Kategorie: Umwelt

Sundern: Grüne kritisieren Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen einer Ferienhausanlage

von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)
von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)

Sundern. (gruene_pm) Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung übten die Grünen scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen der Ferienhausanlage.

Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat wurden bisher die endgültigen Planungen vorgestellt . Stattdessen wird vom Bürgermeister und einem undurchsichtigen Konstrukt aus Sorpesee Resort GmbH, Sundern Projekt GmbH und ehemaligem Grundstückseigentümer verkündet, dass der Wald nun gerodet werde. Des Weiteren wird bisher vollkommen im Dunkeln gelassen, von wem und wie die Anlage betrieben werden soll.

Offensichtlich soll der Rat der Stadt Sundern durch diese Vorgehensweise des Bürgermeisters vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Grünen halten das für nicht akzeptabel und erwarten, dass sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sundern gegen diese autokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters zur Wehr setzen.

Starke Kritik gibt es von Seiten der Grünen auch an der geplanten Uferpromenade am Vorbecken. Während es ausdrücklich begrüßt wird, dass hier endlich ein vernünftiger Radweg angelegt werden soll, halten die Grünen das ganze Projekt für erheblich zu aufwendig. Statt die komplette Landstraße mit großem Aufwand zu verlegen, wäre es nach Ansicht der Grünen ausreichend, einen Radweg dort anzulegen, wo jetzt der *illegale* Parkstreifen entlang der Landstraße ist. Dann wäre auch ein Abriss des denkmalwürdigen Ruhrverbandsgebäudes nicht nötig. Oder sollen durch die aufwendig geplante Verlegung der Landstraße Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die zur Erschließung der Ferienhausanlage notwendig sind und eigentlich von der Sorpesee Resort GmbH finanziert werden müßten?

Kontrovers diskutiert wurde auf der Mitgliederversammlung das Thema Windkraftnutzung. Insbesondere in der Frage der Nutzung der Kammlagen und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Artenschutz gab es kontroverse Auffassungen. Die Grünen planen zum Konfliktthema Vogelschutz und Windkraft Fachleute einzuladen.

Auf der Mitgliederversammlung wurden die Sprecher des Ortsverbandes Anke Rose und Klaus Korn einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenso Andreas Lux als Kassierer und Dorothea Schulte- Huermann als Schriftführerin . Beisitzer wurden Antonius Becker und Fritz Arndt- Quandt.

Umleitung: vom Steinbrück bis zum Meister …

Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)
Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)

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Sundern: Montag wird der Wald gerodet, weder Rat noch Ausschuss und Öffentlichkeit sind über die Planung informiert … gruenesundern

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Neubaugebiet Allenberg: waren erhöhte Erschließungskosten den Planern zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung bekannt? Vorwürfe der Anwohnerinitiative.

Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg
Heute im Briefkasten: Broschüre der Bürgerinitiative Allenberg, Außenansicht.

Wir haben in letzter Zeit mehrmals über das geplante und umstrittene Neubaugebiet am Allenberg in Winterberg-Siedlinghausen berichtet.

Siehe:

Bürgerversammlung zum Baugebiet am Allenberg
und
Baugebiet Allenberg III

Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Baugebiet mit 14 erweiterbar auf 28 Bauplätzen für einen Ort wie Siedlinghausen im Zeichen des demografischen Wandels notwendig ist.

Die Stadt befürwortet das Projekt mit dem Argument, dass ein wichtiger Stadtteil nicht ohne öffentliche Bauplätze dastehen dürfe. Die Argumente der Gegner sind auf der Innenseite (rechts) der Broschüre aufgelistet:

Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet.
Die Broschüre innen: Links eine Chronologie, rechts vier Argumente gegen das Neubaugebiet. Zum Vergrößern bitte Klicken!

Jetzt gibt es neue Vorwürfe der Gegner, die sich gegen die Planer der Stadt Winterberg richten.

