Kategorie: Lokales

Haushaltsrede von Lutz Wendland (MbZ): „Fracking, eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede angewandt werden soll.“

Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, Fraktionsvorsitzender von Meschede braucht Zukunft (MbZ) im Stadtrat, hat am Donnerstag, den 9. Februar eine in vielen Punkten interessante Haushaltsrede gehalten. Wir greifen hier den Punkt „Fracking“ heraus.

Nach den Haushaltsreden hielt Dipl.‐Ing. Robert Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH einen Vortrag zum Thema Fracking.

Bei den Ausführungen von Lutz Wendland zum Thema Fracking, hatte die CDU im Stadtrat noch abfällig gelächelt.

Als allerdings Ingenieur Dietrich fast deckungsgleiche Argumente in seinem Vortrag verwandte, sollen die Mienen, so ein Beobachter, „versteinert“ sein.

Lutz Wendland: „Herr Dietrich sprach von einem „Chemie-Cocktail“, bei mir heißt es „Wasser-Sand-Chemie-Cocktail“. Herr Dietrich sprach sich für Windenergie statt Fracking aus, das habe ich auch in meiner Rede genau so formuliert.  Herr Dietrich wünscht sich wie wir von der MbZ eine Sensibilisierung der Landes- und Bundestagsabgeordneten für das Thema, das habe ich auch so in meiner Rede.“

Hier aber nun der Abgeordnete  Wendland (MbZ) in seiner Haushaltsrede:

Ein weiteres Thema ist ein besonders brisantes und heißt „Fracking“. Alle hier im Rat Anwesenden kennen diesen Begriff. Es kann jedoch sein, dass einige Bürgerinnen und Bürger dieses merkwürdige Wort noch gehört haben.

Wir wissen, „Fracking“ ist eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede, angewandt werden soll. Durch das Hineinpressen eines Sand-Wasser-Chemie-Coctails in Schiefergestein soll sogenanntes unkonventionelles Erdgas gewonnen werden.

Aus den USA, hören wir von Negativ-Folgen: Verseuchtes Wasser, austretende Radioaktivität, Gefahr von Erdbeben. In Frankreich ist „Fracking“ aus diesen Gründen verboten. Im Münsterland haben sich Bürgerinitiativen gegen „Fracking“ gegründet.

Wir in Meschede müssen uns fragen: „Wollen wir diese Gefährdung für Menschen und Umwelt? Wollen wir, dass die Menschen wegen dieser Gefahr aus dem Sauerland fort ziehen? Wollen wir, dass hier bald viele Immobilien leer stehen, weil hier niemand mehr wohnen und Urlaub machen möchte? Wollen wir, dass Meschede keine Zukunft hat?

Vor einigen Wochen hat der Stadtrat mit einer Resolution die ersten richtigen Schritte gegen „Fracking“ eingeleitet. Allerdings wünschen wir uns, dass die großen Fraktionen im Stadtrat ihre Landtags und Bundestagsabgeordneten für dieses Thema noch mehr sensibilisieren, sodass Bundes- undLandespolitiker entsprechende Gesetzesänderungen zügig verabschieden.

Gift haben wir schon zu Genüge im Sauerland und in Meschede. Denken wir nur an PFT und RoundUp auf Weihnachtsbaumflächen und im Wasser. Mit Sorge beobachte ich, wie in letzter Zeit der Weihnachtsbaumanbau auch in Meschede, z.B. rund um  Stockhausen und Wennemen, ausufert und wie alles Leben rund um die Tannen tot gespritzt ist. Wie groß ist die Umweltschädigung?

Auch hier gilt: „Gewinne werden privatisiert“ und die Lasten, z.B. für eine aufwändigere Trinkwasseraufbereitung, werden  sozialisiert weil wir alle diese Kosten tragen!

Meschede braucht kein „Fracking“ und nicht Tausende von Chemie-Weihnachtsbäumen, sondern andere Ideen und Maßnahmen. Ideen, wie wir dem viel beschriebenen „demographischen Wandel“ entgegen wirken können.

