Ein kleiner Bericht von der öffentlichen Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2024 in Niedersfeld
Am vergangenen Mittwoch fand im Josefshaus Niedersfeld die öffentliche Mitgliederversammlung des Vereins MOVE statt. Der Name MOVE steht für MobilitätsVerein Sauerland, eine in Vereinsform gegossenen Bürgerinitiative von Menschen, die sich insbesondere gegen die Belästigungen durch das hohe Schwerlastverkehrsaufkommen wehren.
Move ist auch der englische Begriff für Bewegung. Die Bürger*innen der Initiative und des Vereins setzen sich überparteilich und unabhängig für weniger Stau, Lärm und sichere Verkehrswege in den Ortschaften Antfeld, Olsberg, Assinghausen, Wiemeringhausen, Niedersfeld, Winterberg, Züschen und Hallenberg, entlang der Bundesstraßen B 7, B 480 und B 236 ein.
An der Versammlung nahmen insgesamt zehn Personen teil, davon sieben Vereinsmitglieder. Einige Mitglieder waren erkrankt, andere hinderte der Adventsstress am Kommen. Es wurde daher vom Vorstand vorgeschlagen, die nächste Sitzung (Generalversammlung) in den Herbst vorzuziehen.
Von den sechs Tagesordnungspunkten fanden insbesondere zum Punkt Jahresrückblick 2023/24 und zur aktuellen Situation und Planung für das Jahr 2025 interessante inhaltliche Diskussionen statt.
Wichtige Ziele des Vereins, die auf der Gründungsversammlung am 24. 10. 2023 festgelegt wurden, sind:
- Nachtfahrverbot für LKW
- 2 Blitzer in allen Ortschaften
- Sanierung der Fahrbahnoberfläche innerorts zwecks Lärmminderung
- Tempo 30 in den Ortschaften
Als positives Ergebnis des Olsberger Lärmaktionsplans wurde der zukünftige Tempo-30-Abschnitt in Antfeld an der B 7 zwischen Bushaltestelle Antfeld Siedlung und der Einmündung der Straße Zum Schieferberg gesehen. Über das Datum der Umsetzung wurde am Mittwochabend noch gerätselt. Bis dort die Tempo-30-Schilder stehen sind noch weitere Schritte notwendig: Ortstermin Kreispolizei, Stellungnahme Straßen.NRW, Anordnung durch Bezirksregierung.
Weitere Ereignisse:
Mai 2023 Unfall eines LKW mit einem Schulbus in Züschen. Eltern stellen neun Forderungen auf. Eine einzige – Zebrastreifen erneuern mit Dreiecken davor und dahinter auf der Straße versehen (optische Verengung) – Maßnahme wurde davon umgesetzt.
23. Mai 2024 Onlineversammlung zur Verabschiedung der Vereinssatzung. Sechs Vorstandssitzungen. Am 26. März 2024 Treffen mit den drei Bürgermeistern aus Hallenberg, Winterberg und Olsberg wegen Lärmaktionsplänen.
14. Juni Treffen mit der Polizei. Angesprochen worden sei von Seiten des Vereins, ob sogenannte Störparken-Aktionen durchgeführt werden könnten. Die Polizei wies darauf hin, dass es sich bei derart geplanten Aktionen um Nötigung handele.
7. Juli Treffen und Gespräche mit BM Eppner im Sauerländer Hof, Hallenberg. Maut auf Lndstraßen müsste höher sein als auf Autobahnen, wenn dann noch Tempo 30 bis Hallenberg gelte, werde es sowohl zeitlich als auch kostentechnisch zu teuer diese Strecke als Abkürzung zwischen den Autobahnen zu nehmen.
BM Eppner habe erläutert, wie wichtig die öffentliche Meinung auch für die politischen Möglichkeiten der Bürgermeister sei: „Wir allein [die BM] haben ein ganz stumpfes Schwert.“
Der Lärmaktionsplan für Olsberg sei inzwischen (s.o.) entschieden, Niedersfeld und Züschen seien „schon gelaufen“. Lärmberechnungen erfolgten statistisch nach bestimmten Vorgaben und Messmethoden. Wenn mehr als 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht überschritten werden, müssten Maßnahmen ergriffen werden.
Ein Bürger wies in der Versammlung darauf hin, dass Briefe an den Landrat von diesem grundsätzlich nicht beantwortet würden. Landrat Schneider sei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegnüber nicht aufgeschlossen.
Die Städte Winterberg und Hallenberg seien dem Verein beigetreten, Olsberg hingegen nicht. BM Fischer hätte kein Interesse.
