Kategorie: Pressemitteilungen

„NS-Verbrechen an Zwangsarbeitern im Sauerland 1945 – LWL gräbt nach Spuren der über 200 Ermordeten“.

Pressetermin am Freitag, 8. März 2019 um 11 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Warstein (Dieplohstraße 1).

Am 20., 21. und 22. März 1945 erschossen und erschlugen deutsche Soldaten 208 völlig wehr- und arglose sowjetische und polnische Männer, Frauen und Kinder, die sie zu diesem Zweck aus zwei „Ostarbeiterlagern“ (der Schule in Suttrop im damaligen Landkreis Lippstadt, Amt Rüthen, und dem „Ostarbeiterlager Herrenberg“, heute „Sauerlandhalle“ in Warstein im damaligen Landkreis Arnsberg) unter falschen Vorwänden, also heimtückisch, herausgeholt hatten.

(Näheres siehe Datei „Pressetermin am Freitag, 8. März 2019 um 11 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Warstein (Dieplohstraße 1)“ auf
https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/02/142.-Pressetermin-am-8.3.2019-um-11-Uhr.pdf)

Nach den drei Massakern an drei aufeinander folgenden Tagen im Langenbachtal, im Körtlinghausener Forst und auf der Eversberger Kuhwiese (Landkreis Meschede) wurde das „Gemeinschaftslager Herrenberg“ mit mehreren hundert Menschen in Brand gesetzt und brannte bis auf die Grundmauern nieder; den französischen Kriegsgefangenen gelang es, ihre sowjetischen Kameraden, die hinter eigens für sie verrammelten Türen zu verbrennen drohten, zu befreien.

Nach den Funden von 1945 (1), 1947 (2) und 1964 (3) – von denen mir bisher niemand sagt, was mit ihnen gemacht wurde bzw. wo sie geblieben sind – findet nun ein Pressetermin zu den Funden von 2018 statt:

„NS-Verbrechen an Zwangsarbeitern im Sauerland 1945 LWL gräbt nach Spuren der über 200 Ermordeten“.

So steht es auf der Seite des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (4). Und weiter:

„Die Forscher stießen sowohl auf die persönlichen Habseligkeiten der Opfer, als auch auf die Werkzeuge der Täter. Die Funde zeugen nicht nur von den letzten Stunden im Leben der Ermordeten, sondern geben auch Aufschlüsse über den genauen Ablauf der grausamen Taten.
…
Vor Ort berichten wir über die neuesten Recherche-Ergebnisse und zeigen Ihnen eine Auswahl der archäologischen Funde.“ (4)

Es stünden „zur Verfügung Matthias Löb, LWL-Direktor, Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, LWL-Kulturdezernentin, Dirk Wiese, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Dr. Thomas Schöne, Bürgermeister Stadt Warstein, Christoph Weber, Bürgermeister Stadt Meschede, Dr. Manuel Zeiler, LWL-Archäologie für Westfalen, und Dr. Marcus Weidner, LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte.“

Text: Die „verschwundene“ Stele am Friedhof der 57 Ermordeten (5)

„Im Anschluss an den Termin im Rathaus besuchen wir einen der drei Tatorte in Suttrop. Ein Teil der Opfer war hier bestattet und wurde 1964 auf den Waldfriedhof ,Fulmecke’ in Meschede umgebettet. Der Friedhof ist die dritte Station des Pressetermins. Die Stadt Meschede plant eine Umgestaltung der Kriegsgräberstätte, die erinnerungspolitisch und historisch außergewöhnlich ist.“

Text: Grabstein von Valentina und Nina Woronina; siehe „Eine Familie stirbt“ (6)

„Ein Teil der Opfer war hier bestattet.“ Warum kann ich solche Formulierungen kaum mehr ertragen? 57 Ermordete waren dort in Einzelgräbern begraben und eine Stele sprach von Mord. 1964 wurden sie durch den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ nach Meschede „umgebettet“, wo kein Einzelgrab mehr von ihnen zu sehen ist.

