Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Torben Firley (SPD)

Torben Firley, Fraktionsvorsitzender der SPD (foto: spd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor ich zu den Haushaltsberatungen komme, gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Exkursion.

Das vergangene Jahr 2016 wird in die Geschichte eingehen als kein leichtes für uns Menschen in Europa & Deutschland. Zu oft, viel zu oft berichteten die täglichen Nachrichten von feigen Anschlägen, von Terror mitten in unserer weltoffenen Gesellschaft, mit Verletzten und Toten. Das hatte selbst Auswirkungen bis in unsere Stadt. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.

Lassen Sie mich nun mit dem Haushalt und den Finanzen beginnen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes von 3.702.930 EUR an unsere Stadt sind als äußert positiv zu werten – andere Städte im Hochsauerlandkreis werden in diesem Jahr komplett leer ausgehen.

Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: 42.796 EUR
Mit 5.040.000 EUR bleibt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer aufgrund der niedriger Arbeitslosenquote von 4,6% im Dezember 2016 stabil, was die SPD-Fraktion ebenso als gute Entwicklung sieht, wie die im Haushaltsansatz prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen von 4.200.000 EUR, deren Erreichung der soeben begonnene gute Start der Wintersaison durchaus optimistisch erwarten lässt.

Höherer Anteil Einkommenssteuer: 290.000 EUR
Dies gilt auch für den zu erwartenden Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 684.590 Euro.

Höhere Anteil Umsatzsteuer: 78.099 EUR
Unsere Stadt profitiert vom Status als Kurort mit einer erneut gestiegenen Kurorte Hilfe vom Land in Höhe von derzeit 1.156.128 EUR.

Höherer Anteil Kurorte Hilfe: 81.259 EUR
Diese Zuweisung muss uns auch bei einer eventuell wechselnden Landesregierung sicher erhalten bleiben.

Kritisch sehen wir die Entwicklung der Kreisumlage, besonders vor dem Hintergrund das der HSK noch über eine hohe Ausgleichsrücklage in seinem Haushalt verfügt. Dies war auch ein Grund dafür, dass unsere SPD-Kreistagsfraktion gegen die Erhöhung gestimmt hat. Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion, die wieder einmal loyal dem Landrat gefolgt sind.

Positive Wirkung zeigt unserer Ansicht nach das gemeinsam beschlossene 5. Konsolidierungspaket mit dem wir voraussichtlich in diesem Jahr keine neuen Kassenkredite benötigen werden, sowie in den kommenden Jahren bestehende Kredite abbauen können.

Denn der weitere Abbau von Kassenkrediten muss unser gemeinsames primäres Ziel bleiben, gerade vor dem Hintergrund einer unsicheren Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten!

Hier schließen wir uns Ihnen Herrn Bürgermeister Eickler an, auch aus unserer Sicht muss gegen die „tickende Zeitbombe“ Zinsentwicklung in angegebener Weise gearbeitet werden.

Ihrer Aufforderung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich einer dynamischen Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer Vorschläge zur konkreten Umsetzung zu machen, kommen wir gerne insofern nach, als dass wir uns – vor dem Hintergrund des geltenden Konsolidierungspaketes – eine Orientierung an der Inflationsrate ab dem Jahr 2018 vorstellen können.

Einen Systemwechsel halten wir nach wie vor für erforderlich um nicht in dieser Wahlperiode ein weiteres Konsolidierungspaket schnüren zu müssen.

Neben den Mehrbelastungen bei der Kreis- und Jugendamt Umlage nur ein Beispiel. Bereits im aktuellen Haushaltsplan ist eine Steigerung von 218.914 EUR bei den Personalkosten kalkuliert.

Bei aller positiven Einschätzung unserer gemeinsamen Finanz- & Schuldenwirtschaft, kommen auch wir nicht umhin an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen, dass der Bund und das Land NRW trotz Rekordsteuereinnahmen und mehr als ausgeglichenem Haushalt die zugesagte komplette Übernahme der Flüchtlingskosten bisher nicht eingehalten haben.