In Meschede hat sich der Bevölkerungsrückgang beschleunigt. Minus 2,8 % betrug er im Zeitraum vom 30.06.2010 bis zum 30.06.2011. Im Jahr zuvor lag das Minus bei „nur“ 1,1 %. Unsere Nachbargemeinde Eslohe verlor in dieser Zeit deutlich weniger Einwohner und zwar 0,8 % bzw. 0,3 %.

Überheblichkeit hat noch niemandem geholfen. Eine Erwiderung auf Dr. Patrick Sensburg

Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)
Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)

Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.

In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.

Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.

Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.

Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.

Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.

Peru-Deutschland-Peru: Von den Schwierigkeiten einer Familie zusammenzukommen.

Eine peruanisch-deutsche Familie wartet auf Zusammenführung (foto: schulte-huermann)ermann)
Eine peruanisch-deutsche Familie wartet auf Zusammenführung (foto: schulte-huermann)ermann)

Wir hatten hier schon mehrfach über die Kompliziertheit des deutschen Visarechts berichtet, das viele Menschen und Familien vor unüberwindbare und unverständliche Schranken laufen läßt. Matthias Schulte-Huermann von den Grünen in Sundern berichtet über einen neuen Fall im Hochsauerlandkreis.

Vor ein paar Tagen fand im Ausländeramt in Meschede eine Besprechung über ein seit langem laufendes Visumverfahren statt: Ein Deutscher mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis hatte im Juni 2010 eine Frau aus Peru geheiratet und lebt nun mit ihr zusammen in Marsberg. Die peruanische Frau hat aus erster Ehe 2 Kinder, die in Lima bei der kranken Oma leben. Der leibliche Vater kümmert sich nicht um die Kinder.

Das deutsch-peruanische Ehepaar hatte daher im Oktober 2010 für die Kinder einen Visumantrag gestellt, um die Kinder zu sich nach Deutschland zu holen. In dem Verfahren gab der Hochsauerlandkreis gegenüber der Botschaft Lima eine negative Stellungnahme ab. Hauptgrund war, dass der Kreis der Meinung war, der Unterhalt für die Kinder sei nicht gesichert. Die Botschaft Lima lehnte daraufhin den Visumantrag ab.

Im Laufe des Verfahrens wandte sich der Ehemann an die Grünen Sundern.

Matthias Schulte- Huermann stellte über MdL Sigrid Beer eine Petition beim Landtag NRW für die Kinder, da die jetzige Situation sowohl für die Kinder als auch für das Ehepaar ein unhaltbarer Zustand ist und ein Härtefall vorliegt. Zudem sind wir der Meinung, dass das feste Einkommen des Ehemanns für die Familie vollkommen ausreichend ist und die Wohnsituation gesichert ist.

Auf Grund der unhaltbaren und extrem belastenden Situation für die Kinder ist die Ehefrau bereits Anfang 2011 nach Lima zurückgereist, da nur so sicher gestellt ist, dass sich jemand um die Kinder kümmert. Seitdem wartet die Familie vergebens auf eine Lösung des Problems.

Der Ehemann hat nun eine sogenannte Remonstration bei der Botschaft Lima gegen die Visumablehnung eingelegt.

Im heutigen Gespräch in der Kreisausländerbehörde, an dem neben dem Stief- Vater auch Klaus Korn und Matthias Schulte- Huermann teilnahmen (und vom Ausländeramt die Herren Schäfer, Vonstein und Bollermann), verdeutlichten wir noch einmal die Härtefallsituation für die Familie.

Nachdem einige Mißverständnisse ausgeräumt und neue Fakten dargelegt wurden, sagte der Hochsauerlandkreis zu , dass er die Faktenlage nach Vorlage entsprechender Unterlagen erneut zügig überprüfen wird. Wir sind der Meinung, dass die Kreisausländbehörde in dem Fall hinreichend Spielraum hat, um ein positives Votum abzugeben.

Warum will der HSK kein Sozialticket? Bürgerliste (SBL) fragt nach.

