Kategorie: Politik

Westfalenpost: Aus welchen Gründen war die Berichterstattung aus dem Kreistag so schlecht?

Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)
Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)

Es ist gut, dass sich die Westfalenpost verstärkt um eine Berichterstattung aus den gewählten großen und kleinen „Parlamenten“ des Sauerlandes bemüht. Immerhin werden die Vertreter in Stadträte und Kreistage gewählt, um dort bestimmte Vorstellungen, Aufträge, Versprechungen umzusetzen.

Aus welchen Gründen versagt die Westfalenpost bei der Berichterstattung über die Kreistagssitzung der Hochsauerlandkreises am Freitag, den 6. November 2009 in Meschede?

Die Aufgabe der Presse ist es unter anderem, diese Arbeit der Abgeordneten auch zwischen den Wahlen zu beobachten und in angemessener Weise zu publizieren.

Die erste Kreistagssitzung einer neuen Wahlperiode ist sehr interessant. Die Wahlen sind gelaufen, die Wahlversprechen klingen noch nach, die Parteiprogramme liegen vor und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sitzen zum ersten Mal in Meschede zusammen.

Es gibt die Schwarzen, die Gelben, die Roten, die Grünen, die ganz Roten und vielleicht welche, die sich nicht so recht einordnen lassen. Ist ja auch egal.

Jetzt findet die erste Kreistagssitzung statt und die Westfalenpost schafft es nicht, einen soliden Bericht hintereinander zu schreiben, sondern hängt sich am Verhalten eines Einzelabgeordneten auf.

Ein Reporter hätte die Gelegenheit genutzt, in verständlicher Sprache die Aufgaben und Funktionen einer konstituierenden Sitzung des Kreistages den Leserinnen und Lesern des Heimatblattes zu vermitteln.

Er hätte die Bedeutung der Ausschüsse und der sachverständigen Bürger beschrieben und erklärt, nach welchen Geschäftsordungskriterien die Wahlen zu diesen Gremien verlaufen.

Damit hätte ein Reporter seine Leserinnen und Leser in die Lage versetzt, die Beschreibung der Vorgänge während dieser Sitzung zu verstehen und einzuordnen.

Er hätte deutlich gemacht, aus welchen Gründen, das, was er da schildert, Politik und damit wichtig ist.

Er hätte  auf die einzelnen Parteien eingehen können. Er hätte einen Maßstab gehabt, den auch die Leserinnen und Leser hätten nachvollziehen können.

Das alles oder auch nur ein Teil davon ist nicht geschrieben worden.

Die Hauptleistung des Reporters bestand in einem durch keine Zeile des Artikels gedeckten Angriff auf einen einzelnen Abgeordneten.

Die Inkompetenz des online nicht genannten Journalisten wird an einem einzige Satz mehr als deutlich:

„Er stellte den Antrag, auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

Verstanden? Nein?

„Im Kreistag erinnert man sich …“

Hier schreit es geradezu jemand heraus:

Ich kann es nicht! Ich bin nicht in der Lage oder willens meinen Leserinnen zu sagen, wer „man“ ist.

Lieber unbekannter Reporter,

nennen Sie mir bitte Ihre Quelle!

in ihrem ganzen Artikel wird eines deutlich: parteipolitisches Engagement.

in ihrem ganzen Artikel wird eines nicht deutlich: journalistische Kompetenz.

Eims-Net: Kann man eine Reklame-Zeitung mit links machen?

Anfang Juli hatte ich vom Start einer „alternativen“ Hamburger Stadtteilzeitung berichtet. Ich hatte mir überlegt, ob ein Projekt wie diese Eimsbütteler Internet Zeitung nicht irgendwie auf andere Regionen übertragbar sein könnte. Die Eims-Net ist jetzt mit der 5. Ausgabe erschienen und es wäre an der Zeit einige Beobachtungen zu notieren.

Erstens: Erfreulicherweise hat mein Artikel zur Erstausgabe der Eims-Net Kritik hervorgerufen, die  in den Kommentaren dokumentiert ist.

Zweitens: Ich habe den Herausgeber damals gebeten, zu der Kritik Stellung zu nehmen. Leider hat die Redaktion der Eims-Net nicht reagiert:

Hallo …,

kannst du zu folgendem Kommentar in meinem Blog Stellung nehmen?

