Im Briefkasten: Winterberger Sozialdemokraten wollen Zukunft gestalten – Werkstattgespräche geplant

Am 19.02.2019 tagte der neue Vorstand des jungen Ortsvereins SPD-Winterberg in seiner konstituierenden Sitzung in Altenfeld im Gasthof Wüllner.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Die Sozialdemokraten werden künftig ihre Sitzungen abwechselnd in den verschiedenen Ortsteilen von Winterberg durchführen, um vor Ort die Möglichkeit zu haben, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu kommen. Neben verschiedenen Punkten zur zukünftigen Vorstandsarbeit ging es zunächst um die bevorstehende Europawahl am 26. Mai.

„Die Europäische Union ist mehr als nur eine Handels- und Wirtschaftsunion der Mitgliedsländer. Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren der Garant für Frieden und wir wollen, dass das so bleibt“, so die neue Doppelspitze in der SPD, Anja Licher-Stahlschmidt und Jörg Burmann.

Sozialdemokraten starten Themenreihe mit Werkstattgesprächen

„Wir wollen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aus Winterberg erfahren. Uns interessiert vor allem, wo der Schuh drückt und was aus ihrer Sicht im gesamten Stadtgebiet besser werden müsste“, so die einhellige Meinung des neuen Vorstands.

Der Vorstand stellte zudem auf der Sitzung erste Überlegungen zur Kommunalwahl im nächsten Jahr an. Die SPD Winterberg wird ihr Programm „Unsere Stadt 2020“ weiterentwickeln und konkretisieren. Hierzu sind in den kommenden Monaten verschiedene Themenwerkstätten zu den Schwerpunktthemen „Mobilität“, „Soziales“, „Wirtschaft“ und „Wohnen“ geplant.

Die Werkstattgespräche starten am Freitag, den 5. April 2019, um 18:00 Uhr in Züschen im „Gasthof Lumme“ mit verschiedenen Diskussionsrunden rund um das Thema Mobilität. Hier ist die Meinung der Winterberger Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet gefragt.

Uns interessiert zum Beispiel die Sicht der Winterberger Bevölkerung zur aktuellen Situation im ÖPNV oder was würde die persönliche Mobiltät verbessern und wo bestehen Barrieren zur Teilhabe am täglichen Leben im Quartier. Wir könnten darüber reden, wie E-Bikes einen Anteil zur neuen Beweglichkeit leisten können. Ebenso möchten wir die Meinungen zum Zustand und zum Erhalt unserer städtischen Straßen besprechen und wie aus Sicht der Einwohner die Verkehrssituation im gesamten Stadtgebiet verbessert werden könnte. Wo gibt es Potenzial bei der Lenkung der Verkehrsströme? Wir möchten einfach über alles reden, was die Winterberger Bürgerinnen und Bürger zu den Themen bewegt.

Die Werkstattgespräche werden unterstützt durch Expertenwissen von Ideen- und Impulsgebern aus der Wirtschaft, von Verbänden und Interessenvertretungen. Die Winterberger Sozialdemokraten erwarten interessante Diskussionsrunden und freuen sich auf möglichst viele Meinungen aus der Winterberger Bevölkerung.

Sie können uns aber auch schon im Vorfeld Ihre Meinung mitteilen oder Anregungen für weitere Themen geben. Schreiben Sie uns einfach eine EMail mit dem Betreff „Mobilität“ an kontakt@spd-winterberg.de. Weitere Einzelheiten zu den Veranstaltungen werden im Vorfeld in der lokalen Presse und den Sozialen Medien bekannt gegeben.

NS-Verbrechen an Zwangsarbeitern im Sauerland 1945
LWL gräbt nach Spuren der über 200 Ermordeten

Deutsche heben 1945, bewacht von der US-Armee, Gräber für die ermordeten Zwangsarbeiter in Suttrop aus.
(Foto: National Archives and Records Administration, Washington)

Warstein/Meschede (lwl). Im März 1945 – kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges – verübten Angehörige von Waffen-SS und Wehrmacht zwischen Warstein und Meschede im Sauerland eines der größten Verbrechen in der Endphase des Krieges in Deutschland – außerhalb von Konzentrationslagern und Gefängnissen. Exekutions-Kommandos ermordeten an drei Stellen im Arnsberger Wald insgesamt 208 polnische und russische Zwangsarbeiter.

