Der giftige Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

In der taz gibt es ab und an gute Artikel zu lesen.

Einer von ihnen beginnt so:

Lobbyisten auf Sendung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe.

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Geschrieben hat ihn Marvin Oppong, den ich vor kurzem hier im Blog erwähnt habe.

Update x 2 – Auf meinem Frühstückstisch: Die Westfalenpost

Da ich zur Zeit die Lieferung der Süddeutschen unterbrochen ist, habe ich Geld übrig, um mich anderen Printprodukten der Tagespresse zu widmen. In der Westfalenpost, Monopol- und Heimatzeitung für das Sauerland, sind mir im Lokalteil heute zwei Artikel aufgefallen, wobei ich es als Zufall werte, dass sie vom selben Autor geschrieben sind.

Unter der Überschrift „Altbackener Wahlkampf im Internet„, stellt Stefan Rebein die „leblosen Auftritte der Kurort-Kandidaten“ in Winterberg vor und zieht das Fazit: „Das moderne Wahlkampfzeitalter geht an allen Winterberger Politikern vorbei.“

Da sich der Autor allein auf die Parteien der BürgemeisterkandidatInnen bezieht, bleiben weitere Parteien wie die Grünen, die Linke oder die SBL leider außen vor.

Update:

Vor einigen Monaten hatte ich selbst das Thema schon fast erledigt und Artikel zur CDU, zur FDP, zu den Grünen und zu den Linken geschrieben. Die SPD und die SBL stehen immer noch aus, was damit zusammenhängt, dass ich nach vier mehr oder weniger schlechten Web-Auftritten erschöpft und angeödet die beiden letztgenannten Parteien/Organisationen aufgeschoben hatte. In den nächsten Tagen werde ich, so gut gelaunt, diese beiden Punkte noch erledigen.

Ende Update

Aufmacher für den Hochsauerlandteil ist der „Iron-Maiden-Sound auf dem Marktplatz“ in Brilon. Es geht dabei um eine sogenannte Benefiz-Veranstaltung „gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern“. Diesen Artikel finde ich merkwürdig nebulös:

Ein schockierender Anruf hatte Maria Leber, damals Radiomoderatorin eines Internetsenders, betroffen gemacht. Eines Abends wendete sich während ihrer Sendung eine anonyme Anruferin mit einem Hilferuf an sie. Ihr Kind sei sexuell missbraucht worden, schilderte die Frau am Telefon. Nirgends, so schien es, ließ sich geeignete Hilfe finden.

Um welchen Internetsender handelt es sich? Ist der Vorfall aufgeklärt worden?

Bei der Initiative handelt es sich um einen Zusammenschluss von ehrenamtlich engagierten Menschen. Ihr Ursprung liegt in Thüringen. Maria Leber hat sich vor Ort selbst ein Bild von den Aktionen der Ehrenämtler gemacht. In Thüringen fand sie auch einen Ort der Zuflucht für betroffene Kinder. Im Kinder- und Jugendheim Benshausen gibt es spezielle Betreuungsangebote und Therapien für Missbrauchsopfer. Dieser Zufluchtsort soll u.a. von der Briloner Aktion am 1. August profitieren.

Wie sieht dieser „Zusammenschluss ehrenamtlich engagierter Menschen“ konkret aus? Wer sind diese Personen?

Um welche „speziellen Betreuungsangebote und Therapien“ handelt es sich?

Wie soll „dieser Zufluchtsort“ profitieren? Es fehlen mir genaue Angaben!

Ich möchte den Veranstaltern keine unlauteren Absichten unterstellen, aber der Artikel beugt dem nicht vor.

Ein Letztes: Passt das „gruselige Maskottchen der Heavy-Metal-Band“ mit einer Benfizveranstaltung für missbrauchte Kinder zusammen? Kann ja sein, dass es das tut, aber die Antwort hätte ich gerne von den Veranstaltern gehört.

Noch ein Update:

In der Online-Ausgabe fehlt der Satz „Genannt hat sich die Gruppe nach dem gruseligen Maskottchen der Heavy Metal-Band, Edward the Head, ursprünglich eine Theatermaske.“

Auch ist das Bild, welches ich von der Print-Ausgabe abfotografiert habe, um die „Horror-Maske“ gekürzt. So sind die Bezüge auf diesen Satz und das Bild in meinem Artikel anhand der Online-Ausgabe für meine Leser nicht (mehr?) nachvollziehbar.