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Anmerkungen:

(1) siehe die Eidesstattliche Erklärung des Bürgermeisters von Suttrop vom 7.9.1946 (2.2.0.1/82413822, ITS Digital Archive, Bad Arolsen)
(2) siehe die Exhumierungsberichte von Dr. Petrasch vom 28. und 29.3.1947 [2.2.0.1/82416675 (2 Seiten) und 82416678 (1 Seite)] sowie des Amtsdirektors von Meschede vom 31.3.1947 [2.2.0.1 / 82416677 (2 Seiten)]
(3) „Nachlässe der ermordeten sowjetischen Zwangsarbeiter gefunden: 1945, 1947, 1964 und 2018. Aus den Prozeßakten (Arnsberger Prozeß von 1957/1958)“
https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2018/12/133.-Nachl%C3%A4sse-ermordeter-sowjetischer-Zwangsarbeiter-1945-1947-1964-2018.pdf
(4) https://www.lwl.org/pressemitteilungen/nr_mitteilung.php?urlID=47233
(5) „Eine ,verschwundene’ Stele ruft. ,Ein Fund größeren Ausmaßes’“
https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2018/12/130.-Habseligkeiten.pdf
(6) http://www.zug-der-erinnerung.eu/download/137.%20Eine%20Familie%20stirbt.pdf; zum „Zug der Erinnerung“ siehe https://www.youtube.com/watch?v=FtVY2oES4G4

Bücher zur Vorbereitung auf den 8. März 2019 in Warstein, Suttrop und Meschede:

1. Peter Bürger / Jens Hahnwald / Georg D. Heidingsfelder: „Sühnekreuz Meschede. Die Massenmorde an sowjetischen und polnischen Zwangsarbeitern im Sauerland während der Endphase des 2. Weltkrieges und die Geschichte eines schwierigen Gedenkens“; Norderstedt 2016 (edition leutekirche sauerland 3; erweiterte Buchausgabe von „Zwischen Jerusalem und Meschede“)

2. Nadja Thelen-Khoder: „Der ,Franzosenfriedhof’ in Meschede. Drei Massaker, zwei Gedenksteine, eine „Gedenktafel“ und 32 Grabsteine. Dokumentation einer Spurensuche“; (Norderstedt 2018 (edition leutekirche sauerland 14).

Das letzte Kapitel als eigene Datei „XII. Gewissen heißt ,conscience’“ auf http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Pbab2018/NTK2018-XII.Gewissen-heisst-conscience.pdf

GI veröffentlicht Empfehlungen zur informatischen Bildung im Primarbereich

Prof. Dr. Torsten Brinda, Sprecher des GI-Fachbereichs „Informatik und Ausbildung/Didaktik der Informatik“ (foto: GI Rita Loschitz)

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat Empfehlungen zu den Zielen informatischer Bildung in der Grundschule veröffentlicht. Damit liegen nun nach den bereits verfügbaren Empfehlungen zu Bildungsstandards Informatik in den Sekundarstufen I und II sowie zur Ausgestaltung von Informatikstudiengängen an Hochschulen Richtlinien für die gesamte Bildungskette von der Grundschule bis hin zum Hochschulstudium vor.

(Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik)

Mit der Empfehlung für den Primarbereich soll der Bildungspolitik sowie Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen ein Leitfaden an die Hand gegeben werde, welche Informatik-inhalte und -kompetenzen sinnvollerweise bereits in den ersten Schuljahren in die schulische Ausbildung integriert werden sollten. Ausgehend von Erscheinungsformen der Informatik in der Lebenswelt der Kinder sollen diese damit einen ersten und altersgerechten Einblick in Gegenstände und Methoden der Informatik erhalten.

Prof. Dr. Torsten Brinda, Sprecher des GI-Fachbereichs „Informatik und Ausbildung/Didaktik der Informatik“: „Mit diesem letzten Baustein können wir als GI nun Empfehlungen für die gesamte Ausbildungskette in Informatik anbieten. Schon in der Grundschule sollten Kinder bereits eine erste Vorstellung bekommen, wo ihnen die Informatik in ihrem Alltag begegnet, in einer Art und Weise und einem ähnlichen Umfang, wie wir das z. B. auch aus den Naturwissenschaften kennen. Damit können bereits frühzeitig Interessen entwickelt und gerade auch Mädchen an diese Thematik herangeführt werden. Informatische Bildung gehört mit zur ‚digitalen Bildung‘ und zwar selbstverständlich und von Anfang an.“

Die Empfehlungen des Arbeitskreises „Informatische Kompetenzen im Primarbereich“ wurden Ende Januar einstimmig vom Präsidium der GI beschlossen. Im Arbeitskreis, der die Empfehlungen entwickelt hat, arbeiteten mit: Alexander Best (Münster), Christian Borowski (Oldenburg), Katrin Büttner (Heidenau), Rita Freudenberg (Magdeburg), Martin Fricke (Düsseldorf ), Kathrin Haselmeier (Wuppertal), Henry Herper (Magdeburg), Volkmar Hinz (Magdeburg), Ludger Humbert (Wuppertal), Dorothee Müller (Köln), Andreas Schwill (Potsdam) und Marco Thomas (Münster). Der Arbeitskreis wurde von Ludger Humbert (Wuppertal) koordiniert.