(Pressemitteilung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL))

Auf der Grundlage langjähriger Forschungen von Historikern des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben LWL-Archäologen 2018 und Anfang 2019 Ausgrabungen an allen drei Tatorten durchgeführt. Die Funde zeugen nicht nur von den letzten Stunden im Leben der Ermordeten, sondern geben auch Aufschlüsse über den Ablauf der grausamen Taten. Die Forschungsergebnisse hat der LWL am Freitag (8.3.) in Warstein vorgestellt.

Insgesamt haben die Fachleute über 400 Funde ausgegraben und in Verbindung mit den historischen Akten den Tathergang rekonstruiert, der an den drei Plätzen ganz unterschiedlich verlief.

In gleichmäßigen Reihen untersuchen Sondengänger die Fundstelle Meschede. (Foto: LWL/Manuel Zeiler)

Die meisten Funde stammen vom Tatort der ersten Mordaktion, dem Langenbachtal bei Warstein. Unter einem Vorwand wurden Zwangsarbeiterinnen in den Wald gebracht. Dort mussten sie ihre Habseligkeiten und Kleidung am Straßenrand ablegen. Man wollte sie vermutlich glauben machen, sie könnten ihre Sachen wieder abholen, bevor es zurück in die versprochene neue Unterkunft ginge. Tatsächlich sollte die Kleidung der 71 Toten (60 Frauen, zehn Männer und ein Kind) später an Bedürftige des Orts weiterverteilt werden. Das Geld der Opfer raubte die Einheit für ihre Divisionskasse.

Die Reste dieser persönlichen Besitztümer, die von den Erschießungskommandos nicht mitgenommen wurden, entdeckten die Archäologen in der Erde verscharrt. Darunter finden sich ein Gebets- und ein Wörterbuch auf Polnisch, Schuhe und Teile der Kleidung wie bunte Knöpfe und Perlen zum Aufnähen. Das Fundgut enthält aber auch Gebrauchsgegenstände wie Geschirr und Besteck. Das, was den Opfern vor der Erschießung abgenommen wurde, war zu dem Zeitpunkt ihr einziger verbliebener Besitz.

Ausschnitt des Fundensembles aus Geschirr, Schuhen, Textilien und anderen persönlichen Gegenständen in einer der Versteckgruben. Fundstelle Warstein. (Foto: LWL/Manuel Zeiler)

Die Forscher stießen auch auf die Spuren der Täter. Die gefundenen Patronenhülsen belegen, dass die Zwangsarbeiterinnen bis zu einer Bachböschung geführt und dort erschossen wurden. Einige Projektile fanden sich jedoch auch weit verstreut im umliegenden Wald, was bedeutet, dass manche der Zwangsarbeiterinnen offenbar zu fliehen versuchten und verfolgt wurden. Die Mörder ließen auch Schaufeln zurück, mit denen sie Leichen und Habseligkeiten vergraben hatten.

An den anderen Erschießungsplätzen bei Warstein-Suttrop (Waldgemarkung „Im Stein“) und Meschede-Eversberg konnten die Archäologen weniger Funde bergen. Die Mörder hatten ihre Taten hier genauer vorbereitet und so weniger Spuren hinterlassen.

Dennoch blieben auch in Meschede-Eversberg zirka 50 Objekte liegen, die vom Alltag der Zwangsarbeiter zeugen. Angesichts deren katastrophalen Lebensbedingungen wirken manche Funde überraschend wie Teile einer Mundharmonika. Ein Brillenetui und ein Kamm stehen als zusammengehörige Habe schlaglichtartig für den kleinsten Besitz der Zwangsarbeiter.

In Meschede-Eversberg sprengte die Einheit mit Granaten eine Grube in den harten Boden, in der sie die 80 Opfer erschoss. Auch dieses Verbrechen spiegelt sich in den archäologischen Funden in Form eines Gewehrteils und zahlreicher Munition.

Die Fundsituation am dritten Tatort in Warstein-Suttrop ist ähnlich. Zahlreiche Projektile lassen auch hier den genauen Standort der Erschießungen erkennen. Anstatt erneut eine Grube anzulegen, wurden die Arbeiter gezwungen, einen vermutlich zickzackförmigen Schützengraben auszuheben – in dem die Mörder später die 57 Leichen vergruben. Die Alliierten ließen die Toten kurze Zeit später exhumieren, aufreihen und versammelten die Bevölkerung vor Ort. Zeitgenössische Filmaufnahmen geben einen ungefähren Anhaltspunkt für die Stelle der Aufbahrung.

