„Rechtsradikaler Unsinn“ bei Duisburger Linken „gelandet“

Werner Jurga
Dr. Werner Jurga (foto: jurga)

Am Mittwoch enthüllten die Ruhrbarone, dass sich auf der Website der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt befindet, in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden. Gleichzeitig hatte Stefan Laurin, der verantwortliche Redakteur der Ruhrbarone, Strafanzeige erstattet. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat, wie Stern Online berichtet, am Donnerstag entscheiden, dass strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden. Der Kreisverband der Linken hat das Flugblatt inzwischen gelöscht.

Ein Kommentar zu diesem Vorgang von unserem Gastautor Werner Jurga*.

Die Linkspartei wolle, so die Kreisvorsitzende Ute Abraham gegenüber dem Tagesspiegel, mit diesem Flugblatt „nichts zu tun haben“. Das Flugblatt ist „antisemitisch“, stellt Frau Abraham zutreffend fest und sei „nicht unsere Position“. Doch wie konnte es nur auf die Internetseite des Kreisverbandes gelangen. „Wir rätseln noch“.

Und während die Kreisvorsitzende noch rätselt, beschleicht den Pressesprecher schon ein ganz bestimmter Verdacht. Horst-Werner Rook hält es nämlich für möglich, wie er dem WDR mitteilte, „dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat“. Horst-Werner Rook ist mir persönlich bekannt; daher halte ich es für möglich, dass er das tatsächlich für möglich hält. Wie auch immer: der wichtigste Satz aus dem Repertoire des Pressesprechers darf nicht fehlen: „Wir sind total empört.“

Alles nur Unsinn? (screenshot)
Alles nur Unsinn? (screenshot)

Und warum, wenn man fragen darf? „Das ist alles rechtsradikaler Unsinn“, sagt Rook. Das kann man wohl sagen! Muss man aber nicht; will sagen: man muss es nicht so sagen. „Rechtsradikaler Unsinn“, wann hat man so etwas schon einmal gehört? „Rechtsradikaler Unsinn“ – könnte man stattdessen auch „faschistische Albernheit“ oder „Nazi-Humbug“ sagen? Wer die Empörungskultur der Linksparteiler kennt, wird sich kaum daran erinnern können, dass das Objekt der Empörung mit einem Verdikt wie „Unsinn“ belegt worden ist.

Der rechtsradikale Text trägt den in der Tat wenig sinnigen Titel „Nie wieder Krieg für Israel“, ruft zum Boykott israelischer Waren auf und appelliert wörtlich: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei!“ „Frei“ groß geschrieben im Original, das die Linken-Kreisvorsitzende ein „Dokument“ nennt.

„Wahrheit macht frei“- diese kaum verhohlene Anspielung auf die zynische Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern, auch am Vernichtungslager Auschwitz, wird also knallhart verurteilt als „rechtsradikaler Unsinn“.

Doch der Unsinn wird, um die Sprache des Linken-Pressesprechers aufzugreifen, noch alberner: direkt hinter „Wahrheit macht frei“ folgt ein Link, der ein 32-seitiges Pamphlet aktiviert – Titel: „Die verbotene Wahrheit“. Zu lesen gibt es 32 Seiten lang die Auschwitzlüge pur mit „Belegen“ wie der vermeintlich gefälschten Handschrift von Anne Frank, Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin und allerlei ähnlichen Unappetitlichkeiten.

Wohlbemerkt: zu dieser ausführlichen „verbotene Wahrheit“ genannten Auschwitzlüge befindet sich auf dem Flugblatt „nur“ ein Link. Doch das Flugblatt selbst liegt bzw. lag auf dem Server der Duisburger Linkspartei, offenbar schon seit Jahren und ist mit ihrem „Wahrheit macht frei“ – Hinweis gleichsam direkt auf die Propagierung der Auschwitzlüge zugeschnitten.

Inzwischen hat das Rätseln der Kreisvorsitzenden immerhin ergeben, dass „das Dokument (!) vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet“ ist. Nun gut, Monate, Jahre – egal, jetzt ist es ja gelöscht. Nachdem es zuvor dort „gelandet“ war. Womit Frau Abraham die von Herrn Rook angedeutete Möglichkeit der Verschwörung ausgeschlossen hat: das braune Zeug wurde nicht eingeschmuggelt, es ist auf dem Server gelandet. Möglich, dass die Parteijugend dahinter stecken könnte.

Wie dem auch sei: „Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier.“ Wie schön: ausdrücklich fälschlich veröffentlicht  – und als Konsequenz aus der Flugblatt-Affäre wird jetzt gar erwogen, nicht mehr sämtlichen Untergliederungen den Zugriff auf den Server zu gestatten. Trotz „unseres partizipativen Grundverständnisses“, wie die Duisburger Linke in einem Statement gegenüber den Ruhrbaronen mitteilt.