Hier hilft es nicht, mit schönen Worten wie „Wir schaffen das!“ zu beruhigen, hier müssen definitiv Gelder fließen, um unsere und andere Kommunen wirkungsvoll bei der Integration der Flüchtlinge zu unterstützen.

Dazu vermissen wir auch Konzepte von Bund und Land zur Verbesserung der Integration, die bisher fast ausschließlich durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer getragen wird.

Unser Besuch bei Kipepeo Winterberg und den Gesprächen mit den Helfern dort hat uns mehr als deutlich gemacht, wie aufwendig und arbeitsintensiv die Integrationsarbeit ist.

Diese sollte unserer Meinung nach von Seiten des Bundes und Landes viel größere Unterstützung erhalten.

Ein gutes Umfeld für Kinder und Jugendliche ist zukunftsweisend für eine Stadt. Ihnen gehört die Zukunft. Sie sollen sich in Winterberg wohlfühlen und hier dazugehören.

Investitionen in den zukünftigen Standort der Sekundarschule Medebach-Winterberg sind notwendige Maßnahmen. Hier kommt das Programm „Gute Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung mit einer Fördersumme von 1.273.495 EUR für Winterberg genau zum richtigen Zeitpunkt.

Der Umbau des Feuerwehr-Gerätehauses in Winterberg ist ein weiterer positiver Meilenstein bei den Bauprojekten in unserer Stadt. Aber, auch vor dem Hintergrund der Zuschüsse von 570.000 EUR aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfond des Bundes halten wir die gesamte Kostenplanung von 750.000 EUR noch für zu gering., denn die Investitionen müssen zukunftssicher sein und dürfen nicht mittelfristig durch Gesetzesänderungen oder ähnliches überholt werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Löschzug aktiv an den Planungen sowie den Beratungen im Fachausschuss beteiligt werden muss.

Den Schulterschluss unseres Krankenhauses mit dem St. Walburga Krankenhaus Meschede bewerten wir positiv. Der Zuschuss von nur 30.000 EUR aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfond des Bundes ist erfreulich, nichtsdestotrotz müssen wir überlegen, ob und in welcher Höhe wir unser Krankenhaus langfristig zum Erhalt unterstützen können.

Die Umbaumaßnahmen am Oversum waren erforderlich für die Steigerung der Qualität von Sauna und Bad. Wir haben allerdings etwas Zweifel ob die Außentextilsauna mit ihrem eigenen Tarif von den Gästen angenommen wird. Die Nutzung sollte unserer Ansicht nach in den Schwimmbadpreis inkludiert werden.

Trotz der jetzt positiven Entwicklung fragen uns die Bürgerinnen & Bürger immer wieder, warum man nicht gleich so gebaut hat und warum schon jetzt eine Verschönerungskur für das Gebäude erforderlich war. Den von der CDU immer angepriesenen „Freibad Charakter“ können wir trotz Wiedereröffnung des Außenbeckens übrigens nicht feststellen.

Über die positive Entwicklung und Gestaltung des Bahnhofsareals sind auch wir glücklich. Nicht vergessen sollten wir, dass auch hier für die Sanierung des Hausbahnsteiges und den Bau des ZOB, großzügige Landesmittel eingeflossen sind. Nach vielen Jahren des durch die Deutsche Bahn AG eingeleiteten Verfalls der Gebäudestruktur, erhalten wir heute einen Neubau des Bahnhofsgebäudes mit attraktiven Warteraum, Informationsschalter & zentralen Bürgerservice. Bedanken möchten wir uns hierfür bei der Investorengruppe Köster-Saure aus Medebach.

Winterberg ist und bleibt die Sportstadt Nummer 1 in NRW.
Zwar ist die Bobbahn mit 500.000 EUR alleinigem Anteil der Stadt Winterberg sehr kostenintensiv – aber – sie ist eine Sportstätte mit einer Strahlkraft für die gesamte Region. Die in den vergangenen Jahren hier getätigten Investitionen sind also gut angelegtes Geld.