Diese Publikationsmechanismen der wp halte ich für unlauter. Mein Misstrauen gegenüber den Aussagen des Artikels ist nun eher bestärkt.

Umleitung: Irangezwitscher, Sex in Holland, Papst, Piraten, Post und StamoKap(utt) mit Top Nebenverdienst

umleitungMedienohnmacht: Irangezwitscher – Süßer Vogel Freiheit? … carta

Papst: beleidigt Humanisten … hpd

StamoKap(utt): Verflechtung von Politik und Finanzindustrie … NachDenkSeiten

Sex and Drugs and Rock’n Roll: Hallo Holland – Fox News mag Dich nicht …

Auch wenn es nervt: Die Piraten und die Kinderschänder … ruhrbarone

Bundestag: Top-Nebenverdiener … Hamburger Abendblatt

Heimatzeitung: Die Post geht nach Tante Emma und Onkel Hit … wp-brilon

Umleitung: Sozial-Enzyklika, Krümmel und die Protokolle der Weisen von Frankfurt

umleitungSozial-Enzyklika: 141 Seiten Hilflosigkeit .. hpd
Vattenfall: Manager soll an der Saar SPD-Wirtschaftsminister werden … Neues Deutschland

Protokoll zur „HRE-Rettung“: Nötigung durch Androhung von Selbstmord … NachDenkSeiten und die Protokolle der Weisen von Frankfurt … weissgarnix

Krümmel: Die Niederlage der Atomlobbyisten … ruhrbarone

Heimatzeitung I: CDU. Populismus. Alle können am Programm mitarbeiten … wp-arnsberg

Heimatzeitung II: FDP in  Meschede benennt Bürgermeisterkandidaten … wp-meschede

Heimatzeitung III: heute keine Politik in Brilon, Olsberg, Winterberg, daher … wp-brilon kein Link

Umleitung: Harry Potter Atheist, Rechte entern Piraten und Vorsicht bei Sex – im Urlaub!

Milliardengeschenke: Ist der Ruf erst ruiniert … nachdenkseiten

Diesterweg: für eine nicht-konfessionelle Schule und gegen die kirchliche Vorherrschaft in der Schule … hpd

A cool nerd: Harry Potter Darsteller Daniel Radcliffe –  „I’m an atheist, but I’m very relaxed about it. I don’t preach my atheism“ … telegraph

Piraten von rechts geentert: Das war es mit den Piraten … ruhrbarone klick und klack

Medien-Euphorie: Ein lesenswertes Downgrade:  Die Allianz von Internet und Kapital … sueddeutsche

Heimatzeitung Meschede: Vorsicht bei Sex – im Urlaub! … wp

In meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?“

Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag:

Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im
Hochsauerlandkreis eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt
[http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu habe ich gestern mittag an die Lokalredaktionen von WP und WR im
Hochsauerlandkreis folgenden Leserbrief geschickt, den ich Ihnen zur Information übersende:

*Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?*

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es
sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr
wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich
beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB
berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen
Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag
tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur
in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von
Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit
erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich
vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder
sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen. Da es sich beim
Kauf eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets von der Westdeutschen Landesbank um
eine sehr bedeutsame Angelegenheit handelt, hat die
SBL-Kreistagsfraktion beim VG Arnsberg eine Klage gegen die
nichtöffentliche Behandlung dieses TOP eingereicht.
„In meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?““ weiterlesen

Kommunalwahlen 2009 im Hochsauerland: Was haben die Freien Wähler zu bieten?

Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?
Anflug zur Kommunalwahl: Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?

Die Kommunalwahlen 2009 rücken auch im HSK näher und es wird Zeit, ein paar Überlegungen anzustellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hegemonie der CDU im Hochsauerland gebrochen wird und sich andere, vielleicht neue, Parteien und Gruppierungen in demokratischen Auseinandersetzungen entwickeln und behaupten.

Ich kenne einige nette Menschen die in der CDU organisiert sind, aber politische Monokulturen und Konsensgesellschaften sind auf Dauer Gift für die Demokratie. Auch diese Inhalte bringen mir nichts. Die Kritik zum CDU-Wahlprogramm.

Die SPD ist als Oppositionspartei praktisch nicht vorhanden, dito die Grünen, wobei ich ausdrücklich die öffentliche Politik meine.

