RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises – eine tickende Zeitbombe? Es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.

Aktie mit Höchstwert in den Büchern
In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.

Das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz“.

Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.

Der SBL-Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage gestellt:

  1. Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
  2. Teilt der Landrat die Einschätzung der Verwaltung und der CDU-Fraktion des Landkreises Warendorf, dass bei den RWE-Aktien eine dauerhafte Wertminderung vorliegt (s. http://www.cdu-kreistagsfraktion-waf.de/index.php?ka=1&ska=4&printit=1&idn=529), und warum oder warum nicht?
  3. Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
  4. Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?

Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:

  1. Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
  2. Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.

Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kommunale_haushalte_begriffsbestimmungen/ruecklage_ausgleichs/index.php

Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?

Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“.

Wir können dann nur  hoffen, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).

Ansonsten sind wir ratlos, denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.  Die von der SBL wiederholt kritisierte „Strategie“ von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, hat sich als eindeutig falsch erwiesen.

In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen.

Patientenakten in der Veramed Klinik: Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert sofortige Aufklärung.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)

Meschede/Arnsberg. (piraten_pm) Aus einem Bericht der WAZ-Mediengruppe geht hervor, dass erneut Akten aus der verlassenen Veramed-Klinik entwendet worden sind.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Kreistag.

„Über mehrere Jahre waren die Patientendaten frei zugänglich. Hier haben die Behörden schlicht und einfach grandios versagt. Die Stadt Meschede kommt ihrer Aufgabe als Ordnungsbehörde nicht nach“, so Büropirat Florian Otto zu der Datenschutzpanne in der Klinik.

Der Untersuchungsausschuss solle feststellen, welche Akten über mehrere Jahre entwendet wurden. Weiterhin solle er klären, wie dies geschehen konnte, obwohl im Internet bereits seit spätestens 2011 zu erkennen war, dass Einbrüche in diesem Umfang möglich waren.

Des Weiteren fordern die Piraten im Hochsauerland die sofortige Bergung und sichere Verwahrung der Akten. Die Ereignisse der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Patientenakten in den Räumen der Veramed-Klinik nicht garantiert werden könne.

Für die Piratenpartei sei Datenschutz ein Kernthema und seit der Gründung im Jahr 2006 im Grundsatzprogramm verankert.

s.a.b. AG Friedrichshafen: Zoff in Hechingen. Klage wegen PPP liegt im Landgericht.

In unserem BriefkastenEin Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.

Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.

Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.

Millionengrab für die Stadt?
Der Schwarzwälder Bote fragt in einem Artikel vom 17. Januar diesen Jahres, ob das missglückte PPP-Projekt für das Hallen-Freibad zum Millionengrab für Hechingen werde.

Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.

Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“

Projekt gescheitert
Über das Scheitern des Projekt zwischen der Stadt und s.a.b. hatte der Schwarzwälder Bote im Juni 2010 unter dem Titel „Hechingen – Bürgermeister Weber geht wegen PPP-Desaster“ berichtet.

Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.

Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.:  Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.

Werbung der s.a.b. mit Hechingen?
Auf der Website der s.a.b. ist das Projekt in Hechingen auch heute noch ausgewiesen: http://www.sab-bodensee.com/Hechingen.413.0.html

Dokumentiert: Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität hat heute zum Promotionsprüfungsverfahren Prof. Dr. Schavan eine Entscheidung getroffen.

Auf der Website der Heinrich Heine Universität Düsseldorf ist soeben folgende Pressemeldung erschienen:

Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität hat auf seiner Sitzung vom 22. Januar 2013 zum Promotionsprüfungsverfahren Prof. Dr. Schavan folgende Entscheidung getroffen:

„Im Mai 2012 wurde in der Öffentlichkeit der Vorwurf erhoben, es befänden sich in der Dissertation von Frau Prof. Dr. Schavan Plagiate. Wenn wir als Fakultät substantielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen  Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen – und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position. Das Recht sieht für solche Fälle auch keine Verjährung vor.

Die Philosophische Fakultät hat daher zu überprüfen, ob der Doktortitel seinerzeit zu Recht verliehen worden ist …“

Alles lesen bei der Universität Düsseldorf.

