Kategorie: Lokales

Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.

CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum

CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern

Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv

Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd

Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de

Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten

Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz

Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext

Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau

Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone

Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen

Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern …  gruenesundern

Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten

Im Revier: Schuss in die Luft – Jagdschein weg?

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Hochsitz nahe Niedersfeld (archiv: zoom)

Arnberg. (VGArnsberg) Weil er sich über zwei Motorradfahrer (Vater und Sohn) geärgert hatte, die in seinem Revier bei Brilon herumkurvten, um ihren entlaufenen Hund zu suchen, gab ein Jäger (73) am späten Nachmittag des 30. März einen Warnschuss ab, indem er in die Luft schoss. Offensichtlich wollte er den beiden Kradfahrern einen Schrecken einjagen.

Der Schuss verfehlt auch nicht die ihm zugedachte Wirkung: Die beiden suchten schleunigst das Weite. So stellte sich der Sachverhalt dem Jagdamt des Hochsauerlandkreises dar, bei dem die Motorrad fahrenden Hundebesitzer den Vorfall knapp zwei Wochen später per E-Mail anzeigten.

Nachdem die Kreisverwaltung die beiden – allerdings nur im schriftlichen Verfahren – als Zeugen vernommen hatte, war der Jäger seinen Jagdschein los. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 zog ihn die Behörde ein, weil der Jäger, wie es im Bundesjagdgesetz heißt, die für die Ausübung der Jagd erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Angesichts des von den Zeugen geschilderten Vorkomnisses lägen nämlich Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, der Jäger werde auch künftig Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden; auch ein einmaliges Ereignis könne eine solche Annahme begründen.

Den Vorwurf jagdlicher Unzuverlässigkeit wollte der Jäger freilich nicht auf sich sitzen lassen: Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Damit hatte er jetzt in jeder Hinsicht Erfolg: Nachdem der beauftragte Richter der 14. Kammer bereits im Oktober die beiden Motorradfahrer als Zeugen vernommen und den Geländewagen des Klägers inspiziert hatte, gelangte das Gericht in der gestrigen mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Angaben der Zeugen nicht glaubhaft seien. Die Annahme der Jagdbehörde, der Jäger habe seinerzeit aus Verärgerung über die Motorradfahrer einen Schuss abgegeben, sei durchgreifend erschüttert. Von „Tatsachen“, aus denen die Unzuverlässigkeit des Klägers abzuleiten sei, könne beileibe nicht gesprochen werden. Mit Urteil vom 8. November 2010 hob das Gericht die Verfügung vom 26. Mai 2010 auf. Der Kläger bleibt im Besitz des Jagdscheins. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten hat der Kreis zu tragen.

Aktenzeichen: 14 K 1643/10

Neuer Bahnfahrplan ab 12. Dezember: Abbau der „Mitte Deutschland Verbindung“

In unserem BriefkastenHochsauerland. (sbl)  Am 12. Dezember tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland. Die sogenannte “Mitte-Deutschland-Verbindung” (MDV) wird weiter ausgedünnt.

Es fahren dann nur noch zwei IC-Zugpaare pro Tag von Soest, Lippstadt und Warburg in und aus Richtung Thüringen. Bisher waren es noch fünf IC-Zugpaare, vor wenigen Jahren waren es deren neun.

Von dem ursprünglich angekündigten 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.

Eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den Hochsauerlandkreis bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) beispielsweise Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.

Umleitung: die Tabus, die Schröder, das Endlager, der Castor, der Protest, die Polizei, die Grünen und die Kommunalfinanzen.

Fort mit den Tabus: Timothy Garton Ash über Religionen. Bei der Meinungsfreiheit haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Beim Kopftuch und Minarett waren wir dagegen zu kompromisslos … taz

Der Fall Kristina Schröder: Rassifizierung und Individualisierung von Geschlechterungleichheit … gurkenkaiser

Endlager Gorleben I: Die Erklärmaus von Extra 3 über strahlende Nachsorge und mit einer total praktischen Lösung für gleich zwei Endlager … ndr

Atompolitik und Endlager Gorleben II: Der Castor Protest ist bürgerlicher geworden … weltonline

Castor und Protestkultur: Die Rebellion der Bürger … taz

Der Castor: Die rollende Ratlosigkeit … sueddeutsche

Gorleben und die Polizei: Stress am Gleis … ruhrbarone

Atommüll: die Legende vom Salzstock … zeit

Letzter Fluchtpunkt Grün: Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt … sprengsatz

Gemeindefinanzen: Diskussion über Neuregelung … gruenesundern

Umleitung: Broder, Rechtspopulismus, Loveparade, Schuldenuhr und unser unbekannter Blogger.

Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)
Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)

„Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“: läuft ab dem 7. November sonntags um 23:35 Uhr im Ersten … stern

Rechtspopulismus: es braut sich was zusammen … nachdenkseiten

100 Tage Loveparade: Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen … ruhrbarone

Schuldenuhr 1.717.209.220.333 Euro: Bei dieser Zahl wird immer vergessen, dass hinter den Staatsschulden auch Werte stehen. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Prachtbauten in Berlin und Dresden – alles, was schön anzusehen ist und funktioniert, wird zum Teil mit diesen Schulden bezahlt. Die Frage ist also weniger, wie hoch die Verschuldung ist, sondern was damit gemacht wurde … weissgarnix

Unbekannter Blogger schreibt wieder: Soll ich bei dem neuen Einstieg in den oberen “Ruhrschnellweg” in Olsberg anfangen, wo gestern nicht nur eröffnet, präsentiert nein sogar demonstriert wurde? … wiemeringhauser

Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Umleitung: Stuttgart 21, Integrationsgipfel, Export und Schulden, Linkspartei, Schlachthof Hagen und eine Satire

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderen … nachdenkseiten

Integrationsgipfel: verlogen, meint … sprengsatz

Exportüberschüsse und Dauerschelte: wer sagt’s den Deutschen … weissgarnix

Linkspartei: läßt Rot-Grün auflaufen … ruhrbarone

Die Mythen-Republik: Warum ist man immer noch erstaunt, dass Schoa und Drittes Reich von fast allen getragen wurden? … juedischeallgemeine

Hagen: Schlachthof in den Händen eines Profi-Blenders … doppelwacholder

Umgehungsstraße: Satire von den schönen Damen … bieseveih

Olsberger Rat diskutierte heute über die Schulentwicklung. SPD zieht Antrag zur Gemeinschaftsschule zurück und trägt Kompromissbeschluss aller Fraktionen mit.

Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)
Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)

Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die  Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung „ergebnisoffen“ erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.

Am Ende eines „ergebnisoffenen“ Prozesses könne sowohl eine „Verbundschule“ als auch eine „Gemeinschaftschule“ stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.

Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen „Stuttgart 21“ für Olsberg.

Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. „Einzügigkeit“, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.

Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.

Über Schulentwicklung in der Region  müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.

„Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel“, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.

Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das „interkommunale Gegeneinander“ auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD „nicht grundsätzlich falsch“ sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien „Gemeinschaftsschulen“ keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.

Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg  nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht „in zwei Jahren hier sitzen“ und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.

Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende  Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.

Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. „Wir sind“, so Schmidt, „in einer breiten Bildungsdebatte.“

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Gemeinsame Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreistag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,

Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.

In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommunen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“