Meschede. (sbl ) Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands.
Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL)
„Google-Street-View muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen im Hochsauerlandkreis lückenlos wahren – Der Hochsauerlandkreis soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch bei Google-Street-View einlegen“
scheiterte schon im Vorfeld an der fehlenden Unterstützung von CDU-, SPD-, FDP-, Grünen und Linken-Fraktion im Kreistag des HSK. Zumindest von der FDP hätte die SBL Unterstützung erwartet. Schließlich kam die Anregung zu dem Antrag von der NRW-FDP.
Meschede. (sbl) Nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung für die Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes. Vor allem im flächengroßen Hochsauerlandkreis drohen für die Patienten weite Wege.
Allerdings können die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung die neue Notdienstordnung nicht allein beschließen. Diese kann nur dann in Kraft treten, wenn auch die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Die Kammerversammlung tagt am 20. März und wird voraussichtlich über die Notfallordnung entscheiden. Drei Ärzte aus dem Hochsauerlandkreis gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer an. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sie als Podiumsteilnehmer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ebenso wie den Vorsitzenden des Mescheder Ärztevereins, den Geschäftsführer des Mescheder Krankenhauses sowie weitere Experten.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 10. März, um 18:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Meschede statt. Dort sollen die vielfältigen Vorstellungen und Bedenken vorgestellt und diskutiert werden. Auch für die Zuhörer wird Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.
Ihre Mitwirkung an der Veranstaltung haben bisher zugesagt:
Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der Kammerversammlung, Medebach
Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg
Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon
Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer des St. Walburga Krankenhauses Meschede GmbH
Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon
Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck
„In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL. In einem Wortbeitrag kritisierte er hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.
Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.
Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten: …“
Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden, sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien. Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.
Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.
Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)
Los geht’s:
[BEGIN]
Hans Walter Schneider (foto: hsk)
SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis
Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.
Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.
Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.
Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:
„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor“.
An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.
Die Bildungs- und Kulturferne der Winterberger Kernstadt habe ich über die Jahre an einigen Kleinigkeiten beobachtet. Dietmar Schönherr und die Grupo Sal treten vor lediglich einer handvoll Menschen im Forum des Gymnasiums auf. Fritz Eckenga bietet Ruhrgebietshumor vom Feinsten im Rathaussaal und außer den Veranstaltern verirren sich nur wenige Interessierte zu einem Abend voller Sprachwitz. Der Mainzer Dom-Organist liefert im Rahmen des Sauerland-Herbst in der überfüllten katholischen Kirche unerhört gute Orgelmusik ab. Die Besucher kommen aus aller Herren Länder und bis auf den Ortsvorsteher kaum jemand aus Winterberg. Die Musikschule Hochsauerland bietet zum 30-jährigen Bestehen eine zweitägige Leistungsshow in der Stadthalle Meschede. Die reservierten Sitze der Bürgermeister aus Winterberg, Hallenberg und Medebach bleiben frei.
Heute habe ich eine Statistik erhalten, die meine Beobachtungen und Urteile noch ein wenig mehr festigt: „Just another brick in the wall“ – Winterberg mauert seine Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule ein.
Damit man versteht, wie düster es in Winterberg, Hallenberg und Medebach aussieht, muss man sich die Statistik für NRW anschauen:
Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW (Grafik: it.nrw)
Die Hauptschulen sind bildungshistorisch auf dem absteigenden Ast. Das Gymnasium hat sich gehalten und die Realschule hat sogar leichte Zuwächse zu verzeichnen.
Auf dem Vormarsch sind die Gesamtschulen.
Nicht so im Hochsauerlandkreis. Dieses landschaftlich schöne, aber politisch finstere Gebiet, enthält seinen Bewohnern eine Gesamtschule vor. Nicht nur das. Bis heute hat der Hochsauerlandkreis es unterlassen, den Elternwillen abzufragen.
Während im Regierungsbezirk Arnsberg inzwischen 19,1% der Schülerinnen auf die Hauptschule, 30,3% auf die Realschule, 16,3% auf die Gesamtschule und 33,6% auf ein Gymnasium wechseln, sieht es für Winterberg folgendermaßen aus:
Hauptschule: 40,9%, Realschule: 15,1%, Gesamtschule 3,1% und Gymnasium 39,6%.
Die Schullandschaft der weiterführenden Schulen in Winterberg umfasst 1 Gymnasium und 2 Hauptschulen. Das Gymnasium wurde vor kurzem mit dem Rumpfgymnasium Medebach(1.-10. Klasse) zu einem sogenannten Schulzweckverband zusammengefasst. Die Hallenberger Hauptschule hat einen Realschulzweig erhalten.
Statt die Bildung zu zentralisieren, ist sie zerstückelt worden.
Ein wenig scheinen sich auch die Verantwortlichen in Winterberg zu schämen, haben sie doch den Begriff „Hauptschule“ aus dem Namen der Winterberger Hauptschule getilgt. Diese heißt jetzt nicht mehr „Hauptschule Winterberg“, sondern „Schule am Kahlen Asten“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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