Keine Dividende aus RWE-Aktien: sofortige Haushaltssperre für den Hochsauerlandkreis

Haushaltssperre20160413Meschede. Landrat Dr. Karl Schneider hat heute mit einem Schreiben die Kreistagsmitglieder darüber unterrichtet, dass der Kämmerer mit Verfügung vom 13.04.2016 eine Haushaltssperre  erlassen und darüberhinausgehende Bewirtschaftungsvorgaben gemacht habe.

Der Landrat geht davon aus, dass in der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2016 der Beschluss gefasst werden wird, für das Geschäftsjahr 2015 der RWE AG keine Dividende auszuschütten.

Nachdem die Dividendenausschüttungen der RWE AG in den vergangenen Jahren, immerhin im Volumen von jährlich zwischen 6 Mio€ und bis zu knapp 24 Mio€, den Kreishaushalt erheblich entlastet hätten, fiele, so Schneider, nunmehr erstmals aus der RWE-Beteiligung des Kreises eine solche entlastende Wirkung aus.

Der Kämmerer habe daher eine Haushaltssperre erlassen. Die zugehörige interne Verfügung sei den Kreistagsmitgliedern zugegangen.

Danach unterlägen, so der Landrat, „die beeinflussbaren Etatpositionen des Sachaufwandes einer grds. 25 %-igen Sperre, Zuschüsse und Beiträge an Drittorganisationen sollen, soweit dies erreichbar bzw. verhandelbar ist, um 10 % reduziert werden“.

Er wolle in der Sitzung des Kreistages am 24.06.2016 über die Realisierbarkeit der angeordneten Sperren berichten.

Im Hinblick auf die das Jahr 2017 treffende volle Wirkung des Dividendenausfalls werden die Bewirtschaftungsvorgaben auch Maßstab der Planung für das nächste Haushaltsjahr sein.

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des HSK wären mit dem gleichen Schreiben vom heutigen Tage über die Haushaltssperre informiert worden.

Reinhard Loos (SBL/FW), langjähriger Kritiker der RWE-Aktienkäufe äußerte uns gegenüber, dass das Desaster des Landrats und der Mehrheit im Kreistag mit den RWE-Aktien nun sehr deutlich werde.