Die archäologische Grabung konnte diesen Platz anhand vieler Kleinfunde genau identifizieren. Darunter sind vor allem sowjetische Münzen. Auch ein Löffel verweist wegen seiner Prägung auf die Herkunft der Ermordeten aus der Sowjetunion. Männer der SS und Wehrmacht hatten diese für sie nutzlosen Objekte nicht eingesammelt. Für die Zwangsarbeiter dagegen stellten diese Stücke wahrscheinlich wertvolle Erinnerungen an ihre Heimat dar.

„Die Ergebnisse“, so der LWL-Historiker Dr. Marcus Weidner, „sollen nicht nur die Ereignisse und die Aufarbeitung durch die Justiz nach 1945 dokumentieren, sondern sollen auch für erinnerungskulturelle Projekte eingesetzt werden, etwa der Neugestaltung des Mescheder Friedhofs ‚Fulmecke‘, auf dem die Mordopfer heute ruhen.“ Ziel könne sein, die Orte, die im Zusammenhang mit den Mordaktionen stehen, durch Tafeln zu kennzeichnen und im Rahmen eines „Erinnerungspfads“ als zusammenhängende Orte der Zeitgeschichte erfahrbar zu machen. Weidner: „Dies jedoch setzte voraus, die Tatorte mit Unterstützung der Archäologie zu verifizieren und die dort vermuteten Hinterlassenschaften der Opfer für die Nachwelt zu bergen.“

„Begehungen mit Metallsonden und die daran anschließenden archäologischen Ausgrabungen erbrachten nicht nur weiterführende Erkenntnisse zu den Tatorten mit einer Vielzahl an Funden“, so der LWL-Archäologe Dr. Manuel Zeiler. „Diese interdisziplinären und systematischen Forschungen sind bislang bei NS-Tatorten in Deutschland einzigartig.“

„Der LWL nimmt mit seinen Forschungen ganz bewusst eine gesellschaftliche Verantwortung an“, betonte LWL-Direktor Matthias Löb. Nach über 70 Jahren gelinge es, dieses Verbrechen des Nationalsozialismus in der Endphase des Zweiten Weltkriegs in Deutschland weiter aufzuhellen. Die Forschungsergebnisse seien darüber hinaus substantiell für eine Erinnerungskultur. „Wir erleben seit einigen Jahren die Verharmlosung und zunehmende Leugnung der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur. Gerade aber die Mordaktionen sind beispielhaft für diesen Bestandteil unserer Geschichte, dem wir uns stellen müssen“, sagte der LWL-Direktor.

„Die Forschungen, die Wissenschaftler hier leisten, verdanken ihren Erfolg einer engen Kooperation verschiedener Einrichtungen des LWL“, so Löb weiter. „Das wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne das große Engagement vieler ehrenamtlicher Bürger.“

Löb dankte den Städten Warstein und Meschede für ihre Kooperationsbereitschaft. „Wir begrüßen sehr, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus, die vor fast 75 Jahren hier bei uns im Sauerland geschehen sind, weiter aufgeklärt werden“, bestätigte Dr. Thomas Schöne, Bürgermeister der Stadt Warstein, und ergänzte: „Wir stellen uns gezielt der heutigen Verantwortung, dass so etwas unfassbar Schreckliches nie wieder passiert.“

Die Opfer liegen seit 1947 bzw. 1964 auf dem Waldfriedhof „Fulmecke“ in Meschede. „Die aktuellen Untersuchungen bilden eine wichtige Grundlage, um die Neugestaltung des Friedhofs planen zu können“, erklärte Christoph Weber, Bürgermeister der Stadt Meschede.

Nur wenige Namen der Mordopfer von März 1945 sind bekannt. Im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Forschungen im In- und Ausland ist es nach Auskunft von Weidner gelungen, bislang 14 Namen ausfindig zu machen und den anonym bestatteten Opfern eine Identität zu geben. Die Arbeit eröffne die Chance, Kontakt zu ihren Nachfahren aufzunehmen.

„An einem Ort wie diesem wird deutlich, wie nah uns unsere Geschichte noch ist“, erklärte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese. „Das muss uns gerade in unseren Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bewusst sein. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen berührt dort oft unmittelbar die Familiengeschichten. Kinder und Enkelkinder haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Familienmitglieder nicht aus Deutschland zurückkehrten.“

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Adressen der Tatorte bzw. des Waldfriedhofs:
https://www.lwl.org/pressemitteilungen/daten/anlagen/014000/14554.pdf

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Hintergrund
Zwischen dem 20. und 23. März 1945 – kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs – verübte die „Division zur Vergeltung“, die aus Angehörigen von Waffen-SS und Wehrmacht bestand, zwischen Warstein und Meschede im Sauerland eines der größten Verbrechen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges in Deutschland außerhalb von Konzentrationslagern und Gefängnissen.