In unserem Briefkasten
Arnsberg. (presse_sbl) Warum will der HSK kein Sozialticket? – SBL fragt noch einmal nach

Ende Januar 2012 berichtete die SBL, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu vielen kreisfreien Städten und anderen Landkreisen wie beispielsweise unsere Nachbarkreisen Unna und Siegen-Wittgenstein das Sozialticket nicht einführen will; und das, obwohl die Landesregierung 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen hat. Anspruch auf dieverbilligten Bus- und Bahnfahrkarten hätten Menschen mit geringem Einkommen. Laut Aussage der Kreisverwaltung wären im HSK 17.120 Personen antragsberechtigt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), äußert am 14.02.2012 in einer erneuten Anfrage an den Landrat sein Unverständnis darüber, dass der HSK offenbar nicht gewillt ist, das Sozialticket einzuführen. Er kritisiert, der HSK erwecke mit seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 den Eindruck, als resultiere die Rücknahme des Antrags u.a. daraus, dass „die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis gefordert hat“.

Reinhard Loos bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum sah sich der Hochsauerlandkreis nicht in der Lage, der Bezirksregierung fristgerecht eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zuzuleiten?
  • Weshalb kalkuliert der HSK mit nur 20% Ergebnisverbesserung bei der RLG, obwohl der RLG ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den Sozialtickets zufließen würde und kaum anzunehmen ist, dass die RLG deswegen mehr Busse einsetzen würde?
  • Worauf begründet sich die Annahme, dass von den von Ihnen mit 17.120 bezifferten Anspruchsberechtigten im HSK viel mehr als in anderen Regionen, in denen das Sozialticket bereits eingeführt wurde, das Sozialticket nutzen würden?

Die ACTA Demonstration in Dortmund – Ein persönlicher Bericht von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

Am 13. Februar rief die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis zu Demonstrationen gegen ACTA in Dortmund auf und ich als Mitinitiator dieser Aktion war natürlich mit dabei.

Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

In der Bahn nach Dortmund (alle fotos: florian otto)
In der Bahn nach Dortmund (alle fotos***: florian otto)

Dass ACTA eine ganze Horde junger, eigentlich unpolitischer Leute motiviert, auf die Straße zu gehen, konnten wir dann am Bahnhof feststellen. Drei Piraten und drei Gäste, eine gute Zahl für eine Region, in der die CDU die absolute Mehrheit hält und Bürgerbeteiligung ein Wort aus dem Dschungel ist. Oh, und noch zu bemerken: Keiner war älter als 30!

So sind wir mit unserer kleinen HSK-Truppe Richtung Dortmund gefahren, zusammen mit der gröhlenden Meute vom BVB. Eine Bahnfahrt, bei der uns viele ungläubig ansahen, und als ich die Nicht-Piraten über die Strukturen in der Piratenpartei aufklärte, spitzten die Mitfahrenden ihre Ohren und schauten mich an, als würde ich ihnen aus einer längst vergessenen Zeit erzählen. Mitbestimmung haben eben viele verdrängt …

Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet
Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet

Nun gut, die Bahn machte ihrem Namen alle Ehre und kam mal wieder zu spät an … Bereits von weitem waren wir überrascht von der Menge die sich auf und vor der Katharinentreppe versammelt hatte. Geschätzt waren das mit Sicherheit schon 2000 Menschen. Eine Zahl von Demonstranten, mit der ich nicht gerechnet hatte.

Piratenflaggen, Flaggen der Grünen, Antifa-Flaggen und eine Menge Protestplakate. Das war mein erster Eindruck.

ballonpiratenDa ich keine kreative Ader hatte wie andere Mitdemonstranten, habe ich mir die große Piratenpartei-Flagge umgehängt und ein paar Piratenpartei-NRW Luftballons steigen lassen.

Gegen 15:30 Uhr setzte sich dann die ganze Menge in Bewegung, am Wallring entlang. Sehr friedlich, mit Sprechgesängen, sind wir also alle Richtung GEMA und von dort aus zum Friedensplatz. Nach der zentralen Kundgebung stimmte die HSK-Meute noch zum abschließendem „Wer nicht hüpft der ist für ACTA“ an.

Ebenfalls sehr interessant war unser Heimweg. Als wir Richtung Zug liefen, kamen uns eine unzählige Menge Polizisten, wohl vom BVB Stadion, entgegen.

