Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
(Disclaimer: Pressemitteilung der SPD)
Mit der Reform werde die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Damit seien entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.
Daher lädt der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese, zu einer Diskussionsrunde zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes in das Josefsheim in Bigge ein. Die Veranstaltung findet am 9. August 2017 um 13.30 im Josefsheim (Heinrich-Sommer-Str. 13, 59939 Olsberg-Bigge) statt.
„Mir ist es wichtig, dass wir das Bundesteilhabegesetz auch nach Inkrafttreten nicht aus den Augen verlieren und stetig an einer Weiterentwicklung unter Einfluss vieler Akteure arbeiten,“ so der Abgeordnete Dirk Wiese.
Dazu wird die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, zu Gast sein. Sie leitete die Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ und nahm auch an den parlamentarischen Beratungen teil. Der gesamte Beteiligungsprozess der AG ist im Internet unter www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht.
Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Josefsheim GmbH, Herrn Winfried Cruse, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Förder- und Freundesvereins Josefsheim-Bigge, Walter Hoffmann sowie der Vorsitzenden des Beirates, Frau Petresis und des Werkstattrates, Frau Haase, werden Gabriele Lösekrug-Möller und Dirk Wiese auf dem Podium diskutieren. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion können sich alle Interessierten ins Gespräch einmischen und Fragen stellen.
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Aus organisatorischen Gründen bittet Dirk Wiese um eine Anmeldung unter 0291-99 67 13 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de.
die verlierer der nächsten bundestagswahl stellen sich vor …
keine teilhabe mehr in der nächsten legislaturperiode
Kleine Vorbemerkung:
Das Josefsheim kennst du? Auch die an der Diskussion beteiligten Menschen?
Ich gehe hier im Lokalen gerne zu solchen Veranstaltungen, weil ich doch einige Informationen erhalte.
Jetzt zur Bundestagswahl:
In der Tat ist ein Absturz der SPD nicht unwahrscheinlich. Die Nachbarländer wie bspw. Frankreich und NL haben es vorgemacht.
Schaue mal meinen Bericht einer SPD-Veranstaltung von Januar: Hat die SPD die Warnsignale gehört? Fehlersuche auf Wahlkonferenz in Bestwig.
Ich denke, dass die SPD zur Zeit kein Konzept hat. R2G ist anscheinend abgeschrieben, und was bleibt dann noch? Die Hoffnung auf CDU/SPD + x oder CDU/FDP + x
Alles nicht sehr prickelnd.
Der heimische CDU-Kandidat ist Patrick Sensburg. Die CDU könnte auch eine Besenstiel aufstellen und würde trotzdem den Direktsitz im BT erhalten. Leider stellt sie keinen Besenstiel auf.
Sensburg fischt gerne am rechten Rand. Oft nach dem Motto: Ich habe zwar keine Ahnung, aber recht ist, was rechts ist. Siehe seine Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei nach G20: https://twitter.com/PatrickSensburg/status/884693387269615616
Hintergrund zu Gummigeschossen: https://www.heise.de/tp/features/Gummi-gegen-den-kommenden-Aufstand-3786292.html
Fazit: Gummigeschoss-Politiker kommt direkt in den BT, der SPD-Berufspolitiker mit großer Wahrscheinlichkeit über die Liste.
Leider habe ich keine Zeit, sonst würde ich zur Diskussion im Josefsheim gehen.