Umleitung: Sparen, Missbrauch, Bundesbank, Konstantin Wecker und E-Bikes aus Bestwig

Sparen, sparen, sparen: wir machen den Scheiß nicht mehr mit … doppelwacholder

Kirche und sexueller Missbrauch: „Mein Mut ist dahin“ … sz

Kloster Ettal: absoluter Terror … stern

Unterwegs: im Namen des Herrn … ruhrtalcruising

Bundesbank: neoliberale Indoktrination … nachdenkseiten

Konstantin Wecker: über Neoliberalismus und das Einmischen … ruhrbarone

Elektro-Fahrrad: Schub aus der Steckdose … wpolsberg

Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des  Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,  sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien.  Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.

Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU  eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.

Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)

Los geht’s:

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Hans Walter Schneider (foto: hsk)
Hans Walter Schneider (foto: hsk)

SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.

Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.

Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.

Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:

„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor“.

An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.

Warum sind funktionsfähige Kommunen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? „Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.“ weiterlesen

Umleitung: Post von Horn, Hedwig Dohm, Steinmeier, Amok …

Neuer NRW-Blog: WAZ-Profi im Unruhestand … postvonhorn

Ausstellung Hedwig Dohm: die Menschenrechte haben kein Geschlecht … doppelwacholder

Steinmeier: wird immer noch am Hindukusch verteidigt … ruhrbarone

Wahlkampf: Der Abschied naht, der Ton wird rauer … WirInNRW

Amok: Jenseits der Schamgrenze … nd

Winterberg, Hallenberg und Medebach: Das schwarze Bildungsloch im Hochsauerland

Die Bildungs- und Kulturferne der Winterberger Kernstadt habe ich über die Jahre an einigen Kleinigkeiten beobachtet.  Dietmar Schönherr und die  Grupo Sal treten vor lediglich einer handvoll Menschen im Forum des Gymnasiums auf. Fritz Eckenga bietet Ruhrgebietshumor vom Feinsten im Rathaussaal und außer den Veranstaltern verirren sich nur wenige Interessierte zu einem  Abend voller Sprachwitz. Der Mainzer Dom-Organist liefert im Rahmen des Sauerland-Herbst in der überfüllten katholischen Kirche unerhört gute Orgelmusik ab. Die Besucher kommen aus aller Herren Länder und bis auf den Ortsvorsteher kaum jemand aus Winterberg. Die Musikschule Hochsauerland bietet zum 30-jährigen Bestehen eine zweitägige Leistungsshow in der Stadthalle Meschede.  Die reservierten Sitze der Bürgermeister aus Winterberg, Hallenberg und Medebach bleiben frei.

Heute habe ich eine Statistik erhalten, die meine Beobachtungen und Urteile noch ein wenig mehr festigt: „Just another brick in the wall“ – Winterberg mauert seine Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule ein.

Damit man versteht, wie düster es in Winterberg, Hallenberg und Medebach aussieht, muss man sich die Statistik für NRW anschauen:

Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW
Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW (Grafik: it.nrw)

Die Hauptschulen sind bildungshistorisch  auf dem absteigenden Ast. Das Gymnasium hat sich gehalten und die Realschule hat sogar leichte Zuwächse zu verzeichnen.

Auf dem Vormarsch sind die Gesamtschulen.

Nicht so im Hochsauerlandkreis.  Dieses landschaftlich schöne, aber politisch finstere Gebiet, enthält seinen Bewohnern eine Gesamtschule vor. Nicht nur das. Bis heute hat der Hochsauerlandkreis es unterlassen, den Elternwillen abzufragen.

Während im Regierungsbezirk Arnsberg inzwischen 19,1% der Schülerinnen auf die Hauptschule, 30,3% auf die Realschule, 16,3% auf die Gesamtschule und 33,6% auf ein Gymnasium wechseln, sieht es für Winterberg folgendermaßen aus:

Hauptschule: 40,9%, Realschule: 15,1%, Gesamtschule 3,1% und Gymnasium 39,6%.

Die Schullandschaft der weiterführenden Schulen in Winterberg umfasst 1 Gymnasium und 2 Hauptschulen. Das Gymnasium wurde vor kurzem mit dem Rumpfgymnasium Medebach(1.-10. Klasse) zu einem sogenannten Schulzweckverband zusammengefasst. Die Hallenberger Hauptschule hat einen Realschulzweig erhalten.