In einem Gutachten der Stadtwerke mit Datum vom 12. Juli, also dem Tag als die Bürgerversammlung stattfand, hätten die Stadtwerke Winterberg vor großen zusätzlichen Kosten gewarnt, die sich im Bereich von 200.000 Euro bewegen könnten.

Die Anwohnerinitiative mutmaßt nun, dass die Stadt am Abend des 12. Juli das Gutachten und seinen Inhalt verschwiegen haben könnte. In einem beigelegten DIN-A-4- Blatt mit dem Titel „Brandaktuelle Information der Bürgerinitiative „Für Siedlinghausen““ wird das Gutachten dokumentiert.

Update: das Beiblatt der Initiative

Zur Ansicht: Klicken!
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Zum Schluss werden folgende Frage gestellt:

„Waren die überhöhten Erschließungskosten den Planern der Stadt Winterberg (dem Rat) bei der Bürgerversammlung wirklich noch nicht bekannt, oder wurde hierüber geschwiegen, da es auch um unser Geld geht?“

„Mit welchen unabsehbaren Kosten muss hier noch gerechnet werden, die letztendlich unseren gesamten Gemeindehaushalt belasten?“

„Wann erfahren wir die Wahrheit?“

Ich selbst war am vergangenen Dienstag als Zuschauer auf der knapp einstündigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in der es unter anderem um die Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windrädern und das Neubaugebiet am Allenberg ging.

Mein Eindruck:

Das Gutachten spielte eine Rolle, aber nicht das Datum.

Ein Ausschussmitglied argumentierte, dass die Zusatzkosten auf die gesamten 28 Plätze umgelegt werden müssten und sich dadurch die Belastung für die Einzelgrundstücke halbiere. Dem wurde widersprochen. Angesichts der demografischen Entwicklung würden die Planungen definitiv auf 14 Bauplätze beschränkt.

Weiterhin wurde geäußert, dass sich die von den Stadtwerken veranschlagten Kosten noch verändern ließen.

Geflügelgülle auch auf Flächen im HSK?

Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)
Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender mehrmals kritisch über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. In den Berichten heißt es, Geflügelkot würde von Landwirten als billiger Dünger eingesetzt.

(Der Artikel ist zuerst vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Hühnermist sei nicht ungefährlich, denn er wäre mit Keimen, wie MRSA und ESBL, durchsetzt. Es handelt sich dabei also um Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. (NDR-Sendung Markt vom 07.05.2012)

Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 08.09.2011 auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter ging die NRW-Landesregierung im Oktober 2011 davon aus, dass umfangreiche Gülle-Lieferungen aus den Niederlanden nach NRW verbracht werden. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufbringen von Geflügelkot aus landwirtschaftlicher Herstellung nicht genehmigungspflichtig. (Drucksache 15/2791, Landtag NRW, vom 08.09.2011)

Ob im Hochsauerlandkreis Geflügelgülle gelagert wird oder ob dieser unappetitliche Mist hier als Dünger zum Einsatz kommt, wissen wir nicht. Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 06.11.2012 eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat:

1. Ist Ihnen bekannt, ob im Hochsauerlandkreis landwirtschaftliche Flächen mit Geflügelgülle gedüngt werden?

2. Wenn ja, wird durch den HSK oder durch die Landwirtschaftskammer überprüft, in welchem Ausmaße in unserem Landkreis Landwirte oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen und Weihnachtsbaumproduzenten Geflügelkot als Dünger (unverarbeitet als Frischmasse oder verarbeitet als Trockenmasse) einsetzen?

3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt auf welchen landwirtschaftlichen Flächen dieser Dünger verwendet wird (Kartoffeläcker, Maisäcker etc.)?

4. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass von der Lagerung der Geflügelgülle sowie von der Verwendung dieses Materials keine Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Trinkwasser ausgehen?