Reaktionen (wird ab und zu ergänzt):

Plagiatsverfahren gegen Schavan: Noch ist nichts entschieden … faznet

Der Fall Schavan: Frau Jedermanns Plagiat – Braucht es Fachgutachten, um darüber zu entscheiden, ob die Ministerin ihre Doktorarbeit zum Teil abgeschrieben hat? Durchaus nicht! … faznet

Busenfreund Honnefelder: „Auf gute wissenschaftliche Praxis gut achten!“ … CausaSchavan

Fall Schavan: Fortgesetzte Rufschädigung – Das Chaos geht weiter, kommentiert Ruben Karschnick in der … zeitonline

14:0 gegen Schavan: Fernab von Berlin trifft die Uni Düsseldorf eine schicksalhafte Entscheidung über die Bildungsministerin: Sie leitet ein Verfahrung zum Entzug von Schavans Doktortitel ein. Damit droht der 57-Jährigen das politische Aus … handelsblatt

Weißer Rauch: Derweil weist Martin Heidingsfelder darauf hin, dass Schavan die plagiierende Arbeitsweise ihrer Dissertation auch anschließend nicht ablegte. … Erbloggtes

Ministerin unter Plagiatsverdacht: Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan … spon

Tweet von Hans Huett: „Die „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“ hat sich mit der Kritik an der Überprüfung der Diss von A. #Schavan lächerlich gemacht.“ … @HansHuett

Umleitung: Wofür Fotografen schießen, wo Redaktionen schließen, wie gewählt wird und wo es noch Kultur gibt.

Irgendwo im Sauerland ... (foto: zoom)
Irgendwo im Sauerland … (foto: zoom)

Fotografen: Wir schießen für Geld … charly&friends

Gedanken zur Wahl in Niedersachsen I: Knappste Mehrheit für Rot-Grün – Gibt es auch eine rot-grüne Regierung? … nachdenkseiten

Gedanken zur Wahl in Niedersachen II: Unter den früheren Bedingungen der deutschen Milieuparteien („Von der Wiege bis zur Bahre – SPD“) war die Mobilisierung der eigenen Anhänger ein überschaubares Problem gewesen … wiesaussieht

Gedanken zur Wahl in Niedersachen III: Richtig schön daneben gelegen … jurga

Gedanken zur Wahl in Niedersachen IV: Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte … sprengsatz

Niedersachsenwahl V: Lindners zu früher Jubel … ruhrbarone

Breaking Stories: Autobahnen, Football und die geheime Davos-Liste … wazrechercheblog

Westfälische Rundschau I: Demonstration am Samstag in Dortmund – Videos, Bilder und mehr … pottblog

DJU-Bundesvorsitzender Janßen: „WAZ schadet der gesamten Zeitungsbranche“ … newsroom

Westfälische Rundschau II: vor dem Tod schon stumm gemacht … niggemeier

Der Weg zu den Oscars: Was taugen die nominierten Filme? … revierpassagen

Jazzclub Arnsberg: Programm Januar bis Juli 2013 … neheimsnetz

Landtagswahl in Niedersachsen: vor dem Schlaf sieht alles nach einer großen Koalition aus … (update) und dann die Überraschung.

Mal schauen wie es morgen aussieht ... (screenshot)
Mal schauen wie es morgen aussieht ... (screenshot)

Vor dem Schlaf sieht es in Niedersachsen nach einer großen Koalition aus. Die Überraschung des Abends war die FDP, die mit Hilfe von Leihstimmen von CDU und Mobilisierung von Nichtwählern auf 10 Prozent der Stimmen kommt. Die Wahlforscher hatten der Partei einen Anteil von knapp 5% vorhergesagt. Die Preisfrage, die wir um kurz nach 18 Uhr auf Twitter gestellt hatten, lautet:

„Wo in Niedersachsen hat Rösler die Hälfte seiner WählerInnen vor den Demoskopen verstecken können?“

Die Linken sind rausgeflogen, die Piraten nicht rein gekommen. Die NPD wird unter einem Prozent bleiben und keine Wahlkampfkosten erstattet bekommen.

CDU, SPD, Grüne und FDP: die künftig im Parlament vertretenen Parteien werden sich alle als Sieger darstellen, denn nach der Wahl ist vor der Wahl – der Bundestagswahl. Die Auswertung der Niedersachsenwahl werden die Partien auch als Einstieg in den Bundestagswahlkampf nutzen.