Hans Kammler, SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS, ließ an drei Stellen im Arnsberger Wald 208 polnische und sowjetische Zwangsarbeiter ermorden. Bei Eversberg erschoss und verscharrte das Exekutionskommando auf einer Wiese 80 Zwangsarbeiter. Im Langenbachtal bei Warstein wurden weitere 71 Menschen umgebracht. In der Waldgemarkung „Im Stein“ bei Suttrop erschoss ein Kommando 57 Zwangsarbeiter. Seit 2015 erforscht der Historiker Dr. Marcus Weidner vom LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte auch in ausländischen Archiven die Hintergründe der Verbrechen.

Die Erschießungen auf der Eversberger Kuhweide blieben zunächst geheim. Im November 1946 erhielt die englische Militärbehörde einen anonymen Hinweis. Die Toten wurden unter Aufsicht der Alliierten Ende März 1947 exhumiert und auf dem Waldfriedhof „Fulmecke“ in Meschede beigesetzt.

Von den Morden bei Suttrop und Warstein hatten die amerikanischen Truppen schon kurz nach der Befreiung erfahren. Der US-Kommandant befahl daraufhin ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aus beiden Orten, die Leichen zu exhumieren. Die gesamte Bevölkerung einschließlich der Kinder musste an den Toten vorbeiziehen. Danach wurden die Leichen wiederum von den ehemaligen „Parteigenossen“ nahe der Erschießungsstellen bestattet. Um das Verbrechen für die Nachwelt zu dokumentieren, fotografierten und filmten die Amerikaner den gesamten Vorgang.

Im Jahr 1964 bettete man die ermordeten Zwangsarbeiter aus Suttrop und Warstein auf den Waldfriedhof „Fulmecke“ in Meschede um – bis auf sieben Leichen, die man in Suttrop nicht mehr finden konnte. Hierbei konnten, wie schon 1947, einige Leichen durch den Umbetter anhand ihrer Papiere identifiziert werden, dennoch setzte man diese – ungeachtet gesetzlicher Regelungen – am neuen Grabort anonym bei. Irreführende Inschriften auf den Erinnerungssteinen verschleierten den Bezug zur Mordtat.

Auf dem Waldfriedhof „Fulmecke“ wurden bereits im Ersten Weltkrieg vor allem Franzosen, Italiener und Belgier aus dem nahegelegenen Gefangenenlager, in dem neben Kriegsgefangenen auch Zwangsarbeiter untergebracht waren, beerdigt. Die Kriegsgräberstätte hieß in der Bevölkerung „Franzosenfriedhof“. Die meisten Toten wurden später exhumiert und in die jeweiligen Heimatorte überführt. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Friedhof auch als Begräbnisstätte für die in Meschede verstorbenen Zwangsarbeiter, die die katastrophalen Arbeitsbedingungen nicht überlebten.

„Begegnungen – Skulpturen und Photographie“
Neue Ausstellung im Hallenberger Rathaus.

Das Plakat zur Ausstellung „Kunst im Rathaus“ (Pressematerial der Stadt Hallenberg)

Hallenberg. (pm) Schon zum fünften Mal wird eine Jahresausstellung von „Kunst im Rathaus“ eröffnet. Nach den Werken von Paul Stipp, Margret Jakobi, Marlit Peikert und zuletzt Marita Mogensen werden ab Sonntag, dem 17. März Photographien und Skulpturen der Künstler Boris und Raphael Sprenger ausgestellt. Die beiden Madfelder Brüder präsentieren zum zweiten Mal gemeinsam ihre Werke.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

Boris Sprenger (Jahrgang 1970) studierte von 1993 bis 1999 Produktdesign, Bildhauerei und Kulturpädagogik in Kassel und in Bonn. Seit 2004 arbeitet er als freischaffender Bildhauer in Madfeld. Bisher schuf er mehrere Plastiken und Skulpturen für den öffentlichen Raum.

Auch im Rathaus Hallenberg hängen und stehen drei seiner Werke, die an die ehemalige Nutzung des Rathauses als Schule erinnern.

