Es herrscht Unruhe im hohen Hochsauerland und diese Unruhe ist wahrscheinlich von den Politikern selbst verschuldet.
Obwohl schon seit langem geplant war, dass drei Schulen in Hallenberg, Medebach und Winterberg-Siedlinghausen geschlossen werden sollen, wollten die Verantwortlichen erst Anfang Juli in einer öffentlichen Ratssitzung „die Katze aus dem Sack lassen“.
Die beteiligten Ratsmitglieder und andere Betroffene/Beteiligte wurden zum Schweigen vergattert.
Trotzdem sickerten die „schlechten Nachrichten“ in die Öffentlichkeit. Als dann noch die Westfalenpost das Thema aufgriff und die Schulschließungen gewissermaßen offiziell machte, schalteten die Bürgermeister in den Vorwärtsgang: drei Bürgerinformationsversammlungen auf einen Schlag an drei Tagen hintereinander.
Überall „volle Hütte“.
Geplant war dieses Vorgehen ursprünglich nach unserer Kenntnis nicht gewesen. Erst der öffentliche Druck erzeugte anscheinend die Betriebsamkeit an der Spitze der Gemeinden vor dem geplanten Termin Anfang Juli.
Als Politikberater würde ich dieses PR-Management als Kommunikations-Super-GAU bezeichnen.
Heute lag erneut ein Offener Brief in meinem Eingangskorb. Wer diesen Brief liest, wird Ungenauigkeiten und vielleicht auch Fehler entdecken, aber auch ernst zu nehmende Bedenken.
Ich veröffentliche den Brief von Sebastian Vielhaber und Heiner Kräling an dieser Stelle, um einer offenen Diskussion Vorschub zu leisten. Argumente, von welcher Seite auch immer, sind erwünscht.
Offener Brief an die Regierungspräsidentin Diana Ewert der Bezirksregierung Arnsberg, den Bürgermeister Werner Eickler und Ratsfraktionen der Stadt Winterberg
Sehr geehrte Frau Ewert,
sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Damen und Herren der Ratsfraktionen der Stadt Winterberg,
wir beziehen uns auf die Informationsveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I und II für die Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg, die am Montag, dem 13.06.2016, im Oversum der Stadt Winterberg stattgefunden hat.
Eine Informationsveranstaltung mit mehr offenen als geklärten Fragen
Das gesamte Schulsystem in NRW ist in den letzten Jahren ins Gerede gekommen, weil sich gezeigt hat, dass die erbrachten Leistungen nicht den Investitionen und Erwartungen entsprechen. Die Gründe sind vielfältiger Natur, liegen aber hauptsächlich darin, dass in den einzelnen Schulformen die ursprünglich erwartete Schülerpopulation nicht erreicht wird. Weder die Gymnasien erhalten die Schüler, die sie sich wünschen, noch die Realschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Hauptschulen.
Behrend Heeren, Vorsitzender der GGG NRW (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule) spricht in einem Statement von: Anmeldungen 2016 / 17 vom Flickenteppich Schullandschaft! Dietrich Scholle schildert, dass sich die unterschiedlichen Bewegungen der Schulentwicklung auf kommunaler Ebene wie Ergebnisse aus dem Würfelbecher darstellen! Ausnahmen – JA! In Winterberg und bei der Bezirksregierung ist man innerhalb weniger Wochen zu der Erkenntnis gelangt, die optimale Lösung zu präsentieren, ohne vorher die Beteiligten (sprich Bürger mit Ihren Kindern), um die es ja in Wirklichkeit geht, ins Boot zu holen (Informationen & Schulformen z.B. = Info-Flyer Schulsystem NRW, Pro & Contra, Wünsche, Kosten usw.).
Da stellt sich dem Betrachter und uns die Frage nach dieser von uns so genannten Pflichtveranstaltung für den „unmündigen Bürger“: „Was läuft hier gerade, was soll der Bürger schnell ab nicken und warum wird das „ALLES“ in einen so engen Zeitrahmen gepackt“? Warum soll eine zurzeit recht gut funktionierende Schul- und Infrastruktur innerhalb von wenigen Wochen auf den Kopf gestellt werden, obwohl genug Zeit wäre (bis 2020 und die Zeiten ändern sich bekanntlich rasend schnell), mit allen Beteiligten den Konsens zu suchen!
Was passiert wenn die Schülerzahlen nicht erreicht werden, die Abneigung wie im Landestrend NRW, dann auch auf Winterberg zutrifft, die Schülerzahlen in der Sekundarschulform nicht mehr ausreichen, wird dann eine Umwandlung in eine Gesamtschule mit natürlich weiteren Kosten für die Bürger vollzogen (sind uns notwendige Änderungen (Schnellschuß / Abwägungen / Kosten / Oversum) mit hoher Kostenbeteiligung, nicht in bester Erinnerung)? Nichts ist geklärt (oder doch?), außer dem Willen von Herrn Eickler schnellstens und ohne weitere Abwägungen eine Sekundarschule zu installieren. (weitere Anmerkungen s.u.)