„Distanzierung vom Boykott-Aufruf“ haben sie über diese Stellungnahme geschrieben. Das ist aufschlussreich, begann doch mit dem Aufruf zum Kaufboykott israelischer Waren vor etwa zwei Jahren die unsägliche Geschichte der Linkspartei in Duisburg. In die Welt gesetzt hatte sie Hermann Dierkes, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, der daraufhin seinen Hut nehmen und seine OB-Kandidatur zurückziehen musste. Da Partei und Fraktion ihn inständig gebeten hatten, konnte er alsbald den Fraktionsvorsitz wieder antreten.

Dierkes hatte nie irgendetwas von seinen israelfeindlichen („antizionistischen“) Positionen zurückgenommen; im Gegenteil: ab und an legt er neue Tiraden gegen Israel nach. Der „bewaffnete Kampf“ ist ihm dabei ganz wichtig. Jeder in der Duisburger Linkspartei weiß das, und selbstverständlich ist dies auch den politischen Entscheidungsträgern bei seinen kommunalen Koalitionspartnern bestens bekannt. Antisemitismus-Vorwürfe weist der kompetente Kommunalpolitiker stets entschieden von sich, und selbstverständlich: niemals würde Dierkes solch offen faschistisches Gebräu von sich geben, wie es jetzt auf der Website seines Kreisverbandes „gelandet“ ist.

Und doch: jetzt so zu tun, als habe das eine (die permanente aggressive Agitation gegen Israel) nun rein gar nichts mit dem anderen (rechtsradikaler Unsinn“ inklusive Auschwitzlüge und Rassenwahn) miteinander zu tun, ist mehr als billig. Politisch wird es dem Duisburger Kreisverband kein Stückchen weiterhelfen. Selbst wenn, was das Mindeste wäre, der / die Täter ermittelt und aus der Partei geworfen würden (womit nicht zu rechnen ist), es würde nichts daran ändern, auf welches Milieu unter jungen Leuten man attraktiv wirkt.

Solange sich die Partei um eine aufrichtige Diskussion darüber drückt, wo zulässige linke Kritik an der Politik einer israelischen Regierung endet, und wo unter der Tarnung eines vermeintlichen „Antizionismus“ Hetze gegen Israel und gegen Juden schlechthin beginnt, solange wird sie Verschwörungstheorien über angebliche „Provokateure“ erfinden müssen.

Die Linke in Duisburg wird auf Dauer nicht um diesen Klärungsprozess herumkommen. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne, die Koalitionspartner in Duisburg, werden sich langfristig nicht auf die Position zurückziehen können, dass außenpolitische Themen im Stadtrat nicht zur Debatte stehen. Antisemitismus ist keine Frage der Außenpolitik.

* Dr. Werner Jurga ist Mitglied der Duisburger SPD und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Dort ist er stellv. Vorsitzender der DIG-Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen. Jurga ist zudem Autor bei den Ruhrbaronen.

Infos um Bildungspaket

In unserem BriefkastenMeschede/Unna. Ein Vierteljahr hat es gedauert, bis sich Bund und Länder, Bundesregierung und Opposition, in Berlin geeinigt hatten. Deswegen trat das Gesetz zum sog. Bildungs- und Teilhabepaket erst Anfang April in Kraft. Es gewährt aber Leistungen rückwirkend ab Januar 2011.

Wie in vielen anderen Landkreisen in Deutschland auch, hat bisher im HSK erst ein kleiner Teil der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Dies sind vor allem Empfänger von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”), von Wohngeld und von Kinderzuschlag. Die Antragsfrist wurde gerade erst bis zum 30. Juni verlängert, so dass man sich in Ruhe informieren kann. Umfassende Infos zum Bildungspaket bieten die Internetseiten des Kreises Unna:

http://www.kreis-unna.de/kreis-unna-unterwegs-zwischen-ruhr-und-lippe/info-amp-service/aktuelles/bildungs-und-teilhabepaket.html

Ein Leserbrief, der nie erschien – bis heute: zur Lokalberichterstattung der Westfalenpost.

WP-Leserladen - abgewickelt. (archiv: zoom)
WP-Leserladen - abgewickelt. (archiv: zoom)

Im November des vorigen Jahres schrieb der Siedlinghauser FDP-Stadtrat  Bernd Kräling einen Leserbrief an die Westfalenpost. Dieser Brief ist nie veröffentlicht worden. Diese Entscheidung der Redaktion kann man durchaus nachvollziehen, existiert doch kein institutionalisierter Dialog mit den Leserinnen und Lesern, in welchem die Meinung eines Einzelnen, und sei sie auch „gegen das Haus“ gerichtet, lediglich ein Farbtupfer im großen Bild der Ansichten wäre.