Sein Bruder Raphael (Jahrgang 1972) betreibt seit 2002 ein Studio für professionelle Photographie in Madfeld. Er präsentierte seine Ausstellungen und seine Fotos bereits in mehreren Einzelausstellungen im Hochsauerlandkreis.

Darüber hinaus wurde er 2010 und 2011 mit seinen Konzertphotographien namhafter Jazz-Größen zur Teilnahme an der Art-Show des weltgrößten Jazz-Festivals in Rotterdam eingeladen.

Zur Vernissage am Sonntag, 17.03.2019 um 11:30 Uhr lädt die Stadt Hallenberg herzlich ein.

Die Ausstellung ist für ca. ein Jahr während der offiziellen Öffnungszeiten im Rathaus zu besichtigen.

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Anmerkung des Blog-Herausgebers: Schon im Jahr 2013(!) ist eine ähnliche Meldung in der Westfalenpost erschienen, mit dem Unterschied, dass eine Ausstellung im Rathaus Brilon angekündigt wurde. Auch damals hieß es: „Die beiden Madfelder Brüder präsentieren zum zweiten Mal zusammen in einer Ausstellung ihre Arbeiten.“

Nach Adam Ries müsste es sechs Jahre später in Hallenberg mindestens 2 + 1 = „zum dritten Mal“ heißen.

Brilon: Vortrag zum Thema „Energiewende“

Dr.-Ing. Bernhard Thies (pressefoto: vde[1])
Zu einem Vortrag über das Thema „Energiewende – Technische Grundlagen“ lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) alle Interessierten für Freitag, 15. März, um 19:30 Uhr in das Hotel Rech ein. Referent ist Dr.-Ing. Bernhard Thies. Er wohnt in Brilon und ist u.a. Lehrbeauftragter am Institut für Hochspannungstechnik der RWTH Aachen.

Thies war Sprecher der Geschäftsführung der vom VDE getragenen Normungsorganisation DHE (VDE|DKE). Drei Jahre war er zudem Präsident von CENELEC, des europäischen Komitees für elektrotechnische Normung. Ab Januar 2019 wählten die Delegierten Thies zum stellvertretenden CENELEC-Präsidenten, so dass er weiterhin in der Spitze dieser wichtigen internationalen Organisation tätig ist.

Im Vortrag geht es u.a. um die Grundlagen der Stromerzeugung, die Möglichkeiten zur Speicherung und Übertragung von Elektrizität, um Energieeffizienz und um die regionalen Optionen in Brilon. Weitere Themen sind Digitale Transformation, Energiewende und Klimaschutz.

Nach dem Referat besteht Gelegenheit zur Diskussion.

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[1] https://www.vde.com/de/presse/pressemitteilungen/thies-stv-cenelec-praesident

In unserem Briefkasten: Dirk Wiese für Wahlrecht ab 16 Jahren

Tritt für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein – Dirk Wiese (foto: spd)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, nimmt Stellung zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – und begründet, warum das Absenken sinnvoll ist.

(Pressemitteilung der SPD HSK / Dirk Wiese)

Die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz zeigen: Junge Menschen sind entgegen aller Unkenrufe nicht weniger politisch als ältere Menschen. Als 16-Jähriger darf man bereits entscheiden, ob man zu einer Organspende bereit ist. Warum eigentlich nicht über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages?

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Justizministerin Katarina Barley bei der Forderung, das Wahlalter auf 16 abzusenken.

Dirk Wiese berichtet aus seinem Arbeitsalltag in Berlin: „Viele Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern im Hochsauerlandkreis und bei Klassenfahrten in Berlin zeigen mir immer wieder, wie intensiv sich die jüngere Generation mit aktuellen politischen Themen auseinandersetzt. Man sollte mutig sein und Ihnen das vollumfängliche Wahlrecht geben. Die Argumente dagegen sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Die Bedenken waren bei der Absenkung von 21 auf 18 Jahre identisch und haben sich schon als haltlos erwiesen.“

Mobilität im ländlichen Raum: von Dieselverbot und neuen Wegen in der Verkehrspolitik

SPD-Verkehrsexperte Arno Klar kommt nach Gevelinghausen. (foto: spd)

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird sein Kollege, Arno Klare, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 8. März 2019 um 18:00 Uhr im Gasthof Rath im Olsberg-Gevelinghausen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ zur Mobilität im ländlichen Raum und neue Wege in der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Dieselverbotes sprechen.

