Meschede: Die Henne soll´s richten

Wie die Bezirksregierung unter dem folgenden Link berichtete fing alles im Dezember 2000 an.

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/10/191_11/index.php

Damals wurde die EU-Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet und festgelegt, dass bis 2027 unter anderem der ökologische Zustandes der Henne auf dem ungefähr 1,7 Kilometer langen Abschnitt vom Staudamm des Hennesees bis zur Mündung in die Ruhr zu verbessern ist.

Ab da gärte es in den Köpfen der Verwaltung unserer Nothaushaltskommune, woher das Geld dafür kommen könne. Mit der Einbindung der Offenlegung der Henne in ein REGIONALE Projekt aber, konnte die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie finanziell absichert werden. Mehr noch, konnten Verwaltung und Räte sich werbewirksam in Szene setzen.

Da nun aber auch dem dümmsten Bürger schnell klar wurde, dass dies nur mit weiteren Schulden der Stadt und als Fördergelder getarnte Landesschulden einhergeht, fingen die Räte und die Verwaltungen an, der Henne-Öffnung immer größere Bedeutung zu zumessen. „Meschede: Die Henne soll´s richten“ weiterlesen

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu Altlasten: 6800 verdächtige Flächen im Hochsauerland. Der Kreis beantwortet nicht alle Fragen konkret.

Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort (foto: zoom)
Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort des HSK (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat (siehe auch hier im Blog):

  1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
  2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
  3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
  4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
  5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlasten – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z. B. PFT-Sanierung)

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Die SBL bedauert, dass  sie keine konkrete Antwort auf ihre konkrete Frage Nr. 2 erhalten hat.

Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.

Regenrückhaltebecken an der Eichendorffstraße in Sundern: 60.000 Euro aus der Stadtkasse, um Schlamm vom Maisacker abzuleiten

Mais-Stängel statt Fettwiese - Die Wildschweine freut es. (archiv: zoom)
Mais-Stängel statt Fettwiese - Die Wildschweine freut es. (archiv: zoom)

Auf der Website der Grünen in Sundern ist folgender Bericht zu lesen, wobei wir ein paar Fragen an die Grünen voranstellen:

1. Es heißt: „zu alldem gab es keine konkrete Aussage der Stadtverwaltung“. Wie lautete die nicht konkrete Aussage?

2. Wem gehört das Maisfeld? Sind Interessenkollisionen oder -verschränkungen Rat/Eigentümer möglich?

3. Aus welchem Grund war die Sitzung nichtöffentlich?

Hier der Original-Artikel:

„In der letzten Ratssitzung stand im nichtöffentlichen Teil eine Grundstücksverhandlung zum Bau eines Regenrückhaltebeckens an der Eichendorffstraße in Sundern. Hintergrund: An die Wohnbebauung der Eichendorffstraße grenzt ein Maisacker. Von ihm wird bei Starkregen Schlamm in die Gärten und Keller der angrenzenden Häuser gespült.

Die Stadt Sundern beabsichtigt nun auf ihre Kosten ein Regenrückhaltebecken anzulegen um das Erosionswasser vom Maisacker abzufangen.

Die Grünen wollten in der Sitzung wissen, warum es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Kosten dafür zu tragen, ob das Verursacherprinzip nicht gilt  und  ob eine Umwandlung des Maisackers in Grünland und Anpflanzung von Heckenstrukturen nicht Abhilfe schaffen könnte.

Doch zu alldem gab es keine konkrete Aussage der Stadtverwaltung. Obwohl die Stadt Sundern hochverschuldet ist scheint der Griff in die Stadtkasse wohl einfacher zu sein als eine Auseinandersetzung mit dem Grundeigentümer. Über die Folgekosten des Regenrückhaltebeckens wurde überhaupt nicht diskutiert. 60000,- Euro sind offensichtlich  für die meisten Ratsherren nicht viel Geld.

Da der Maisanbau im Stadtgebiet erheblich zunimmt, bleibt abzuwarten, wann die Stadt das nächste Regenrückhaltebecken bauen möchte um Schlammwasser vom Maisacker abzuleiten.“

Umleitung: von Freien Wählern und Augentäuschern.

