Frisch aus dem Kreistag in Meschede: Bericht von der Zuschauertribüne.

Sitzverteilung im Kreistag HSK
Sitzverteilung im Kreistag HSK (archiv: zoom)

Zwei Resolutionen standen auf der heutigen Tagesordnung der Kreistagssitzung in Meschede:

A) Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes (wegen des ausufernderes Anbaus von Weihnachtsbäumen auf Kyrill-Flächen)

B) Resolution gegen Fracking (Fracking ist die sehr gefährliche, sogenannte „unkonventionelle“ Methode der Erdgasförderung. Konzerne planen, „Fracking“ in großen Bereichen des Hochsauerlandkreises anzuwenden, z.B. in Sundern, Meschede und Marsberg)

Ein einziges Kreistagsmitglied dagegen
Wenn ich heute richtig geguckt habe, stimmte ausgerechnet der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten als einziges Kreistagsmitglied gegen die „Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes“. Über seine Gründe können wir hier nur spekulieren. Geäußert hat sich das Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion leider nicht zu seinem „Nein“.

4 Löcher für die Ablage
Vor der Abstimmung empfahl Landrat Dr. Schneider ein möglichst einstimmiges Votum. Ansonsten mache die Resolution keinen Sinn. Das Papier würde dann in Düsseldorf gleich mit 4 Löchern für den Aktenordner versehen und abgeheftet.

Kleinster gemeinsamer Nenner
Der Kreistag einigte sich dann daraufhin – mit (wenn mich nicht alles täuscht) einer Gegenstimme – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und zwar auf die erste Version der Resolution, und nicht auf die neue, von den Grünen überarbeitete und erweiterte Fassung, die so auch von der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ unterstützt wird. Na ja, immerhin …!

Noch Informationsbedarf beim Thema „Fracking“
Die „Resolution gegen Fracking“ wurde auf Antrag der CDU vertagt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende argumentierte mit Informationsbedarf.

Darüber wunderte sich SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er erinnerte daran, dass die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat geschickt hatte, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Ein Kreistagsmitglied der FDP schlug zur allgemeinen Erheiterung vor, man könnte doch heute über die Resolution abstimmen; die CDU könne ja hinterher kommen. Diese unkonventionelle Vorgehensweise scheiterte dann aber, wie zu befürchten, wiederum an der CDU.

Kreistag sollte das Thema „Fracking“ nicht lange aufschieben
Traurig nur, dass „Fracking“ etwas äußerst Bedrohliches für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität ist. Der Kreistag und die Stadträte sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben und sich ganz schnell und eindeutig positionieren.

Piraten aus dem HSK gegen ACTA: morgen um 14 Uhr Demonstration in Dortmund

Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)
Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)

Weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den massiven Protesten gegen ACTA zeigt rufen wir erneut zur Demonstration auf. Am 25.02.2012 findet die „Anti-ACTA Demonstration 2.0“ in Dortmund statt.

Wieder laden wir ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Wir treffen uns um 12:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 12:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund. An der letzten Demonstration in Dortmund nahmen ca. 2500 Menschen teil.

Am 01.03.2012 wird das EU-Gremium zusammen kommen, um über ACTA zu beraten. ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

*** Florians Fotos CC

Weitere Informationen speziell zur Dortmunder Demo sind hier auf Facebook zu finden.

Hintergründe zu ACTA:

[1] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[2] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Röhrtalbahn-Freunde besuchen Brilon Stadt. Hoffnung auf Schienenverbindung Arnsberg-Sundern wächst.

Brilon: Ausstieg in Fahrtrichtung rechts (foto: Guido Schulte)
Brilon: Ausstieg in Fahrtrichtung rechts (foto: Guido Schulte)

Arnsberg. (RainerFischer) Der Verkehrsclub Deutschlands (VCD), der AK Röhrtalbahn der Lokalen Agenda 21 und die Eisenbahnfreunde Obere Ruhrtalbahn hatten am 12. Februar zu einer Fahrt nach Brilon Stadt eingeladen. Dort war erst im Dezember der Wiederanschluß ans Schienennetz erfolgt.