(Pressemitteilung von Dirk Wiese, SPD-MdB)

Das Image des Dieselmotors hat in den vergangenen Jahren einen spektakulären Absturz erfahren. Seit dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation durch zahlreiche Automobilhersteller und dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Dieselfahrverbots in Hamburg hat sich die Lage für Dieselfahrerinnen und -fahrer spürbar verschlechtert. Die Hersteller wiegen sich in Unschuld, denn die direkten Konsequenzen tragen zuvörderst die betroffenen Automobilbesitzerinnen und -besitzer aus Industrie und Privatwirtschaft.

Mit dem Beschluss der durch die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangebrachten Musterfeststellungsklage konnte den Betroffenen nun der Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eröffnet werden. Ebenso wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Dieselbesitzerinnen und -besitzer durch Umtauschprämien oder technische Nachrüstung entschädigt werden sollen. Durch die im November 2018 vom Kabinett beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird zumindest den Dieselfahrzeugen mit entsprechender Hardware-Nachrüstung der Weg in die betroffenen Städte wieder frei gemacht.

Gleichzeitig unterscheidet sich Mobilität in ländlichen Regionen grundlegend von der Mobilität in urbanen Gebieten. Eine besonders große Zukunftsperspektive besitzt hier die E-Mobilität. Die SPD-Fraktion will die Elektromobilität stärker fördern, innovative Technologien wie das hochautomatisierte Fahren und Sharingkonzepte nutzen. Hinzu kommt die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Erreichbarkeit kann dann auch bedeuten, dass Dienstleistungen zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen.

Im Anschluss an das Referat führt Dirk Wiese durch die Podiumsdiskussion mit Arno Klare MdB, sowie dem Leiter des Geschäftsbereichs Südwestfalen der IHK Arnsberg, Thomas Frye und Lothar Stanka, Vice President Sales EMobility innogy SE (D/A/CH). Danach hat das Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch, bei dem wir gemeinsam über die weiteren Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion sprechen und bestehende Fragen zu den Themen Nachrüstung und Umtausch diskutieren wollen“, erklärt Dirk Wiese.

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Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter 0291-99 67 13
oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Rennrodel-WM ein Zuschauer-Flop? Anfrage der Sauerländer Bürgerliste

Leuchtturm für den Tourismus oder Euro-Grab? Die Winterberger Bobbahn. (archivfoto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste/FW (SBL/FW) hat an den Landrat des Hochsauerlandkreises eine Anfrage zum Besuchermangel sowie weiteren Problemen bei der Rennrodel-WM in Winterberg gestellt.

Radio Sauerland hätte darauf hingewiesen, dass die erwarteten Besucherzahlen bei der WM auf Grund des schlechten Wetters leider weit hinter den Erwartungen zurück geblieben seien.

Weiterhin habe es Probleme mit den zugesagten Eintrittskarten und VIP-Karten gegeben: „Bei der Abholung einer vorher zugesagten Eintrittskarte war z.B. von der zweiten bestellten und vorab schriftlich bestätigten Karte für den Ehegatten des Besuchers nichts bekannt und diese Eintrittskarte war leider nicht vorbereitet.“

Weiteren Personen, die unmittelbar vor der Veranstaltung im Akkreditierungsbüro (Rathaus) die bestellten und bestätigten Karten abholen wollten, wäre es ähnlich ergangen.

Die Sauerländer Bürgerliste stellte, um die Sachverhalte zu klären, in der vergangenen Woche folgende Fragen an den Landrat des HSK:

1. Wie viele Besucher wurden laut Planung erwartet und wie viele Besucher sind an den 3 Tagen zur Veranstaltung gekommen (pro Tag)?

2. Wie viele Eintrittskarten wurden je Veranstaltungstag verkauft?

3. Wie viele Ehrengastkarten und wie viele VIP-Karten (bitte getrennte Aufstellung) wurden den Mitgliedern des Kreistages und je Fraktion zur Verfügung gestellt?

4. Sind Ihnen weitere Probleme von anderen Personen bezüglich der Abholung reservierter Karten bekannt?

5. Worin lagen die Ursachen für die Probleme bei der Abholung der zugesagten Karten?

Im Blog werden wir, sobald verfügbar, die Antwort des Landrats veröffentlichen.

Stay tuned.

Pressemitteilung der SPD: „Wie wir gut und sicher leben können“

Kommt nach Marsberg: Burkhard Lischka (foto: Nils Böhme)

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird sein Kollege und innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am 27. Februar 2019 um 17:00 Uhr im Deutschen Haus in Marsberg im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ über die Herausforderungen sozialdemokratischer Innenpolitik sprechen.

