Kategorie: Lokales

„Die Zitrone ist ausgepresst“, so wurde vor ein paar Tagen der Stadtkämmerer von Meschede im Sauerlandkurier zitiert.

Wir ergänzen: „Doch sie hat ja noch eine Schale!“

Denn wie lässt es sich sonst erklären, das Meschede noch Saft und Kraft für den Bau einer neuen zweispurigen LKW-Brücke über die Ruhr nebst üppigen Straße übrig hat? Schließlich weist der kürzlich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Haushalt der Stadt Meschede einen riesigen Fehlbetrag auf. Von einem Minus im Ergebnisplan in Höhe von 10,3 Millionen Euro ist die Rede. Aktuell hat Meschede rund 40 Millionen Euro Schulden. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen schon seit Jahren bei weitem.

Doch ihren kommunalen Pflichtaufgaben muss die Stadt nachkommen. Schule und Bildung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für die anderen recht zahlreichen Leistungen und Investitionen der Stadt. Aber die Gewerbesteuer sprudelt nicht üppig, und die Landeszuweisung fällt jetzt aufgrund des neuerdings auch bei der CDU umstrittenen Berechnungsschlüssels für Meschede wie für alle ländlichen Kommunen unerwartet niedrig aus. Einsparpotentiale sind weitgehend ausgeschöpft. Bürgermeister und Kämmerer sehen keine Möglichkeiten, gegenzusteuern. Stadtkämmerer Bartholme wurde vom Ruhrkurier zitiert mit den Worten: „Die Zitrone bei den freiwilligen Leistungen ist ausgepresst“.

Wir können die Sorgen der Verwaltung nur zu gut verstehen. Schließlich trifft die desolate Haushaltslage auch uns Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann wird man uns irgendwie die Rechnung präsentieren.

Um so mehr wundern wir uns, dass die „ausgepresste Zitrone“, nun doch noch etwas hergibt. 1,3 Millionen Euro sollen, oh Wunder, für die Regionale 2013 zur Verfügung stehen. Insgesamt will die Stadt 3,3 Millionen Euro investieren. Ein großer Brocken dieses Betrages ist für den „Highway 2013“ eingeplant. Der „Highway“, der besteht laut Planung aus einer neuen zweispurigen Brücke über die Ruhr (veranschlagte Kosten 1.255.000 Euro), einem Kreisel (veranschlagte Kosten 300.000 Euro), der Anbindung zur Kolpingstraße (veranschlagte Kosten 210.000 Euro), den Anbindungen zur Fritz-Honsel-Straße und zum Mühlenweg (veranschlagte Kosten jeweils 75.000 Euro). Da kommt eine Summe von 2.115.000 Euro zusammen. Nicht eingerechnet sind da die „Kollateralschäden“. z.B. der Abriss des Clubhauses der Portugiesischen Gemeinde und die Belastung der Anwohner durch ein erhöhtes (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen.

Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellte der Stadt vor einigen Wochen ein Konzept für eine wesentlich preiswertere Lösung vor. Die deutlich abgespeckte „Bürgerbrücke“ ist für 915.000 Euro realisierbar. Summa Summarum bedeutet das im Vergleich zum „Highway 2013“ eine Einsparung für uns Bürgerinnen und Bürger von 1,2 Millionen Euro! Die Machbarkeitsstudie von MbZ hat noch mehr Charme: Das Haus der Portugiesischen Gemeinde muss bei diesem Konzept nicht abgerissen werden.

Es gibt also mit der einspurigen Brücke eine Möglichkeit, gegen den Trend der Verschuldung zu steuern.

Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hatten in der Zeit vom 18.02.2011 bis zum 18.03.2011 Zeit, Einspruch gegen den „Highway-Plan“ der Stadt einzulegen. So viel wir wissen, haben mindestens 126 Meschederinnen und Mescheder von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht und ihre Einsprüche termingerecht bei der Stadtverwaltung eingereicht.