Wanderausstellung „Für eine starke Republik! Reichbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933“ im Rathaus Sundern eröffnet

Ausstellungseröffnung mit den Initiatoren Ralph Brodel, Jens Hahnwald und Dirk Wiese (foto: spd)

Im Beisein von zahlreichen Besuchern wurde am 27. Oktober  die Ausstellung „Für eine starke Republik! Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933“ eröffnet. Die Wanderausstellung ist bis zum 7. Dezember zu besichtigen.

(Pressemeldung der SPD Hochsauerlandkreis)

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurde am 22. Februar 1924 in Magdeburg als überparteiliches Bündnis von SPD, der liberalen Deutschen Demokratischen Partei und der katholischen Zentrumspartei gegründet. Mit diesem demonstrativen Schulterschluss reagierten die Demokraten auf die zahlreichen Morde sowie die links- und rechtsextremistischen Putschversuche in den Anfangsjahren der Weimarer Republik. Die meisten Mitglieder waren und sind damals jedoch Sozialdemokraten. Schnell entwickelte sich das Reichsbanner zu einer Massenorganisation mit mehr als drei Millionen Mitgliedern, die sich für einen Erhalt der Republik und für die Achtung der Verfassung einsetzten.

Nie wieder? Es passiert trotzdem!

In seiner Begrüßung hob Bürgermeister Ralph Brodel den überparteilichen Ansatz des Reichsbanners hervor. Ralph Brodel betonte darüber hinaus, dass die Geschichte des Reichsbanners für die aktuelle Zeit Erinnerung und Mahnung für die Zukunft sein müsse.

„Ich sehe heute“, so Ralph Brodel, „eindeutige Parallelen zu den damaligen Tagen und Ereignissen mit dem geisterhaften Aufstieg der Rechtspopulisten. Damals wie heute sind Ausgrenzung, Hass und die Ablehnung der Demokratie Inhalt und Ziel der Populisten, mit denen sie, wie Rattenfänger, verführen und sehenden Auges ihre Anhänger in den Abgrund leiteten“.

Auch Dirk Wiese erinnerte in seinem Grußwort zur Ausstellungseröffnung daran, dass gerade heute, angesichts von Populismus und Demokratiefeindlichkeit, die vielen engagierten Demokraten des Reichsbanners ein gutes Vorbild für die Gegenwart sind. „Auch heute“ so Dirk Wiese, „brauchen wir engagierte Bürger, die aus Überzeugung an der Demokratie festhalten und die bereit sind, aufzustehen und klare Kante zeigen, wenn Extreme sich zu Wort melden“.

Der Arnsberger Jens Hahnwald, der viele Jahre die Geschichte des Reichbanners im Sauerland erforscht hat, erläuterte in seinem Vortrag die Entwicklung des Reichsbanners in Arnsberg, Neheim, Sundern und im Sauerland.

Er erinnerte daran, dass sich bereits 1924 Ortsgruppen des Reichsbanners in Arnsberg, Neheim, Freienohl und anderen Orten des Sauerlandes bildeten. Neben sozialdemokratisch orientierten Vertretern organisierten sich im Reichbanner auch Politiker aus dem Zentrum und der DDP im gemeinsamen Kampf zur Erhaltung von Demokratie und Republik.

Bereits die Gründungsveranstaltung in Arnsberg, so Jens Hahnwald, wurde massiv durch Anhänger der Nationalsozialisten gestört. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Jahr später, 1925, kamen mehrere tausend Teilnehmer zur Fahnenweihe des Reichsbanners und demonstrierten eindrucksvoll für die Demokratie und die Republik. Aktivitäten des Reichsbanners auf dem Gebiet der heutigen Stadt Sundern sind nur vereinzelt bekannt. So berichtete das Centralvolksblatt Ende der 1920er Jahre von einer Reichsbannerveranstaltung zum Thema „Kampf um den sozialen Volksstaat“ in Hachen.

Der damalige Berichterstatter unterstellte die Erfolglosigkeit der Versammlung, indem er schrieb, dass überwiegend Auswärtige daran teilgenommen hätten. Das Reichsbanner entgegnete, dass es sich um eine gut besuchte Gründungsversammlung der Ortsgruppe gehandelt hätte, an der neben einigen Reichsbannerkameraden aus Hüsten und Neheim nur Hachelnder Bürger teilgenommen hätten.

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde das Reichsbanner verboten. Seine Mitglieder wurden verfolgt, mussten ins Exil gehen oder wurden Teil des deutschen Widerstandes.

Die Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten ist montags, dienstags und freitags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 12.30 Uhr und donnerstags von 8 bis 17 Uhr im Foyer des Rathauses zu sehen.

