Kategorie: In unserem Briefkasten

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)

Pressemeldung der SPD: Kornelius Kuhlmann als Vorsitzender des Mescheder Stadtverbandes bestätigt

Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.
Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.

Meschede. (spd) Das „schwarz-gelbe Theater“ der Bundesregierung und viele kommunalpolitische Themen sorgten auf dem diesjährigen Parteitag des Stadtverbandes der Mescheder SPD für reichlich Diskussionsstoff. Auf ihrer Vollversammlung wählten die Sozialdemokraten auch einen neuen Vorstand. Kornelius Kuhlmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Kuhlmann führt den Stadtverband seit Januar 2010 an. Der 55-jährige sitzt für die SPD auch im Mescheder Stadtrat. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Malyska und Martin Nonnweiler. Neue Schriftführerin ist Dagmar Kovar, neue Seniorenbeauftragte Gerda Dettmann. Die Kreistagsmitglieder Rosi Lipke und Reinhard Brüggemann wurden als Kassiererin und Bildungsobmann wiedergewählt.

In seinem Bericht hob Kuhlmann insbesondere die Bedeutung des Regionale-Projektes hervor. Angesichts der enormen Neuverschuldung der Stadt sei Misstrauen zwar verständlich, allerdings habe er selbst noch nicht das dicke Haar in der Suppe gefunden.

Weitere Themen waren die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste, die Situation bei Honsel und der Wechsel des Ratsherrn von Daake zu „proNRW“. Fraktionschef Reinhard Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Daake zwar nicht an Sitzungen teilnehme, aber weiterhin die Aufwandsentschädigungen kassiere.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in den letzten Jahren die SPD gewesen sei, die sich auch den unangenehmen Themen gestellt habe.

Als Gäste konnten die Mescheder Sozialdemokraten den Vorsitzenden der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, sowie den Geschäftsführer der AWO Hochsauerland/Soest, Stefan Goesmann, begrüßen. Rudolph berichtete über die aktuelle politische Lage im Land und Bund und lieferte einen Ausblick auf den kommenden Parteitag des Unterbezirks. Stefan Goesmann erläuterte insbesondere, vor welche Probleme der Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste der AWO stelle.

Pressemeldung: Ab sofort wieder Abschiebeflüge

In unserem BriefkastenMeschede: (sbl) Am 31.03.2011 lief der befristete Abschiebestopp (Kosovo-Erlass) für Roma, Ashkali und andere ethnische Minderheiten aus. Einige Tage später, am 4. April, titelt bereits die taz: „Abschiebesaison in NRW hat begonnen“.

Weiter heißt es im taz-Artikel: “Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen „Rückführung“ in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker hielte insbesondere die Abschiebungen in den Kosovo für „völlig verantwortungslos“. Die Lage der Roma dort sei unerträglich. Der rot-grünen Landesregierung seien die Hände gebunden, die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Einen generellen Abschiebestopp könne nur die Bundesregierung veranlassen.

Wir (Sauerländer Bürgerliste) wissen, dass auch im Sauerland Menschen mit anhängigen Asylverfahren leben und manchen heute oder morgen das Schicksal der Abschiebung droht. Wir wissen aus unzähligen Publikationen, dass die Lebensumstände der bereits in den Kosovo abgeschobenen Männer, Frauen und Kinder unerträglich sind. Wir schließen uns den bundesweiten Forderungen nach einem sofortigen Abschiebestopp an!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 22.03.2011 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises um die Beantwortung der Fragen:

Wie viele Asylfolgeverfahren wurden erfolgreich im Sinne des Asylbewerbers abgeschlossen?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ein sog. Wiederaufgreifverfahren.

Wie viele Verfahren sind aktuell anhängig?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Drei.

Hat sich die Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo seit Oktober 2010 (damals 22 Personen) verändert?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ja, nach dem Stand der letzten Auswertung: 26.