„Die kommen von der ACTA Demo. Ich weiß nicht mal was das ist, aber es sollen wohl eine Menge Menschen da gewesen sein…“, schnappte ich von einem der Polizisten auf.

Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.
Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.

Weiter hinten verteilten die Gäste „Stopp ACTA“-Flyer, bis einer der Polizisten auf sie zu kam. Einen kurzen Moment rutschte dann doch das Herz in die Hose, was wir wohl falsch gemacht haben: „Habt ihr mal einen Fleyer für mich? Mein Sohn hat da mal was mit kinox.to und ACTA erzählt.“ Erleichterung, aber auch große Verwunderung.

Auf der Rückfahrt im Zug, wieder mit der BVB-Meute, konnten wir dann noch eine Menge Aufklärungsarbeit über ACTA leisten. Wir verteilten viele Flyer und führten ausführliche Diskussionen mit BVB-Anhängern über die Freiheit im Internet.

Und dann war da noch der Unteroffizier der Bundeswehr, der plötzlich einen kleinen Hund aus dem Rucksack zog. Schönes Bild!

Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!
Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!

Aber weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den Massen der Demonstranten zeigt, werden wir am 25. Februar wieder auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Bereits jetzt haben sich sehr viele Menschen bei mir gemeldet, die mit demonstrieren wollen, weit mehr als wir am Samstag waren.

Auch von der Piratenpartei werden wir sicherlich wieder zur Demonstration aufrufen. Freiheit statt Angst, stoppt die Zensur.

***Mehr Eindrücke und Bilder von Florian Otto sind hier zu finden.

Alle Bilder sind unter CC-Lizenz veröffentlicht.

Umleitung: Tod, Piraten, Sauerland ad ACTA, Griechenland, Religion und Atheisten, Karneval im Nachbardorf, ein Lesetipp und der Flipped Classroom.

Es wurde ein Spaziergang mit einem traurigen Moment (foto: zoom)
Es wurde ein Spaziergang mit einem traurigen Moment (foto: zoom)

Der Tod stimmt mich immer traurig: auch und gerade, wenn da nur ein kleiner Maulwurf auf dem Weg zur Himmelkrone liegt. Evolutionsbiologisch ist er doch ein ziemlich naher Verwandter, der gute Kumpel von unter der Erde. Die Bezeichnung „Maulwurf“ hat übrigens nichts mit dem Maul zu tun, sondern stammt von dem Wort „Mull“, einer Erdform. Insofern könnte man Maulwurf mit „Erdwerfer“ übersetzen … wikipedia

Piraten, ACTA und mehr: „An den Protesten vom Samstag werden die Parteien noch eine Weile zu knabbern haben. Denn neben die professionelle Hochachtung für die Organisationsgeschwindigkeit der jungen Leute tritt allmählich die Ahnung, dass die Urheberrechtsfrage nur der Anlass für etwas viel tiefer Gehendes war. Diese Bewegung hat nicht allein die Nerds hinter den Pellets-Öfen ihrer wohlhabenden Eltern hervorgelockt, sie hat breitere Schichten von Jugendlichen erfasst“ … carta

ad ACTA gelegt? Gestern konnte man lesen, dass die Unterzeichnung von ACTA in Deutschland – vorerst – vom Tisch sei. Aufpassen! meint Daniel Köhne auf dem … mixtape

Sauerland-Abwahl – Sauerland: “Gott schütze die Stadt Duisburg!” … ruhrbarone

Der Winter in Duisburg – über den Tag hinaus gedacht: „Der Eifer, Sauerland zu Fall zu bringen, überstieg das bisher erkennbare Engagement für das Wohl der maroden Stadt bei weitem. Die Abwahl-Initiative reklamiert umfassende Rechte. Sie fordert Rechenschaft und will Verantwortung zuteilen. Diesem Anspruch unterwarfen sich auch viele Medien. Ein Kommentator verstieg sich sogar dazu, Sauerlands Abwahl als einen Akt der Gerechtigkeit zu bezeichnen“ … postvonhorn

Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept: Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht … nachdenkseiten

