Kosovo-Albaner von Abschiebung bedroht?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten.

Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete heute eine Anfrage an den Landrat in der es heißt(Hervorhebungen von mir):

In der Ausgabe der taz vom 16.09.2009 ist eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo-Roma erschienen. Darin wird der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“.

Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn „tödlichen Angriffen“, in der Slowakei „schweren Misshandlungen durch die Polizei“ und in Italien „erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. „Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung“ von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. „Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden“, schloss Pillay.

Amnesty International meldete am 30. Juni 2009,  Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend“, so Amnesty International.
Aus diesen Gründen fragt die Sauerländer Bürgerliste:

  1. Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
  2. Welchen Status haben sie?
  3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?

3 Gedanken zu „Kosovo-Albaner von Abschiebung bedroht?“

  1. Danke für die Ergänzung!

    Bis heute war mir nicht klar, wie dramatisch die Situation der Roma ist. Bisher hatte ich mich für sie auch überhaupt nicht interessiert. Gut erinnern kann ich mich noch an das mulmige Gefühl das mich als Kind bei dem Gedanken an „Zigeuner“ beschlich. Sie mußten damals in unseren Breitengraden dafür her halten, Kindern durch Angstmacherei Gehorsam einzutrichtern. Ging da nicht die Mär um, dass sie kleine Kinder klauen?

    Wir haben heute am späten Nachmittag per Fax eine Resolution an den Landrat geschickt. Hier der Text:

    An den Landrat
    des Hochsauerlandkreises

    59870 Meschede

    zur Kenntnisnahme: CDU-, SPD-, FDP-, B 90/Die Grünen-Fraktion, Fachdienst, Presse

    Meschede, 17.09.2009

    Resolution zur Abschiebung von Kosovo-Roma

    Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

    für die nächste Sitzung des Kreistags beantragen wir die Beschlussfassung über folgende Resolution:

    „Der Hochsauerlandkreis soll aus humanitären Gründen von der Abschiebung der im HSK lebenden Kosovo-Roma absehen.

    Roma werden lt. Amnesty International in ihrem Herkunftsland 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass 10.000 von Roma unter Zwang in den Kosovo zurück geführt werden sollen. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo habe sich die Lage der Roma und anderer Minderheiten nicht verbessert. Armut und Diskriminierung gehörten zu ihrem Alltag. Vom regulären Arbeitsmarkt seien sie faktisch ausgeschlossen, ihre Arbeitslosigkeit läge bei nahezu 100 Prozent. Viele von ihnen müssten mit 1 US $ pro Tag auskommen.“

    Daher bitten wir den Landrat und alle Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Matthias Schulte-Huermann
    stellv. Fraktionssprecher

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