Es gibt eine Infobroschüre (Mai 2015) von GGG – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. mit der bedeutungsvollen Frage: Quo vadis – Schulstruktur NRW? Was erwartet euch?
Geht doch alles ganz einfach, oder vielleicht doch nicht? In Winterberg wird so etwas nur im „kleinsten Rahmen“ abgehandelt, natürlich ohne Bürgerbeteiligung und einem Großteil der Stadträte!
Bezugnehmend auf die o. g. Informationsveranstaltung war es schon bezeichnend, wenn Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, sowie der eigene Bürgermeister sich bei einer Informationsveranstaltung nicht neutral verhalten, sondern schon Ihre eigenen Noten für den besseren Schulstandort in der Stadt Winterberg anpreisen. Hier wird bereits bevor der eigentliche offene und hoffentlich demokratische Entscheidungsprozess begonnen hat, die Kernstadt Winterberg als die beste Alternative herausgestellt und unsere Bezirksregierung empfiehlt diesen Standort sogar noch, obwohl noch nicht einmal die Finanzierungskosten von dem möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg ermittelt und offengelegt wurden. Auch wurde von Ihren Mitarbeitern allen anwesenden Bürgern dargelegt, dass ausschließlich nur die Folgekosten im Vordergrund stehen dürften, als die bevorstehenden eigentlichen Finanzierungskosten für etwaige notwendige Umbaumaßnahmen.
Die Bezirksregierung Arnsberg ist ausschließlich für Innere Schulangelegenheiten zuständig und nicht für die Äußeren Schulangelegenheiten wozu die Schulträger per Schulgesetz verantwortlich sind und wie es Ihre Mitarbeiter auch zu Beginn der Informationsveranstaltung allen anwesenden Bürgern mitgeteilt haben.
Um eine objektive Betrachtung der genauen Schülerzahlen, wo auch die Einpendler hinzugezählt werden können [s. Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die eine Sekundarschule errichten wollen vom Schulministerium NRW / Stand – Mai 2015], um nicht sinnvolle bestehende Bewegungen zu unterbinden, gerade im Hinblick auf das Einzugsgebiet des Standortes Siedlinghausen (bis zu 30% Einpendler), sowie eine finanzielle Betrachtung der zu erwartenden Umbaukosten für den möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg bedarf es eines externen ö. b. v. Gutachters zur Bewertung dieser Schulangelegenheit. Wir fordern Sie daher auf, wie am Beispiel der Stadt Dinslaken [Gutachten von der TU Dortmund – Stand Mai 2016], zunächst einmal eine Art Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in dem u.a. eine Bauliche Bewertung mit baulichen Maßnahmen einschließlich notwendiger Umbaukosten, Inklusion, OGS, Schülerzahlentwicklung sowie die Herkunft der Schüler inkl. Ein-/Auspendler betrachtet werden. Allerdings muss dies von jemandem bzw. einer Institution erarbeitet werden, die in dieser Thematik nicht befangen sind. Vor diesem Hintergrund muss es daher jemand sein, der von der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadt Winterberg sowie den Siedlinghäuser Bürgern einvernehmlich mitgetragen wird. Denn jede ermittelte Zahl der Bezirksregierung Arnsberg, als auch die der Stadtverwaltung Winterberg kann nur unter subjektiver Betrachtung erstellt werden und das wäre für alle Beteiligten in einem „demokratischen und offenen Entscheidungsprozess“ kontraproduktiv und würde nicht zu einem sachlichen und demokratischen Entscheidungsprozess führen.
Auch stellen wir uns als Bürger des Ortes Siedlinghausen nach der Informationsveranstaltung die berechtigte Frage, warum und weshalb im Vorfeld von geplanten Veränderungen in der Schullandschaft keine anonyme Elternbefragungen stattgefunden hat, um somit wichtige Aufschlüsse über die künftige Schulwahl sowie des möglichen Standortes zu erhalten. (auch dies ist im o. g. Leitfaden erwähnt) Nach der Informationsveranstaltung kann keiner von Ihnen behaupten, dass die Sekundarschule als auch der prädestinierte und favorisierte Standort von der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Winterberg von einem breiten Konsens (Elternwille) getragen wird.