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=3755&cpage=1#comment-579

Bitte dortselbst?

Bin gerade erst aus dem Urlaub gekommen und sortiere mich.

Gruß

…

Drittens: In der zweiten Ausgabe der Eims-Net erschien ein PR Artikel der CDU getarnt als redaktioneller Artikel, gezeichnet mit dem Kürzel -bla-. Derartige Schweinereien habe ich erst kürzlich für unsere eigene Region heftig kritisiert.

Viertens: Heute hat mich eine Leserin angeschrieben und auf ein Blog hingewiesen, welches sich ausdrücklich kritisch mit Eims-Net befasst.

Fünftens: Die übrigen Nummern von Eims-Net habe ich aus Zeitmangel noch nicht gelesen, doch ich denke, die Indizien reichen, um die Diskussion über Sinn und Unsinn „alternativer“ Reklame-Zeitungen weiter offen zu halten.

Umleitung: Katholizismus in der Diskussion, Linke alte Männer, Gorbatchov zum Mauerfall und Briloner Juden

Katholizismus: Fünfteilige Diskussion der BBC …

Die Linke: Eitle, alte Männer? … ruhrbarone

Mauerfall: Wir kaufen uns eine DDR … spiegelfechter

Gorbarchev on 1989: „That is, after the Soviet elections in March 1989, the fall of the Berlin Wall was inevitable? MG: Absolutely“ … thenation

Briloner Juden: Der neue Gedenkstein für die ermordeten jüdischen Briloner ist jetzt auf dem Platz der alten Synagoge eingeweiht worden … wpBrilon

Nachdenkliche Hochsauerländer bestellen das „Kritische Jahrbuch 2009/2010“

Vor ungefähr einem Jahr habe ich mehr oder weniger zufällig das „Kritische Jahrbuch 2008/2009“ von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb bestellt und es immer wieder mit Gewinn gelesen. Durch die Lektüre des Jahrbuchs bin ich auch bei den NachDenkSeiten im Internet hängen geblieben.

Das Buch, herausgegeben von Helmut Schmidt(nein! nicht dem), enthält viele nachdenkenswerte Artikel zum aktuellen und vergangenen politischen Zeitgeschehen.

In Kürze erscheint das „Kritische Jahrbuch 2009/2010“.

Auf den NachdenkSeiten steht dazu unter anderem Folgendes:

„In sechs Wochen erscheint die dritte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs der NachDenkSeiten. Wie die beiden Ausgaben 2007 und 2008/2009 wird auch das neue Kritische Jahrbuch ein aufklärender Rückblick auf ein politisch spannendes – leider nicht sehr gutes – Jahr sein. Auf 320 Seiten fassen wir die wichtigsten Themen aus Politik und Wirtschaft zusammen und begleiten sie kritisch.

„Das kritische Jahrbuch 2009/2010“ erscheint rechtzeitig vor Weihnachten Erstauslieferung: 15. Dezember 2009) und wird so zum idealen Präsent für kritische Freunde. Gerade auch für solche, die keinen Zugang zum Netz haben oder gerne auf Gedrucktes zurückgreifen. Das geht uns selbst so.

Der Band kostet 13,80 € zzgl. 3,00 Versandkosten. Bei Bestellung von zwei und mehreren Exemplaren beträgt der Versandkostenanteil pauschal 5,00 €, wodurch Sammelbestellungen (z.B. für Gesprächs-kreise) preisgünstiger werden.“

Mein Vorschlag:

Wir, die Interessierten, geben eine Sammelbestellung auf, sparen Porto und treffen uns nach dem 15. Dezember zur Buchausgabe an einem Ort im Hochsauerland, den wir noch bestimmen müssten.

Die Vorweihnachtszeit ist zwar hektisch, aber ein oder zwei Stündchen unter Nachdenkern sollte die Zeit der Besinnung wert sein.

Wer Interesse hat, schreibt mir bis zum 30. November eine E-Mail mit Adresse und Telefonnummer. Dann kann ich die Bücher bestellen und an Hand der Adresse sehen, wo der beste Ort für einen „Nachdenkertreff“ ist.