5. Sind Landwirte, Gartenbautriebe, Weihnachtsbaumproduzenten etc. verpflichtet, zu dokumentieren, welchen Dünger sie in welchem Umfang auf welchen Flächen einsetzten?

6. Wie viele Geflügelmastbetriebe befinden sich derzeit im HSK?

7. Wie und wohin entsorgen diese Betriebe die anfallenden Abfälle (Kot, Kadaver etc.)

8. Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang Geflügelgülle-Lieferungen auf direktem oder auch auf indirektem Wege aus den Niederlanden und aus Belgien in den HSK gelangen und hier verwendet werden?

9. Wenn ja, um wie viele Tonnen pro Jahr handelt es sich in den Jahren 2010, 2011 und bis einschließlich Oktober 2012?

10. Wenn ja, ist bekannt, wer die Abnehmer der Gülle-Importe sind?

Umleitung: Von der Evolution zu den Ärzten in Bielefeld …

Laufend gesehen: Blick von der Hunau auf Weihnachtsbaumplantagen (foto: zoom)
Laufend gesehen: Blick von der Hunau auf Weihnachtsbaumplantagen (foto: zoom)

Bürgerinitiative giftfreies Sauerland: Wir haben den Verdacht, dass unser Bestreben nach einem ökologischen Anbau von Weihnachtsbäumen von den Anbauern als geniale Marketingstrategie gesehen wird … biwebsite

„Evolution ist überall“: Am 27. Oktober 2002 wurde auf dem Biologentag in Potsdam der Arbeitskreis (AK) Evolutionsbiologie im damaligen Verband Deutscher Biologen (vdbiol) gegründet … hpd

Die Rente ist nicht mehr überall: „Die Vorsorgelüge“ von Holger Balodis und Dagmar Hühne – eine interessante und wichtige Bestandsaufnahme … nachdenkseiten

Der unmögliche Kandidat: Glaubt man den Umfragen, hat Mitt Romney Chancen, Barack Obama zu schlagen. Am Kandidaten Romney kann das nicht liegen … misik

Medienkritik: Wir sind wieder wir – Teil 2. Der Führer … jurga

Bochumer Szene: Linke Konkurrenz für den „zahnlosen Tiger“? … ruhrbarone

Bottroper Ratssitzungen live im Internet: Testübertragung am 27. November 2012 … bottblog

Die Generalsekretäre der Parteien: Prügelknaben und Blitzableiter … postvonhorn

Schmutziger Sport? Warum scheiterte das Dopingprojekt? Sport gibt HU Berlin die Schuld … wazrechercheblog

Denkwürdige Vokabeln: Paradigmenwechsel. Also, ich hätte da schon mal ein paar Vorschläge für das Unwort des Jahres: „Betreuungsgeld“. Oder: „Herdprämie“. Oder: „Lebensleistungsrente“. Oder: „Durchbruch“ … revierpassagen

Die Ärzte in Bielefeld: „Einmal ist keinmal und auf einem Bein kann man nicht stehen. Stimmt doch, oder?!
Gründe gab es genug und nachdem wir Mitte des Jahres bereits die Beste Band der Welt in der Lanxess-Arena in Köln erleben durften, freuten wir uns über die Möglichkeit, Die Ärzte in diesem Jahr noch ein zweites Mal zu besuchen“ … schwenke

Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg regt mich auf. Morgen um 18 Uhr im Rathaus Winterberg. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg regt mich wirklich regelmäßig auf. Heute wollte ich mir beispielsweise die Einladung und Tagesordnung der morgigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ansehen.

Was finde ich:

Man könnte jetzt meinen, ein Klick brächte einen zu den Sitzungsdetails (screenshot: zoom)
Man könnte jetzt meinen, ein Klick brächte einen zu den Sitzungsdetails (screenshot: zoom)

Man könnte nun meinen, dass ein Klick auf „Bau- und Planungsausschuss“ zu den Detail der morgigen Sitzung führte. Darunter verstehe ich Einladung, Tagesordnung plus logisch zugeordnete Dokumente.