Was wird mit Steinbrück passieren? Ein Interview mit ihm, heute im Fernsehen -NDR, ARD, ZDF, ich weiß es nicht mehr – war insofern aufschlussreich, als er nicht über Inhalte, sondern nur über sich als Person und über seine „Fettnäpfchen“ sprach. Sehr blass.

In dieser Verfassung wird Peer Steinbrück für und mit der SPD keinen Schwung hin zu einem Politikwechsel in Berlin erzeugen können.

Aber nun ja, ich kann mich irren, ebenso wie diese Demoskopen mit der FDP.

Beim Frühstück wissen wir morgen ein bisschen mehr. Bis dahin Gute Nacht!

Update I:
noch mal aufgewacht. Jetzt Rot-Grün vorn. Puhhhh … ist das spannend!

Update II:
Rot-Grün mit einem Sitz von, und zwar amtlich.

Umleitung: Sexuelle Selbstbestimmung, Selbstreflexiver Monolog bei Wein mit Schatz, WAZ Redaktionsschließungen, rechte Burschenschaften sowie ein bisschen Pott und mehr.

Neulich im Hochsauerland war mehr Blau als heute, eine Woche später (foto: zoom)
Neulich im Hochsauerland war mehr Blau als heute, eine Woche später. (foto: zoom)

Sexuelle Selbstbestimmung: Werden die Abtreibungsgegner mächtiger? … hpd

Selbstreflexiver Monolog bei Wein mit Schatz: Der Intellektuelle als solcher … jurga

Piraten oder so: Über die typische Freiwahrheits-Piraten-Psyche oder über „INTP“ … wilddueck

FDP zu stark beschädigt? Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt … postvonhorn

Aus den Amtsstuben: müssen Bürgermeister ihr Sparkassen-Geld an die Stadt abgeben? … wazrechercheblog

Redaktionsschließungen I: Auf der Demo gegen die Rundschau-Demontage … revierpassagen

Redaktionsschließungen II: Zuspruch tut gut … charly&friends

Redaktionsschließungen III: Protest gegen Kahlschlag bei „Westfälischer Rundschau“ – Dienstag nächste Betriebsversammlung … newsroom

Redaktionsschließungen IV: Westfälische Rundschau (WR): Demo gegen die Redaktionsschließung der WAZ-Mediengruppe / Live-Ticker … pottblog

Redaktionsschließungen V: WR-Demo in Dortmund – Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker … ruhrbarone

Burschenschaften: „Rhenania Salingi“ weiter auf Rechtsaußenkurs … nrwrechtsaussen

Gütersloh: Bürger und E-Mails – eine Bedrohung? … blickpunktGT

Ein bisschen Pott: blinder Liebesbrief … heimatPOTTential

SPD vor Ort: Demografischer Wandel in ländlichen Regionen … neheimsnetz

CDU im HSK: Kandidat Sensburg mit 97 Prozent der Stimmen gewählt … derwesten

Meschede: fehlende Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung?

Wunsch (links unten) und Wirklichkeit geradeaus. (foto: wendland)
Wunsch (links unten) und Wirklichkeit geradeaus. (archiv: wendland)

Herr Bövingloh, neuer Eigentümer der Hertie-Immobilie, wird nun die Stadthalle für 172.000€ kaufen. Die Stadt Meschede verpflichtet sich, diesen Gebäudeteil 20 Jahre lang für anfänglich 15.000€ im Monat zurückzumieten.

Mit einer üblichen Mietsteigerungen von ca. 1,6% je Jahr zahlt die Stadt insgesamt ca. 4,2 Mio.€ Miete. Würde die Stadt die Stadthalle behalten und selbst sanieren, würde dies nur die Hälfte kosten und nach 10 Jahren besäße Meschede eine erst vor kurzem sanierte Stadthalle. Stattdessen bekommt Meschede ein genau auf die wirtschaftlichen Interessen des Investors zugeschnittenes Bövingloh-Center, das als Insellösung für sich gut funktionieren wird. Liest man die Fachliteratur zur nachhaltigen Stadtentwicklung, dann bekommt unsere Stadt eben kein Meschede-Center mit dem übergeordneten Ziel einer möglichst positiven Innenstadtentwicklung.