Bei einem Besuch im Dezember 2016 konnten wir uns von der sinnvollen Investition in den Neubau des Zielhauses überzeugen. An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei Herrn Rainer Nittel und seinem Team für das Engagement bei der Überarbeitung der Vermarktung und den wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung; gerade das Gästerodeln wurde in den Weihnachtsferien bereits sehr gut angenommen.

Einer Vermögensumwandlung aus Liegenschaften der Stadt Winterberg zugunsten der ESZW (Bobbahn GmbH) wird die SPD Fraktion allerdings nicht zustimmen.

Wir erwarten das unsere Stadt bei der Unterhaltung der Sportstätten nicht alleine gelassen wird. Eine Umverteilung seitens Trägerschaft der ESZW (Bobbahn GmbH) ist überfällig.

Die Tourismus- und Sportverantwortlichen träumen seit geraumer Zeit von Olympia in Winterberg, was wir durchaus verstehen können.

Wenn wir dazu dem Bericht aus der Westfalenpost vom 10.Januar 2017 entnehmen, dass unsere Stadt in den Winterferien etwa 50.000 Gäste begrüßen konnte, und ein wirkungsvolles Konzept zur Lenkung der Besucherströme einer eventuellen Olympiabeteiligung erforderlich ist, dann möchten wir doch sehr darum bitten, dass ein solches Konzept nicht erst im olympischen Jahr 2028 eingeführt wird, sondern bereits zeitnah erstellt und bei anstehenden Großveranstaltungen & Wintersportwochenenden erprobt wird.

Gerade auch zur Sicherung der Ruhe und Ordnung in den an die Sportstätten angrenzenden Wohngebieten. Hier sollte dann auch eine Unterstützung seitens des Hochsauerlandkreises erbeten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das Thema Innere Sicherheit und damit den Umgang miteinander in unserer Gesellschaft eingehen.

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen bei unseren europäischen Nachbarn, bei uns in Nordrhein-Westfalen, sowie in der Bundesrepublik, werden Richtungsweisend und grundlegend entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein, mit Auswirkungen auch für unsere Stadt.

Es ist bestürzend, dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenmeistereien etc. bei Ausführung ihrer Tätigkeit in unserem Land angepöbelt und beschimpft werden.

Hier ist in unserer Gesellschaft etwas in eine gefährliche Schieflage geraten.

Besonders schlimm ist es wenn Ehrenamtliche – ob Kommunalpolitiker, Flüchtlingshelfer oder andere Aktive in Vereinen – beleidigt und bedroht werden.

In Bottrop hat das vor kurzem zum Rücktritt des SPD Vorsitzenden geführt, nachdem er und seine Familie anonym über das Internet Hass Botschaften und Morddrohungen erhalten haben.

Ob Gesetze die Absender solcher Nachrichten abschrecken, ist zu bezweifeln.

Wie schnell eine Diskussion gerade in sozialen Netzwerken entfesselt wird, mussten auch wir im vergangenen Jahr erleben. Jeder Eintrag in den sozialen Medien will eigene Wahrheiten vermitteln, und dem Leser fällt oft es schwer diese als richtig oder falsch einzuschätzen, denn sie sind nicht immer überprüfbar.

Einige Einträge sind vollends unüberlegt und überschreiten jeden Anstand. Wer der Auffassung ist den Herrn Bürgermeister und/oder Mitarbeiter unserer Verwaltung, die wie jeder andere täglich ihre Arbeit erledigen, auf unflätige Art & Weise beleidigen zu müssen, überschreitet eine rote Linie.

Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Themen, die Diskussion darüber muss aber immer sachlich bleiben und sollte dort geführt werden wo sie hingehört, in unsere gewählten Parlamente und kommunalen Vertretungen.

Das unterscheidet uns Demokraten von den Populisten!

Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und Eigenbetriebe für Ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Wir haben uns mit dem vorliegen Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung intensiv in unserer Klausurtagung und Fraktionssitzung beschäftigt und stimmen diesen zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück Auf!