Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Die insolvente Veramed Klinik in Meschede-Beringhausen beherbergt große Mengen von Patientenakten. Diese Akten waren(?) über einen langen Zeitraum nicht gesichert, sondern für jeden ohne große Anstrengungen leicht zugänglich.
Fazit: verantwortlich ist niemand aus der Landesregierung, verantwortlich ist niemand aus dem Hochsauerlandkreis, verantwortlich ist niemand aus Meschede – verantwortlich ist immer der Insolvenzverwalter.
Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht kümmert, warten die Verantwortlichen bis der Skandal publik ist. Dann richten sie „runde Tische“ ein.
Die „runden Tische“ kommen zu dem Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter verantwortlich ist, nicht das Land, nicht der Kreis, nicht die Stadt oder sonst irgendwer.
Weil der Skandal so skandalös ist, droht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Insolvenzverwalter ein Zwangsgeld an, damit er die Akten endlich in Sicherheit bringt.
Die frei zugänglichen Patientendaten waren schon gestern ein Skandal, die Antwort von Barbara Steffens ist es heute.
Die Piratenpartei Soest ruft alle Soester dazu auf, sich am Samstag, den 9. März, um 11:30, auf dem Soester Marktplatz zu treffen.
An diesem Tag findet eine Neonazi-Demonstration in Soest statt und die Piratenpartei will mit einer möglichst großen Front klare Kante gegen Rechts zeigen.
Die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden diese Aktion unterstützen und bieten eine Mitfahrgelegenheit ab Brilon (über Olsberg, Bestwig, Meschede und Arnsberg) an. Interessierte können sich per E-Mail beim Piratenbüro HSK oder auf Facebook melden.
Pressemitteilung. Ein Futtermittelhersteller aus Rees hatte sich am 27. Februar 2013 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) selber angezeigt, mit Aflatoxinen belasteten Mais aus Serbien erhalten, weiterverarbeitet und ausgeliefert zu haben.
Insgesamt wurden 1050 Tonnen belasteter Mais direkt nach Rees geliefert, davon wurden 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert. Die Probennahme der Eigenkontrolle durch den Futtermittelunternehmer erfolgte am 21.02.2013, der Befund stammt vom 26.02.2013. Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt. Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5% / 7% oder 13%) erfolgte bis einschließlich 28.02.2013. Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.
Belastetes Futter wurde an vier Milchviehbetriebe geliefert, einen im Kreis Wesel, einen im Kreis Borken, einen im Hochsauerlandkreis und an einen Milchbetrieb in Rheinland-Pfalz. Die NRW-Betriebe wurden vom LANUV am 4. März 2013 gesperrt, da eine Belastung nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.
Kostenexplosion, Intransparenz, Bürgerwut und Verachtung für die Politiker. Das PPP-Projekt Elbphilharmonie ist überall (archiv: zoom)
Am Montag hat Ulrich Horn in seinem Blog einen eher unscheinbaren Artikel veröffentlicht. Er wirft in seinem Kommentar den Politikern vor, realitätsblind auf die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten zu reagieren und die Empörung und Verachtung der Bürger aus der Wahrnehmung auszublenden.
Nur so sei es zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden werde.
Dann -und das ist für mich der interessante Teil von Horns Artikel- verweist er in seiner Schlussbemerkung auf die Olympiade in London:
„Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?“
Klaus Grewe, der auch schon als Projektmanager sowohl den Berliner Hauptbahnhof als auch den Gotthardtunnel mitgeplant hatte, erklärt klipp und klar, was in London richtig gemacht wurde und was in Deutschland falsch lief und läuft.
Hier ein Auszug:
„Wuttke: Die Schweiz und London beweisen, es geht auch anders. Wie wurden denn bei Ihnen die Kosten für die Olympischen Spiele in London errechnet?
Grewe: Ich glaube, wir haben uns dort sehr stark an amerikanischen Vorbildern orientiert. Es gibt eine einfache Formel dort, Projektkosten so zu benennen, wie sie wirklich entstehen werden. Wir ermitteln am Anfang – was bei Ihnen in Berlin sicherlich auch getan wurde – die Gesamtkosten für ein Projekt. Das ist eine Fleißarbeit. Sie stellen auf: was brauchen Sie, was kostet ein Kubikmeter Beton, was kostet ein Quadratmeter Schalter, wie viele Leute arbeiten dort, und Sie kriegen die Gesamtkosten. In einer zweiten Runde ermitteln Sie das Risiko, was entstehen kann, wen[n] so ein Großprojekt gebaut wird – was passiert, wenn ein kalter Winter kommt, was passiert, wenn Planänderungen kommen. Dann machen …“
Es folgen viele interessante Details und dann Bemerkungen zu Offenheit, Transparenz und Publizität:
„Wuttke: Und diese ganze Projektierung, die bekamen die Briten schwarz auf weiß?
Grewe: Ja. Wir haben alles, was passiert ist, ins Internet gestellt, wir haben die Kosten ins Internet gestellt, wir haben die Veränderungen ins Internet gestellt – Änderungen passieren bei einem Projekt, und es passieren auch Fehler bei einem Projekt. Ich persönlich mache Fehler, das kommt vor bei so einem Projekt, das kann man leider nicht hundertprozentig ausschließen. Aber wir haben es transparent dargestellt, und wir haben auch dargestellt, wie wir damit umgehen.“
Den Artikel sollte man sich gut durchlesen und vor allen Dingen speichern, bevor er wieder depubliziert wird (vielen „Dank“, liebe Verleger).
Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)
Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?
Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.
Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.
Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.
Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)
Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.
Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese „Leistungssteigerung“ geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.
Pax Christi mit Wilfried Böske (vorn) sammelt vor dem CDU-Büro in Meschede Unterschriften gegen Waffenexporte (fotos: guntermann-bald)
Am Dienstag demonstrierten etwa 25 Friedensaktivist/inn/en aus dem Hochsauerland vor dem Kreisparteihaus der CDU in Meschede gegen den Rüstungsexport von Waffen in alle Welt und die Veränderung der gesetzlichen Grundlage zum Rüstungsexport.
Friedensgruppen befürchten, dass der Waffenhandel durch die Gesetzesänderung erleichtert und am Bundestag als Entscheidungsgremium vorbeigelenkt werden soll. Der 26. 2. wurde als Aktionstag gewählt, weil es hier um Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes geht.
Ziel dieser Aktion ist es, dem Bundestag möglichst viele Unterschriften in dieser Sache vorzulegen, um eine parlamentarische Debatte über dieses Thema herbeizuführen. Zurzeit wird eine Panzerlieferung nach Saudi-Arabien kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert.
Eine besonders aktive Gruppe in Marsberg um Wilfried Böske und Wolfgang Kies hat bisher bereits mehr als 3.300 Bürger/innen bewegen können, mit ihrer Unterschrift gegen den Waffenexport zu protestieren. Die Pax-Christi-Bewegung im Erzbistum Paderborn, Zweig der weltweiten katholischen Friedensbewegung, spricht hierbei vom „Wunder von Marsberg“.
Dem Bad am Winterberger Oversum droht die vorübergehende Schließung.
Nach Angaben der Stadt müsse der Betreiber ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Ein schlechtes Marketingkonzept sei ein Grund dafür, hieß es. Erst wenn die wirtschaftlichen Risiken wieder kalkulierbar seien, wolle die Stadt sich wieder mehr engagieren.
Die Vitalresort-GmbH ist also pleite. LeserInnen unseres Blog wird dieses Desaster nicht verwundern, haben wir doch schon seit Monaten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz hier im Blog beschrieben.
„In einer nichtöffentlichen Sondersitzung hat sich der Winterberger Rat gestern umfänglich mit dem Betrieb des Oversum beschäftigt. Ergebnis ist: Man zieht die Bremse und stellt die Weichen neu für nachhaltigen Betrieb des Projektes.“
Weiter heißt es:
„Die Vital Resort Winterberg GmbH wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen müssen. Möglicherweise wird es auch zu einer vorübergehenden Schließung des Bades kommen. Das ist kein Anlass zu großer Sorge, denn durch die vertraglich vereinbarten Sicherungsinstrumente, wie z.B. ein Heimfall des Erbbaurechtes, hat die Stadt die Möglichkeit, dann Zugriff auf die Bereiche Bad, Wellness, Fitness, Sauna zu erlangen. “
An den Haaren herbeigezogen ist unsere Meinung nach die Begründung der Pleite: „schlechtes Marketingkonzept“.
Nicht das Marketing war der Fehler, sondern die fehlende bzw. undurchdachte Konzeption des Projekts. Kein noch so gutes Marketing kann ein missratenes Konzept retten.
Nach den Spielregeln der Politik werden Köpfe rollen müssen oder Bauernopfer gebracht. Werden die wahren Schuldigen an der Vitalresort-Pleite gefeuert oder müssen Strohmänner gehen?
Wer wird die Zeche für die Pleite zahlen? Vermutlich die Bürger / Steuerzahler.
Der Öffentlichkeit wurde es bislang fast unmöglich gemacht, die Ereignisse und Entwicklungen hinter den Kulissen zu verstehen.
Beispielhaft für die Informationspolitik der Stadt Winterberg, war die Behandlung einer schriftlichen Anfrage. Statt eine Antwort auf konkrete Fragen zu geben, schoben Pressestelle und Bürgermeister die Beantwortung an den Tourismusdirektor weiter. Dieser wiederum gab uns in einem knapp einstündigen Gespräch keine Antwort auf wichtige Fragen.
Die bisherige Informationspolitik der Stadt lässt für die Zukunft nicht viel Gutes erhoffen. Der verschwurbelte Text auf der Website der Stadt Winterberg ruft mehr Fragen hervor, als dass er Antworten gibt.
Die lokalen Medien haben sich seit Beginn des Projekts aus der Recherche herausgehalten. Berichtet wurde nur, was die Stadt schon verkündet hatte und hat. Wird es diesmal wieder so sein?
Damals jubilierte ja der ein oder andere weil er annahm, die Angelegenheit sei vom Tisch.
Wie schon gesagt, wir blieben misstrauisch. Leider behielten wir Recht.
Halb zog man sie, halb sanken sie hin, unsere so standfest wirkenden Bundesminister Rösler und Altmaier. Jetzt ließen sie die Raubkatze namens „Fracking-Gesetz“ aus dem Sack. „Fracking – nun jubeln die Fans wieder“ weiterlesen
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
