Offener Brief an Bürgermeister Hess: PIRATEN fordern schnelle und deutliche Abkehr von Plänen zur rechtswidrigen Videoüberwachung in Meschede

In unserem BriefkastenMeschede. (piraten_pm) Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hält die geplante Videoüberwachung in der Stadt Meschede für rechtswidrig. Öffentliche Plätze und Wege dürften laut Landesdatenschutzgesetz nicht überwacht werden.

In einem den Piraten vorliegenden Schreiben an das Bürgermeisteramt fordert der NRW-Datenschutzbeauftragte, die Planungen zur Videoüberwachung einzustellen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis verlangen in einem offenen Brief an Bürgermeister Hess nun eine schnelle und deutliche Abkehr von den Videoüberwachungsplänen.

Videoüberwachung stelle immer einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar – auch wenn die Bilder zwischenzeitlich verpixelt würden.

Der Rat der Stadt Meschede hatte im Oktober letzten Jahres die Installation von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen wie der Hennestiege am Winziger Platz, im Hennepark und der Bahnunterführung beschlossen. Mit Verweis auf die bestehenden Datenschutzgesetze hatten sich die Piraten im Hochsauerlandkreis mit Unterstützung der Piratenfraktion im Landtag gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Landesdatenschutzbeauftragte richtete sich nun kürzlich mit einer begründeten Ablehnung gegen dieses Vorhaben an Stadt und NRW-Innenministerium.

„Der Einsatz von Videoüberwachung darf wirklich nur in Ausnahmesituationen stattfinden und ihr Gebrauch muss ausreichend gerechtfertigt sein“, erklärt Lukas Lamla, NRW-Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion. „Die nordrhein-westfälische Polizei darf aus gutem Grund nur an zwei Orten in NRW mit wiederholtem Kriminalitätsaufkommen Kameraanlagen betrieben. Ansonsten sollten sich öffentliche Stellen davor hüten, Kameras zu installieren, um den Eingriff in die Bürgerrechte so gering wie möglich zu halten. Vandalismusschäden – so ärgerlich und teuer sie manchmal auch sind – sind keine ausreichende Begründung für eine Videoüberwachung öffentlicher Flächen. Es gibt viele politische Alternativen wie eine bewusste Ursachenbekämpfung, eine bessere Ausleuchtung der Plätze, legale Graffitiflächen oder mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungsamt. Diese Maßnahmen sind längerfristig zielführender, denn es gibt keine überzeugenden Beweise, dass Videoüberwachung Vandalen abschreckt oder nennenswert bei der Aufklärung hilft.“

Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, merkt an: „Ich ärgere mich auch über die ziellose Zerstörungswut mancher Mitmenschen. Die Stadt Meschede darf darauf aber nicht mit anlassloser Überwachung der Bürger reagieren. Der Bürgermeister wollte mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Wir fordern Bürgermeister Hess auf, sich schleunigst von den Plänen zur Videoüberwachung zu verabschieden!“.

Den offenen Brief finden Sie hier: http://piratenpartei-hsk.de/wp-content/uploads/2014/06/20140603-Video%C3%BCberwachung-Meschede.pdf

3 Gedanken zu „Offener Brief an Bürgermeister Hess: PIRATEN fordern schnelle und deutliche Abkehr von Plänen zur rechtswidrigen Videoüberwachung in Meschede“

  1. Vielen Dank für Eure Initiative!
    Ihr seid in guter Gesellschaft. So viel ich weiß, hat sich auch der Datenschutzbeauftragte des Hochauerlandkreises in einer schriftlichen Stellungnahme gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede ausgesprochen.

  2. Wer viel Fraget, bekommt auch viele Antworten. Oder: Wo kein Kläger, da kein Richter.
    In Winterberg-Siedlinghausen betreibt die Stadt Winterberg (LG Siedlinghausen) eine Videoüberwachung der Parkfläche. Das Foto ist öffentlich auf der Internetseite der Löschgruppe Siedlinghausen zu sehen. *kopfschüttel*

  3. Vorallem ist es rechtswidrig! Das ist wirklich eine Frechheit!
    Zum Glück kämpfen wenigstens die Piraten dafür das sowas nicht durch kommt! Ich weiß schon warum ich die gewählt habe.
    Viele sagen das wäre keine ernstzunehmende Partei. Im Gegenteil:
    Es ist die Partei für den Bürger direkt 🙂

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