Die Empfehlungen für „Kompetenzen für informatische Bildung im Primarbereich“ finden sich zusammen mit weiteren Bildungsempfehlungen der GI unter https://gi.de/service/publikationen/empfehlungen/ sowie in der Digitalen Bibliothek der GI: https://dl.gi.de/handle/20.500.12116/20120.

Über die Gesellschaft für Informatik e.V.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist mit rund 20.000 persönlichen und 250 korporativen Mitgliedern die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum und vertritt seit 1969 die Interessen der Informatikerinnen und Informatiker in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Gesellschaft und Politik. Mit 14 Fachbereichen, über 30 aktiven Regionalgruppen und unzähligen Fachgruppen ist die GI Plattform und Sprachrohr für alle Disziplinen in der Informatik. Die GI-Mitglieder binden sich an die Ethischen Leitlinien für Informatikerinnen und Informatiker der Gesellschaft für Informatik e.V.: www.gi.de/ueber-uns/organisation/unsere-ethischen-leitlinien. Weitere Informationen finden Sie unter www.gi.de.

Hallenberger Kunst- und Kulturprogramm 2019: von Fix und Foxi über Frank Zander zur Musical-Night

Hallenberg. (kump_pm) Auch in diesem Jahr gibt es im Hallenberger Kump und in der neu renovierten Stadthalle erneut ein umfangreiches Kunst- und Kulturprogramm.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

30.04. – 26.05.19: Ausstellung „Fix und Foxi“

Fix und Foxi kommen nach Hallenberg. (foto: presse)

Nach der Micky Maus kommen im April die Kultfüchse Fix und Foxi. Von den Geschichten von Fix und Foxi, Lupo, Onkel Knox und Oma Eusebia wurden 780 Millionen Hefte gedruckt. Ihr Erfinder Rolf Kauka wurde auch der deutsche Walt Disney genannt.

Dr. Stefan Piech aus Wien, ein Urenkel von Ferdinand Porsche und Neffe des ehemaligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech hat den Nachlass von Rolf Kauka und die Rechte aufgekauft. Er plant eine weltweite Vermarktung der Figuren und hat inzwischen bereits den Fix und Foxi-Fernsehsender gegründet. Die Ausstellung wurde bisher erst einmal in der Öffentlichkeit gezeigt. Dr. Piech wird die Ausstellung am 30. April persönlich eröffnen.

26.07. – 23.08.19: Frank Zander – Zander malt

Frank Zander malt und stellt in Hallenberg aus.

Frank Zander kennen die meisten nur als Sänger. Aber Frank Zander ist auch gelernter Grafiker und ein toller Maler. Er hat zugesagt, mit seinen Bildern am 26. Juli nach Hallenberg zu kommen. Frank Zander malt – natürlich Zander – Fische in allen möglichen Situationen, aber auch Werke zu Musik-Idolen wie David Bowie und John Lennon. Er wird die Ausstellung selbst eröffnen und auch seine Gitarre mitbringen.

17.10- 15.11.19: Wittgensteiner Kunstgesellschaft

Seit mehr als drei Jahrzehnten gibt die Wittgensteiner Kunstgesellschaft der Region Wittgenstein eine starke kulturelle Prägung. Die gemeinsame Leidenschaft zur künstlerischen Arbeit führte 1980 Kunstschaffende und Kunstförderer in Bad Berleburg zusammen, um der bildenden Kunst neue Impulse zu geben. Die 27 Mitglieder werden ihre Kunstwerke ab 17. Oktober im Kump ausstellen.

Weitere Veranstaltungen:

20.02.19: Lesung Dr. Marcus Hernig

Marcus Hernig las schon 2015 im Kump (archivfoto: zoom)

Bereits am 20. Februar gibt es einen interessanten Vortrag von Dr. Marcus Hernig im Kump „Die Neue Seidenstraße – Liegt unsere Zukunft im Osten?“ Marcus Hernig lebt in Shanghai und in Hallenberg. Hierhin, in sein kleines Haus an der Weife zieht er sich immer wieder zurück, um seine Bücher zu schreiben (siehe auch hier im Blog).

