Auf dem kahlen Berge – der Landal Ferienpark: Häuser auf Platte. (foto: zoom)
Als ich vor einiger Zeit einer Sitzung im Rathaus beiwohnte, erkundigte sich ein Ratsmitglied nach dem Stand der Bepflanzung im Landal Ferienpark. Die versprochenene Bepflanzung sei ausgeblieben.
Man werde sich kümmern, hieß es.
Ehrlicherweise muss ich sagen, dass auf besagter Sitzung kein Termin für das Kümmern genannt wurde.
Der Frühling war ja auch ziemlich verregnet. Wer soll sich da schon kümmern? Bestimmt lagern die Büsche für den Landal-Ferienpark schon längst in der großen Scheune im Vordergrund des Bildes.
War die Bepflanzung vertraglich vereinbart oder nur in die Hand versprochen?
Und wenn schon – „ohne Bäume“ ist auch in den Ortschaften des Hochsauerlandes trendy. US-amerikanisch halt: Platte, Fertighaus, Zufahrt und Wiese.
Die Holländer gucken sich sowieso in ihrem Holland ohne Rolläden gegenseitig in die Fenster.
In wenigen Tagen werden auch die letzten Reste des Hotel Claassen aus dem Stadtbild Winterbergs verschwunden sein. (fotos: zoom)
Heute hatte ich ein wenig Zeit für kleine Streifzüge durch die Stadt Winterberg. Das ehemalige Hotel Claassen war bisher immer meine erste Adresse.
Nur Andeutungen von Räumlichkeiten sind in der Schutthalde auszumachen.
Räume lassen sich nur noch erahnen. Der Abriss ist fast beendet.
Die wenigen Steine werden bald auch verschwunden sein. Die Stunde der Wiedergeburt im Internet?
Wenn der alte Klotz erst einmal verschwunden ist, wird neues Bauland im Innenstadtbereich Winterbergs vorhanden sein. Wer wird der Investor sein? Hit oder Niete?
Hit oder Niete? Schutt mit Ei. Im Hintergrund ist das Oversum zu erkennen.
Kommentar zum Artikel „Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt“ (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013) Zuerst erschienen hier auf der Website der Sauerländer Bürgerliste Autoren: Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck Reinhard Loos, Geschäftsführer der Briloner Bürgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon
Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (für die Düngung bzw. an Fakten) wird eine gehörige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit lässt sich viel Geld verdienen, ähnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen „Bodenverbesserern“ gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im übertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.
So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die Möhne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verdünnt und der Eindruck erweckt, als wäre dies Nebensache, gemessen an den angeblichen „Verbrechen“ des Ruhrverbandes, der „ungeeignete Anlagen zur Giftentfernung“ betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar: „PFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis geführt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe.“ weiterlesen
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich 3256 Euro je Einwohner.
Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)
Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.
Für eine intensive Beschäftigung fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben, den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.
Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.
Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad
Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.
Schauen wir mal weiter:
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.
So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.
Gucken wir mal weiter:
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf
Schaut man sich die Steigerungsrate des „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro. Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?
Gucken wir zum Schluss ins Klare:
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken
*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.
Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.
Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.
Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.
Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.
Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.
Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.
Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.
Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?
„Tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen.“
04.04.2013, ARD Panorama: „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“
„Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.“
16.04.2013, vorwärts: „Kein Ausverkauf!“
„Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat eine Schlappe einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat zwei seiner Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Dabei stellte es fest, dass Bürgermeister ihren Ratsmitgliedern grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteineinsicht gewähren müssen. „Diese Anträge müssen nicht begründet werden“, erklärte das Gericht.“
26.04.2013, taz: „Rathaus muss Auskunft geben“
„Die SPD warnte am Dienstag noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor große Risiken berge. Bei ähnlichen Projekten seien die Kosten stets explodiert, sagte Gudrun Hock. Als Beispiel nannte sie das Burgwächter Castello, dessen Baukosten einst mit 18,7 Millionen Euro geplant gewesen seien und sich dann auf 28,2 Millionen Euro erhöht hätten.“
17.04.2013, RP Online: „Opposition warnt vor Investor“
„Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen hat der Rat beschlossen, den Bau eines neuen Balletthauses auf den Weg zu bringen. Das Probenzentrum soll laut dem Plan der Verwaltung von einem privaten Investor gebaut und betrieben werden. Die Rheinoper soll dann Mieter werden. Von vornherein auf das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu setzen und eine städtische Eigenrealisierung nicht zu prüfen, damit bewege sich die Verwaltung auf „äußerst dünnem Eis“, so Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. Es handele sich dabei um den „größten Fehler“.“
19.04.2013, Welt Online: „Kulturstreit im Rat“
„Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.“
18.04.2013, Uetersener Nachrichten: „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“
„Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad “Calypso” in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden.“
22.04.2013, attac Saar: „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“
„Wegen finanzieller Probleme steht die in Berlin ansässige Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) vor dem Aus. 2009 mit Beteiligung der Freien Universität und der Klett-Gruppe gegründet, soll sie jetzt für einen Euro verkauft werden.“
13.05.2013, Tagesspiegel: „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“
Ich gucke die Videos von Lars Fischer ganz gern, da er wissenschaftliche Probleme sehr verständlich darstellt. Dies ist also eine kleine Werbe-Aktion für seinen Youtube-Kanal.
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