(Pressemitteilung der SPD HSK im Wortlaut)

Vom internationalen Terrorismus bis hin zu Wohnungseinbrüchen, vom Datenschutz und Cybersicherheit bis hin zu den vielen Fragen rund um Asyl und Migration oder einer vernünftigen Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das Themenfeld der Innenpolitik im Deutschen Bundestag ist breit gefächert.

Der Staat hat in den letzten Jahren viel für die Sicherheit getan. Personell und technisch wurde aufgerüstet, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wurde ausgeweitet und neue Kommunikationsmittel genutzt. Auch die Statistiken zeigen regelmäßig, dass unsere Welt sicherer wird, beispielsweise gibt es weniger Schwerkriminalität oder Hauseinbrüche als im letzten Jahr.

Zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit liegt jedoch oft eine große Kluft. Denn wer selbst auch nur einen Übergriff erlebt hat, fühlt sich danach meist nicht mehr sicher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in diesem Zusammenhang unter anderem dafür eingesetzt, dass 2019 für die Sicherheitsbehörden über 3.000 neue Stellen zusätzlich geschaffen wurden. Denn Sicherheit entscheidet sich vor Ort.

Daneben umfasst Innenpolitik aber auch weitere Themen. So setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein.

Im Anschluss an das Referat führt Dirk Wiese durch die Podiumsdiskussion mit Burkhard Lischka sowie dem Leiter der Kreispolizeibehörde, Klaus Bunse und mit Heinz-Jürgen Lipke, dem Vorsitzenden der GdP Kreisgruppe Westfalen-Ruhr. Danach hat das Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein mit uns zu diskutieren und über weitere Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen“, erklärt Wiese.

Winterberger SPD stimmt für den Haushalt 2019

In der letzten Ratssitzung am 31.01.2019 wurde der Etat für das Jahr 2019 einstimmig mit den Stimmen der Winterberger SPD verabschiedet.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Die guten Steuereinnahmen des letzten Jahres, welche der Stadt Winterberg beim weiteren Schuldenabbau zugutekommen, werden von der SPD-Fraktion als sehr positiv bewertet. So ist die sehr gute Konjunktur auch in Winterberg zu spüren. Ob sich diese Einnahmesteigerungen von 2018 in diesem Jahr allerdings nochmals um rund 900.000 €, wie es der Haushalt vorsieht, steigern lassen, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Lage und vor allen Dingen von den Umsätzen im Tourismus ab.

Auf Grund der Tatsache der derzeitig guten Haushaltslage beantragte die SPD daher in der hiesigen Ratssitzung ab dem Jahr 2020 im Forstbetrieb wieder eigene Rücklagen zu bilden. Im Moment sieht die SPD keine Notwendigkeit das Holz unter Wert zu verkaufen. Bedauerlicher Weise wurde der Antrag durch die CDU und die FDP abgelehnt. Inzwischen spricht in dem Zusammenhang die Verwaltung selbst nur noch von einer „Zielvorgabe“ statt von einer „Garantie-Gewinnabgabe“ aus dem Forstbetrieb. Durch den Sturm „Friederike“ und dem durch die Trockenheit im letzten Sommer bedingten Käferbefall in den Waldbeständen ist zu viel Holz auf dem Markt, was auf den Preis drückt. Zukünftig sollte in solch schwierigen Jahren dem Forstbetrieb die Möglichkeit gegeben werden, auf eine eigene Rücklage zugreifen zu können, um eine gewisse Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen zu sichern.

Gleiches Umdenken fordert die SPD für die Zukunft der Stadtwerke. Wir dürfen unsere Stadtwerke nicht übermäßig mit weiteren baulichen und technischen Investitionen für große Beherbergungsbetriebe belasten, um so auch in Zukunft stabile Gebühren für die Winterberger Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gern hätte die SPD bereits das ehemalige Schwimmbadgelände als bezahlbares Bauland in der Kernstadt gesehen.

Allerdings ist die Stadt beim neuen Ferienpark „Am Schneil“ nicht alleiniger Eigentümer gewesen. Deshalb hat die SPD letztendlich doch dem Ferienpark zugestimmt, denn ein weiteres Brachland im Stadtgebiet ist von der SPD auch nicht gewollt. Aus diesem Grund fordert die SPD zukünftig keine weiteren Ferienparks oder große Ferienwohnungsanlagen im Bereich der Kernstadt über die rechtskräftige Bauleitplanung hinaus auszuweisen.