15.05.19: Lesung Frank Mause

Dipl.-Ing. Frank Mause, Leiter des Katasteramts in Korbach mit Hallenberger Wurzeln stellt seinen 2. Roman vor.

Dipl.-Ing. Frank Mause, Leiter des Katasteramts in Korbach mit Hallenberger Wurzeln stellt seinen 2. Roman vor: „. Mord(s)genau – Jetzt wird’s grenzlich“. Diesmal einen Kriminalroman, der in Willingen spielt. Der singende Wirt der Upland-Hütte wird ermordet……

12.10.19: Mirja Regensburg

Ein Star der deutschen Comedy-Szene kommt am 12. Oktober nach Hallenberg. Stand-Up Comedian Mirja Regensburg kommt mit ihrem Programm „Mädelsabend – jetzt auch für Männer“ in die Stadthalle.

03.08.19: 1. Hallenberger Musical-Night

Das ausverkaufte Weihnachtskonzert von „Flo and Friends“ in der Stadthalle hat Lust und Mut auf eine neue, größere Musical Gala gemacht. Am 3. August findet die erste Hallenberger Musical Night auf der Freilichtbühne statt. Freilichtbühnenregisseur Florian Hinxlage hat namhafte Künstler der deutschen Musical-Szene eingeladen. Karten gibt es ab sofort bei der Touristik Hallenberg oder unter ticketverkauf@stadt-hallenberg.de

„Europe united!“ – Martin Schulz kommt nach Brilon

Kommt nach Brilon. Martin Schulz hier noch in Berlin. (foto: DBT Stella von Saldern)

Brilon. (spd_pm) Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese kommt MdB Martin Schulz am 6. Februar 2019 um 17:00 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort. „Die Antwort heißt: EUROPA – Wege aus der Krise der EU“ ist der Titel, zu dem Martin Schulz sprechen wird.

(Pressemeldung der SPD HSK)

Die EU steht am Scheideweg: als erstes Mitglied verlässt Großbritannien die Gemeinschaft. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik will nicht gelingen. Rechte Parteien gewinnen in allen europäischen Ländern immer mehr Zustimmung, obwohl sie grundlegende europäische Werte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekämpfen.

Gerade in Krisenzeiten lohnt es sich, für die europäische Idee zu kämpfen. Die EU ist seit über 70 Jahren Garant für den Frieden auf unserem Kontinent. Alle Mitglieder der EU, aber besonders Deutschland profitieren von Europa. Offene Grenzen für Personen, Waren und Kapital haben entscheidend zum Wohlstand aller Europäer beigetragen und die Lebensverhältnisse enorm verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass die (Vertrauens-)Krise überwunden werden kann. Mehr noch: Die Europäische Union muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Mit einem Europäischen Sozialpakt wollen wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern und die sozialen Grundrechte der Beschäftigten in der EU stärken. Dazu gehören Mindestlöhne in der EU, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranzubringen, brauchen wir mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate. Wir gehen gegen Steuerdumping vor. Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden.

Ein starkes Europa ist entscheidend für Frieden und Sicherheit. Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Wir möchten Sie über die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über Fragen zur Zukunft Europas ins Gespräch kommen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion mit Martin Schulz MdB, Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und dem Vorsitzenden des Jugendparlaments Brilon, Felix Wrede, besteht für das Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und eine interessante Diskussion,“ so Wiese.

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Um Anmeldungen wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Mangelhafte Berichterstattung in der Debatte um Stickoxide: „Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter

Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl.

(Pressemitteilung von LobbyControl)

Das sind die Autoren und Initiatoren der Initiative von „Lungenärzten“: Dieter Köhler, Martin Hetzel (beide Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme) und Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher über 10 Jahre Daimler AG).

Angabe zu Autoren fehlt in Stellungnahme

Die Angabe zu Autoren fehlen in der als PDF-Datei veröffentlichten Stellungnahme, die die wissenschaftliche Begründbarkeit der aktuellen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft in Zweifel zieht.

Die Namen werden lediglich im Begleit-Text auf lungenaerzte-im-netz.de mit Nachnamen erwähnt – ohne Vornamen und ohne Angabe der beruflichen Hintergründe. Sie tauchen aber in der Unterschriftenliste der Personen auf, „die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen“.

Ulrich Müller von LobbyControl: „Aufrufe von Wissenschaftlern sind ein beliebtes Lobbyinstrument. In der Klimaschutz-Debatte gab es viele solcher Aufrufe von Klimaskeptikern, die über die Zahl ihrer Unterzeichner versuchten Eindruck zu machen. Es ist wichtig, da genau hinzuschauen. Das ist in der aktuellen Berichterstattung in vielen Fällen leider zu kurz gekommen.