100 Jahre Weimarer Republik

Angefangen vom Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, über die Reichskristallnacht 1938, bis hin zum Mauerfall 1989 – auf den 9. November fallen viele Ereignisse, die in der deutschen Geschichte einen politischen Wendepunkt markieren.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerlandkreis)

Ein weiteres Ereignis, dass sich am 9. November 2018 bereits zum 100. Mal jährt, ist die Ausrufung der Weimarer Republik. Das vom Ersten Weltkrieg schwer gebeutelte und kriegsmüde deutsche Volk machte Kaiser Wilhelm II. für die prekäre Lage verantwortlich und forderte im Zuge der Novemberrevolution 1918 seine Abdankung. Als der Sozialdemokrat Philipp Scheide-mann zwei Stunden vor Karl Liebknecht die „deutsche Republik“ ausrief, war der Grundstein für den Übergang von einer konstitutionellen Monarchie hin zu einer parlamentarisch-demokratischen »Weimarer Republik« gelegt.

100 Jahre nach Beginn der »Weimarer Republik« ist Deutschland eine stabile, wirtschaftsstarke und international geachtete Demokratie. Und dennoch mahnen uns besorgniserregende Entwicklungen zu einem behutsamen Umgang mit diesem demokratischen Erbe.

Wenn sich Teile der Bevölkerung von demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten nicht mehr hinreichend vertreten fühlen, wenn Parteien, aber auch Medien, an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern einbüßen sowie die autokratische Regierungsweise international auf dem Vormarsch ist, dann gefährdet das auch die Grundfesten unserer Demokratie.

Am 12. November 2018 um 18:00 Uhr diskutieren der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese sowie die Podiumsgäste Prof. Dr. Karsten Rudolph MdL und Historiker, dem Leiter des Heimatmuseums der Stadt Marsberg, Heiner Duppelfeld und Historiker und Lehrer für Geschichts- und Sozialwissenschaften, Dr. Christoph Thüer im Museum Haus Hövener in Brilon im Austausch mit den Gästen über mögliche Parallelen des 9. Novembers 1918 zum Jahr 2018.

Welche Maßnahmen muss die Politik ergreifen um demokratiefeindlichen und populistischen Bewegungen etwas entgegenzusetzen? Braucht es heute, in einer oft als postdemokratische beschrieben Zeit, neue Impulse für unsere Demokratie? Wie kann (sozial) demokratische Politik ihren Beitrag dazu leisten?

Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen mit den Podiumsgästen ins Gespräch zu kommen und sich aktiv zu beteiligen!

Um Anmeldung wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

„Wadi Milech“ – Dagmar Schmidt Stiftung lädt zur Bestseller-Lesung mit der israelischen Autorin Orna Akad ein.

Orna Akad (Pressefoto)

Zur Buchlesung „Wadi Milech“ mit der israelischen Autorin Orna Akad lädt die Dagmar Schmidt Stiftung in Zusammenarbeit mit der SPD im Hochsauerlandkreis am Mittwoch, 24. Oktober 2018 um 18:00 Uhr in das Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede ein.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerland)

Der Roman „Wadi Milech“, der israelischen Schriftstellerin Orna Akad, Tochter bulgarisch-jüdischer Eltern, seit ihrer Jugend in engem Kontakt mit der palästinensischen Bevölkerung des Landes und mit einem Palästinenser verheiratet, ist nun auch in deutscher Sprache erschienen.

Das Buch handelt von einem Israeli und einer Palästinenserin aus Furadiss, südlich von Haifa, vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und war 2012 für den bekanntesten Buchpreis (Sapir) in Israel nominiert.

Die Besucherinnen und Besucher werden im Anschluss an die Lesung Gelegenheit haben, mit der Autorin ins Gespräch zu kommen.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Teilnahme unter 0291-996713 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de erforderlich.

Mexican Brass am kommenden Freitag in der Stadthalle Hallenberg: „Das beste aus Mexiko seit Tequila!“

Sauerland-Herbst – „Mexican Brass“ in der Stadthalle Hallenberg zu Gast (foto: presse)

Seit 2005 haben die fünf Mexikaner die Welt (des Blechs) erobert. Mexican Brass, auch M5 genannt, erzeugt, pardon, erbläst immer wieder Superlative in der Fachszene.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

Experten, die es wissen müssen (nämlich die illustren Kollegen, darunter Star-Trompeter Jens Lindemann): „Ihre Konzerte ein Gesamtkunstwerk“, „Eines der besten heutigen Ensemble weit und breit“, „Ansteckender Enthusiasmus in der Performance und im Spiel eine Wucht“, „Das beste aus Mexiko seit Tequila!“

Ihr Rezept? Die brillanten Musiker haben ihren ureigenen Konzertstil kreiert: ein genialer Cocktail aus perfekter Technik, virtuoser Kammermusik aller Stile, wundervoll schrägem Humor und einem Klasse-Sound.