In Brilon haben wir ganz aktuell die belebende Wirkung einer Streckenreaktivierung beobachten. Der Bahnhof ist wieder ins Bewußtsein der Stadt gerückt, wurde neu gestaltet und zu einem modernen Abfahrts- und Ankunftszentrum für Reisende gemacht.

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Brilon: Bahnhof mit Musik (foto: Roland Quentmeier )

Unsere Gruppe aus Arnsberg wurde von Günter Wiese empfangen und über den Werdegang des Projektes informiert. Günter Wiese ist SPD-Ratsmitglied aus Brilon und aktiver Mitgestalter der Reaktivierung.

Sehr wichtig für eine Wiedernutzung durch den Personenverkehr war und ist die Unterstützung durch die Holzfirma Egger, die die Strecke schon seit vielen Jahren für den eigenen Güterverkehr nutzt. Egger macht weitere Investitionen vom Bestand der Strecke abhängig, und hat sich finanziell an der Streckensanierung beteiligt.

Eine ebensolche Unterstützung wünscht sich der Röhrtalbahn-Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 natürlich auch durch die Firmen im Röhrtal. Einzelne Interessensbekundungen hat es zwar schon gegeben, aber eine derart energische Forderung und Unterstützung wie in Brilon vermissen wir noch.

Auf unserer Exkursion trafen wir uns mit Reinhard Loos, dem Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste. Er ist VCD-Mitglied und ebenfalls Reaktivierungsaktivist. Mit einem Diavortrag stellte uns Reinhard den Werdegang des Projektes vor.

Trotz zweistelliger Minusgrade erfreuten wir uns an Kaffee und Kuchen im Warmen. Ein Besuch im Haus Hövener, Heimatmuseum am Marktplatz, rundete unsere Exkursion ab.

Kurz vor 18 Uhr ging es zurück nach Arnsberg. Wir nahmen die Erkenntnis mit, daß es mit genügend großem Willen immer einen Weg gibt.

Das neue Potentialgutachten bescheinigt der Röhrtalbahn Zukunftsfähigkeit.

Für uns gilt es nun, intensiv mit dieser Aussage in die Offensive zu gehen. Die Schienenverbindung ist für Arnsberg und Sundern eine große Chance.

Piraten im Hochsauerland ertrinken – in Arbeit: „Klarmachen zum Ändern“

HSK-Pirat in Aktion auf dem Weg zur Anti-ACTA Demo in Dortmund. (foto***: Florian Otto)
HSK-Pirat in Aktion auf dem Weg zur Anti-ACTA Demo in Dortmund. (foto***: Florian Otto)

Dieser Artikel ist gestern auf „aOneStone“ erschienen. Der Arnsberger Pirat Daniel Wagner beschreibt hier schlicht und geradeaus die Situation der Piraten im Hochsauerlandkreis und wünscht sich: „Klar machen zum Ändern“

Autor: Daniel Wagner

Es ist erfreulich, dass wir hier im HSK von vielen Bürgerinnen und Bürgern Rückhalt für unsere Arbeit bekommen. Dennoch möchte ich einmal auf die Schwierigkeiten eingehen, die wir mit der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis haben.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis existiert nur als sehr loser Verband. Es gibt einen Stammtisch und eine Crew, beide Institutionen betrieben von der gleichen Stammmannschaft aus drei Personen.Das heißt aber nicht, dass diese “Losigkeit” (so will ich es jetzt einmal nennen) nicht gewollt ist. Piraten machen Politik eben anders.

Man erwartet von uns, dass wir uns inhaltlich mit den täglichen Problemen des Hochsauerlandkreises auseinander setzen. Das versuchen wir auch zu tun, aber mit drei Personen, die die Piratenpolitik als Hobby betreiben nebenher die Schule besuchen oder arbeiten gehen, eine fast unlösbare Aufgabe. Noch bevor man etwas Vernünftiges ausgearbeitet hat, gibt es hierzu einen Beschluss und neue Themen kommen auf den Tisch.

Der Hochsauerlandkreis ist der größte Kreis in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Stammmannschaft im Westen des Kreises schon schwierig den östlicher gelegenen Teil zu erreichen. Aber dort wird es bald einen Wanderstammtisch für geben.

