Kreistagsfraktion der Linken HSK: „Landrat Dr. Schneider demütigt fragenstellende Bürger”

Joachim Blei: „Peinlich, was da abging!“ (foto: dielinke)

Joachim Blei, stellvertreetender Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag, ist empört über die Art und Weise wie Landrat Dr. Karl Schneider die Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Kreistagssitzung durchführte.

In einer Pressemitteilung schildert Blei seine Sicht der Fragestunde:

„Da rieben sich die Kreistagsmitglieder der Opposition die Augen und trauten ihren Ohren nicht, wie der Landrat in der vorigen Sitzung des Kreistags die Einwohnerfragestunde dazu nutzte, unliebsame Fragesteller zu gängeln.

„Es herrschte vorübergehend ein Klima wie in einer Diktatur. Peinlich, was da abging!“, so Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Die Linke und fügt hinzu: „Das möchte ich nicht noch einmal erleben!“

Die Fragesteller mussten ihre Personalien angeben, welche von der Kreisverwaltung notiert wurden und ihre Fragen vom Rednerpult im großen Sitzungssaal aus stellen.

Forderungen des Landrats, die es früher nicht gab und die durchaus geeignet waren, die Einwohner zu verunsichern und einzuschüchtern.

Deshalb hat nun die Fraktion der Die Linke einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung an den Kreistag gerichtet, der die demokratischen Rechte der Bürger sichert.

Bei der Abstimmung darüber wird sich zeigen, was die übrigen Kreistagsmitglieder über Freiheit denken!

Der Wortlaut der Ergänzung der GSchO kann im Kreistagsinformationssytem nachgelesen werden.”
——————————–

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist auch hier zu finden.

9 Gedanken zu „Kreistagsfraktion der Linken HSK: „Landrat Dr. Schneider demütigt fragenstellende Bürger”“

  1. Die Reaktion der Kreisverwaltung folgte gewissermaßen auf dem Fuße. Schon der zweite Absatz des Schreibens vom 20.06. lässt nichts Gutes ahnen.
    Zitat Absatz 2:
    „Zunächst weise ich darauf hin, dass der seitens der Fraktion DIE ‚LINKE gestellte Antrag keinen inhaltlichen Bezug zu einem Tagesordnungspunkt der Sitzung des Kreistages am 30.06.2017 erkennen lässt. Vor diesem Hintergrund ist eine Wertung als Antrag zur Tagesordnung des Kreistages gem. 5 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag ausgeschlossen.“

    Um es kurz zu machen: Der Antrag kommt am 30.06. NICHT auf die Tagesordnung. Er bzw. Die Linke soll sich gedulden bis zur übernächsten Kreistagssitzung. Die ist voraussichtlich am 20.10.2017.

    Persönliche Anmerkung zum Inhalt des Antrags der Fraktion Die Linke: Leider konnte ich die letzte Kreistagssitzung nicht verfolgen. Von mehreren Augen- und Ohrenzeugen wurde mir bestätigt, sie sei sehr „lebhaft“ verlaufen.
    Besonderen (und zwar einen besonders negativen) Eindruck hinterließ offensichtlich die Einwohnerfragestunde (auf die sich der Antrag der Fraktion Die Linke bezieht).
    Doch auch der Umgangston, den einige Kreistagsmitglieder (und vielleicht auch andere unten im Sitzungssaal) gegenüber den nicht stromlinienförmigen Kreistagsmitgliedern (damit gemeint ist z.B. Reinhard Loos von der SBL/FW) pflegte, soll für manche Zuhörer/innen sehr gewöhnungsbedürftig gewesen sein. Unerwünschte Fragen sollten wohl nicht gestellt werden? Unerwünschte Meinungen sollten wohl nicht geäußert werden? Eine Zuhörerin bezeichnete das Verhalten der großen Mehrheit gegenüber den „Anderen“ als respektlos.

  2. Der Landrat hat inzwischen die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung mit der Begründung, es bestünde kein inhaltlicher Bezug zu einem anderen TOP, abgelehnt.
    Dabei gibt es auf jeder Sitzung des Kreistags zu Beginn die Einwohnerfragestunde! Unserer Meinung ist das Bezug genug.

    Deswegen befasst sich nun die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde damit!

    Im Übrigen hat der LR die „Hoheit“ über die TO.
    Er hätte also gekonnt, wenn er gewollt hätte…
    Aber bei einem so unangenehmen Thema wollte er wohl lieber nicht!

  3. Nachdem wir nochmals beim LR nachgehakt und unserer Meinung nach den Bezug zum TOP „Einwohnerfragestunde“ als hinreichend für unseren Antrag dargestellt hatten, hat uns der LR nun erklärt, die Kreistagsmitglieder ginge, außer in persönlichen Angelegenheiten, die Einwohnerfragestunde nichts an. Somit bestünde also für eine Ergänzung der GeschO (betreffend die Einwohnerfragestunde!) auch kein Bezug zu dieser.
    Weiterhin ist der LR der Meinung, eine Änderung der GeschO sei eine maßgebliche Angelegenheit, die vorbereitet und nicht kurzfristig diskutiert werden sollte.
    Hört! Hört!
    Für den LR selbst scheint das allerdings nicht zuzutreffen, denn der darf mal eben kurz neue Regeln zum Ablauf der Einwohnerfragestunde an der GeschO vorbei erfinden!

  4. @Joachim Blei

    Der Herr gebe ihm die Macht und die Herrlichkeit in alle Ewigkeit! Amen.

  5. Letzte Meldung zum Thema.
    Die Bezirksregierung findet die Handlungsweise des LR o.k..
    Nun heißt es bis Oktober abwarten und das Gras über die Sache wachsen zu sehen, um schließlich zu erleben, dass die GagaGroKo keinen Grund sieht, die GeschO zu ergänzen.
    „Könnte ich wohl eine Kotztüte bekommen? Mir ist schlecht!“

Kommentare sind geschlossen.