Mit Sicherheit hätte man auch wie bei einem Windpark oder einer Energieversorgung in Wallen eine Bürgergenossenschaft für die Hertie-Immobilie gründen und das Projekt in Eigenregie verwirklichen können. Mit dem gebündelten Wissen von beteiligten Bürgern, dem Einzelhandel und Immobilienbesitzern aus Meschede ist dies möglich. Wo trotzdem Know-How fehlt, kann Leistung projektbezogen dazugekauft werden. Eine genossenschaftliche Besitzerstruktur hätte zum Wohle der Stadt immer kurzfristig die Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen – auch die einer Ruhrstraße – ausgleichend zu reagieren. Alle Eigentümer und Bürger könnten – auch mit der Miethöhe – entscheiden, welche Geschäfte sich einmieten. So kann das Geschäftsangebot ausgewogen, attraktiv und für ganz Meschede erfolgreich gestaltet werden.

Daher ist mir der geäußerte Unmut des Einzelhandels unerklärlich. Das Projekt kommt nun genauso, wie es seit Jahren geplant ist, veröffentlicht und auch kritisiert wurde.

Wo waren diese Stimmen als es um Projektentwicklung ging?

Welche Vorgaben wurden den Volksvertretern gemacht?

Einem Zusammenschluss aus Bürgern, Einzelhändlern und Immobilienbesitzern aus Meschede, hätte die Verwaltung und die Ratsmitglieder immer den Vorzug gegeben. Aber da war nichts.

Für die Ruhrstraße droht weiteres Ungemach:

Während die Center-Kunden hinter großzügigen Glasfassaden vor Kälte und Regen geschützt einkaufen, können sie kostenlos in unmittelbarer Nähe parken. Gleichzeitig läuft der verlustreiche Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer des Parkhaus im Stiftcenter aus.

Was, wenn der Eigentümer dieses Verlustgeschäft nicht weiterführt und das Parkhaus schließt?

Eine fehlende Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung, ein fehlendes Engagement der Betroffenen und eine auf Gegnerschaft zum Bövingloh-Center aufgebauter Einzelhandel, kommt Meschede in wenigen Jahren richtig teuer.

Umleitung: rechtseigener Raum „Kirche“, Schäuble mit Realitätsverlust, die Zeitungsbranche im Niedergang und Wasserski auf dem Hillebachsee.

Up, up and away ... keine Chance für die Passat in Travemünde (foto: zoom)
Up, up and away? … keine Chance für die Passat in Travemünde (foto: zoom)

Kölner Klinik-Skandal: Publizist kritisiert „rechtseigenen Raum Kirche“ … dradio

Finanz- und Wirtschaftskrise: Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust? … nachdenkseiten

Die Zeitungsbranche im Niedergang I: „Der Verlag trennt sich von Verlustbringern, um das Heft in der Hand zu behalten und um die Unterstützung der Banken nicht zu verlieren. Das kostet 120 Beschäftigten der Westfälischen Rundschau den Arbeitsplatz“ … postvonhorn

Die Zeitungsbranche im Niedergang II: Der Identitätsverlust der WAZ … wiesaussieht

Die Zeitungsbranche im Niedergang III: Aus für „WR“ ist Glücksfall für ARD und ZDF … ruhrbarone

Die Zeitungsbranche im Niedergang IV: Protest gegen Schließung der Rundschau-Redaktion wächst (Beitrag wird laufend aktualisiert) … revierpassagen

Die Zeitungsbranche im Niedergang V: WAZ-Axt schlägt wieder zu … charly&friends

Die Zeitungsbranche im Niedergang VI: „Ich glaube, wir werden ganz dicke Freundinnen, die Dame vom Arbeitsamt und ich. Sie mag mich. Sie hat mir drei Mal Post an einem einzigen Tag geschickt. Meine Zugangsdaten zur Jobbörse habe ich in einem kleinen grauen Umschlag gefunden“ … absprung

Eine Gondelbahn als Vision in Niedersfeld: Wasserski-Anlage erster Schritt am Hillebachsee … derwesten