Demnächst würde in Olsberg ein LKW-Parkplatz mit 25 Stellplätzen rechts vom Autobahnzubringer gebaut.
Der massive LKW-Verkehr habe dazu geführt, dass die Parkplätze entlang der Strecke keine ausreichende Kapazität für die Ruhezeiten der Fahrer:innen mehr böten. Außerdem müssten sie irgendwo ihre Notdurft verrichten: „Wie das inzwischen rund um die Parkplätze aussieht, könnt ihr euch denken.“ Bei ihren Ortsreinigungsaktionen ließen die Verkehrsvereine die Parkplätze inzwischen aus.
Als nächste größere Aktion sei geplant, große Plakate mit prägnanten Forderungen in jedem Ort in der Größe 1,25 x 2,50 auszustellen. Ein erster Entwurf wurde auf der Versammlung vorgestellt, und es wurden viele Verbesserungen (Formulierungen, Optik usw.) angeregt. Die Diskussion soll in der Vereinsöffentlichkeit weiter geführt werden.
Im nächsten Jahr habe Straßen.NRW vor, die Ortsdurchfahrten Assinghausen, Wiemeringhausen und Niedersfeld unter Vollsperrung neu zu asphaltieren. Dazu werde es Bürgerbeteiligungsverfahren geben. In allen Orten seien Sitzungen (bis April/Mai?) und Unterschriftenlisten geplant.
Bei Straßen.NRW könne man Straßenschäden und andere Beschwerden leicht online melden. Diese Möglichkeit sollte auf jeden Fall genutzt werden. Straßen.NRW wäre oft sehr aufgeschlossen, allerdings fehlten Gelder und Personal, um ausreichend Reparaturen durchzuführen bzw. Straßen von Grund auf zu sanieren.
Hier die Antwort von Straßen.NRW an FragDenStaat:
Die zentrale Meldeplattform für Mängel an Straßen in der Straßenbaulast des Landes Nordrhein-Westfalen – Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist die Internetseite von Straßen.NRW (https://www.strassen.nrw.de/de/). Über das dortige Kontaktformular (https://www.strassen.nrw.de/de/kontakt.html) können Bürger*innen Mängel melden. Des Weiteren haben Bürger*innen auch die Möglichkeit Mängel per E-Mail (<<E-Mail-Adresse>>) oder telefonisch (0209 – 3808 0) zu melden. Darüber hinaus können Bürger*innen Mängel auch in den Straßen.NRW Niederlassungen oder direkt bei den Straßenwärter*innen melden. Die vorgenannten Kontaktmöglichkeiten werden von Bürger*innen auch genutzt, um Mängel zu melden.
Eine weitere interessante Information des Abends betraf das Bürger-Verkehrszählungsprojekt Telraam.
Telraam ist Ihre bürgernahe Lösung zur Erfassung multimodaler Verkehrsdaten mit einem speziell entwickelten, erschwinglichen und benutzerfreundlichen Verkehrszähler.
Unser Telraam-Sensor überwacht eine Straße kontinuierlich vom Fenster eines Bürgers aus und liefert wichtige Daten über verschiedene Verkehrsarten, einschließlich motorisierter Fahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger und mehr. Telraam-Netzwerke bieten auch die Möglichkeit zum Dialog zwischen Verkehrsplanern, lokalen Behörden und den am stärksten betroffenen Gemeinschaften: den Bürgern, die an diesen Straßen leben und sie nutzen, indem sie die Verkehrszählung zu einem offenen und zugänglichen bürgerwissenschaftlichen Projekt machen.
Soweit ich es auf der Website des Projekts sehen konnte, kostet ein Gerät (Sensor) 160 Euro. Weitere Kosten entstehen in der Basis-Version nicht.
Entlang der B 480, aber auch in Silbach an der L 740, gibt es schon einige Sensoren. Es werden tagsüber Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, PKW und LKW gezählt, nachts lediglich Fahrzeuge allgemein: https://telraam.net/en
Die Sprache der Website ist NL, FR und EN. Wer die Sprache nicht lesen kann, einfach den Browser-Übersetzer oder Deepl.com anwerfen.
Gerne empfehlen wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die Einwohnerfragestunde vor der Kreistagssitzung zu nutzen. Da haben alle Einwohnerinnen und Einwohner des HSK die Möglichkeit, Landrat und Verwaltung direkt mit ihren Fragen zu konfrontieren. Schade, heute am 13.12.2024 wäre dazu eine gute Gelegenheit gewesen. Doch die nächste Kreistagssitzung kommt bestimmt.