Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.