Hat die Ausländerbehörde zwischenzeitlich Informationen über die Lebensumstände der aus dem Hochsauerlandkreis zurückgeführten ehemaligen Flüchtlinge aus dem Kosovo erhalten, vor allem über die von Kindern und Jugendlichen?

Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Nein.

Gas, frac und Wintershall – Stadtverwaltung Meschede beantwortet eine Anfrage der Fraktion MbZ zu möglichen Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis.

In unserem BriefkastenAusführlich und schnell antwortete die Stadt Meschede auf eine Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasbohrungen. Dem oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlichen Dank!

Hier ein paar Auszüge aus dem Schreiben, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.

Das Erdgasfeld „Ruhr“ (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.

Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. „Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellescharfe Abgrenzung zu“, schreibt Herr W.

Voraussetzung vor „Niederbringung einer Bohrung“ sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. „An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.“ Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig. Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9.

Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas.

Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes „Ruhr“ erfolgen.

Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte „Erlaubnisfelder“ und über drei Seiten mit den Ausführungen „Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung“.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:

Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird.
Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

Kinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt.

In unserem Briefkasten„Wie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?“

Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. März 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,

„Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu
überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden“,

fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Aufgrund der MbZ-Anfrage vom März 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erläuterte,

Lieferungen und Leistungen würden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Darüber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung für das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausführungen z.B. von Bauleistungen seien zusätzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer eine besondere Bedeutung beimessen. Da höherrangige Regelungen bestünden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.

Das zum Aspekt Umweltschutz/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:

Da verweist die Stadt Meschede auf eine Äußerung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverlässig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zusätzliche Erklärungen hätten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218/2009) finden wir u.a. die Aussage: „Ob allerdings das Vergaberecht eine geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.“

Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der öffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!

Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: „Wie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenstände aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von Büro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erklärung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.“

Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zusätzlichen Erklärungen mit deklaratorischer Wirkung“):
DerWesten 08.02.2011. Hagen/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getränk nicht sauer aufstößt, will die Stadt künftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den günstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, für die Kinder in der Welt leiden mussten.

Meschede und eine „undemokratische“ Petition. Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Sonntagssatire.

In unserem BriefkastenBürgermeister von Meschede ist empört (Wir auch!)

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung: Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlen sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat (mit Zitat des Bürgermeisters): „Was gibt es da noch zu schlichten?  Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas‘ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/Frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….

IPPNW: Kein Zweifel – Super-GAU in Fukushima

Luftbild (quelle: ippnw)
Luftbild (quelle: ippnw)

Berlin. (ippnw) Beim Atomunfall in Fukushima handelt es sich laut dem Leiter des Münchener Otto Hug Strahleninstituts, Prof. Dr. Edmund Lengfelder, zweifellos „um einen Super-GAU mit massiven Freisetzungen von Radioaktivität aus vermutlich mehreren Kraftwerksblöcken. Wegen der großflächigen Ausbreitung der Radioaktivität sind inzwischen nur noch Maßnahmen zur Eingrenzung der Strahlenbelastung möglich, aber nicht zur völligen Vermeidung.“

Die IAEA-Angaben mit erschreckend hohen Kontaminationswerten zwischen 200.000 und 900.000 Becquerel pro Quadratmeter in der Region um Fukushima zeigen, dass Japan ganz offensichtlich die Dimension von Tschernobyl erreicht hat. Nach Tschernobyl wurden Gebiete mit einer Kontaminationen von mehr als 555.000 Becquerel pro Quadratmeter (Cäsium-137) in der Ukraine, Russland und Weißrussland zu „Zonen strikter Kontrolle“ erklärt.

Insgesamt war davon eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern betroffen. Bei einer etwa 15fach geringeren Bevölkerungsdichte als in Japan waren in der dünn besiedelten Tschernobyl-Region bereits 270.000 Menschen in rund 800 Siedlungen betroffen.

Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, sorgt sich insbesondere auch um die Gefahren, die aus dem Block 3 drohen. „Dort gibt es plutoniumhaltige MOX-Brennelemente und dort steigt immer wieder schwarzer Rauch auf. Meine Sorge ist, dass dort längst größere Mengen Plutonium freigesetzt sein könnten.“ Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine umgehende Veröffentlichung der sicher schon vorhanden Plutonium-Messdaten einzusetzen. „Aber möglicherweise liegen Frau Merkel auch längst entsprechende Informationen vor“, so Thiel.