Jenseits der Inhalte, über die noch zu reden sein wird, halte ich Transparenz, also die Offenheit und Durchschaubarkeit politischer Diskurse und Entscheidungen für ein hohes Gut. Mir missfällt alle politische Strippenzieherei in irgendwelchen Hinterzimmern der Macht. Mir missfällt, wenn Menschen, auch diejenigen, die über mich bestimmen, nur noch Antworten haben und keine Fragen.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), eine Abspaltung der Grünen im Mescheder Kreistag, hat bislang eine sehr offene Politik betrieben. Dies ist auf der SBL-Website leicht nachzuprüfen, und ich habe es des öfteren gewürdigt.

Jetzt hat sich die SBL mit „Freien Wählern“ aus Hallenberg und aus Medebach zusammengetan, um auf einer gemeinsamen Liste wieder in den Kreistag einzuziehen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden jetzigen SBL-Abgeordneten wieder im Kreistag Politik betreiben und von ihrer hervorragenden Geschäftsführerin mehr als unterstützt werden.

Aber: Wer sind die „Freien Wähler“ mit denen sie sich zusammentun?

Mich interessieren  die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bildung, demokratische Strukturen und die Personen, die auf der Liste antreten.

Außerdem interessiert mich, welche Probleme/Themen das neue Bündnis selbst als vorrangig für das Hochsauerland ansieht.

Ich bin gespannt auf programmatische Äußerungen.

Ruhrbarone: „Hommage“ an Heinrich Lübke – den sprachgewaltigen Sauerländer

Ein schöner Artikel ist heute bei den ruhrbaronen zum Leben, Wirken und zu den Reden Heinrich Lübkes erschienen:

Sein Leben war mehr als eine permanente Freak-Show: Heute vor 50 Jahren trat Heinrich Lübke sein Amt als Bundespräsident an. Die Vorwürfe, KZ-Insassen hätten unter seinem Kommando schuften müssen, verstummten nie. Doch in seiner sauerländischen Heimat gedenkt man Lübke mit Wohlwollen. Gleich drei Gebäude tragen dort den Namen Heinrich-Lübke-Haus …

Ich habe mich beim Lesen augenblicklich an die fast vergessene Zeit erinnert, in der wir als Gymnasiasten unsere anti-autoritäten Stilübungen und Reflexe  durch das Auflegen der „Pardon Schallplatte“ mit Lübkes Redeschnippseln auslebten; oft in der „Fade-Out“-Phase unserer Partys im Morgengrauen, „when the music was over“.

(Allerdings kann ich mich beim besten Willen nicht daran erinnern, ob es eine 45er oder eine 33er Scheibe gewesen ist.)

Ein weiterer „Brüller“ war damals auf völlig gegensätzliche Art John Lennons Büchlein: „In meiner eigenen Schreibe“, vorzulesen vorzugsweise vor oder nach der Lübke Rezeption.

Lennon und Lübke ein unmögliches Paar, welches nur im schrankenlosen Denken von Jugendlichen zueinander finden konnte.

Die Platte gibt es seit einigen Jahren wieder als CD: (Direktlink funktioniert nicht, daher dort in der Suche „Lübke“ eingeben)

Das waren noch Zeiten, als Heinrich Lübke für Deutschland sprach! »Equal goes it loose«, sagte er 1965 zur englischen Königin im Garten von Schloss Brühl kurz vor dem Zapfenstreich. Oder: »Die Finnländer könnten eigentlich Westfalen sein«, oder: »Jeder von uns hat eine Mutter«. Geflügelte Worte, tiefe Einsichten, zeitlose Wahrheiten. Seine Parteifreunde haben seine zahlosen sprachlichen Fehlgriffe schier in den Wahnsinn getrieben, und 1965 schrieb der Spiegel: »Irgendwer muss Frau Lübke auch sagen, dass sie auf Staatsbesuchen ihren Mann nicht mit dem Ruf ›Heini, wir gehen zu Bett‹ ins Quartier beordern kann.« Aber »Pardon« ließ auf diesen Bundespräsidenten nichts kommen und veröffentlichte eine legendäre Langspielplatte: Heinrich Lübke redet für Deutschland. Eine Verteidigungsrede. Diesen Spaß können Sie jetzt wieder haben.

Aber lest erst einmal auch zu den hässlichen politischen Facetten eines bundesdeutschen Präsidenten den Artikel bei den ruhrbaronen.

Pressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat“

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. „Pressemitteilung: Hochsauerland – „Klage gegen den Landrat““ weiterlesen