unter allen Umständen zu verhindern, schlug gründlich fehl. Bitter rächte es sich auf eine Strategie der Leihstimmen zu setzen. Wer seine eigene Überzeugung wahltaktischen Überlegungen opfert, riskiert alles und steht am Ende als Verlierer da.
Die Medien haben nach NRW und Schleswig-Holstein erneut dazu beigetragen, eine seit Monaten chancenlose FDP doch noch über die 5 %-Hürde zu hieven. Den Bürgern wurde regelrecht eingetrichtert: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, muß die Liberalen wählen!
Nehmen wir noch einmal eine Bestandsaufnahme des Landtagswahlergebnisses an Rhein und Ruhr und jenem im nördlichsten Bundesland aus dem letztem Jahr vor. Während man die Wahl in Schleswig-Holstein zu Recht als eine „Kubicki-Wahl“ bezeichnen konnte, profitierte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eindeutig von einem schwachen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen.
Hätte nämlich Röttgen 30 + x Prozentpunkte erreicht, womit dieser immer noch deutlich unter seinen Erwartungen geblieben wäre, hätte die FDP den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpaßt. Anders gesagt: Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte zu fast 100 Prozent aus den Verlusten der Union.
Auch hier sorgten die Medien dafür, daß die noch wenige Wochen vor den Wahlen deutlich unter 5 % gehandelte Partei den Sprung in die Landtage schaffte. Indem durch wiederholte Hinweise auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen und Einladungen von Parteifunktionären zu diversen Talkshows bei den Bürgern sozusagen ein Mitleidsgefühl erzeugt wurde, solidarisierten sich am Ende viele Menschen mit der FDP. Müßte diese Partei mit ihrer geringen Stammwählerschaft bei der Eroberung der Parlamente ohne fremde Hilfe auskommen und die 5 Prozent-Hürde aus eigener Kraft bewältigen, wäre es schlecht um den Wiedereinzug bestellt. So aber konnte sie ihren Platz in den Landtagen behaupten – dank permanenter Erwähnung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Verdient hat es die FDP nicht. „Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.“ weiterlesen
Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft.
Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.
Aktie mit Höchstwert in den Büchern
In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.
Das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz“.
Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.
Der SBL-Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage gestellt:
Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?
Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:
Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.
Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:
Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?
Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“.
Wir können dann nur hoffen, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).
Ansonsten sind wir ratlos, denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro. Die von der SBL wiederholt kritisierte „Strategie“ von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, hat sich als eindeutig falsch erwiesen.
In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen.
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Meschede/Arnsberg. (piraten_pm) Aus einem Bericht der WAZ-Mediengruppe geht hervor, dass erneut Akten aus der verlassenen Veramed-Klinik entwendet worden sind.
Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Kreistag.
„Über mehrere Jahre waren die Patientendaten frei zugänglich. Hier haben die Behörden schlicht und einfach grandios versagt. Die Stadt Meschede kommt ihrer Aufgabe als Ordnungsbehörde nicht nach“, so Büropirat Florian Otto zu der Datenschutzpanne in der Klinik.
Der Untersuchungsausschuss solle feststellen, welche Akten über mehrere Jahre entwendet wurden. Weiterhin solle er klären, wie dies geschehen konnte, obwohl im Internet bereits seit spätestens 2011 zu erkennen war, dass Einbrüche in diesem Umfang möglich waren.
Des Weiteren fordern die Piraten im Hochsauerland die sofortige Bergung und sichere Verwahrung der Akten. Die Ereignisse der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Patientenakten in den Räumen der Veramed-Klinik nicht garantiert werden könne.
Für die Piratenpartei sei Datenschutz ein Kernthema und seit der Gründung im Jahr 2006 im Grundsatzprogramm verankert.
Ein Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.
Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.
Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.
Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.
Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“
Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.
Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.: Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.
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Brilon/Willingen. (bbl_pm) Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam für sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen auswählten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.