Bernd Kräling betont uns gegenüber die Aktualität seiner im Leserbrief getroffenen Einschätzung, weist aber auch audrücklich darauf hin, dass seine Kritik sich keinesfalls gegen den Redaktion richte, sondern gegen die Ausdünnung der Presselandschaft. „Ein Redakteur für möglichst große Räume“, das ginge nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren „dünnt“ die WAZ-Gruppe, zu der die WP gehört, das Redaktionsteam aus. Dieses führt zu einer fehlenden Information auf Ortsebene. Wenn Ihr Haus nicht mal zu wichtigen Ratssitzungen wie dem Jahrestermin Rechnungsprüfung Stadt Winterberg einen Redakteur abstellen kann, führt das zu einer Verödung der Informationspflicht, die Sie als einziges regionales Blatt haben.

Ich stelle fest, dass die Westfalenpost offensichtlich immer mehr von hereingereichten Berichten über Veranstaltungen lebt, anstatt selbst den Dingen auf den Grund zu gehen. Dieses ist sehr bedauerlich. Warum soll ich eigentlich noch WP lesen, wenn nichts wichtiges Regionales mehr angeboten wird? Die Konzentration der Tagespresse tut hier ihr übriges – sehr enttäuschend.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kräling

„Schullandschaft auf neuen Wegen?“ Die SPD-Fraktion Arnsberg lädt zur Podiumsdiskussion am Dienstag, dem 12. April 2011, um 18.00 Uhr im Kulturzentrum Berliner Platz ein.

In unserem BriefkastenArnsberg. (SPD) Der demografische Wandel ist auch in Arnsberg angekommen und macht vor den Schülerzahlen keinen Halt.

Besonders die Hauptschulen leiden unter dem Schülermangel. Dort haben sich teilweise mehr als 10% weniger Schüler angemeldet, sodass schon jetzt eine ordnungsgemäße Klassenbildung nicht zustande kommt.

Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen jetzt, und auch in den kommenden Jahren, ist die Kommune aufgefordert Handlungsmodelle zu entwickeln. Das Schulangebot in Arnsberg muss zukünftig pragmatisch, flexibel und bedarfsorientiert gestaltet werden.

Besonders im ländlichen Raum wird ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot vor Ort benötigt. Der Bildungsweg muss länger gemeinsam und offen gehalten werden, damit die Schülerinnen und Schüler mehr höhere Abschlüsse erreichen können.

Arnsberg als Industriestandort braucht dringend wettbewerbsfähige Bildungsangebote. Dies und mehr kann in der Podiumsdiskussion mit den Experten Rainer Michaelis (Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW), Udo Beckmann (Bundes- und Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung), Dr. Ernst Rösner (Institut für Schulentwicklung Dortmund) und dem stellv. Ausschussvorsitzenden Schule, Jugend u. Familie Andreas Posta diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 12. April 2011, um 18.00 Uhr im Kulturzentrum Berliner Platz statt.

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)

Pressemeldung der SPD: Kornelius Kuhlmann als Vorsitzender des Mescheder Stadtverbandes bestätigt

Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.
Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.

Meschede. (spd) Das „schwarz-gelbe Theater“ der Bundesregierung und viele kommunalpolitische Themen sorgten auf dem diesjährigen Parteitag des Stadtverbandes der Mescheder SPD für reichlich Diskussionsstoff. Auf ihrer Vollversammlung wählten die Sozialdemokraten auch einen neuen Vorstand. Kornelius Kuhlmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Kuhlmann führt den Stadtverband seit Januar 2010 an. Der 55-jährige sitzt für die SPD auch im Mescheder Stadtrat. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Malyska und Martin Nonnweiler. Neue Schriftführerin ist Dagmar Kovar, neue Seniorenbeauftragte Gerda Dettmann. Die Kreistagsmitglieder Rosi Lipke und Reinhard Brüggemann wurden als Kassiererin und Bildungsobmann wiedergewählt.

In seinem Bericht hob Kuhlmann insbesondere die Bedeutung des Regionale-Projektes hervor. Angesichts der enormen Neuverschuldung der Stadt sei Misstrauen zwar verständlich, allerdings habe er selbst noch nicht das dicke Haar in der Suppe gefunden.

Weitere Themen waren die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste, die Situation bei Honsel und der Wechsel des Ratsherrn von Daake zu „proNRW“. Fraktionschef Reinhard Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Daake zwar nicht an Sitzungen teilnehme, aber weiterhin die Aufwandsentschädigungen kassiere.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in den letzten Jahren die SPD gewesen sei, die sich auch den unangenehmen Themen gestellt habe.