Es werden teilweise enorme Erwartungen in uns gesteckt (Gedächtniszitat: “Ihr habt euch ja gar nicht zur Sekundarschule geäußert.”), die wir (noch) nicht erreichen können. Zur Sekundarschulenbildung in Arnsberg möchte ich auch nur etwas sagen, wenn die Basis darüber abgestimmt hat. Dennoch finde ich es schön, dass es Leute gibt, die in der Piratenpartei allgemein den Schwung zu einem neuen Verständnis der Demokratie sehen.

Und dann müssen wir uns ja auch noch intern sortieren, Stammtische und Kreismitgliederversammlungen organisieren, auf die Straße gehen und Infostände betreiben. Aber wir sind da und man wird uns bemerken. Gemäß dem Motto: “Klarmachen zum Ändern”.

*** Florians Fotos CC

Hochsauerland: Kreishaushalt – Sauerländer Bürgerliste stellt acht Änderungsanträge

In unserem BriefkastenAm Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.

Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:

CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FPD-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4

Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem „Zukunftspakt“ soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:

„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).

Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungenergeben:

    Die Baukosten steigen erheblich.
    Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als unverkäuflich erwiesen.
    Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
    Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
    Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.

Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen

1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratieaufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

SPD will Kultur für alle Arnsberger ermöglichen und fordert 2€ Ticket für einkommensschwache Familien.

In unserem BriefkastenArnsberg. (spd_presse) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg fordert den Bürgermeister dazu auf, bei den Musik- und Kulturveranstaltern –die in Arnsberg gastieren und stattfinden- dafür zu werben, dass diese ein Freikartenkontingent für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen.

Eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe könne so allen finanziell ungünstig gestellten Bürgern in Arnsberg ermöglicht werden.

Begründung:
„In Arnsberg leben zurzeit ca. 5422 Bürger mit geringem Einkommen. Eine kulturelle Teilhabe an Theateraufführungen, Museen-Besuche und Konzerten ist diesen Mitbürgern somit nicht möglich und sie werden folglich aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Jeder Arnsberger sollte in die Lage versetzt werden, kulturelle Angebote wahrnehmen zu können. Auch fehlende private Mobilität darf kein Hindernis sein, die es unmöglich macht an Veranstaltungen teilzunehmen. Der Zugang zur Kultur sollte für jedermann möglich sein.

Es wurde festgestellt, dass eine soziale Exklusion auch gesundheitliche Auswirkungen hat. Entwicklungsstörungen und auffällige Verhaltensweisen wurden besonders bei jungen Menschen festgestellt.

In Iserlohn wird aus diesem Grund das Projekt „Theater auf Rezept“ unterstützt. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil zur Lebensqualität. Diese Lebensqualität wird durch bereits vorhandene besondere Lebensumstände zusätzlich stark eingeschränkt.

Deshalb sollte Kultur, mit einem symbolischen Eintrittspreis für alle Arnsberger ermöglicht werden.“

Olsberg: Informationen und Hintergründe aus dem Kreistag in Meschede

Im großen Sitzungssaal des Kreistags in Meschede (archiv: zoom)
Im großen Sitzungssaal des Kreistags in Meschede (archiv: zoom)

Die Sachkundigen Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL) treffen sich am Dienstag, dem 21.02.2012 um 19.00 Uhr im Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos möchte an diesem Abend über die Themen der nächsten Kreistagssitzung am 24.02.2012 informieren.

Die Sachkundigen Bürger berichten aus den Ausschusssitzungen die in den letzten Tagen stattfanden.

Mögliche Themen und Diskussionspunkte:

    Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots einrichten
    Apothekennotdienst durch politische Massnahmen verbessern
    Einsatz für Demographiefaktor, Flächenschlüssel, Einkommensgrenze
    für ZWS, Jagdsteuer im Gemeindefinanzierungsgesetz
    Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger streichen

Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen):

Antrag, die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen zu übergeben.

Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Musikschule:
Verzicht auf Anhebung der Entgelte (um 5%)
Stattdessen Durchführung von Ferienkursen: Mehreinnahmen und Angebotserweiterung (vgl. Kunstsommer Arnsberg mit vielen Angeboten zu Ende der Sommerferien)

Blaues Haus:
Kosten für den Kreis mindestens ½ Mio höher als bisher angekündigt
Verzicht auf den Anbau im Garten des „Blauen Hauses“
Unterbringung des Medienzentrums im Kreishaus Arnsberg
durch entsprechende Umplanung lassen sich ca. ½ Mio Euro einsparen.

