Nachhilfeunterricht für die CDU im Hochsauerlandkreis: Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?

Wie hier und hier bereits berichtet, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Reaktivierung der Röhrtalbahn (Neheim-Hüsten – Sundern) für den Schienenpersonenverkehr zu stoppen. Dabei steht diese Reaktivierung kurz vor der Durchführung, nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr im April 2019 die Mittel für die abschließenden Voruntersuchungen frei gegeben hat.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt erschreckende Unkenntnis über die Voraussetzungen und die Finanzierung der Reaktivierung von Bahnstrecken.

Bevor man einen solchen Antrag stellt, sollte man z.B. wissen, dass Reaktivierungen aus Mitteln des Bundes und Landes finanziert werden, nicht aus kommunalen Kassen. Wenn diese Mittel nicht im HSK verwendet werden, wird kein Geld gespart, sondern andere Regionen freuen sich, dass dort Reaktivierungen möglich werden.

Teuer für die Kommunen würde dagegen ein Rückbau der Strecke, auf der ja noch Gleise liegen, die derzeit nur für den Güterverkehr genutzt werden. Und die Trasse der Röhrtalbahn gehört der regionalen Busgesellschaft RLG, deren Betriebsverlust zu etwa 57% vom HSK finanziert wird.

Durch Personenzüge auf der Röhrtalbahn würden der RLG pro Jahr zusätzlich etwa 0,7 Mio Euro an sog. Trassengebühren zufließen. Bei einem Abbau fällt das weg, und es entstehen zusätzliche Kosten z.B. für die Entsorgung der Holzschwellen.

Auch wegen des offensichtlichen Wissensdefizits der CDU hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion bereits am 9. Juni beantragt, dass der Geschäftsführer des Verbandes für den Schienenpersonenverkehr im zuständigen Ausschuss des HSK über das Verfahren bei Reaktivierungen berichtet.

Daher steht nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus der Punkt “Bericht des NWL über Voraussetzungen, Verfahren und Finanzierung für die Reaktivierung von Bahnstrecken” auf der Tagesordnung. Erst danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Röhrtalbahn beraten und eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen.

Die Ausschuss-Sitzung beginnt am Montag, 24. Juni, um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede.

4 Gedanken zu „Nachhilfeunterricht für die CDU im Hochsauerlandkreis: Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?“

  1. Ich mache es mir jetzt mal einfach:

    Die verkehrspolitische Kompetenz der „Union“ (CDU/CSU) wurde heute vom EuGH „vernichtend gewürdigt“.

    Auszug SPON | 18.06.2019, 17:09 Uhr
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-kippt-deutsche-pkw-maut-fluch-der-bayerischen-extrawurst-a-1273054.html

    „(…) Entschädigung für Maut-Dienstleister

    Als wäre das nicht genug, ist da noch das Problem mit den zwei Firmen, die Scheuer unvorsichtigerweise bereits mit der Einführung der Maut beauftragt hatte. Die beiden Unternehmen, eines davon ironischerweise aus Österreich, werden sich in jedem Fall mit vielen Hundert Millionen Euro für die entgangenen Aufträge entschädigen lassen.

    Ein handwerklich gravierender Fehler des Ministeriums. Warum hatte man nicht gewartet, bis die EuGH-Richter ihr Urteil gesprochen haben? (…)“

    Gibt’s ne Art „Bad Bank“ im Verkehrsministerium ?

  2. Also das ist ja den Herren Dobrinft und Scheuer geschuldet – Möchte-gern-Minister. Sorry – aber das soetwas erlaubt ist,.. Für mich unbegreiflich.
    Und alle machen mit – nach dem Motto “ Der Kaiser hat ja keine Kleider an..“ Nee hat er nicht , noch nie gehabt.
    Währenddessen die Bundeskanzlerin beim Termin mit dem neuen, sehr erfrischenden Ukraine-Minister zittert. Augenscheinlich für alle.
    Es gibt viele, sehr viel Interpretationen dafür. Aber eigentlich ist es nur Erschöpfung und für mich völlig nachvollziehbar. Ich kenne ähnliche Zustände: Wenn man nur sitzt , wie sie in gepanzerten Limuosinen, Flugzeugen, in Konferenzen, in Meeteing s, im Bundestag – wenn man wahrscheinlich sich selber nicht mehr spürt – kein Sport – ausser das von Papparazzi verfolgte Wandern im Sommer in Tirol- dann kommt irgendwann der Punkt.. Sie erkennt sich , glaube ich, im Spiegel nicht mehr, sie hat nicht die Freiheit, von der sie so predigt . (Übrigens wir alle nicht !)

    Und sie wird das alles auch nicht glauben, weil wir alle _Weltmeister _Im _Sich _etwas _Vormachen geworden sind. Weil – das ist so bequem wie jeden Tag den gleichen Hosenanzug anzuziehen und die gleichen Glaubenssätze zu formulieren…
    Das Leben ist Veränderung. Trotzdem finde ich , dass Frau Dr. Merkel einen guten Job macht und gemacht hat . Ich stehe nicht im Verdacht jemals CDU gewählt zu haben.. und die Jungs aus der CDU, ich will keine Namen nennen, steht da einer bereit ? Und wieso lassen sie eigentlich einen der ihren (Regierungspräsident in Hessen ) einfach so abknallen? Wo sie doch gegen Links-Extremisten immer so marzialisch aufgetreten sind. Der Mann war bedroht, vielfach, das war Tatsache – und was ios – er bekommt keinen Personenschutz ? Warum nicht ? Haben sie anderes zu tun ? Diese Frage ist bisher nicht beantwortet. 29 Personen auf einer Todesliste in Meck.-Pom. Und wir lassen uns das einfach so gefallen ? Wild-West in Meck.-Pom.?
    Man schaue mal „Staatsfeind in Uniform“ bei ZDF-Zoom. Und ansonsten kann ich nur sagen „Nervöse Republik“ – Nein: „Unverständliche Republik“ – aber für mich eigentlich sehr verständlich – die dreckige Fratze des Turbo-Kapitalismus !

    1. -> „Also das ist ja den Herren Dobrinft und Scheuer geschuldet – Möchte-gern-Minister. Sorry – aber das soetwas erlaubt ist,.. Für mich unbegreiflich.“

      Ooops, die FAZ (29.06.19) mit Meinung:

      „Scheuer und die „fachliche Ignoranz“ …“
      https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gescheiterte-pkw-maut-scheuer-und-die-fachliche-ignoranz-16260550.html

      Und ja, @Nofretete spricht in seinem/ihrem vorstehenden Kommentar die Ermordung des Herrn Lübcke an.

      Zitat NDR | 29.06.2019 18:00 Uhr:

      „Die schleswig-holsteinische AfD hat auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen neuen Landesvorstand gewählt. Als neue Vorsitzende setzte sich in einer Kampfabstimmung am späten Nachmittag überraschend die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein durch.“
      https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nord-AfD-Sayn-Wittgenstein-gewinnt-Kampfabstimmung,afd2334.html

      Bitte, wer es immer noch nicht kapiert hat:
      Die AfD ist kein Auffangbecken für Unzufriedene. Die AfD ist durch und durch faschistisch aufgestellt. Meuthen, Höcke, Störchin, Weidel, Gauleiter und Co. sind Kreaturen aus dem Reinstraum des Nationalsozialismus.

      Himmler hätte sie wohl „in großer Zeit“ als Dozenten in NS-Ordensburgen beschäftigt.

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