Während Hotelier Siegfried Tausch im Interview mit dem Sender der Stadt vorwirft, dass sie den Bebauungsplan nicht ändere, damit er sein Projekt „Palast Hotel“ umsetzen könne, mahnt Bürgermeister Werner Eickler einen Finanzierungsnachweis an. Tausch habe bis heute noch nicht einmal den Preis für das Grundstück bezahlt. Der Winterberger Hotelier, so urteilt der WDR, würde sich der Traum vom Palast Hotel wohl nicht erfüllen können.
Siegfried Tausch kritisiert nun wiederum in einem Kommmentar hier im Blog die Berichterstattung der WDR: „Schade, dass ich mich von Herrn Kupka, Reporter im Dienste des WDR, zum Interview locken gelassen habe. Diente es doch nur dem einen Zweck, mich ein weiteres Mal vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.“
Ein anderer Kommentator bemerkt: „Wer nun Recht hat, wer welche Fehler begangen hat und was in Zukunft aus dem Claassen-Grundstück wird, das möchte ich garnicht beurteilen. Es fällt mir jedoch schwer der ganzen Geschichte zu folgen und da bin ich sicher nicht der Einzige!“
Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. im HSK vermisst. (foto: polizei)
Arnsberg/Sundern (ots) – Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. vermisst. Herr T. wurde zuletzt am gestrigen Tag gegen 16:00 Uhr im St.-Johannes-Hospital an der Straße Springufer in Neheim gesehen.
Der Gesuchte hat das Krankenhaus zu Fuß verlassen. Er ist körperlich in der Lage, auch längere Strecken zurück zu legen. Er wird beschrieben als
– 170 Zentimeter groß
– 74 Kilogramm schwer
– mit schulterlangem, graumeliertem Haar mit Glatzenansatz
– Brillenträger
– dunkelgrüne (schlammfarbene) Jacke
– weitere Einzelheiten zur Bekleidung sind derzeit nicht bekannt.
Die bisherigen Suchmaßnahmen der Polizei im Hochsauerlandkreis verliefen negativ. Da nicht auszuschließen ist, dass Herrn T. etwas zugestoßen ist, bittet die Kriminalpolizei Arnsberg die Bevölkerung insbesondere im Bereich Sundern (Wohnort) und Arnsberg aber auch im gesamten Hochsauerlandkreis um Mithilfe und fragt: Wer hat den Mann am Dienstag ab 16:00 Uhr oder heute gesehen? Wo ist er gesehen worden? Wer kann Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machen?
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Arnsberg unter der Telefonnummer 02932-90200.
Bayern München hat wie erwartet die stinknormale Meisterschaft der Fußballbundesliga gewonnen. Hat das überhaupt, außer den eingefleischten Bayern Fans, irgend jemand bemerkt? Ich auch nicht.
Dass die Münchner die Schale holen, stand also schon lange fest. Vorbei, gegessen, Drops gelutscht. Viel wichtiger als diese „Meisterschaft praecox“ ist allerdings die „Bundesliga-Restmeisterschaft 2013“.
Sechs Spieltage dauert diese scheinbar vorzeitig erschlaffte Bundesliga-Saison noch – sechs verschenkte Spieltage? Mitnichten. Während dieser sechs Spieltage entscheidet sich die wahre Meisterschaft, die „Bundesliga-Restmeisterschaft 2013“.
Welcher Verein hat die wahre Größe, schafft es, sich nach dem Saison-Höhepunkt noch einmal aufzurichten und sich nach weiteren sechs Spieltagen an die Spitze der Restmeisterschafts-Tabelle zu kämpfen?
Wer ist Favorit, wer der Geheimtipp? Alles auf Null. Es wird noch einmal spannend in der 1. Bundesliga:
Die Tabelle der Bundesliga-Restmeisterschaft 2013 vor dem 1. Spieltag.
Gestern an den Marktplätzen im Hochsauerland (foto: zoom)
Margaret Thatcher and misapplied death etiquette: „The dictate that one ’not speak ill of the dead‘ is (at best) appropriate for private individuals, not influential public figures“ … guardian
Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor: „Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert“, will jemand … DokumenteSichern?
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)
Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.
Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.
Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:
[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]
22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen
zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515 –
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)
Arnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.
Die 12. Kammer des Gerichts führt in ihrer Eilentscheidung aus: Der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.
Zwar habe der Kreisverband vorgetragen, dass er bei mehreren in Hamm ansässigen Banken erfolglos wegen der Führung eines Girokontos angefragt habe. Jedoch wäre es zumutbar gewesen, sich auch in einem größeren räumlichen Umfeld oder bei Online-Banken um eine Giroverbindung zu bemühen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass solche Bemühungen von vorneherein aussichtslos gewesen wären.
Im Übrigen dränge es sich auch nicht auf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden könne. Dass der Landes- oder Kreisverband der Vereinigung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sei, könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, zumal gerade auf der Leitungsebene erhebliche personelle Verflechtungen mit den vereinsrechtlich verbotenen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bestünden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 12 L 139/13
Ottmar Schreiner: Er galt als einer der profiliertesten Vertreter des linken Parteiflügels der SPD (foto: spd)
Zum gestrigen Tod des früheren AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner erklärt der AfA-Unterbezirksvorsitzende der AfA-Hochsauerlandkreis und Mitglied des AfA-Bundesausschusses Ralf Wiegelmann:
Der Tod Ottmar Schreiners am gestrigen Samstag, den 6. April, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Ottmar Schreiner war eine der großen Identifikationspersönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie, besonders für die Arbeitnehmerbewegung, aber auch weit über sie hinaus.