Statt die Bildung zu zentralisieren, ist sie zerstückelt worden.

Ein wenig scheinen sich auch die Verantwortlichen in Winterberg zu schämen, haben sie doch den Begriff „Hauptschule“ aus dem Namen der Winterberger Hauptschule getilgt.  Diese heißt jetzt nicht mehr „Hauptschule Winterberg“, sondern „Schule am Kahlen Asten“.  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Links:

Pressemeldung von IT.NRW

Alle Regierungsbezirke und Städte im Überblick(87-seitige PDF Datei)

Umleitung: Es brodelt in NRW, die CDU schickt die Staatsanwaltschaft gegen Journalisten und ein wenig mehr …

Spätrömische Dekadenz: Protestorgie in FDP-Büro … hronline

CDU: Expertengeflecht um Merkel … nachdenkseiten

NRW-CDU: nervös und panisch … ruhrbarone

CDU-Krautscheid I: wir schicken die Staatsanwaltschaft, aber wir freuen uns weiterhin über die Diskussionen in den Blogs … cdunrwblog

CDU-Krautscheid II: wehrt sich … derwesten

Reiner Tisch: netter Versuch Herr Krautscheid … WirInNRW

Landal-Ferienpark: baut im grünen Tal in Winterberg … wpwinterberg

Umleitung: Missbrauch, Griechenland, Linke, Grüne, Bodo Hombach und am Freitag Jürgen Becker in Brilon.

umleitungMissbrauch: Gesetze lassen der Kirche keinen Spielraum … nürnbergerzeitung

Griechenland: 16 Anmerkungen … nachdenkseiten

Linke NRW: Terminkalender zur Macht … ruhrbarone

Parteifinanzierung: Gebt ihnen mehr Geld meint … sprengsatz

Grüne NRW: auf dem Weg zu Ämtern und Euros … WirInNRW

Bodo Hombach: ist gediegen und edel – „Wir sind eine Journalismus-Manufaktur“ … fr-online

Freitag auf nach Brilon zum Kabarett!!! Jürgen Becker kommt: „Neulich haben mir Bürger aus Olpe gesagt, dass ich vor 20 bis 30 Jahren wegen meiner Thesen auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden wäre. Doch heute sei das kein Problem mehr.“ … wpBrilon

Umleitung: Zeitungssterben, Börsenkritik, Wagenknecht-Foto und die NRW-Wahl

Süddeutsche Zeitung: die Grenze des Erträglichen überschritten … meedia

Schock: Mendener Zeitung macht dicht … medienmoral

Die Börse: ein Würfelbecher … lemondedplomatique

Wagenknecht-Foto: Abmahn-Anwalt siegt gegen Blogger … ruhrbarone

NRW Wahl: wie Jürgen Rüttgers inzeniert wird … WirInNRW

Politisch einseitig: Kreiswahlausschuss im Hochsauerlandkreis … sbl

Grüne: kuscheln mit Jürgen? … bild

Kommunen schlagen Private

„Kommunen schlagen Private“, meint die Hans Böckler Stiftung. Nach dem Privatisierungswahn der vergangenen Jahrzehnte sind viele Kommunen in teure Abhängigkeiten geraten. Nun kehre sich der Trend um.

Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien, so die Stiftung, zeigten: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter.

Die Gründe seien:

  • Stadtwerke müssen im Unterschied zum Privatunternehmen keine Gewinne erwirtschaften. Die Gebühren müssen nur die Kosten decken, darum können sie niedriger sein.
  • In der Entsorgungsbranche gibt es stets das Risiko der Unterauslastung der Anlagen. Private Betriebe verlangen dafür eine erhebliche Risikoprämie.
  • Öffentliche Betriebe arbeiten eher mit fest angestelltem und qualifiziertem Personal. Das ermöglicht mehr Effizienz.
  • Steuerliche Vorteile spielen eine Rolle. Die Abfallentsorgung zählt zur hoheitlich zu regelnden Daseinsvorsorge, darum zahlen kommunale Betriebe keine Mehrwertsteuer.
  • Städte und Gemeinden, die öffentliche Aufgaben in eigener Regie leisten, können auf eine kostspielige europaweite Ausschreibung verzichten.

Der lesenswerte und informative Artikel ist  „Pflichtlektüre“ für jeden Kommunalpolitiker oder kommunalpolitisch interessierten Bürger.

Umleitung: Krieg, Westerwelle, Jagdsteuer, Recht für Reiche und ein Tusch aus Detuschland

Krieg: Hauptsache Hauptschulabschluss … ruhrbarone

Westerwelle: gewinnt und verliert … sprengsatz

CDU: Sponsoren gehen auf Distanz … WirInNRW

Jagdsteuer: würde Kreis und Kommunen entlasten … sbl

Grüne: Ratsmitglied wird gemobbt … grünesundern

Recht für Reiche: Schröder-Komplex – Rechtsbeugung? … wpbrilon

 

Der Kreistag in Meschede: nebensächliche Beobachtungen eines Besuchers

Am vergangenen Freitag habe ich mir einen halben Tag freigeschaufelt, um den Kreistag in Meschede zu besuchen. „Geh einfach hin und lass alles auf dich wirken“, hatte mir ein sachkundiger Bekannter geraten, den ich im Vorfeld um Hilfestellung gebeten hatte.

Auf diesen Rat hin habe ich mich mit zehn Blättern weißem Papier und einem schwarzen Fineliner ausgerüstet, um eine Sitzung des Parlaments des Hochsauerlandes „auf mich wirken“ zu lassen.

Der Kreistag tagt in der Regel im Sitzungssaal „Sauerland“ des Kreistages. Das ist da, wo auch die schriftlichen Prüfungen für den sogenannten Angelschein abgenommen werden.

Besucher müssen zwei Treppen höher steigen und auf einem Balkon Platz nehmen. Es gibt Stühle links, in der Mitte und rechts. Man sitzt über den Kreistagsabgeordneten und blickt auf den Vorsitz des Kreistags, der mittig von Landrat Dr. Karl Schneider als Vorsitzendem dominiert wird.

Ich habe mich schüchtern gleich hinter dem Eingang auf einen Stuhl rechts in Blickrichtung Vorsitz gesetzt.

Dort konnte ich die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und den größten Teil der SPD-Fraktion überblicken.

Die vier Grünen sah ich nur halb, Linke und SBL überhaupt nicht.

Soweit die Lage.

Erste Beobachtung: Ich empfand die Akustik als sehr schlecht. Obwohl die Abgeordneten Mikrophone zuschalten konnten, hatte ich Probleme alles zu verstehen. Das Hören war eine Qual. Deswegen habe ich Lücken in meinem schriftlichen Protokoll.

Zweite Beobachtung: Da ich nicht alle Abgeordneten sehen konnte, fehlte mir auch bei den Abstimmungen der Überblick. Schade.

Dritte Beobachtung: Bei den Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP blieben die Kreistagsabgeordneten alle brav sitzen und machten einen gesitteten Eindruck. Dieser Eindruck wurde sofort zerstört, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Rede hielt. Ich notierte: „Während der Rede von Vollmer unterhielten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP laut miteinander, auch ganz auffällig die Hinterbänkler der CDU.“

Vierte Beobachtung: Dieses Verhalten setzte sich bei den Reden von Raberg(Linke) und Loos(SBL) fort. Im Verlauf der mit Zahlen gespickten letzten Rede(Loos) besserte sich das Bild. Der Saal wurde dann wieder voll – und viele Abgeordnete schienen aufmerksamer zuzuhören.

Fünfte Beobachtung: In drei Stunden wurden sechs Haushaltsreden gehalten und über 40(!) Abstimmungen durchgeführt. Das ist von außen nicht nachvollziehbar. Es wird kaum diskutiert, es ist fast alles „Geschäftsordnung“.

Sechste Beobachtung: Der Kreistag erscheint wie eine Abstimmungsmaschinerie, die Diskussionen werden anscheinend woanders stattfinden, oder?

Fazit: Im Kreistag wird abgestimmt, Politik wird andernorts gemacht. Es macht keinen Spaß, die Kreistagsabgeordneten „auf sich wirken“ zu lassen.