Kein Wunder, dass der Terminplan aus den Nähten platzt. Bisher mehr als 1000 Konzerte auf 5 Kontinenten wollen erst einmal gespielt sein.

In der „Jahreszeit des Brass“ kommen sie 2018 wieder nach Deutschland natürlich zum Sauerland-Herbst. Und Stuttgart, München, Berlin nehmen sie mit typisch mexikanischem Charme dann gleich mit.

Das Konzert am 24.10. in Eslohe ist bereits ausverkauft. Am Freitag 26.10.18 um 19.30 sind sie in der Stadthalle Hallenberg zu Gast.
Eintritt: Erwachsene 20 Euro (Abendkasse 23 Euro), Jugendliche 10 Euro (Abendkasse 13 Euro)

Karten sind beim Hochsauerlandkreis, Fachdienst Kultur/Musikschule, 59929 Brilon und im online Kartenvorverkauf unter www.sauerland-herbst.de erhältlich.

Pressemitteilung der BBL-Fraktion: Es gibt noch Chancen für die Linden in der Karlstraße in Brilon

Die 15 Linden in der Karlstraße bilden eine beeindruckende Allee. (foto: zoom)

Die Briloner Stadtverwaltung plant auf Wunsch einiger Anlieger, in der Karlstraße insgesamt 13[1] mehr als 60 Jahre alte Linden fällen zu lassen. Damit ist die Fraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) nicht einverstanden. Die Bäume seien gesund und ökologisch wertvoll.

Daher hat die BBL-Fraktion beantragt, den Rat der Stadt kurzfristig einzuberufen und dort folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

  • Vorstellung der aktuellen Fassung des Kriterienkataloges der Stadtverwaltung für das Fällen gesunder Straßenbäume
  • Beschlussfassung über diesen Kriterienkatalog
  • Überprüfung der geplanten Fällung von 13 Linden in der Karlstraße anhand des beschlossenen Kriterienkataloges
  • Bericht über vom Bürgermeister und/oder der Stadtverwaltung gegenüber Anliegern der Karlstraße im Zusammenhang mit den Linden gegebene Zusagen.

Der Bürgermeister habe als Reaktion auf den Antrag der BBL-Fraktion vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte erst in die nächste bereits geplanten Ratssitzung am 22. November 2018 aufzunehmen und auf eine zusätzliche Ratssitzung zu verzichten.

Damit sei seine Zusage verbunden, dass bis dahin keine gesunden Bäume im Stadtgebiet gefällt werden, insbesondere keine Bäume in der Karlstraße.

Diesem Vorschlag hat die BBL-Fraktion zugestimmt, so dass die von ihr beantragten Punkte am 22. November auf der Tagesordnung des Rates stehen werden.

In der „Stadt des Waldes“ , so die BBL, seien bereits viel zu viele Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. Es bestünden nun noch Chancen, die „schönen und auch für den Klimaschutz wertvollen alten Linden“ zu erhalten.

Nicht alle Bürger*innen sind von den alten Bäumen (ich habe heute 15 Linden in der Karlstraße gezählt) begeistert.

Das seien, so die Kritiker, tief wurzelnde Bäume und nach 30 Jahren sei jeder Kanal und jeder Hausanschluss verstopft und durchlöchert. Die Anwohner würden zur Kasse gebeten, weil die Bürgersteige kaputt seien, die Straße Wellen habe und der Kanal undicht sei.

Ortsbesichtigung: In der Tat heben die Linden den Asphalt von Bürgersteig und Straße hoch. (foto: zoom)

Bei einer kleinen Ortsbesichtigung habe ich mich davon überzeugt, dass die Linden den Asphalt aufwerfen und sprengen.

Was sind also die Lösungen?

Abholzen und Wurzeln entfernen? Alles lassen wie es ist? Lediglich die Kanäle und Hausanschlüsse sanieren?

Wie wird das in anderen Städten gehandhabt?

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[1] Ich habe heute insgesamt 15 Linden in der Karlstraße gezählt. Habe ich etwas falsch gezählt oder bleiben zwei der Linden stehen?

Pressemitteilung: Musterklage gegen VW startet – so kann man mitmachen

Ein dänischer Eisenbahnfreund hatte vor drei Jahren meine Dampflok-Aufnahme verfremdet. Gute Idee! [1] (Screenshot Archiv: zoom)
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

(Der Artikel beruht auf einer Pressemitteilung von Dirk Wiese und einer Meldung der Verbraucherzentrale.)

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, so Wiese, sei das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, betont Wiese.

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Weitere Informationen auf der Website der Verbraucherzentrale:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738

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[1] https://www.schiebener.net/wordpress/danke-vw-die-daenischen-eisenbahnfreunde-haben-meine-dampflok-gepimpt/

Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: „Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.“

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

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* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

Disney-Ausstellung im Kump endet am Sonntag

Bis Sonntag noch im Hallenberger Kump, die Zeichnungen von Ulrich Schröder (foto: zoom)

Am kommenden Sonntag, 7. Oktober endet die Ausstellung „Duckworks“ mit Arbeiten des international bekannten Disneyzeichners Ulrich Schröder im Hallenberger Kump.