Es hat eine andere politische Wirkung, ob ein solches Schreiben allein von einem Lungenarzt initiiert wurde oder von einem früheren Daimler-Mitarbeiter mitverfasst wurde. Auch dass es sich bei der Initiative um eine Minderheitenmeinung handelt, wurde zum Teil in der Berichterstattung nicht erwähnt.“

SPD-Winterberg will ihre Kräfte bündeln: Gründung des Ortsvereins „Winterberg“

v.l. Lars Hiob, Hans-Walter Schneider, Dirk Wiese, Anja Licher-Stahlschmidt, Jörg Burmann, Fritz Kelm, Karsten Gerlach (foto: spd)

Am 23.01.2019 fand die Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins „SPD-Winterberg“ im Haus des Gastes in Altastenberg statt. Die Versammlung leiteten der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Hochsauerland Karsten Gerlach sowie Dirk Wiese unser Bundestagsabgeordneter aus Brilon.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Im letzten Jahr wurde in allen Ortsvereinen der Beschluss zur Auflösung gefasst, um so zukünftig mit gemeinsamen Kräften im neu zu gründenden SPD-Ortsverein „Winterberg“ die Aufgaben auf Schultern aus dem gesamten Stadtgebiet zu verteilen.

Trotz der langen Geschichte des ein oder anderen Ortsvereins war man sich mit ein wenig Wehmut einig, dass man sich nur durch die zukünftige Zusammenlegung der administrativen Aufgaben der Partei weiterhin engagiert um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Winterberg und seinen Dörfern kümmern und sich gleichzeitig auf die politische Arbeit sowie die Aufgaben im Rat und in den Ausschüssen konzentrieren könne.

So gestärkt blickt die SPD Winterberg oder „Die Herzkammer der Sozialdemokratie im Hochsauerland“, wie Dirk Wiese den neuen Ortsverein in Bezug auf die letzten Kommunalwahlergebnisse 2014 am Abend treffend nannte, zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl 2020.

Anja Licher-Stahlschmidt aus Winterberg, die schon länger ehrenamtlich soziale Projekte unterstützt, wird sich künftig auch politisch engagieren. Sie und Jörg Burmann aus Altastenberg als erfahrener Lokalpolitiker werden die Geschicke der SPD Winterberg in Form einer „Doppelspitze“ lenken.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen den beiden die lokalpolitischen „Urgesteine“ Fritz Kelm aus Niedersfeld und Hans-Walter Schneider aus Siedlinghausen zur Seite.

Des Weiteren gehören Jörg Hampel aus Winterberg als Schatzmeister und Lars Hiob aus Niedersfeld als Schriftführer dem neuen Vorstand an.

Diethelm Geilen aus Niedersfeld, Christoph Stötzel aus Siedlinghausen, Frank Sunder aus Züschen sowie André Kruse aus Silbach verstärken als Beisitzer zusätzlich die künftige Präsenz des neuen Ortsvereins im gesamten Stadtgebiet Winterberg.

Der neue Vorstand dankt den Winterberger SPD-Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Aufgaben.

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

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Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

100 Jahre Frauenwahlrecht: Umweltministerin a. D. Barbara Hendricks bei Jubiläumsveranstaltung in Arnsberg

Barbara Hendricks kommt nach Arnsberg. (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Es gibt einen wichtigen Grund zum Feiern! Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Deutschland das Wahlrecht reformiert. Endlich erhielten auch Frauen das Recht zu wählen. Das war ein großartiger Meilenstein in der Geschichte der Demokratie.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz in Kraft. Die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung fand am 19. Januar 1919 statt – erstmalig unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung lag bei 8,7 Prozent.

Der Frauenanteil ist inzwischen gestiegen, doch leider haben wir auch 100 Jahre nach dem großartigen Kampf der Mütter und Väter des Frauenwahlrechts immer noch keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den deutschen Parlamenten. Der Kampf um die Durchsetzung gleicher Rechte muss also weiter gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren wichtige Vorhaben durchsetzen können, wie eine Frauenquote für Aufsichtsräte, gesetzliche Regeln für Transparenz bei Löhnen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern oder aktuell die Einführung der Brückenteilzeit, einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle nach befristeter Teilzeit. Auch das Gute-Kita-Gesetz trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird die ehemalige Bundesumweltministerin, Frau Barbara Hendricks am 20. Januar 2019 um 11:00 Uhr im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung in der Kulturschmiede in Arnsberg zu 100-Jahren Frauenwahlrecht referieren und in einer Diskussion mit den Podiumsmitgliedern Susanne Wilmes von der Frauenberatungsstelle in Meschede, der stellvertretenden Vorsitzende im SPD Unterbezirk Hochsauerland, Margit Hieronymus, und mit Dirk Wiese das Thema weiter beleuchten. Ebenso kann das Publikum Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen. Im Anschluss besteht dann noch die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen.