Ich erhalte übrigens keinerlei Provision, sondern mache das Ganze freiwillig aus eigenem Antrieb ohne geldwerten Vorteil.

Kreistagsmitglied wehrt sich gegen Berichterstattung in der Westfalenpost

In meinem BriefkastenReinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:

Sehr geehrter Herr Ladage,

es ist zwar sehr erfreulich, dass in der „Westfalenpost“ nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.

Sie schreiben über mich u.a.:
„Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

Dadurch wird der Eindruck erweckt,
1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.

Denn:
1) Weder „wollte“ ich einen dritten Bürgermeister in Brilon „haben“ noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
2) Im Kreistag („erinnerte man sich“???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen „Verzicht“ „auf einen Stellvertreterposten“, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr „Posten“ sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.

Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.

Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse („parmamentarische Querschüsse“) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Brilon
SBL-Kreistagsmitglied
BBL-Ratsmitglied

Umleitung: Netzzeitungstod, Peter Weiss, Hitler-Attentat und Vieles mehr …

Medientod: Wer stirbt schneller? … carta

Geburt vor 93 Jahren: Peter Weiss (habt ihr die Ästhetik wirklich zu Ende gelesen? Ihr linken Schlingel!) … hpd

Tyrannenmord: Georg Elser vor 70 Jahren gescheitert … nachdenkseiten

Zeitungszukunft: Ruhrnachrichten basteln … pottblog

Abgehört: Kein Löschknopf – Die Kafka Falle …ruhrbarone

Engagierte Kirche: gegen Abschiebung und Tod … kirchenkreisarnsberg

Sitzenbleiber: Warum wir beim „Großen Zapfenstreich“ nicht aufgestanden sind … grünesundern

Heimatzeitung zielt unter die Gürtellinie: Artikel ohne Autor mit Querschüssen … wpmeschede

Der Anfang des Artikels ... (screenshot vom 8.11.09 zoom)
Der Anfang des Artikels ... (screenshot vom 8.11.09 zoom)

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.

Heute im Kreistag: Die „Lex Loos“

Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).

In einer Umleitung: „Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.

Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag  -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:

„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

    Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
    Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
    Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
    Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
    Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“

den ganzen Artikel lesen.

Anmerkung:

Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.

Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.

Grüne: Saar-Mafia? Ein offener Brief an den Bundesvorstand… in meinem Briefkasten

In meinem Briefkasten

Vorbemerkung: Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten.

Update: ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke!  Wir haben sie unter den Text gepackt.

Offener Brief, November 2009

Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,

uns – die UnterzeichnerInnen – beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) über die Hintergründe des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen über enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem maßgeblichen  FDP-Politiker  (Saarbrücker FDP-Chef Hartmut Ostermann), über Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Grünen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbeträgen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverhältnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.

Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 für Ostermann und musste unterdessen einräumen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese Tätigkeit „nach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringfügige Teilzeitstelle‘ reduziert.“ (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gesprächen gegenübersaß. (6)

Auch die merkwürdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis müssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgemäßen Delegierung) geklärt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich über 600-800 Mitglieder, das wären etwa soviel wie in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle. (5) Nach Recherchen des Grünen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Grünen keine Beiträge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem großen Teil der Saar-Grünen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden.  80% der bei einer Überprüfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten  vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)

Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Grünen angerufen. Eine Klärung der Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorität. (5) Im Kaufmännischen heißt es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverständnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Prüfverfahren bzgl. des satzungsgemäßen Vorgehens der Abläufe bereits stattfinden und unterstützen Euch darin.

Wir erwarten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Klärung der mittlerweile das Bild der Grünen Partei beschädigenden, schon sprichwörtlichen „grünen Verhältnisse an der Saar“ und die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen geklärt sind und eine den grünen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.

Fragen wie „sind sie (die Grünen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?“ (6) sollten gar nicht erst gestellt werden dürfen. Es darf keine Anlässe dafür geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit „Nein“ beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen. Es gilt möglichen Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit besorgten Grüßen
Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen

Quellenhinweise:
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2260853_0_6774_-streit-um-jamaikakoalition-mobbing-bei-den-saar-gruenen.html

(3) http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarlandconnection-1516743.html

(4) http://www.schiebener.net/wordpress/?p=5253

(5) http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/15/a0061

(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html