Dann besteht von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr zum letzten Mal die Gelegenheit die über 100 Originalzeichnungen und Gemälde, viele Skizzen von der Entstehung der Titelbilder der Micky Maus Ausgaben aus der ganzen Welt, Kinderbücher und vieles mehr im Kump zu sehen.

Alle Etagen sind voller Donald & Co Bilder (foto: zoom)

Mit 20 Jahren hatte sich Ulrich Schröder bei Disney in Frankfurt beworben und wurde vom Fleck weg engagiert. Er arbeitete lange als Comic-Zeichner, wurde dann selbstständiger Werbegraphiker und 1989 Art-Direktor von Disney in Paris.

2006 verließ Ulrich Schröder Disney und gründete das Studio „Duckworks“, in dem er mit zahlreichen Künstlern, Designern und Textern der europäischen Disneyzentrale zusammenarbeitet und Disney-Zeichner aus- und weiterbildet.

Bei der Ausstellungseröffnung Anfang September gab Ulrich Schröder Stifte und Blöcke aus und zeigte, „wie es geht.“ (foto: zoom)

Bei der Ausstellungseröffnung Anfang September hielt Ulrich Schröder keine langen Reden, sondern gab Stifte und Zeichenblöcke an die Gäste aus. Der Kump verwandelte sich in einen Disney-Workshop.

Konzentriertes Arbeiten auch auf dem Fußboden. (foto: zoom)

Im Fernsehkanal Disney-Channel lehrt er Promis regelmäßig den Umgang mit dem Zeichenstift. Mehrere Folgen davon sind auf dem Fernsehgerät im Kump zu sehen.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7mAPogCI5oM

 

Wer die Bilder noch sehen will, muss sich sputen, denn der Ausstellungsmonat ist schnell vorübergegangen und endet am Sonntag.

Kommt vorbei, Ommm .., es lohnt sich, Ommm… Viele Zeichnungen kann man auch, Ommm … kaufen, Ehemmm … (foto: zoom)
Die Ausstellung ist von Montag bis Samstag von 9.30 bis 12.30 Uhr geöffnet. Montag, Donnerstag, Freitag und Sonntag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr.

Hörprobe: Oscar Romero „Aber es gibt eine Stimme die Stärke ist und Atem …“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=-TGvnCbxcL0

 
 
Am 27. September hatte Peter Bürger hier im Blog unter anderem sein Hörbuch zu Oscar Romero vorgestellt. Ich hatte ihn damals nach einer Hörprobe gefragt, denn wer will schon die Katze im Sack kaufen.

Seit Anfang Oktober ist ein zehnminütiger Ausschnitt auf Youtube eingestellt, den ich oben verlinkt habe. Hört ihn euch an und überlegt, ob ihr 10 Euro für ein Stück interessanter Zeitgeschichte übrig habt.

Die Hörprobe habe ich ebenfalls in den Ursprungsartikel eingebaut, aber wer scrollt schon in einem Blog über mehrere Seiten. 😉

Freie Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg gemeinsam für „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

Die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieWähler)

Mit einem gemeinsamen Flyer „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“ starten die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg jetzt ihre erste städteübergreifende Aktion.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Medebach/Hallenberg sowie Bürger für Hallenberg)

So trafen sich jetzt die Wählergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto „gemeinsam stark“ um auch für die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.

Die aktuell laufende „openPetition STRABS“ wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterstützt = Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

So wollen die Freien Wähler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Natürlich kann der Bürger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de oder www.buerger-fuer-hallenberg.de an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Bürger & Freien Wähler.

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?

Die FW NRW und aus oben genannten Städten setzen sich dafür ein, dass die aus der „Kaiserzeit“ stammenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beiträge sind in ganz Europa einmalig – kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße!

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung höchst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr großen Differenzen sucht der Bürger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.

• 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
• 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
• 70% = Meschede, Sundern
• 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus können in einigen Kommunen leicht Kosten in fünfstelliger Höhe auf die Grundstückseigentümer zukommen.

In vielen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern sind die „Strabs“ bereits Geschichte.

Die Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Straße kommt grundsätzlich nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese beträgt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht – und wurde die Straße bislang auch noch nicht repariert – geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zufließenden Fördermittel müssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge in NRW könnten (müssen) für die NRW-Kommunen die Einnahmeausfälle durch höhere allgemeine Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen können die Einnahmeausfälle nicht alleine stemmen.

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererhöhung ist möglich.

Man muss es nur wollen! – Dafür setzen sich die Freien Wähler ein!

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.