Die Sozialdemokraten fordern für die Verkehrsproblematik in der Region und der Stadt eine bessere Lenkung der Verkehrsströme. Ein in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept wird derzeit von Seiten der Stadt Winterberg und des Hochsauerlandkreises mit einem Fachplaner erarbeitet und ausgewertet. Hierzu gehört sicher ein besserer ÖPNV am Wochenende und in den Abendstunden, der nicht nur zwischen Bahnhof, Kernstadt und Skigebiet pendelt, sondern auch die Winterberger Ortsteile einbezieht.

Viele gute Projekte, wie der Bürgerbahnhof, wurden mit Unterstützung der SPD in den letzten Jahren umgesetzt. Die SPD Winterberg wird diesen Weg auch in den nächsten Jahren mit Blick auf die soziale Tragfähigkeit weiterverfolgen.

Briloner Rentnerin klagt beim Sozialgericht erfolgreich gegen den Bürgermeister

Pressemitteilung der SBL-Kreistagsfraktion und der BBL-Ratsfraktion zur erfolgreichen Klage einer Briloner Rentnerin gegen den Bürgermeister der Stadt Brilon.

Einer 82jährigen Rentnerin aus Brilon müssen von der Stadt Brilon nun erhebliche Beträge für die Kosten ihrer Unterkunft nachgezahlt werden.

Derzeit lässt ihr der Bürgermeister der Stadt Brilon pro Monat 45,50 Euro von der Grundsicherung abziehen, weil die Kosten für ihre Wohnung angeblich unangemessen hoch sind. Die alleinstehende Seniorin bezieht eine Monatsrente von etwa 700 Euro monatlich. Weil dies für ihren Lebensunterhalt und die Wohnung nicht ausreicht, bekommt sie außerdem aufstockende Leistungen vom Sozialamt. Bei der Klägerin kommt hinzu, dass sie schwerbehindert ist und auf eine ebenerdige Wohnung im Stadtzentrum mit stufenfreier Dusche angewiesen ist.

Bereits am 19. Februar 2016 hatte die Klägerin in der 1. Instanz beim Sozialgericht Dortmund gewonnen. Doch der Hochsauerlandkreis, der das Verfahren für die Stadt Brilon führt, ging in die Berufung. Mehr als 3 Jahre dauerte es, bis am 21. Februar 2019 beim Landessozialgericht in Essen über die Berufung verhandelt werden sollte. Einen Tag vor der Verhandlung schlug der Hochsauerlandkreis eine Regelung zur Nachzahlung von Unterkunftskosten vor, so dass dadurch seine Berufung und das Verfahren erledigt sind.

Die Höchstbeträge für die Unterkunftskosten der Grundsicherungsempfänger werden bisher nach einem Konzept berechnet, das eine Hamburger Firma im Auftrag des Hochsauerlandkreises erstellt hatte. Von Anfang an hielten die SBL-Kreistagsfraktion und die BBL-Ratsfraktion dieses Konzept für rechtswidrig. Dies vor allem deswegen, weil in dem Konzept ein „Wohnungsmarkttyp“ gebildet worden war, der aus Brilon, Marsberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach, Eslohe und Bestwig bestand. Für die Kernstadt Brilon wurden also nur dieselben geringeren Miethöhen anerkannt wie z.B. in Hallenberg-Liesen, in Medebach-Titmaringhausen, in Eslohe-Cobbenrode oder in Bestwig-Ramsbeck. Das sind z.B. für alleinstehende Personen 231 Euro Kaltmiete pro Monat.

Das Zusammenfassen räumlich weit voneinander entfernter Orte zu „Wohnungsmarkttypen“ hat nun auch das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen am 30. Januar 2019 für rechtswidrig erklärt.

SBL- und BBL-Fraktion hatten das Sozialgerichtsverfahren der Briloner Rentnerin von Anfang an begleitet. Parallel im Kreistag und Stadtrat eingereichte Anträge zur Änderung des Unterkunftskostenkonzepts blieben bisher ohne Erfolg, weil CDU/SPD sich anscheinend nicht für die Ungerechtigkeiten interessierten.

Durch das für die Klägerin erfolgreiche Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird nun deutlich, dass viele Bescheide, mit denen namens des Briloner Bürgermeisters Unterkunftskosten gekürzt werden, rechtswidrig sein könnten.