Kosovo: Es wird ernst. Tausende Flüchtlinge stehen vor Abschiebung.

Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein entsprechendes Abkommen sei bereits verhandelt und werde voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet.

Noch gestern  hatten wir auf ein Interview von NRW-Integrationsminister Laschet mit dem Spiegel hingewiesen, welches die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste lobte.

Heute zeigt sich, dass die Worte des Ministers sich sich zwar schön lesen, aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften.

“Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000. …

Vor zwei Wochen wurde hier im Blog über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat berichtet. „HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab„, lautete die Überschrift und weiter:

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand” möglich.

Jetzt allerdings haben sich die Voraussetzungen geändert:

Mit dem Kosovo sei ein Rückführungsabkommen verhandelt worden, das in diesem Herbst unterzeichnet werden solle, bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Wie Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, sind etwa 14 000 Menschen betroffen, die derzeit in Deutschland leben, aber ausreisepflichtig sind. Das Abkommen mit dem Kosovo regele das Verfahren zur Rücknahme der Flüchtlinge. … hier lesen

Eine aktuelle Stellungnahme von Integrationsminister Laschet ist uns nicht bekannt.

2 Gedanken zu „Kosovo: Es wird ernst. Tausende Flüchtlinge stehen vor Abschiebung.“

  1. Was mir auffiel: Die WR berichtet heute zwar, aber der Artikel fiel mickrig aus. Hier der „gut recherchierte“ Artikel:

    14.000 Flüchtlinge werden abgeschoben
    Berlin. Die Bundesregierung will 14.000 ehemalige Flüchtlinge in den Kosovo abschieben. Noch im Laufe des Herbsts solle mit der dortigen Regierung ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden. Sämtliche humanitäre Aspekte seien berücksichtigt worden.

    Das war`s! Kurz und prägnant oder wie?

    Ich würde mir sehr wünschen, dass mal ein WR-Reporter da unten im Kosovo nachguckt, wie sich die „humanitären Aspekte“ den bereits abgeschobenen Roma und Askali vor Ort darstellen. Es muß ja nicht gerade im Winter sein; er kann auch im Sommer in den Süden reisen. Auf den Bericht wäre ich jedenfalls sehr gespannt.

  2. Auf dem Weg zur Tankstelle habe ich heute im Radio einen guten Bericht aus dem Kosovo zum Thema gehört. Es ging insbesondere um die Roma und die Ashkali.
    Zeit: irgendwann zwischen 18 und 18.30
    gefühlter Sender: DR Kultur oder WDR 5

    Was die WR-Redakteure angeht: Die müssen nicht gleich in den Kosovo fahren, die können auch einfach hier im Lande die Augen und Ohren offen halten und dann schreiben – wenn sie denn dürfen. Aber das ist ein anderes Thema.

    Schön finde ich auch solche Begriffe wie:
    „Rückübernahmeabkommen“

    Ich bin zwar Pazifist, aber könnte man nicht ausnahmsweise für die Verwendung solcher Begriffe die Prügelstrafe einführen?

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