Mobile Soziale Dienste:
Beibehaltung der Förderung, für alle 3 Anbieter (Awo, Lebenshilfe, Diakonie)
Keine „Akzeptanz“ bei Trägern für Streichung vorhanden
Streichung hätte keinen wesentlichen Einspareffekt, weil die Träger dann ihre Stundensätze erhöhen müssten
nur einige wenige Selbstzahler wären betroffen.

Kreishaushalt
Der Hebesatz der Kreisumlage (KU) darf nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben (vor der Verrechnung der Finanzierungsbeteiligung an den KdU), sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Argumente:

Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuß von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird.

Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist.

Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.

Es gibt viel zu besprechen. Alle interessierten Bürger sind herzlich zur SBL-Versammlung eingeladen.

Anfahrt:
Die Aslan-Klinik liegt von Assinghausen kommend gleich am Ortseingang von Olsberg. Rechts in Nähe der Apotheke und Fielmann abbiegen, Richtung Kurpark. Da landet man schnell bei den Parkplätzen der Klinik. Das Restaurant ist in einem nobel aussehenden Gebäude mit eleganter, geschwungener Treppe.

http://www.aslan.info/olsberg/anfahrt_olsberg.html

http://www.aslan.info/olsberg.html

Projekt Urinale 2013 für die Stadt Meschede: „Pissen, Wasser lassen, Druck-Wandel erfahren“

In unserem BriefkastenHeute wurde uns rechtzeitig zum Höhepunkt der närrischen Saison folgendes Dokument aus den Antrags-Unterlagen des Mescheder Stadtrats zugespielt. Wir vermuten, dass es sich um Satire handelt, aber sicher sind wir nicht:

Antrag gemäß Geschäftsordnung der Stadt Meschede zur Sitzung im Ausschusses für Stattentwicklung, Kneipen und Wirtschaften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausscheidungsvorsitzender,

Es ist zu beantragen das Projekt „Urinale 2013“ für die Stadt Meschede umzusetzen.

„Pissen, Wasser lassen, Druck-Wandel erfahren“

Hintergrund:

Die Ratsherren der Stadt Meschede sind von Schädlingen so raffiniert unterlaufen worden, dass der Rat eine folgenschwere Entscheidungen getroffen hat. In diesem speziellen Fall wurde den hohen Ratsherren glaubhaft versichert, dass keine andere Flüssigkeit außer Alkohol den Körper über die Niere und die Ausscheidungsorgane verlässt. Die Überzeugung war so groß, dass für ein Schnellrestaurants in Bahnhofsnähe keine Toiletten zur Pflicht wurden.
Nur einige Skeptiker konnten sich mit einer Bestuhlungsobergrenze durchsetzen.

Logischerweise wurde das Restaurant einer fast-food-Kette (food= engl. Essen) unterhalb der Ver(pfl)richtungsgrenze für Toiletten mit beklemmenden Folgen errichtet. Einige Ratsherren sollen schon im Selbstversuch schmerzhafte Erfahrungen gesammelt haben.

Auch das von den oben genannten Schädlingen versprochene „Mecker“ für Urologen konnte sich in Meschede nicht entwickeln. Im Gegenteil klagen Anwohner und Gaststättenbetreiber über eine zunehmende Zahl Hilfe suchender Menschen.

Wir haben uns des Problems für die Stadt Meschede angenommen und den berühmten schwedischen Prof. Harn Drang zu Rate gezogen. Unter seiner Leitung wurde ein entsprechenden Wettbewerb mit dem Arbeitstitel „Verpiss dich“ durchgeführt und ausgelobt.