Die in den Folien Ihrer Mitarbeiter dargelegten Zahlen für den favorisierten Hauptstandort in Medebach sowie Teilstandort in der Stadt Winterberg zeigen sämtliche Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Abwanderungszahlen (Auspendler), dass in keinen der beiden Städte eine Dreizügigkeit für den Hauptstandort in Medebach, weder noch bei einem Hauptstandort in Winterberg auf Dauer erreicht werden. Ein nachhaltiges Konzept sieht aus Sicht der Siedlinghäuser Bürger anders aus.
Wenn man allerdings, was die Mitarbeiter der Bezirksregierung so dargelegt haben, dass Einpendler nicht berücksichtigt werden dürfen, diese für einen möglichen Hauptstandort in Siedlinghausen hinzuzählen würde, mag Ihre Rechnung Frau Regierungspräsidentin jedoch aufgehen und Medebach bekäme einen Teilstandort, wo dann beide Standorte nachhaltig gesichert wären.
Auch die in den Folien dargestellten Abwanderungsraten waren geschönt, da man nur 6,5% berücksichtigt hat, obwohl die Zahl der Abwanderungen (Auspendler) tatsächlich bei >13% liegt.
Offenheit und Transparenz sieht in einer Demokratie anders aus.
Warum und weshalb werden aktuell nicht die von Ihnen zugewiesenen Flüchtlingskinder mit in diese neue Schulentwicklungsplanung mit eingerechnet? Es kann ja davon ausgegangen werden, dass ein Großteil dieser Kinder in der Region verbleiben wird…
Aber wie würde es sich nachhaltig verhalten, wenn einer der favorisierten Standorte in der Kernstadt Winterberg sowie in Medebach egal ob Haupt- oder Teilstandort nicht mehr in der Lage ist die erforderlichen Schülerzahlen für eine Zwei- bzw. Dreizügigkeit zu bringen? Glauben Sie wirklich, wenn zum Beispiel die Hallenberger und Medebacher für Ihren Haupt- oder Teilstandort nicht mehr genügend Schülerzahlen zusammen bekommen, dass die Eltern dann diese nach Winterberg schicken oder Winterberger Ihre Kinder nach Medebach schicken?
Im August 2007 hat es schon einmal eine gemeinsame Ratssitzung zwischen den drei Stadträten von Hallenberg, Medebach und Winterberg, in der ehemaligen Stadthalle von Winterberg gegeben, dort wollte man ein nachhaltiges Schulkonzept für die nächsten 10-15 Jahre aufstellen. Für wie lange soll nun das vorgestellte Konzept gelten bzw. wie nachhaltig wird es auf Dauer sein? Unser Eindruck ist, dass hier mal wieder, wie so oft, Schnelligkeit vor Gründlichkeit im Vordergrund steht.
Das Statement vom Ortsvorsteher Herrn Schmidt aus Niedersfeld, war für alle Beteiligten aus Siedlinghausen schon sehr ernüchternd, wie er davon sprach, dass nach Schließung der damaligen dortigen Hauptschule die Einwohnerzahlen zurückgingen, Gewerbetreibende, Ärzte und Apotheke den Ort Niedersfeld verließen. Will man all dies noch einmal praktizieren nur um die komplette Schullandschaft in der Kernstadt von Winterberg zu zentralisieren?
Hat man aus der Vergangenheit nicht gelernt?
Und wenn dann noch Äußerungen von Ihren Mitarbeitern getätigt werden, dass es auch schmerzhafte Einschnitte geben wird, sind diese in solch einer Veranstaltung völlig deplatziert.
Die Kernstadt Winterberg hat ein Gymnasium welches funktioniert und Siedlinghausen hat eine Schule die ebenfalls funktioniert. Wozu soll der jetzige Standort in Siedlinghausen aufgeben werden – aus welcher Not?
Sehr geehrte Frau Ewert und sehr geehrter Herr Eickler seien Sie sicher, dass wir als Einwohner des Ortes Siedlinghausen alle Möglichkeiten, notfalls auch juristisch, ausschöpfen werden, um eine mögliche Schulschließung in Siedlinghausen abzuwenden, bzw. es zu verhindern wissen. Es ist ganz sicher an der Zeit, die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen, die eigentlich vor den Informationsveranstaltungen hätten gemacht werden müssen.
Sie möchten den beteiligten und mündigen Bürger – Sie bekommen Ihn!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Vielhaber
– Vom-Stein-Straße 4 –
59955 Winterberg
Heiner Kräling
– Kolpingstraße 15 –
59955 Winterberg
Verteiler:
Örtliche Presse
MdL Matthias Kerkhoff
MdL Klaus Kaiser
MdB Patrick Sensburg
MdB Dirk Wiese
Berlin. In einer knappen Pressemitteilung begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese die „Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein unbefristetes Fracking-Verbot.“
Leipzig. (