Hierzu sind alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

15. Januar 2019: Wiedereröffnung der Falken-Bücherei in Meschede

Heute, den 15. Januar 2019, eröffnen wir wieder die Bücherei der Mescheder Falken in unseren Räumen Kolpingstraße 18 in Meschede.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

Der Grund ist die ganz und gar erbärmliche Rezeption der Novemberrevolution von 1918 in Schulen und Museen, Buchläden und Bibliotheken, Vereinen, Gewerkschaften und politischen Parteien bei uns im Sauerland im zurückliegenden Jahr 2018, dem 100. Jahr der bedeutenden Ereignisse.

Wir beginnen unsere Sammlung mit den Jugendbüchern

1848 – Die Geschichte von Jette und Frieder
und dem mehrfach ausgezeichneten
Die roten Matrosen
von Klaus Kordon.

Wir werden die Sammlung Stück für Stück um weitere interessante Werke erweitern. Um Bücher, die Ihr an euren Schulen nicht zu lesen bekommt, obwohl sie spannend und wichtig sind. Um Bücher für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Um Bücher, die auch von Lehrerinnen und Lehrern, Heimatforschern und Journalisten genutzt werden können.

Sie können ab sofort im Schülercafé der Falken ausgeliehen werden. Später sollen auch noch Filme dazukommen. Die Öffnungszeiten des Schülercafés findet Ihr auf unserer Internetseite https://hskfalken.wordpress.com

Dirk Wiese: „Schluss mit den Übergriffen! Mehr Sicherheit im Sauerlandnetz!“

Im Bild v. l. Bernd Lingemann (ZRl und EVG), Michael Gerhards (GDL), Dirk Wiese MdB (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am 7.1.19 haben sich MdB Dirk Wiese (SPD), das ZRL*-Aufsichtsratsmitglied und EVG**-Mitglied Bernd Lingemann sowie der Vorsitzende der GDL***-Bestwig Michael Gerhards, zu einem Meinungs- und Informationsaustausch zum Thema „Sicherheit in den Zügen“ getroffen.

Michael Gerhards erklärte Dirk Wiese und Bernd Lingemann die massiv angestiegene Anzahl der Übergriffe auf die Mitarbeiter im Sauerlandnetz.

Mittlerweile käme es täglich zu kleineren und größeren Übergriffen auf die Mitarbeiter der DB in den Zügen. Hierbei redet man mittlerweile nicht mehr von verbalen Attacken, sondern immer mehr von körperlichen Übergriffen auf das Personal, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil mehrere Wochen arbeitsunfähig seien.

Sie stünden mittlerweile so unter psychischen Druck, dass es zu Schlafstörungen und Angstzuständen kommt, die auch zu langen Ausfallzeiten führten.

Man war sich einig, dass das nicht nur ein Problem der DB sei, sondern leider ein gesellschaftliches Problem, welches alle Gesellschaftsschichten betreffe.

Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass man das Personal und die Fahrgäste besser vor Übergriffen schützen müsse. Nach eingehender Diskussion kam man überein, auf verschiedenen Wegen tätig zu werden. MdB Dirk Wiese wird prüfen lassen, ob es möglich ist, die Mitarbeiter in das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ aufnehmen zu lassen oder ob es andere rechtliche Möglichkeiten gibt, diese besser zu schützen.

Bernd Lingemann wird beim Zweckverband prüfen lassen, inwieweit eine zeitweilige Doppelbesetzung auf den Zügen möglich ist und ob es möglich ist, mehr Sicherheitskräfte im Sauerlandnetz einzusetzen.

Einig war man sich dahingehend, dass es kein Allheilmittel gegen Gewalt gibt, hier sind auch alle gefordert sich einzumischen, wenn sie Zeugen solcher Übergriffe werden, denn auch wer wegschaue, mache sich mitschuldig.

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* Zweckverband Ruhr-Lippe

** Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

*** Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer