Jagdsteuer im hessischen Nachbarkreis um 50 Prozent erhöht. Hochsauerlandkreis entgehen durch Steuerverzicht pro Jahr 800.000 Euro.

Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)

Meschede. (rlo) In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verloren.

Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört.

In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben die Jagdsteuer.

Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben.

Siehe auch unseren Beitrag von März 2009 zum Thema „Ist die Jagdsteuer eine Bagatelle?“

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Kreistag Meschede: FDP gegen Solardachkataster.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Olsberg: Unfall an der Einmündung der neuen Umgehungsstraße

Olsberg. (polizeibericht) Ein Sachschaden von knapp 10.000 Euro entstand am Montagmorgen bei einem Unfall an der Einmündung der neuen Umgehungsstraße zur Carlsauestraße in Olsberg.

Eine auf der Umgehungsstraße in Richtung Winterberg fahrende 54-jährige Pkw-Fahrerin übersah beim Linksabbiegen in die Carlsauestraße einen 40-jährigen Niederländer, der mit seinem Auto in Richtung Meschede fuhr. Beide Wagen wurden so stark beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten.

Umleitung: Mondfinsternis, Meinung statt Fakten, Merkel in Afganistan, Lebenskundeunterricht, Bodo Zapp, mieser Journalismus zur Schulpolitik und mehr.

Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)
Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)

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Meinung statt Fakten: In den USA verändert sich Journalismus: Im Mutterland der objektiven Nachricht boomt die Meinung – je radikaler, desto besser … evangelisch

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Original und Übersetzung – „celebrating Mahavishnu“: „John Mc Laughlin, der die meisten dieser Stücke geschrieben hat, war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder von den meisten Drogen runter.“ … ruhrbarone

Was kommt nach Bodo Zapp? Diskussion um Ausrichtung der Westfalenpost. Nichts Genaues weiß man nicht, aber das, was man weiß, ist anscheinend nicht erfreulich. Das Gras wachsen hören kann man bei  … medienmoral und medienmoral

Museums- und Kulturforum Südwestfalen: 12 Mio Euro verbuddeln? … sbl

WAZ Redakteur Goebels baut Popanz* auf und fragt: Maulkorb für kritische Lehrer in Arnsberg? … DerWesten

* der verlinkte Artikel ist journalistisch miserabel. Goebels gibt lediglich die Einflüsterungen des sogenannten Schulexperten der CDU wieder. Er hat es nicht geschafft, zum Telefonhörer zu greifen und die „andere Seite“ zu befragen, nämlich die Landesregierung. Im übrigen ist es ein Euphemismus, Klaus Kaiser als Schulexperten anzuführen. Ich habe ihn in Olsberg als eher inkompetent in Fragen der Gemeinschafts- und Verbundschule erlebt – und das auf einer CDU Veranstaltung.

Bruchhausen: Unbekannter Mann belästigt Mädchen

Arnsberg. (polizeibericht) Ein elfjähriges Mädchen wurde am Montagmorgen von einem unbekannten Mann belästigt. Sie war gegen 06:45 Uhr auf der Treppchengasse über die Straße „Arnsberger Wald“ in Richtung Lindenstraße unterwegs, als sie in Höhe des Friedhofparkplatzes von einem unbekannten Mann angesprochen wurde.

Der Mann soll etwa 40 bis 45 Jahre alt und 170 bis 180 groß sein. Er war dunkel gekleidet und hatte eine Maske mit zwei Sehschlitzen und einem Nasenschlitz vor dem Gesicht.

Der Mann legte seine Hände um die Arme des Mädchens und fragte sie, ob sie mitkommen wolle. Er sprach akzentfrei deutsch. Das Mädchen riss sich los, rief laut um Hilfe und rannte in Richtung Braukweg.

Dort sprach sie die ersten Leute an, die sie sah. Diese verständigten umgehend die Polizei. Eine Frau kümmerte sich bis zum Eintreffen der Polizei um das Mädchen.

Die ersten eingetroffenen Beamten konnten an der von ihr beschriebenen Stelle Fußspuren im Schnee feststellen, die in Richtung SGV-Hütte führten.

Eine sofort eingeleitete Fahndung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften nach dem unbekannten Mann, in der auch ein Diensthund zum Einsatz kam, der die Fußspur verfolgte, verlief ergebnislos. Die Spur verlor sich kurz hinter der SGV-Hütte in Richtung Niedereimerfeld.

Weitere Ermittlungen dauern zurzeit noch an. Aus Sicht der Polizei hat sich das Mädchen richtig und vorbildlich verhalten.

Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei unter Tel. 02932-90200 in Verbindung zu setzen.

Meschede: Einbrüche in Realschule und Gymnasium am Schederweg

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. (polizeibericht) In der Nacht von Freitag auf Samstag verschafften sich unbekannte Täter Zugang zur Realschule am Schederweg, indem sie einen Seiteneingang aufhebelten.

Im Gebäudeinneren wurde ein Getränkeautomat aufgehebelt und geplündert. Nach einem Streifzug durch das Lehrerzimmer, wo Computer beschädigt und Teile ausgebaut wurden, zogen die Täter weiter.

Offenbar wurde in der Realschule ein Generalschlüssel entwendet, mit dem sich die Täter im Anschluss Zugang zum ebenfalls am Schederweg gelegenen städtischen Gymnasium verschafften.

Obwohl die Kinder einer fünften Klasse in einem anderen Gebäudetrakt schliefen, wurden die Einbrecher nicht bemerkt. Im Gebäude plünderten sie den Thekenbereich der Mensa. Anschließend begaben sie sich ins Lehrerzimmer, wo diverse Behältnisse aufgehebelt wurden. Mit ihrer Beute, u.a. Computer und Beamer, konnten sie schließlich unerkannt entkommen.

Hinweise nimmt die Polizei in Meschede unter der Telefonnummer 0291/ 90200 entgegen.

Selbstbewusst: Winterberger Bürgermeister Eickler sowie FDP-Abgeordneter äußern sich zur Medienlandschaft der Stadt.

Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)
Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)

Die Presselandschaft unserer Gemeinde Winterberg sieht folgendermaßen aus:

Zu dieser Presselandschaft hatte ich im November ein paar Gedanken aufgeschrieben. Hier nachlesen

Heute will ich kurz auf eine Selbstbeobachtung eingehen.

Je länger ich in Winterberg wohne und je mehr ich mich auch für die lokalen Aspekte der Politik interessiere, umso mehr und intensiver lese ich das Mitteilungsblatt für die Stadt Winterberg.

Besonders interessant sind die trockenen „Niederschriften aus den Gremien“. Dort sind mehr Detailinformationen und auch offene sowie verborgene Konflike zu finden als in den restlichen vier Printmedien zusammen. Außerdem gibt’s eine Menge Zahlen als Sahnehäubchen.

Die einzige Tageszeitung vor Ort, die Westfalenpost, leistet keine nachhaltige Berichterstattung aus der und über die Politik des Rats der Stadt Winterberg. Die drei ausschließlich werbefinanzierten Wochen- bzw. Halbwochenzeitungen (Sauerlandkurier) haben dazu erst recht nicht das Potenzial.

Heute habe ich in der Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. November 2011 im Mitteilungsblatt vom 17. Dezember unter dem Tagesordnungspunkt 10 Mitteilungen und Anfragen Absatz e) eine nette Passage gefunden.

Bürgermeister Werner Eickler(CDU) und ein FDP-Abgeordneter aus Siedlinghausen äußern sich darin zur Bedeutung des Mitteilungsblatts und zur Qualität der Tageszeitung. Welche Tageszeitung gemeint ist, kann man leicht erraten, denn es gibt leider nur das WAZ-Monopol „Westfalenpost“.

Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)
Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)

Der zukünftige Chefredakteur der Westfalenpost sollte sich diesen kleinen Absatz sehr zu Herzen nehmen.

P.S. Sollte es noch nicht deutlich geworden sein, so sei hiermit gesagt: Heute stimme ich mit dem Bürgermeister von Winterberg und dem nicht genannten FDP-Abgeordneten aus Siedlinghausen überein – in TOP 10 e) 11.11. 2010.

Umleitung: 10 Tage in Schweden, Steiners Rassismus, Westerwelles Fall, die IT ist das Unglück der Dichter und Denker, Haushaltsplan in Hagen, pro NRW in Wilnsdorf, 3.014.237 und Elterbeiträge für die Kindergärten.

Marleen. Ein niederländisches Hotel in Siedlinghausen. (foto: zoom)
Marleen. Ein niederländisches Hotel in Siedlinghausen. (foto: zoom)

10 days in Sweden: the full allegations against Julian Assange … guardian

Waldorf Schools: Rudolf Steiner’s books are “an incitement to racial hatred”, says BPjM … ruhrbarone

Westerwelles Fall – Die Stunde der Heuchler: Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei … sprengsatz

Nieder mit IT: Das Sich-Ablenken-Lassen durch technischen Kleinkrams ist der größte Feind des Dichters … nd

Entwurf des Haushaltsplans in Hagen: Die Homepage der Stadt Hagen ist ein ganz spezielles Ding. Während den Lesern schon auf der Startseite ein Link zur gesammelten Kürzungspropaganda des Oberbürgermeisters Dehm („Hagen schafft’s“) angeboten wird, findet man den Entwurf zum Haushaltsplan 2011 erst nach umfangreicher Suche verborgen in den Tiefen dieser Website … doppelwacholder

Wilnsdorfer Rechte: Ein „pro NRW“-Funktionär und sein Kampf gegen einen „Parasiten“. Franz Herbert Schneider aus Wilnsdorf gilt „pro NRW“ neben deren Stadtratsmitgliedern in Hamm, Hagen, Ennepetal und Meschede als einer der fünf Hoffungsträger, die den Aufbau der sich selbst „rechtsdemokratisch“ und „seriös“ nennenden, angeblichen „Bürgerbewegung“ in Südwestfalen vorantreiben sollen. Dabei kann es der 61-jährige Rentner aus dem Siegerland auch weniger rechtsdemokratisch und seriös. … nrwrechtsaussen

Sozial ausgewogen? Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher … sbl

3.014.237: Könnt ihr die oben angeführte Zahl laut vorlesen? – Ja? – Dann seid ihr für den Politikerberuf nicht geeignet … wiemeringhauser