Aber Pustekuchen:

Keine Sitzungsdetails, sondern die Mitgliederliste des Ausschusses
Keine Sitzungsdetails, sondern die Mitgliederliste des Ausschusses

Keine Sitzungsdetails, sondern lediglich die Mitgliederliste des Ausschusses.

Man kann dann noch auf den Menüpunkt „Vorlagen“ klicken und sich die 20 neuesten Vorlagen angucken.

Ab hier erreicht man mit durchschnittlicher Intelligenz die entsprechenden Vorlagen zur morgigen Sitzung. Meine Schlussfolgerung: Alles was oben steht und wo „Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur“ hinter steht wird morgen verhandelt. Vielleicht aber auch nicht, denn das erfährt man erst, wenn man auf den entsprechenden TOP klickt.

Wie dem auch sei, zwei Tagesordnungspunkte stechen sofort ins Auge: Windkraftanlagen und Baugebiet am Allenberg.

Zur „7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Allenberg“ im Ortsteil Siedlinghausen“ finden sich dann wiederum eine Menge mehrseitiger PDF-Dokumente, die man sich bei Interesse durchlesen kann.

Wenn man hier angelangt ist, stehen die wichtigen Informationen in Form von PDFs zur Verfügung.
Wenn man hier angelangt ist, stehen die wichtigen Informationen in Form von PDFs zur Verfügung.

Ich vermute mal, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Labyrinth des sogenannten Ratsinformationssystems finden und sich dort nicht verlaufen.

Morgen um 18 Uhr im Rathaus Winterberg. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Es geht unter anderem um die ausgewiesenen Gebiete zur Errichtung von Windkraftanlagen und das umstrittene Baugebiet am Allenberg in Siedlinghausen.

Ferienhausanlage Sundern-Amecke: Kennt eigentlich irgend jemand die Planung? Wichtige Ausschussmitglieder krankheitsbedingt nicht erschienen.

Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.

Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die „aktuellen“ Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird  die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie  noch nicht zu sehen.

Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.

Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.

Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.

Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen,  was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: „es wird gerodet  und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!“

Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.

Aus der  SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.

Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!

Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.

Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.

Meschede: Die Henne soll´s richten

Wie die Bezirksregierung unter dem folgenden Link berichtete fing alles im Dezember 2000 an.

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/10/191_11/index.php

Damals wurde die EU-Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet und festgelegt, dass bis 2027 unter anderem der ökologische Zustandes der Henne auf dem ungefähr 1,7 Kilometer langen Abschnitt vom Staudamm des Hennesees bis zur Mündung in die Ruhr zu verbessern ist.

Ab da gärte es in den Köpfen der Verwaltung unserer Nothaushaltskommune, woher das Geld dafür kommen könne. Mit der Einbindung der Offenlegung der Henne in ein REGIONALE Projekt aber, konnte die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie finanziell absichert werden. Mehr noch, konnten Verwaltung und Räte sich werbewirksam in Szene setzen.

Da nun aber auch dem dümmsten Bürger schnell klar wurde, dass dies nur mit weiteren Schulden der Stadt und als Fördergelder getarnte Landesschulden einhergeht, fingen die Räte und die Verwaltungen an, der Henne-Öffnung immer größere Bedeutung zu zumessen. „Meschede: Die Henne soll´s richten“ weiterlesen

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu Altlasten: 6800 verdächtige Flächen im Hochsauerland. Der Kreis beantwortet nicht alle Fragen konkret.

Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort (foto: zoom)
Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort des HSK (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat (siehe auch hier im Blog):

  1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
  2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
  3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
  4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
  5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlasten – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z. B. PFT-Sanierung)

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Die SBL bedauert, dass  sie keine konkrete Antwort auf ihre konkrete Frage Nr. 2 erhalten hat.

Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.