Plutonium ist ein hochgiftiger, hochgefährlicher Alphastrahler. Bei gleicher Dosis hat Plutonium eine rund 20fach höhere biologische Wirksamkeit als gammastrahlende Nuklide wie etwa Cäsium-137. Das Einatmen führt sehr leicht zu Bronchial- und Lungenkrebs. Über die Nahrung aufgenommen lagert sich Plutonium in Leber und Knochen ab und wird bei einer biologischen Halbwertszeit von 40 Jahren in der Leber bzw. 100 Jahren in den Knochen praktisch nicht mehr zu Lebzeiten ausgeschieden.

Weitere Informationen: Angaben der IAEA zu Radioaktivitätsmessungen um Fukushima: http://www.iaea.org/newscenter/news/2011/fukushima210311.html

Weitere Infos: auf die Grafik klicken.
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Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis. Eine Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag.

In unserem BriefkastenAufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW stellte ich am 30.11.2010 den Antrag „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Da der Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen wurde, antworteten Sie mir stattdessen schriftlich: „ Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung unter dem Link:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php

u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede.

Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten Aufsucherlaubnissen 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um vergleichbare Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist zu anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.

In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach indes, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist bisher unzureichend. Daher bitte ich erneut um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?

Mit freundlichen Grüßen für die Richtigkeit

Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied) und  Gabriele Joch-Eren (Mitarbeiterin des KT-Mitglieds Loos)
Bemerkung der Redaktion: Interessant auch der Artikel in den Ruhr Nachrichten, der darüber informiert, dass Fracking schon Mitte der 90-er Jahre in NRW eingesetzt worden sei -> zum Artikel.

„Wir liefern Essen frei Haus.“ Pressemitteilung der Senioren-Hilfe-Meschede e. V.

seniorenhilfeDie plötzliche Einstellung des Menü-Service des Bernhard-Salzmann-Hauses in Meschede hat zu erheblicher Unsicherheit bei dem bisher belieferten Personenkreis geführt.

Vermehrte Anfragen an unsere Senioren-Hilfe-Meschede e.V., ob wir Essen liefern, veranlasst uns heute, die Angebote unseres Vereins der Öffentlichkeit noch einmal vorzustellen.

Wir treten als gemeinnütziger Verein dafür ein, dass viele Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Haus oder ihrer eigenen Wohnung bleiben können, aber in alltäglichen Dingen wie Einkaufsdienste, Wege zum Arzt oder zur Apotheke, Reinigung der Wohnung und vieles mehr Unterstützung benötigen.

Unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bieten professionelle Hilfe an und stehen je nach Bedarf zur Verfügung“, so Mechthild Thoridt, die 1. Vorsitzende des Vereins: “ Wir liefern frisch gekochtes und hochwertiges Essen von montags bis freitags warm zur Mittagszeit an.“

„Täglich stehen sechs Gerichte zur Wahl – auch für Diabetiker. Zu jedem Menü gibt’s ein leckeres Dessert.
Die Wochenend-Menüs werden bereits am Freitag geliefert.
Jede Woche wird ein neuer Menüplan vorgelegt.
Die Lieferung erfolgt frei Haus – und alles ohne jegliche Vertragsbindung.
Das Gericht kostet 4,95 Euro.“

Zum Flyer -> seniorenhilfe-flyer

Für Rückfragen sind wir unter der Telefon-Nr. 0291-95 28 99 11 oder per E-Mail: unter senioren-hilfe@t-online.de erreichbar.

Auch kleine Katastrophen haben große Ausmaße: Keine Produkte aus Kinderarbeit kaufen

Brilon. (rlo) Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globus‘ tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.

Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, so beispielsweise alle Ruhrgebietsstädte.

Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Vor kurzem fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.