Bis ein Jahr vor seinem Tod war Ottmar Schreiner für zwölf Jahre Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Dies war die schwierigste Zeit in der 40-jährigen Geschichte unserer Arbeitsgemeinschaft. In seltener Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit, Konsequenz und Kompetenz kämpfte Ottmar Schreiner in Partei, Parlament und Öffentlichkeit für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft, für Würde und Gerechtigkeit. Für viele Menschen in Betrieben und Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und weit über alle Verbände hinaus verlieh er der SPD und politischem Handeln größten Respekt und Vertrauen. Dies ist vor allem seiner Maxime zu verdanken, Werte, Grundüberzeugungen und Erkenntnisse mit aller Kraft und Vehemenz vor persönliche Karriereinteressen zu stellen.
Ottmar Schreiner verlässt uns in einer Zeit, in der seine Analysen, Überzeugungen und Handlungsanleitungen wieder zum Allgemeingut der deutschen Sozialdemokratie geworden sind und wir alle stolz darauf sind, einen wie ihn in unseren Reihen, bei der AfA in der allerersten Reihe, gehabt zu haben.
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.
Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?
Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.
Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage „cui bono?“ stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.
Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.
Die Zahl der Gesamtschulen wächst nicht nur in NRW: hier die Heinrich Hertz Schule in Hamburg – eine Schule für alle*** (foto: zoom)
Ab Schuljahr 2013/2014 wird es 280 Gesamtschulen in NRW geben, keine einzige davon wird im Hochsauerlandkreis (HSK) stehen. Wie lange noch wird sich der HSK als einzige “gesamtschulfreie Zone” in NRW verteidigen lassen?
In den anderen 52 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW gibt es im statistischen Mittel 5,4 Gesamtschulen je Kreis.
Manche mögen das bejubeln, andere sehen darin einen großen Nachteil für den Hochsauerlandkreis. Der Bedarf für mindestens eine Gesamtschule im HSK ist jedenfalls da. Oder warum sonst besuchen über 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon und weitere aus Medebach eine kooperative Gesamtschule im hessischen Willingen? Trotzdem, im Hochsauerlandkreis bleibt man streng auf Linie: „Keine Gesamtschule hier für irgendwen!“ Warum auch immer? Ob eine „gesamtschulfreie Zone“ irgendeinen Vorteil für den Standort Hochsauerland bedeutet, das ist anscheinend eine Glaubensfrage.
Und nun zu ein paar Fakten von außerhalb unserer „heilen Welt“ und zwar aus einer aktuellen Pressemeldung von „bildungsklick“:
Die 28 neuen Gesamtschulen mit gut 4.200 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
Regierungsbezirk Arnsberg (2): Freudenberg, Wenden
Regierungsbezirk Detmold (6): Bad Driburg/Altenbeken, Bad Lippspringe, Brakel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl
Regierungsbezirk Düsseldorf (7): Grevenbroich, Hamminkeln, Kaarst, Krefeld, Langenfeld, Wuppertal, Xanten/Sonsbeck
Regierungsbezirk Köln (6): Blankenheim/Nettersheim, Bergisch-Gladbach, Hennef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg
Regierungsbezirk Münster (7): Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Hörstel, Oelde, Rhede
Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich damit auf 280. Davon wurden insgesamt 48 im Sommer 2012 oder werden im Sommer 2013 neu eingerichtet, und fast alle haben viel mehr Anmeldungen als Plätze, z.B. in der Stadt Münster im Verhältnis 3:1.
Selbstverständlich wollen wir auch das nicht verschweigen (ebenfalls bei bildungsklick nachzulesen) :
Die 39 neuen Sekundarschulen mit rund 3.500 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke (bei einigen der Sekundarschulen handelt es sich um private Ersatzschulen):
Regierungsbezirk Arnsberg (6): Stadt Arnsberg (2), Ennepetal, Geseke, Meinerzhagen, Olpe/Drolshagen
Regierungsbezirk Detmold (9): Bad Wünnenberg, Espelkamp, Horn-Bad Meinberg, Lage, Lügde, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Versmold, Warburg/Borgentreich
Regierungsbezirk Düsseldorf (8): Düsseldorf, Grefrath, Hilden, Neuss, Remscheid, Solingen, Tönisvorst, Wülfrath
Regierungsbezirk Köln (6): Mechernich/Kall, Monschau/Simmerath/Hürtgenwald, Stolberg, Swisstal, Waldfeucht, Wiehl
Regierungsbezirk Münster (10): Beckum, Castrop-Rauxel, Legden/Rosendahl, Reken, Rheine (2), Telgte, Velen, Vreden, Wadersloh
Klick: http://bildungsklick.de/pm/87237/67-neue-schulen-des-laengeren-gemeinsamen-lernens-zum-schuljahr-2013-14/
Dann glauben wir mal … an die Zukunft …. Wie lange wohl wird sich der HSK noch als einzige “gesamtschulfreie Zone” in NRW verteidigen lassen?
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