Polnisch ist wie Esperanto, oder? (foto: zoom)
Polnisch ist wie Esperanto, oder? (foto: zoom)

Wahlalternative 2013: aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden … nachdenkseiten

Merkel stellt die Union ruhig: Union-Chefin führt die Partei in den Pferch … postvonhorn

1000 Seiten starkes Armstrong-Material: So wird im Radsport gedopt … wazrechercheblog

Die Haustiere von Patrick Döring in Athen: Natürlich ist die Kritik am Besuch des Vorsitzenden der “Linke”, Bernd Riexinger, in Athen das übliche politische Geplapper … wiesaussieht

“Der Augentäuscher”: Ist die Fotografie eine Erfindung aus der Barockzeit? … revierpassagen

EEG, Strompreiserhöhung 2013: Unwägbarkeiten allenthalben … neheimsnetz

Mahlzeit! Aber was ist mit unserem Essen? Was ist unser Essen? In den letzten Tagen hat es aufgrund der dieses massiven Ausfalls von Schülern und Lehrern aufgrund des Kantinenessens einige gute Beiträge in den Medien gegeben … sauerlandblog

Ohne Fracking kein Wirtschaftswachstum?

Wer die Titelseite des Handelsblatt vom 8. Oktober 2012 überfliegt, kann den Eindruck gewinnen,

DASS:


Durch FRACKING die „Preise purzeln“

Energie aus Sonne und Wind etwas „von gestern“ ist
Dank FRACKING „eine Million neue Jobs“ entstehen
Die USA ein riesiges Wirtschaftswunder dank FRACKING erleben
Europa OHNE FRACKING deutliche Wettbewerbsnachteile haben wird

Auf Seite 6 und 7 der Wirtschafts- und Finanzzeitung geht es kräftig weiter mit der „Energiewende auf Amerikanisch“ und zwar mit übersichtlichen und Bildern zu der „Erdgasförderung durch FRACKING“ und zum „Energieverbrauch der USA“ (Öl seit 1965, Gas seit 1970, Gesamtvolumen), mit den vier wohlmeinenden Artikeln „Billigenergie stärkt Wettbewerbsfähigkeit“, „Amerikas Außenpolitik wird unabhängiger“, „Die USA drücken den globalen Gaspreis nach unten“ und „Texas wird das neue Saudi-Arabien“. Toll!

„Goldene Zeiten dank FRACKING? Wohl kaum! Wenn, dann nur für einige wenige, vor allem für die großen Energie-Konzerne wie z.B. Exxon und Wintershall.

Bei all der Euphorie über die neue Superenergie ist in dieser Ausgabe des Handelsblatts ein Aspekt viel zu kurz gekommen, nämlich der über die großen Gefahren für Mensch und Natur und die zu erwartenden Folgekosten. Das Atom-Energie-Desaster lässt grüßen!

Holzauge sei wachsam! Die Amerikaner sind es übrigens auch:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Matt-Damon-versetzt-die-USGaslobby-in-Alarmstimmung/story/18139803

Die Idylle ist trügerisch: vergiftete Flächen im Hochsauerland?

Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)
Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)

Aus allen Regionen Deutschlands berichten die Medien immer wieder über die zahlreichen mit Altlasten vergifteten Flächen und deren Sanierung. Auch im Hochsauerlandkreis befassen sich Behörden und manche Lokalpolitiker schon seit geraumer Zeit mit diesem Problem.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat in den letzten Jahren mehrmals bei der Kreisverwaltung nachgefragt, wie es mit der Überprüfung der möglicherweise kontaminierten Flächen, wie alten Deponien und Industriegeländen, weiter geht und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen worden sind.

Im Februar 2012 teilte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien.

265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt, obwohl es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen kann.

Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung stellte dazu Anfang dieses Jahres fest: „Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“

Klar, die Sanierung der diversen Flächen ist teuer. Stellt sich aber die Frage, ob da nicht am falschen Ende gespart wird. Alle wissen, vergiftetes Wasser, vergiftete Böden können eine Gefahr für die Umwelt und damit auch für unsere Gesundheit sein.

Die Sauerländer Bürgerliste schickte Anfang Oktober 2012 eine weitere Anfrage zum Thema „Flächen mit Altlasten“ an den Landrat. Hier die Fragen:

1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Umleitung (Nachschlag): Steinbrück, dazu die Gebühren für eine Recherche sowie eine Monatsrückschau

umleitungSteinbrücks Problem mit dem Vertrauen: „Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können“ … postvonhorn

NRW-Umweltministerium gegen Transparenz:
Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt … ruhrbarone

Was vom Monat übrig blieb: das war der September … revierpassagen

SPD Arnsberg will Windturbine auf dem Rathausdach.

Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)
Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)

Ich muss zugeben, dass ich nach dem Lesen der unten abgedruckten Pressemeldung der SPD Arnsberg geschmunzelt habe: Eine Windturbine auf dem Rathausdach als Blickfang für die vorbeirauschenden Autobahnnutzer.

Das Signal:

„Klimastadt Arnsberg“.

In meiner Phantasie erblickte ich ein Windrad wie auf den Ebenen vor Paderborn, auf ein Rathaus gepflanzt.

Nun gut, ich habe ein wenig nachgedacht, zusätzlich gegoogelt  und das Bild eines überdimensionalen Windrad mit riesigen Schatten werfenden Riesenrotorblättern auf einem kleinen Rathaus in einer Sauerländer Beamtenstadt aus meiner Fantasie vertrieben.

Windturbinen werden anscheinend, ummantelt, speziell für die Installation auf Hausdächern konstruiert und gefertigt. Siehe beispielsweise hier:  http://www.energie-und-technik.de/erneuerbare-energien/produkte/windenergie/article/90925/

Also warum nicht? Gibt es Gegenindikationen? Die Idee scheint doch nicht so verrückt wie sie mir zuerst erschien.

Hier die Meldung:

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt, auf dem Rathausdach eine Windturbine anzubringen.

Begründung:

Bereits im Jahr 2007 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg die Erstellung eines Handlungskonzeptes zur Reduzierung von CO²-Belastung in Arnsberg gefordert. Unter anderem wird in diesem Antrag auch die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden verlangt.

Auf Grundlage dieses Konzeptes sollen auch die Mini-Windkraftanlagen berücksichtig werden. Mit der heutigen Technologie ist die Nutzung von Windenergie eine sehr gute Alternative und Ergänzung zu den Solaranlagen. Die Vorteile bestehen nicht nur im Ausmaß der Größe, sondern auch darin, dass die Sonne nur begrenzt scheint. Wind gibt es dagegen so gut wie zur jeder Zeit.

Mit der Installation einer Windturbine auf dem Rathausdach wäre Arnsberg in der Region einzigartig und vorbildlich. Eine Windkraftanlage auf dem Rathausdach wäre zudem von den Autobahnnutzern sehr gut erkennbar und Arnsberg wird als „Klimastadt“ wahrgenommen.

Wir bitten um Beratung im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt sowie mit dem Klimamanager der Stadt Arnsberg.“

Ist Fracking wirklich vom Tisch? Wahrscheinlich: Nein!

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg (archiv: zoom)
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg (archiv: zoom)

Die Grüne Kreistagsfraktion freut sich, dass Fracking mit Chemikalien vom Tisch ist.

Siehe:

http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=68501&kategorie=arnsberg-neheim

Wir freuen uns auch!

Großer Dank gebührt der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ (BIGG), deren Mitglieder seit einigen Monaten im Sauerland unermüdlich Unterschriften gegen Fracking gesammelt hat.

Klick:

http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bigg-hochsauerland/

Gleichzeitig bleiben wir aber misstrauisch. Wir glauben nicht, dass die großen Energie-Konzerne kampflos aufgeben.

ExxonMobil, Wintershall und wie sie alle heißen werden weiter versuchen Fracking medienwirksam als eine positive und harmlose Sache in Szene zu setzen. Die Konzerne haben Macht, Einfluss und Geld. Sie werden mit allen Mitteln versuchen, auch bei uns Probebohrungen durchzusetzen. Wir teilen die Euphorie der Grünen nicht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist …!

Liebe Leute von der BIGG: Bleibt am Ball!

Ganz am Rande möchten wir hier erwähnen, dass wir bezüglich Fracking mit unserem Misstrauen von Anfang an richtig lagen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) waren die ersten, die das Thema „Unkonventionelles Gasbohren“ im Hochsauerland aufgriffen. Am 30.11.2010 beantragte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises.

Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=988
http://sbl-fraktion.de/?s=erdgas
http://sbl-fraktion.de/?s=fracking