Es wurden die folgenden Vorschläge eingereicht:

  • Ausschwitzhütte nach finnischem Vorbild
  • Automat mit Katheder-Selbstanlege-Sets mit dem Namen „Kathi“
  • Dixi-Toilette, Farbton: blau
  • Toi-Toi-Toilette, Farbton: sattes Hanfgrün (Konkurrenzvorschlag einer kleinen politischen Gruppe)
  • Ein frei-demokratisch aufgestellter Donnerbalken mit dem Titel: „Einfach machen“
  • Architektonisch ansprechend gestaltetes Erleichterungshäuschen mit dem Titel:“Palladio muss auch mal“
  • Toilettenhäuschen mit religiösem Hintergrund. Titel: „Die Erlösung“
  • Vorschlag des Künstlers Lasse Rinnström, bekannt geworden durch seine besondere „Abschlagtechnik“ am Wasser

Der Entsorgungsvorschlag einiger Ratsherren mit Einleitung in die Ruhr wurde wegen der langen Leitung abgelehnt.

Piss zur praktischen Umsetzung steht weiterhin die Unterführung als größte Freilufttoilette im HSK zur Verfügung.

Die Umsetzung wird in der Tat noch auf sich warten lassen, da die Öffnung der Henne der Stadt Meschede ein dringenderes „Bedürfnis“ ist.

So macht man Bürgerlisten und Piraten populär: Wirtschaftsausschuss des Kreistags tagt hinter verschlossenen Türen. Paderborn will mehr Macht

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen.

Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen.

Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen.

Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angelich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist?

Umleitung: Wulff^Wulff und dann noch die Soziologie und ein stinkender Bahnhof in Meschede.

paderborn2012021802
Was Friseure können, können nur Friseure - auch in Paderborn (foto: zoom)

„Internet an: Wulff, Radio an: Wulff, Fernseher an: Wulff. Ehrlich, ich hab grad bissel Angst den Kühlschrank aufzumachen.“  … Rainer Zufall

Politische Botanik: Die Rücktrittsrede Christian Wulffs illustriert ein letztes Mal seine schräge Rhetorik … wiesaussieht

Wulff, Grolsch, das Zacher und ein Streit mit einem Freund: Soll Wulff seinen Ehrensold erhalten? Mir ist das vollkommen egal. Einem Freund von mir nicht, schreibt Stefan Laurin … ruhrbarone

Wulff – ein Fernsehtag: Günther Jauchs Sondersendung zum Rücktritt des Bundespräsidenten plätscherte dahin wie ein Pool auf Ibiza, empfindet Frank Lübberding … faznet

Die Oma und der böse Wulff: „Sag mal, warum ist denn der Wulff zurückgetreten?“, fragte sie mich plötzlich. Immerhin: diese Meldung hatte sie gestern Nachmittag noch nicht auf dem Schirm … jurga

Satire: Wortlaut der Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten … wutzeline

Der bleiche Abschied des Christian Wulff: „Für Sekunden habe ich es für möglich gehalten (für möglich halten wollen), dass Wulff – mitten im Satz – bitterlich weinend zusammenbricht und sich bebend an seine Frau klammert. Doch so etwas geschieht nicht im Staatstheater“, schreibt Bernd Berke … revierpassagen

Wulffs Rücktritt ist Merkels Debakel: Der zweite Präsident von Angela Merkel ist weg. Der zweite, den sie dem Land im Alleingang aufs Auge gedrückt hat … WirInNRW

Umbruchsbewältigung – Soziologie: eine Wissenschaft (be-)sucht die Gesellschaft: „Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Soziologen in Frankfurt, Kassel oder Jena ihre Rolle in der Gesellschaft und ihren öffentlichen Auftrag überprüfen, um nicht zuletzt aus dem übermächtigen Schatten des Jürgen Habermas heraus zu treten, der zur Zeit der einzige, öffentlich wahrgenommene Intellektuelle in Deutschland ist, auch wenn er in keiner Talkshow auftaucht“, beobachtet Jutta Roitsch … nachdenkseiten

Bahnhof Meschede: Nase zu und durch. Ekelhaft, meint Daniel Köhne … mixtape

Wir war’ns, wir war’ns … Die Zielgruppe der “Politiker” rekrutiert sich ja zuerst aus der gemeinen Gesellschaft. Dass da heute ein Grossteil der Leute vom “Stamme Nimm” sind, ist ein Phänomen, welches seit vielen Jahren wahrgenommen werden kann … wiemeringhauser