Griechenland I Der FTD Top-Ökonom Daniel Gros: Ich stehe auf einer Brücke und bemerke im Wasser einen offensichtlichen Nichtschwimmer gegen das Ertrinken kämpfen. Am Brückengeländer ist ein Rettungsring montiert … wiesaussieht

Griechenland II „Empört Euch!“ – Worauf warten wir? Ich empfinde es als erschütternd und menschenverachtend, wie die EU mit den Menschen in Griechenland umspringt … doppelwacholder

Darwin Day – AHA! Biologen: Es gibt erstaunlich viele Prominente, die sich als Atheisten, Humanisten und Agnostiker „outen“. Anlässlich des Darwin Day am 12. Februar sind es heute prominente Biologen, die mit Begründungen für ihren Atheismus oder Humanismus zu Wort kommen … hpd

Die vier Evangelisten und die laizistischen Sozialdemokraten: Auf Facebook über Gott und Christopher Hitchens … jurga

Homöopathie und anderer Nonsens: There’s a reason I promote atheism and skepticism coupled with feminism, and it’s not because I’m trying to foist a feminist ideology on skepticism … pharyngula

Närrisches Nachbardorf: Mer losse d’r Kirch en Doarfe, denn do jehöt se hin … wiemeringhauser

Als Lesefutter empfiehlt Hans Hermann Pöpsel: “Schmidts Einsicht” kommt nicht zu spät: Drei Romane mit der Titelfigur Albert Schmidt hat der in Polen geborene amerikanische Autor Louis Begley geschrieben. Den letzten mit dem deutschen Titel „Schmidts Einsicht“ gibt es zunächst sogar nur bei uns – in den USA erscheint die Originalausgabe erst im März als “Schmidts Steps Back” … revierpassagen

Pädagogik: Flip the Classroom oder täglich grüßt das Murmeltier … Spannagel

Musikschule Hochsauerland noch teurer? Erneute Gebührenanhebung um fünf Prozent geplant.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Der Lerneffekt bei der Musikschule Hochsauerland tendiert gegen Null. Diese Aussage betrifft allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde unter anderem das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet.

Das Ergebnis der damaligen Gebührenerhöhung: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Hat am Ende die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, während gleichzeitig das Defizit dieser Einrichtung immer mehr wächst?

Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden.

Piraten aus dem HSK rufen zur Demo auf: Internationaler Aktionstag gegen ACTA

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten) Zu  Samstag, den 11. Februar 2012, ruft die Piratenpartei Deutschland zu Demonstrationen gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete Handelsabkommen ACTA auf. Auf der ganzen Welt und in mehr als 40 deutschen Städten werden Menschen auf die Straße gehen.

ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Es beinhaltet aber massive Grundrechtseinschränkungen und vage Formulierungen, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lassen.

Auch Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden an der Demonstration gegen ACTA in Dortmund teilnehmen und laden deshalb ein, gemeinsam gegen den Geheimvertrag zu demonstrieren.

Fahrplan zur Demo
Wir treffen uns um 13:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 13:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund.

Anhänge:

[1] Demonstrationsstandorte in ganz Europa – https://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=55.578345%2C21.005859&spn=24.676908%2C86.572266

[2] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[3] Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-deutschland-ruft-zu-aktionen-gegen-internationales-handelsabkommen-ac

[4] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

[5] Diese Pressemitteilung – http://presse.piratenpartei-hsk.de/20120208%20-%20Piraten%20aus%20dem%20HSK%20demonstrieren
%20gegen%20ACTA%20%96%20Internationaler%20Aktionstag%20gegen%20ACTA

„Brems Dich – Rette Leben!“ 24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis: hier wird geblitzt.

24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis (foto: polizei)
24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis (foto: polizei)

Meschede (ots) – Unter dem Motto „Brems Dich – rette Leben!“ unterstützt die Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises im vollen Umfang die „Anti-Raser-Kampagne“ des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit 60 Beamten, ausgerüstet mit Laserpistolen und Radartechnik, wird die Polizei und der Fachbereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Hochsauerlandkreises an etwa 90 Kontrollstellen der Intention der landesweiten Kampagne folgen.

Ziel ist es, das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen dauerhaft zu senken. In der Zeit von Freitag- bis Samstagmorgen müssen die Autofahrer im gesamten Hochsauerlandkreis mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Gemessen wird übrigens auch in der Nacht.