Als Gäste konnten die Mescheder Sozialdemokraten den Vorsitzenden der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, sowie den Geschäftsführer der AWO Hochsauerland/Soest, Stefan Goesmann, begrüßen. Rudolph berichtete über die aktuelle politische Lage im Land und Bund und lieferte einen Ausblick auf den kommenden Parteitag des Unterbezirks. Stefan Goesmann erläuterte insbesondere, vor welche Probleme der Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste der AWO stelle.

Pressemeldung: Ab sofort wieder Abschiebeflüge

In unserem BriefkastenMeschede: (sbl) Am 31.03.2011 lief der befristete Abschiebestopp (Kosovo-Erlass) für Roma, Ashkali und andere ethnische Minderheiten aus. Einige Tage später, am 4. April, titelt bereits die taz: „Abschiebesaison in NRW hat begonnen“.

Weiter heißt es im taz-Artikel: “Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen „Rückführung“ in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker hielte insbesondere die Abschiebungen in den Kosovo für „völlig verantwortungslos“. Die Lage der Roma dort sei unerträglich. Der rot-grünen Landesregierung seien die Hände gebunden, die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Einen generellen Abschiebestopp könne nur die Bundesregierung veranlassen.

Wir (Sauerländer Bürgerliste) wissen, dass auch im Sauerland Menschen mit anhängigen Asylverfahren leben und manchen heute oder morgen das Schicksal der Abschiebung droht. Wir wissen aus unzähligen Publikationen, dass die Lebensumstände der bereits in den Kosovo abgeschobenen Männer, Frauen und Kinder unerträglich sind. Wir schließen uns den bundesweiten Forderungen nach einem sofortigen Abschiebestopp an!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 22.03.2011 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises um die Beantwortung der Fragen:

Wie viele Asylfolgeverfahren wurden erfolgreich im Sinne des Asylbewerbers abgeschlossen?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ein sog. Wiederaufgreifverfahren.

Wie viele Verfahren sind aktuell anhängig?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Drei.

Hat sich die Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo seit Oktober 2010 (damals 22 Personen) verändert?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ja, nach dem Stand der letzten Auswertung: 26.

Hat die Ausländerbehörde zwischenzeitlich Informationen über die Lebensumstände der aus dem Hochsauerlandkreis zurückgeführten ehemaligen Flüchtlinge aus dem Kosovo erhalten, vor allem über die von Kindern und Jugendlichen?

Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Nein.

Gas, frac und Wintershall – Stadtverwaltung Meschede beantwortet eine Anfrage der Fraktion MbZ zu möglichen Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis.

In unserem BriefkastenAusführlich und schnell antwortete die Stadt Meschede auf eine Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasbohrungen. Dem oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlichen Dank!

Hier ein paar Auszüge aus dem Schreiben, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.

Das Erdgasfeld „Ruhr“ (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.

Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. „Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellescharfe Abgrenzung zu“, schreibt Herr W.

Voraussetzung vor „Niederbringung einer Bohrung“ sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. „An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.“ Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig. Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9.

Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas.

Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes „Ruhr“ erfolgen.

Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte „Erlaubnisfelder“ und über drei Seiten mit den Ausführungen „Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung“.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:

Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird.
Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

Kinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt.

In unserem Briefkasten„Wie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?“

Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. März 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,

„Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu
überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden“,

fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Aufgrund der MbZ-Anfrage vom März 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erläuterte,

Lieferungen und Leistungen würden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Darüber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung für das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausführungen z.B. von Bauleistungen seien zusätzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer eine besondere Bedeutung beimessen. Da höherrangige Regelungen bestünden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.

Das zum Aspekt Umweltschutz/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:

Da verweist die Stadt Meschede auf eine Äußerung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverlässig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zusätzliche Erklärungen hätten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218/2009) finden wir u.a. die Aussage: „Ob allerdings das Vergaberecht eine geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.“

Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der öffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!

Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: „Wie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenstände aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von Büro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erklärung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.“

Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zusätzlichen Erklärungen mit deklaratorischer Wirkung“):
DerWesten 08.02.2011. Hagen/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getränk nicht sauer aufstößt, will die Stadt künftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den günstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, für die Kinder in der Welt leiden mussten.

Meschede und eine „undemokratische“ Petition. Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Sonntagssatire.

In unserem BriefkastenBürgermeister von Meschede ist empört (Wir auch!)

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung:
Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlen sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat (mit Zitat des Bürgermeisters): „Was gibt es da noch zu schlichten?  Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas‘ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/Frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….