Montag Morgen: Verkehrsunfall auf der Strecke zwischen Allendorf und Stockum (foto: polizei)
Montag Morgen: Verkehrsunfall auf der Strecke zwischen Allendorf und Stockum (foto: polizei)

Die Polizei appelliert eindringlich an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer, nicht nur für diesen „Kontrollmarathon“ das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen zu senken, sondern sich auch für die Zukunft auf ein Absenken der Geschwindigkeit bei der Teilnahme am Straßenverkehr einzulassen. Rasen ist nicht in! Rasen ist out!

Und an diesen Stellen müssen Sie mit Kontrollen rechnen:

Bereich Brilon

Brilon-Wald, B 251 Brilon, Hölsterloh Brilon, Altenbürener Straße Brilon-Alme, Wünnenberger Straße Brilon, Möhnestraße Brilon, Stadt Brilon, Derkere Mauer Olsberg-Elleringhausen, Harbecke Olsberg-Antfeld, B 7, Sonneneck Olsberg, Hauptstraße Olsberg-Assinghausen, B 480

Bereich Meschede

Meschede, Schederweg, Zone 30 Meschede, Pulverturmstraße, Zone 30 Meschede-Olpe, Freienohler Straße Meschede-Stockhausen, L 743 Meschede, Pulverturm, Zone 30 Meschede, B 55, Hennesee Meschede, B 55, Stimmstamm Meschede-Heinrichstal, L 743 Meschede-Bockum, 743 Meschede-Olpe, Ortsdurchfahrt Meschede-Höringhausen, L 740 Bestwig-Nuttlar, B 7 Bestwig-Velmede, Bundesstraße Bestwig-Ramsbeck, L 776 Eslohe-Reiste, B 55 Eslohe-Bremke, B 55

Bereich Marsberg

Marsberg-Bredelar, Sauerlandstraße Marsberg-Canstein, Arolser Straße Marsberg, Bredelarer Straße Marsberg, Mühlenstraße Marsberg-Erlinghausen, Marsberger Straße Marsberg-Essentho, Fürstenberger Straße Marsberg-Meerhof, Zur Egge Marsberg, B 7 Marsberg-Westheim, B 7

Bereich Schmallenberg

Schmallenberg-Bad-Fredeburg, Leißestraße Schmallenberg-Brabecke Schmallenberg, Wormbacher Straße Schmallenberg, Breite Wiese Schmallenberg-Oberkirchen, B 236 Schmallenberg-Bad Fredeburg, Abzweig Holthausen Schmallenberg, Obringhauser Straße

Bereich Winterberg

Winterberg-Silbach, L 740 Winterberg, Bahnhofstraße Winterberg-Siedlinghausen, Sorpestraße Winterberg-Neuastenberg, B 236 Winterberg, Waltenberg Winterberg-Züschen, B 236 Hallenberg, B 236 Medebach, Hallacker, L 740 Medebach, L 854

Bereich Arnsberg

Arnsberg-Müschede, B 229 Arnsberg, Jägerstraße Arnsberg-Oeventrop, Im Neyl Arnsberg, Altes Feld Arnsberg, Seufzertal Arnsberg-Neheim, B 7, Im Ohl Arnsberg-Bruchhausen, Niedereimerfeld Arnsberg-Oeventrop, Widayweg Arnsberg-Neheim, Mendener Straße Arnsberg-Wennigloh, Müssenbergstraße Arnsberg-Neheim, Lange Wende Arnsberg-Neheim, Werler Straße Arnsberg-Breitenbruch, B 229 Arnsberg, Hellefelder Straße

Bereich Sundern

Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern-Hellefeld, Ortsumgehung, L 686 Sundern-Langscheid, Sorpesee, L 687 Sundern-Tiefenhagen, Tiefenhagener Straße, L 687 Sundern-Hellefeld, Hellefelder Straße, Gewerbegebiet Erlenbruch Sundern-Allendorf, Allendorfer Straße Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern, Hauptstraße, Papierfabrik Sundern, Hauptstraße, Sportplatz